Radio România Internațional

Tag: Sonderrenten

  • Nachrichten 29.12.2023

    Nachrichten 29.12.2023

    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass ehemalige Abgeordnete ihre Sonderrenten behalten dürfen und dass das Parlament diese Leistungen nur für die Zukunft abschaffen darf. Am 26. Juni stimmte das Parlament für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete, zu der sich Rumänien im Rahmen seines Nationalen Konjunkturprogramms verpflichtet hatte. Fast 850 ehemalige Abgeordnete erhielten im Mai dieses Jahres Sonderrenten.



    Der rumänische Senat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob er dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Florin Cîţu wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch im Rahmen einer Untersuchung über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen stattgeben wird. Florin Cîţu sagte, er werde seine Kollegen von der Liberalen Partei bitten, seine parlamentarische Immunität aufzuheben. Zuvor hatte Staatspräsident Klaus Iohannis dem Justizministerium die Anträge auf strafrechtliche Verfolgung von zwei ehemaligen Gesundheitsministern der Union Rettet Rumänien, Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, übermittelt und die Generalstaatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt. Gegen die beiden wird wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen ermittelt.



    Der Bürgermeister der Stadt Baia Mare (Nordwesten), Cătălin Cherecheş, der nach seiner Verurteilung zu 5 Jahren Haft in einem Korruptionsfall aus dem Land geflohen war, wurde in Deutschland festgenommen, teilte die rumänische Polizei mit. Er wurde von der bayerischen Polizei aufgrund von Informationen der rumänischen Behörden identifiziert und in Gewahrsam genommen. Aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen heißt es, dass der ehemalige Bürgermeister von einer Tante unterstützt wurde und versuchte, Deutschland zu verlassen, als er gefasst wurde. Cherecheş hatte das Land am Freitag mit dem Ausweis eines Familienmitglieds verlassen, und die Verfahren für seine Rückführung in das Land sind im Gange.



    Europa hat große Anstrengungen unternommen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Nach der Energiekrise in der Zeit nach der Pandemie und dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten russisches Erdgas durch Flüssiggas aus den USA und Erdgas aus Norwegen ersetzt und verfügen über noch nie dagewesene Vorräte. Reuters berichtet, dass die Erdölvorräte Mitte November um 12 Millionen Barrel über dem saisonalen Durchschnitt der letzten 10 Jahre lagen. Auch die Erdgasvorräte sind rekordverdächtig hoch, nachdem der Verbrauch im Industriesektor um rund 13 % zurückgegangen ist. Die inflationsbereinigten Durchschnittspreise lagen bei rund 48 EUR pro Megawattstunde, gegenüber 223 EUR im August 2022, und Analysten erwarten, dass sich der Abwärtstrend im nächsten Jahr fortsetzen wird. Laut Bukarest wird Rumänien keine Probleme mit der Erdgasversorgung haben, wenn die Temperaturen in diesem Winter normal bleiben. Der rumänische Energieminister Sebastin Burduja erklärte, alle Gasspeicher seien voll und die Regierung habe Pläne für eine Notversorgung, falls dies erforderlich sein sollte.



    Die rumänische Diplomatiechefin Luminita Odobescu nimmt an einem zweitägigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Interessengebiete auswirkt, darunter die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas und die Spannungen auf dem westlichen Balkan. Auch im Hinblick auf die Vorbereitungen für den Gipfel 2024 in Washington ist das Treffen von besonderer politischer Bedeutung. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit hervorheben und für ein strukturierteres Vorgehen in der Region plädieren, das im Einklang mit den von der NATO in Madrid und Vilnius getroffenen Entscheidungen steht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Aufstockung der deutschen Unterstützung für die Ukraine um 8 Mrd. EUR und die zusätzlichen 2 Mrd. EUR, die von den Niederlanden bereitgestellt wurden. Er erwähnte auch die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für ukrainische F-16-Piloten.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Rumänien steht zu Israel



    Der rumänische Premierminister gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgefühl der rumänischen Gesellschaft für die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Behörden für die Unterstützung bei der Rückführung von Rumänen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rumänische Staatsbürger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rumänische Außenministerium kümmert sich um 350 Rumänen und ihre Familien im Gazastreifen. Rumänien wird seinen Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung sämtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegenüber der Zivilbevölkerung. Er forderte zudem die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe für die Geflüchteten. Auch der rumänische Präsident verurteilte die Terroranschläge auf israelisches Gebiet. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden muss, unmissverständlich unterstützt.




    Rumänische Regierung in Kiew



    In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rumäniens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang über die Strategie für den Ausbau der Grenzübergangsstellen und der Straßeninfrastruktur enthält. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der Rückführung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen.




    Neue haushaltspolitische Maßnahmen



    Die haushaltspolitischen Maßnahmen, die die Regierung kürzlich ergriffen hat, um den rumänischen Haushalt auszugleichen, können in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen öko-liberalen USR und der rechten AUR zurückgewiesen. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die Kürzung der Stellen von Leitern öffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. Nächste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern über die Höhe der Mindestlohnerhöhung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Beschäftigten in diesen Sektoren nicht von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.




    Gesetz über Sonderrenten tritt in Kraft



    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes über die Sonderrenten für bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europäischen Kommission wurde das Gesetz erneut geprüft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der für normale Rumänen gilt: Die Rente wird nach den Beiträgen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Begünstigten dieses Gesetzes gehören, können mit einer Rente in Höhe von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge und Zulagen der letzten vier Tätigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht höher sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem können Richter und Staatsanwälte ab dem nächsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen können und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. Jährlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erhöht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.




    Neues Treffen für die Republik Moldau



    Die Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bewältigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europäischen Lebensbedingungen für die moldauischen Bürger gewährleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europäische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen die Grundlage für eine Annäherung an die Europäische Union bilden. Rumänien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.


  • Nachrichten 16.10.2023

    Nachrichten 16.10.2023

    Tausende Menschen warten am Grenzübergang Rafah, um aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu kommen. Die Verwaltung in Kairo könnte den Kontrollpunkt für einige Stunden wieder öffnen, weil dort eine Waffenruhe herrscht. Israel und die Hamas haben jedoch eine Waffenstillstandsvereinbarung im südlichen Gazastreifen dementiert, die die Evakuierung von Ausländern und die Einreise von humanitärer Hilfe ermöglicht. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel hat heute Morgen wieder begonnen. Nach wiederholten Schüssen mit der Hisbollah wurde an der Nordgrenze Israels eine Räumung von 28 israelischen Siedlungen, die sich nahe der Grenze zum Libanon befinden, angeordnet und ein 2 km langer Abschnitt als militärisches Sperrgebiet deklariert. Die israelische Armee schätzt die Zahl, der von der Hamas entführten und in den Gazastreifen gebrachten Personen auf 199. Die israelischen Truppen halten sich weiterhin in der Nähe des Gazastreifens auf, um die Boden-, Luft- und Seeoffensive in der palästinensischen Enklave zu beginnen. Der US-Außenminister Antony Blinken ist heute erneut in Tel Aviv eingetroffen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen in Israel eintrifft.



    Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat für Dienstag eine außerordentliche Sitzung aller EU-Staats- und Regierungschefs zu der Lage im Nahen Osten einberufen. In einer heute veröffentlichten Erklärung verurteilte Charles Michel erneut das Vorgehen der Hamas als terroristisch und forderte die Freilassung der Geiseln. Er erklärte, dass Israel das Recht habe, sich innerhalb der Grenzen des Völkerrechts und unter Beachtung der humanitären Grundsätze zu verteidigen. Dieser Konflikt könnte auch zu Spannungen auf dem europäischen Kontinent führen und den Extremismus in der Europäischen Union verstärken. Der Rat werde sich mit der Frage nach der Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, der Auswirkungen der zivilen Migration in der Region und der Vermeidung einer weiteren Eskalation des Konflikts durch die Einbeziehung aller regionalen Akteure befassen. Er meint, dass die Lösung in einem Frieden auf der Grundlage von zwei Staaten: Israel und Palästina liegt.



    Die Abgeordnetenkammer, das Entscheidungsgremium in diesem Fall, hat heute in Bukarest über die Sonderrenten für Richter und andere Kategorien von aus dem Staatshaushalt finanzierten Personen beratet und abgestimmt. Nach einer erneuten Prüfung durch das Plenum des Senats, der als erste Kammer konsultiert wurde, wurde das Dokument mit den vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Richter ein Ruhegehalt in Höhe von 80 % der durchschnittlichen Bruttomonatsbezüge und Zulagen erhalten, die sie in den letzten vier Dienstjahren erhalten haben. Zudem wird das Ruhestandsalter jedes Jahr um vier Monate bis zum Alter von 60 Jahren erhöht. Die USR ist der Ansicht, dass die PSD-PNL-Mehrheit in diesem Bereich lediglich kosmetische Änderungen vorgenommen hat. Die Regierungsparteien betonen, dass die Reform der Sonderrenten ein Meilenstein in den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan ist und so schnell wie möglich abgeschlossen werden muss.



    In Rumänien ist der Online-Handel von Gütern und Dienstleistungen stetig gewachsen und erwirtschaftet mittlerweile 3,17 Prozent des BIP. Rumänien dominiert den osteuropäischen Markt und erwirtschaftet fast 60 Prozent des Umsatzes in der Region, wobei der Umsatz bis 2023 auf fast 10 Milliarden Euro geschätzt wird. Im Vergleich zu Mittel- und Osteuropa sind Polen und Tschechien die besten Länder. Auf dem Kontinent stehen wir auf Platz 12“, erklärte der Verband der Online-Shops in Rumänien. Die Online-Preise haben sich im Allgemeinen unterhalb der Inflationsrate entwickelt, wie eine Erhebung des Nationalen Instituts für Statistik im Zeitraum 2020-2023 ergab.



    Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Sonntagabend in Bukarest mit einem 4:0-Sieg gegen Andorra die Vorrundengruppe I der EURO 2024 erreicht. Die rumänische Elf sicherten sich damit den deutlichsten Sieg in dieser Saison. In einem weiteren Spiel der Gruppe I erzielte die Schweiz im Heimspiel gegen Weißrussland ein 3:3-Unentschieden. Die Spiele, die von Israel ausgetragen werden, wurden verschoben. Rumänien wird seine letzten Gruppenspiele im November bestreiten, und zwar auswärts gegen Israel und zu Hause gegen die Schweiz. Zur Gruppe I gehört auch der Kosovo.



    In Mittel-, Süd- und Ostrumänien sind die Temperaturen deutlich gesunken, sodass es im größten Teil des Landes kälter als üblich ist. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 19 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft. In Höhenlagen über 1400 m ist mit gemischten Niederschlägen zu rechnen. Der Wind ist im Osten, Süden, in der Mitte und in den Bergen stärker. In Bukarest herrscht am Vormittag ebenfalls kaltes Wetter. Die Temperaturen liegen zwischen 18 und 18 Grad.

  • Nachrichten 26.06.2023

    Nachrichten 26.06.2023

    Das rumänische Parlament hat am
    Montag die Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren abgeschafft. Es gab
    keine Gegenstimmen, nur drei Enthaltungen,während drei
    weitere Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben. 382 Abgeordnete stimmten für
    das Gesetz. Vertreter der Regierungsparteien versicherten, dass dies nur das
    erste Dokument zur Abschaffung solcher Privilegien sei, während die Opposition
    Schlupflöcher in der Gesetzgebung und sogar Verfassungswidrigkeit beklagte, die
    die angenommenen Bestimmungen zunichte machen könnten. Laut Premierminister
    Marcel Ciolacu gibt es in diesem Bereich einen Fahrplan, den die Regierung
    befolgen wird.




    Das zweite Hilfspaket für
    rumänische Landwirte, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine
    betroffen sind, wurde am Montag von der Europäischen Kommission genehmigt. Die
    30 Millionen Euro stammen aus dem EU-Reservefonds. Neben Rumänien erhalten auch
    Polen, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei Hilfen – ein Gesamtpaket von 100
    Millionen Euro. Um weitere durch Importe aus der Ukraine verursachte Krisen zu
    verhindern, hat die Kommission mit Blick auf die bevorstehende Erntezeit auch
    eine Plattform für Gespräche mit den fünf Ländern und der Republik Moldau
    eingerichtet. Einschließlich des ersten Unterstützungspakets verfügt Rumänien
    über insgesamt 40 Millionen Euro an Hilfen für Landwirte.




    Die Haushaltskorrektur könnte im
    August erfolgen, kündigte der rumänische Finanzminister Marcel Boloş an.
    Er erklärte, dass auf diese Weise alle von der Bukarester Regierung
    angekündigten Maßnahmen am 1. September in Kraft treten können. Bezüglich der
    Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Staatshaushalt sagte der Minister, dass
    eine genaue Berechnung noch nicht erfolgt sei. Diese Woche wird der
    Analyse auf der Ausgabenseite gewidmet sein und wir werden die Auswirkungen
    dieser Maßnahmen auf den Haushalt mitteilen. Je mehr Maßnahmen dieser Art wir
    haben, desto besser können wir die Frage der Zuweisungen aus dem Staatshaushalt
    bewältigen, betonte Boloş. Er sagte auch, dass die Abschaffung der
    Sonderpensionen für Parlamentarier und das Verbot der Zusammenrechnung von
    Pensionen und Gehältern erhebliche Einsparungen für den rumänischen Haushalt
    bringen werden.






    Die europäischen Außenminister
    kündigten bei ihrem Treffen in Luxemburg an, ein neues Hilfspaket für die
    Ukraine in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu beschließen. In Bezug auf den
    Aufstand der Wagner-Truppen stimmen sich die Mitgliedstaaten mit ihren
    euro-atlantischen Partnern ab. Europäische Beamte, darunter die rumänische
    Außenministerin Luminița Odobescu, erwägen auch die negativen Folgen einer
    Destabilisierung Russlands, das mit rund 6 000 Sprengköpfen über das größte
    Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Bei dem Treffen, an dem auch der
    ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba per Videokonferenz teilnimmt, wird
    Odobescu die Notwendigkeit betonen, die Ukraine so lange wie nötig zu
    unterstützen. Ein weiteres Gesprächsthema sind die Beziehungen zwischen Serbien
    und dem Kosovo, nachdem der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell,
    am vergangenen Freitag in Brüssel getrennte Gespräche mit Vertretern der
    Regierungen von Belgrad und Pristina geführt hat. Die Ankündigung des
    kosovarischen Premierministers Albin Kurti, die Kommunalwahlen im Kosovo wieder
    aufzunehmen, und das Versprechen des serbischen Präsidenten Alexandar Vučić,
    die Serben im Nordkosovo zur Stimmabgabe zu bewegen, könnten zu einer
    Deeskalation der Situation führen.






    In Rumänien legen heute mehr als
    130 000 Abiturienten die erste Abiturprüfung ab, die Prüfung in rumänischer
    Sprache und Literatur. Morgen werden sie die obligatorische Prüfung des Profils
    ablegen, und am Mittwoch die fakultative Prüfung des Profils und der
    Spezialisierung. Am Donnerstag werden die Schüler, die nationalen Minderheiten
    angehören, einen weiteren Test ablegen, nämlich den über die Muttersprache und
    Literatur. In dieser Woche werden die ersten Ergebnisse der nationalen Prüfung
    für Schüler, die die achte Klasse abgeschlossen haben, bekannt gegeben.
    Aufgrund des Generalstreiks im Bildungswesen wurden die Anmeldefristen für das
    National Assessment und das Abitur bis zum 16. Juni verlängert.






    Das Internationale Theaterfestival
    in Sibiu (Zentralrumänien) wird fortgesetzt. Eines der am meisten erwarteten
    Stücke im heutigen Programm ist Vater, mit dem berühmten
    rumänischen Schauspieler Victor Rebengiuc (90 Jahre alt) in der Hauptrolle.
    Viele der Veranstaltungen im Programm sind Straßenveranstaltungen, und der
    Eintritt ist frei. Die Besucher sind herzlich eingeladen, Theater-, Musik-,
    Tanz- und Zirkusvorstellungen zu besuchen. Auch Romeo und
    Julia steht heute auf dem Programm, diesmal unter der Regie des Russen
    Andriy Zholdak, der auch für Bühnenbild, Musik, Licht, Video und Drehbuch
    verantwortlich zeichnet. Ebenfalls Shakespeare, aber Macbeth/ A marriage
    made in hell wird von der Band Tiyatro BeReZe aus der Türkei aufgeführt.
    Eine weitere Produktion auf der Grundlage eines klassischen Textes, Eine
    Zwangsehe von Moliere, stammt vom Ion Luca Caragiale National Satiricus
    Theatre aus der Republik Moldau. Die Juan Carlos Avecilla Flamenco Dance
    Company (Spanien) nimmt an dem Festival mit Flamenco Fusion teil,
    einer Show, die die Essenz der spanischen Tanztradition in den Mittelpunkt
    stellt.

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel der “rücksichtslosen” Angriffe Russlands ist. Er sagte, der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft verdeutliche die europäische Berufung des Landes, die Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt und die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion. Iohannis begrü‎ßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj bei dem Treffen. Er sagte, die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas. Es trafen sich fast 50 Staats- und Regierungschefs in Moldau, Gastgeberin war Präsidentin Maia Sandu. Die Anwesenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein klares Zeichen dafür, dass Moldau nicht allein ist, sagte Maia Sandu. Die Europäische Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Leiter der Diplomatie, Josep Borrell, vertreten. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Sicherheit und den Frieden in Europa, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsforum, das die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten fördert. Unser Ziel ist es, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung des EPC fand am 10. Oktober 2022 in Prag statt.




    Der Streik im Bildungswesen wird fortgesetzt.



    Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, dass der Streik am Dienstag nach dem verlängerten Wochenende zum Kindertag und dem orthodoxen Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung wurde nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Gehälter von Lehrern und Hilfslehrern um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 €) und 400 Lei (etwa 80 €) brutto für nicht lehrendes Personal erhöht werden. Die Gewerkschaften sehen die Gehaltserhöhungen als unzureichend an und lehnen den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen gestaffelt werden. Die Regierung hat zugesichert, dass die Gehälter der Berufsanfänger in der Gehaltstabelle für Lehrer an der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Gehaltstabelle für Lehrer wird den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen darstellen. Der Präsident hoffte, dass die Lehrer am Dienstag wieder in die Schulen zurückkehren werden. Iohannis forderte die Lehrer auf, die Prüfungen nicht zu beeinträchtigen. Neben dem Streik gab es in den letzten Tagen sowohl in der Hauptstadt als auch in vielen rumänischen Städten Stra‎ßenproteste. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und für Berufsanfänger ein Gehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Wirtschaft, d.h. fast 4.000 Lei (ca. 800 €). Die Beschäftigten im Bildungswesen traten am 22. Mai in den Streik, da sie mit den Gehältern und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.




    Proteste in Rumänien



    Zusätzlich zu den Beschäftigten im Bildungswesen protestierten nun auch die Gefängnisbeamten. Sie lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab, weil sie behaupten, die durchschnittliche Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System beträgt 62 Jahre. Einige von ihnen verschoben ihren Arbeitsbeginn am Mittwoch, um ihre Unzufriedenheit über die Gehälter und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Die Beamten kündigten au‎ßerdem an, dass sie sich den Protesten anderer Arbeitnehmer anschlie‎ßen würden. Sie kritisieren auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Justizbedienstete. Hunderte von Bahnangestellten versammelten sich am Montag in der Hauptstadt zu einer Protestkundgebung. Sie werfen der Tochtergesellschaft der rumänischen Eisenbahn, CFR Călători, vor, die Arbeitsbedingungen seien schlecht und es gebe kein Lohnsystem, das ein Leistungsanreizsystem ermöglicht. Der Gesundheitssektor hat auch einen Zeitplan für seine Proteste aufgestellt. Die Gewerkschafter fordern die Anwendung des Lohngesetzes auf alle Beschäftigten, dass Urlaubsgutscheine gewährt werden und dass das System zur Berechnung der Prämien, Bereitschaftsdienst und Essenszuschläge geändert wird.




    Sonderrenten, auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten



    Die rumänischen Abgeordneten erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Rentensystems. Das derzeitige System kommt primär Richtern und Polizisten zugute. Die Reform in diesem Bereich ist eine der Prioritäten des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die oppositionelle USR fordert stets die Abschaffung der Sonderrenten. Der Gesetzentwurf wurde von PSD, PNL und UDMR abgeändert, bevor er die Abgeordneten erreichte. Dazu gehört auch die Anpassung des Regelpensionsalters an das öffentliche Rentensystem. Dies soll die Ausnahmen beseitigen, sodass das Regelpensionsalter für Diplomaten und Angestellten des Rechtssystems auf 65 Jahre erhöht wird. Die Berechnungsgrundlage für Sonderrenten zur Angleichung an das öffentliche System wird auch angepasst. Bisher wurden die Verdienste der letzten 12 Monate berücksichtigt, nun soll dieser Zeitraum schrittweise auf 300 Monate erhöht werden. Au‎ßerdem wird die Betriebsrente nicht mehr das Einkommen übersteigen, das während der Dienstzeit erzielt wurde. Der Oberste Richterrat hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Erhöhung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte zu einem gro‎ßen Personalmangel führen könnte.

  • Parlament: Verabschiedung umstrittener Gesetze steht an

    Parlament: Verabschiedung umstrittener Gesetze steht an





    Zwei Gesetzesentwürfe — jener über die Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs und jener über die Sonderrenten — sind auf den Schreibtischen der Abgeordneten gelandet, und über beide wird voraussichtlich noch diese Woche abgestimmt. Das Ergebnis dürfte angesichts der komfortablen Mehrheit der regierenden Koalition der Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD) und der Ungarnpartei (UDMR) im Prinzip vorhersehbar sein. Bei beiden Gesetzen ist die Abgeordnetenkammer das Entscheidungsgremium. Der Gesetzesentwurf über Amtsmissbrauch wird mit einem Schwellenwert von umgerechnet 1 800 Euro verabschiedet, ab dem die rechtswidrige Handlung eines Amtsträgers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Haftstrafe geahndet wird — das versicherte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Er ist der Meinung, dass der Justizminister Cătălin Predoiu diese Grenze von 1 800 Euro aus der ursprünglichen Form des Dokuments hätte übernehmen müssen, denn der Gesetzentwurf war zuvor im Senat mit einer viel höheren Grenze von umgerechnet 50 000 Euro angenommen worden.



    Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz dank des Votums meiner Kollegen von der PSD, PNL und UDMR am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird, um mit den vom Justizminister vorgeschlagenen Schwellenwert von 9 000 Lei verkündet zu werden.“




    Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert den Gesetzesentwurf, der USR-Abgeordnete Stelian Ion beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts:



    In der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde ein anderer Schwellenwert [für Amtsmissbrauch] festgelegt, der dem gesunden Menschenverstand entsprach, und zwar ein Schwellenwert in Höhe des Mindestlohns.“




    Ebenfalls trotz der Proteste der Opposition ist der Gesetzentwurf zur Reform der vom Staat gezahlten Sonderrenten vom Senat nun in die Abgeordnetenkammer gelangt. Nach den neuen Bestimmungen, die von den Fraktionen der Mehrheitskoalition unterstützt werden, soll keine Sonderrente das während der aktiven Arbeitszeit erzielte Einkommen übersteigen, die Anhäufung von Sonderrenten ist untersagt und es wird eine Steuer von maximal 15 % für den beitragsfreien Teil eingeführt. Das sei höchst unbefriedigend, meint die Opposition, die die Anwendung des herkömmlichen Beitragssystems auf alle Renten, unabhängig vom Tätigkeitsbereich, gefordert hatte.



    Fast 200 000 Menschen erhalten derzeit Sonderrenten in Rumänien, die meisten von ihnen — mehr als 170 000 — sind ehemalige Bedienstete der Ressorts Verteidigung und öffentliche Ordnung. Die höchsten Sonderrenten erhalten jedoch ehemalige Richter und Staatsanwälte, die monatlich rund 18 000 Lei (etwa 3 600 €) erhalten — das Zehnfache der gewöhnlichen Durchschnittsrente.




    Schlie‎ßlich könnten auch die neuen Bildungsgesetzentwürfe, die auf der Initiative Bildungsstandort Rumänien“ des Präsidenten Klaus Johannis basieren, diese Woche auf der Tagesordnung des Parlaments in Bukarest stehen. Mit den neuen Gesetzen sollen der Schulabbruch und der funktionale Analphabetismus bekämpft, die Schüler in den Mittelpunkt des Bildungsprozesses gestellt und die europäische Zusammenarbeit der rumänischen Universitäten unterstützt werden. Die Opposition kritisiert die Gesetzesentwürfe als lückenhaft und unausgewogen.

  • PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest

    PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest


    Eine parlamentarische Mehrheit von 70 %, wie sie die sogenannte Gro‎ße Koalition in Bukarest hat, würde das einwandfreie Funktionieren sowohl der Exekutive als auch der Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien PSD, PNL und UDMR voraussetzen. In den Reihen der Regierungsparteien gibt es jedoch nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein Protokoll sieht vor, dass der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu Ende Mai den liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst, während letzterer den Vorsitz im Senat übernimmt, der derzeit interimistisch von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu ausgeübt wird.




    Die Nationalliberale Partei befürwortet die vollständige Einhaltung des mit allen Koalitionspartnern getroffenen Abkommens, das Rotationen sowohl an der Regierungsspitze als auch auf der Ministerienebene vorsieht. Eine Neuverhandlung der Ressorts hält sie unangebracht. Ciolacu hingegen ist überzeugt, dass die PSD die Ministerien behalten sollte, in denen seine Kollegen gute Arbeit geleistet haben, z. B. das Ministerium für Verkehr und besonders das Ministerium für Finanzen. Der Regierungschef hält die Diskussionen für überflüssig und kündigt an, dass in der nächsten Zeit eine Bewertung der Leistungen der einzelnen Minister stattfinden wird.




    Die PNL-Minister werden auch in einer internen Arbeitsgruppe bewertet, die die Strategie der Partei für das Wahljahr 2024 ausarbeiten soll, in dem sowohl Kommunal-, Parlaments-, Legislative als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Derweil konzentrieren sich die Liberalen auf das Projekt Gebildetes Rumänien“, das vor fast einem Jahrzehnt vom Staatsoberhaupt und De-facto-Vorsitzenden der PNL, Klaus Iohannis, ins Leben gerufen wurde und noch nicht abgeschlossen ist. Die PNL kündigt auch an, sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Sonderrenten und auf die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten von 2.000 Lei auf 3.000 zu konzentrieren.




    Für die PSD ist die Sonderrente ein oberstes Thema und wir werden die verfassungsmä‎ßige Form finden, um dieses Kapitel in Rumänien endgültig zu beenden“, so Ciolacu. Die Sozialdemokraten sind sich der Bedeutung der Einhaltung der im nationalen Aufbau und Resilienzplan festgelegten Meilensteine, auf den sich die Entscheidungsträger in Bukarest mit denen in Brüssel geeinigt haben, bewusst, da davon der Zugang zu europäischen Geldern abhängt. Ein schärferes Steuersystem für Gro‎ßunternehmen, eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit und ein Ma‎ßnahmenpaket zur Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind weitere Versprechen der PSD.




    Diese Ma‎ßnahmen müssen jedoch auch von den Regierungspartnern genehmigt werden. Die politischen Analysten in Bukarest nehmen kein Risiko auf sich und sagen nicht, dass sie angenommen werden.


  • Abgeordnete erhalten ihre Sonderrenten zurück

    Abgeordnete erhalten ihre Sonderrenten zurück

    Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist. Die Richter gingen nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein, sondern erklärten das Verfahren, mit dem der Entwurf angenommen wurde, für verfassungswidrig. Obwohl das Verfahren nicht offiziell eingeleitet wurde, wurde das Gesetz schnell an einem Tag verabschiedet, was nach Ansicht des Verfassungsgerichts den demokratischen“ Charakter des Staates beeinträchtigen würde.



    Die Entscheidung kommt, nachdem mehr als 70 ehemalige Parlamentarier gegen den Verlust dieser Rechte geklagt und vor mehreren Gerichten des Landes gewonnen hatten. Im Februar letzten Jahres nahm das Plenum des Parlaments den Entwurf der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten an, zum Nachteil von zwei anderen Initiativen der (National-Liberalen Parteil) PNL und der Union Rettet Rumänien (USR). Die einzigen, die sich der Stimme enthielten, waren die gewählten Mitglieder des Ungarnverbandes, die den sozialdemokratischen Entwurf als demagogisch und populistisch einstuften und die Abschaffung aller Sonderrenten forderten.



    Die Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts lie‎ßen nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Standpunkt gegen Sonderrenten für Parlamentarier und erklärten, dass sie nach der Begründung des Beschlusses das Verfahren wiederholen werden, wann immer das Verfassungsgericht entscheidet, dass es notwendig ist“. Und die USR betrachtet die Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Rumänen, die nach einem Leben ehrlicher Arbeit und Beiträgen zum Rentensystem von einem Tag auf den anderen kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten können“. Die USR kündigt an, dass sie die Begründung der Entscheidung des Gerichts abwarten wird, da der Volksanwalt bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Gründe für die Verfassungswidrigkeit genannt hat.



    Mit dieser wichtigen Entscheidung erhalten etwa 820 ehemalige Parlamentarier, die diese Sonderrenten bezogen haben, ihr Geld für die letzten 15 Monate ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen zurück. Unter ihnen sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Năstase, Petre Roman oder Teodor Stolojan. Zu den Parlamentariern, die in den Genuss dieser Sonderrenten kamen, gehören auch Richter des Obersten Rates, sowie der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts Valer Dorneanu.



    Die Sonderzulage für rumänische Parlamentarier beginnt bei 2.000 Lei (ca. 400 Euro) für einen Abgeordneten, der in der Zeit von 1990 bis 1992, unmittelbar nach dem Fall des kommunistischen Regimes, eine kurze Amtszeit hatte, und kann bis zu 12.000 Lei (ca. 2.400 Euro) für einen Abgeordneten erreichen, der drei Amtszeiten innehatte.



    In Rumänien erhalten etwa 10.000 Personen Sonderrenten, und fast die Hälfte der Empfänger von Sonderrenten sind nach Angaben der Landeskasse für öffentliche Renten Richter. Hinzu kommen die Pensionen für Militärs, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die aus den Pensionsfonds der Verteidigungs- und Innenministerien gezahlt werden. Die meisten Empfänger von Dienstaltersrenten – 4.452, bleiben aber Richter und Staatsanwälte. Einer von ihnen erhält die höchste Durchschnittsrente: 20.159 Lei (ca. 4080 Euro).


  • Wochenrückblick 22.-26.02.2021

    Wochenrückblick 22.-26.02.2021

    SARS-CoV-2-Epidemie



    In Rumänien gibt es eine Tendenz zur Erhöhung der Inzidenzrate auf nationaler Ebene von neuen COVID-19-Infektionen in den letzten zwei Wochen. Dies geht aus einer Analyse des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit hervor, die am Mittwoch aktualisiert und veröffentlicht wurde. Die gesammelten Daten zeigen, dass es in den meisten Landkreisen und in Bukarest eine kumulative Inzidenzrate von über hundert Fällen pro hunderttausend Einwohner gibt, wobei die meisten Fälle in städtischen Gebieten auftreten. Bis heute wurden mehr als 790.000 Fälle von SARS CoV-2-Infektion im Land bestätigt. Von diesen wurden über 730.000 für geheilt erklärt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat seit Beginn der Pandemie 20.000 überschritten. Was die Impfkampagne anbelangt, so begann die Immunisierung der Lehrer am Mittwoch. So werden bis zum 10. März mehr als 60.000 Lehrer geimpft werden, zusätzlich zu den bereits geimpften 42.000. Zentralisierte Daten in der Europäischen Union zeigen, dass die Immunisierungsrate in Rumänien eine der besten ist, das Land liegt in dieser Hinsicht auf der dritten Position. Besorgniserregend ist auch die Ausbreitung des britischen Stammes des Coronavirus, und die Behörden in Bukarest erwägen eine spezifische Methodik, um das mögliche Auftreten anderer Mutationen in Rumänien rechtzeitig zu erkennen. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Möglichkeit einer dritten Welle der Coronavirus-Pandemie nicht ausgeschlossen werden kann, da die neuen Stämme ansteckender sind, eine Gefahr, die auch von Experten der öffentlichen Gesundheitspolitik hervorgehoben wird. Seit Freitag haben die Behörden die Art und Weise geändert, wie die Inzidenzrate berechnet wird; so werden die Ausbrüche in jeder Ortschaft einbezogen. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Raed Arafat, erklärte, dass, wenn in einem Ort keine neuen Ausbrüche auftreten, die Inzidenz unbedeutend ist.



    Sitzung des Europäischen Rates



    Am Donnerstag und Freitag fand die au‎ßerordentliche Sitzung des Europäischen Rates, im Videokonferenzformat statt, wobei Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten wurde. Die virtuelle Sitzung am Donnerstag war der Koordinierung des Pandemiemanagements gewidmet, die Sitzung am Freitag der Sicherheit und Verteidigung. Die Staats- und Regierungschefs der Blockstaaten riefen dazu auf, feste Restriktionen beizubehalten“ und die Impfungen zu verstärken, um die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu stoppen, ohne Unstimmigkeiten über einen künftigen Impfpass zu überwinden. Bis Juni fordern die Staats- und Regierungschefs von der Europäischen Kommission einen Bericht über die Schaffung strategischer Reserven, die Sicherstellung einer ausreichenden Impfstoffproduktion in der Union, die Diversifizierung und den Schutz vor Schwachstellen in den globalen medizinischen Versorgungsketten.



    Haushalt 2021 unter Debatte



    Der rumänische Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2021 sind am Donnerstagnachmittag in die Debatte der Fachausschüsse der Legislative eingetreten. Die Abstimmung im Plenum über die beiden Dokumente ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. Die finanziellen Beschränkungen für die beiden Haushälter wurden im Parlament durch das am Mittwoch verabschiedete Obergrenzengesetz und in der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium nach dem Senat beschlossen: So darf das Defizit in diesem Jahr 7,16% des BIP und die Personalausgaben 9,8% nicht überschreiten. Der Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, dass der Haushalt für 2021 ein robuster, ausgewogener und realistischer Haushalt ist, der einen Neustart ermöglicht. Er fügte hinzu, dass die Steuern und Gebühren nicht erhöht werden. Von der Opposition kritisierte die PSD den von der Koalition PNL, USR PLUS, UDMR vorgeschlagenen Haushaltsentwurf, den sie als einen Haushalt der Sparsamkeit, Verarmung, Zwänge, durch Einfrieren der Löhne beschrieb.



    Gewerkschaftsproteste gehen weiter



    Die Gewerkschaften haben diese Woche gegen die Sparma‎ßnahmen protestiert. Gewerkschafter der Föderation Publisind – die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört, der 35.000 Angestellte in vielen Tätigkeitsbereichen vertritt – demonstrierten vor dem Präsidium und forderten die Beseitigung von Lohnungleichheiten im öffentlichen System, die Anwendung des Rahmengesetzes über die Gehälter im öffentlichen Sektor und einen Mindestlohn, der mit den steigenden Verbraucherpreisen korreliert. Auch vor dem Verkehrsministerium gab es Proteste: Die Lokomotivführer forderten Investitionen für die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und Ma‎ßnahmen zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Bergleute aus dem Jiu-Tal (Südwesten) wiederum beendeten die Proteste, nachdem die Behörden in Bukarest Lösungen für die Auszahlung der Löhne gefunden hatten, die der Energiekomplex Hunedoara nicht rechtzeitig gewährt hatte. Die Regierung hat einen Beschluss gefasst, der die Zahlung von Gehaltsforderungen für insolvente Unternehmen, wie den Energiekomplex, der sich seit über einem Jahr in dieser kritischen Situation befindet, ermöglicht. Die in den Verhandlungen in der Hauptstadt gefundene Lösung sichert den Bergleuten die Gehälter für die nächsten drei Monate, in dieser Zeit muss der Energiekomplex einen Plan vorlegen, um den Betrieb langfristig zu sichern.



    Sonderrenten der Parlamentarier wurde abgeschafft



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten verkündet, das letzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Alle Parteien, au‎ßer der UDMR, die sich der Stimme enthielt, stimmten für das von der PSD (in der Opposition) initiierte Projekt zur Abschaffung dieser Sonderrenten. Diese werden nach der Entscheidung der Legislative nicht mehr gewährt. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird.

  • Wochenrückblick 15.-19.02.2021

    Wochenrückblick 15.-19.02.2021

    Rumänien, unter den EU-Ländern mit den fortgeschrittensten Anti-COVID-19-Impfkampagnen



    Rumänien bleibt unter den Ländern der Europäischen Union, die die am weitesten fortgeschrittenen Anti-COVID-19-Impfkampagnen haben, verkündete der Koordinator der Immunisierungsaktivitäten, Arzt Valeriu Gheorghiţă. Er sagte, dass, weniger als zwei Monate nach dem Start der Kampagne, die Vorteile bereits sichtbar sind. Nach offiziellen Angaben sind fast 90 % des berechtigten medizinischen Personals in der ersten Phase der Kampagne mit beiden Dosen geimpft, und über 98 % mit der ersten Dosis. Die Kampagne befindet sich derzeit in der zweiten Phase, die sich an Menschen über 65 Jahre, chronisch Kranke und Mitarbeiter in Schlüsselbereichen richtet. Die meisten der verabreichten Dosen stammen von Pzifer-BioNTech, aber auch die von Moderna und AstraZeneca sind verfügbar. Nach Angaben des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Aktivitäten zur Impfung gegen COVID-19 wurden seit dem 27. Dezember, als die Impfkampagne in Rumänien begann, mehr als 1,3 Millionen Dosen verabreicht. Ab Mitte nächsten Monats wird sich die Impfrate deutlich erhöhen und weitere 200 Büros werden in Betrieb genommen.



    Rumänische Legislative schafft Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten ab



    Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch mit gro‎ßer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der Sonderpensionen von Senatoren und Abgeordneten vorsieht, sechs Jahre nachdem diese Leistungen von den Sozialdemokraten eingeführt wurden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, erklärte, die Abschaffung der Sonderrenten für Parlamentarier sei nur ein erster Schritt. Wir werden die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich frontal angreifen müssen, damit wir in der Lage sind, alle Renten in Rumänien so nah wie möglich an das Prinzip der Beitragspflicht heranzuführen, sagte der Vorsitzende der wichtigsten Partei in der Regierungskoalition. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird. Ludovic Orban behauptet, das Gesetz sei vollkommen verfassungskonform“ und könne nicht an dem Verfassungshof fallen.



    Regierung schafft umstrittene Abteilung zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz ab



    Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz angenommen, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte von letzter Woche. Die Empfehlungen der europäischen und internationalen Institutionen gehörten zu den Argumenten für die Ma‎ßnahme, die der Justizminister Stelian Ion vorstellte. Er erinnerte an die Kontroversen, die durch die Entscheidungen dieser Sonderabteilung entstanden sind und an die Ergebnisse der Tätigkeit, die er als beschämend bezeichnete. Der stellvertretende Ministerpräsident der USR-PLUS, Dan Barna, erklärte, die Entscheidung der Exekutive sei, wir zitieren, eine Abkehr von dem giftigen Erbe, das wir von der PSD-Regierung – Liviu Dragnea – haben und ein erster Schritt zur Reparatur der Gesetze der Justiz. Rumänien befindet sich in einem Prozess der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit und der Wiedererlangung der Würde des Funktionierens des Justizsystems.“ In einem Posting im Internet behauptet der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Robert Cazanciuc, dass die Sonderabteilung die einzige Struktur der Staatsanwaltschaft sei, in der der politische Faktor keine Rolle spiele, da das Verfahren zur Auswahl der Staatsanwälte nur vom Obersten Richterrat, dem Garanten der unabhängigen Justiz, durchgeführt werde.



    Gewerkschaftsproteste gehen weiter



    Die Gewerkschaftsproteste wurden diese Woche sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten fortgesetzt. Vor dem Regierungssitz versammelten sich zunächst Beschäftigte aus den Bereichen Polizei, öffentliche Verwaltung, Sozialhilfe, Finanzen und Finanzkontrolle. Ihnen folgten Gewerkschafter aus anderen Branchen. Proteste fanden auch vor den Zentralen der beiden regierenden Koalitionsparteien – PNL und USR-PLUS – statt. Die Menschen sind unzufrieden mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf, den sie als Sparma‎ßnahme betrachten und der ihrer Meinung nach die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise verlängern wird. Auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der HoReCa-Industrie äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit. Nicht zuletzt demonstrierten die Gewerkschafter der Bahn für die Anwendung des Bahnpersonalstatuts, ein Gesetz, durch das die Gehälter erhöht und mehr Investitionen für die Modernisierung der Bahnstrecken getätigt werden sollen. Der Generalsekretär des Cartel Alfa, Petru Dandea:



    Rumänien befindet sich in einer Phase der Wirtschaftskrise. Man kommt nicht mit Sparma‎ßnahmen, die sich mit diesem Effekt überschneiden, denn man macht die Situation nur noch schlimmer. Es scheint, dass die Regierung das nicht versteht. Das ist es, was wir mit unserem Protest erreichen wollen, die Minister und die Regierung zu sensibilisieren, eben mit Entwicklungspolitik zu kommen, weil sie im aktuellen Kontext der Krise fehlt.“



    Die Vertreter der Sanitärsolidaritätsvereinigung forderten ihrerseits auf der Stra‎ße die Erhöhung der Haushaltsmittel für diesen Bereich, die Einhaltung der gesetzlichen Rechte und Schutzma‎ßnahmen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.



    Nationaler Constantin Brâncuşi“ Tag wird in Rumänien und in der Welt bekennt



    Rumänien hat durch den Künstler Constantin Brâncuşi einen einzigartigen Botschafter in der Welt, der uns auch nach seinem Ableben mit Ehre und gro‎ßem Ansehen vertritt, so der Kulturminister Bogdan Gheorghiu in einer Botschaft zum Nationalfeiertag Constantin Brâncuşi. Eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Tag, den Rumänien jedes Jahr am 19. Februar feiert, werden in diesen Tagen, 145 Jahre nach der Geburt des Bildhauers, im Land organisiert. Das Rumänische Kulturinstitut organisiert auch in Bukarest, Brüssel, Chisinau, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rumänischen Bildhauer von Weltrang gewidmet sind. Als Pionier der modernen abstrakten Bildhauerei, mit fein gearbeiteten Bronze- und Marmorarbeiten, bekannt für seine eiförmigen Köpfe und fliegenden Vögel, aber auch mit Holzarbeiten, oft folkloristisch inspiriert, gilt Constantin Brâncuşi als einer der grö‎ßten Bildhauer des 20.Jh.

  • Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

    Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

    Die buchhalterische Strenge des neuen Premierministers, des Liberalen Florin Cîţu, ehemaliger Finanzchef, wurde weniger als eine Woche nach seinem Amtsantritt bestätigt. Die Kolaitionsregierung PNL-USR+-UDMR beschloss am Mittwoch per Eilverordnung, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Boni, Zulagen für Essen oder besondere Leistungen bleiben ebenfalls auf dem Stand vom Dezember 2020. Die Entscheidung betrifft alle Mitarbeiter der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Auszahlung der sogenannten Sonderrenten, die dem Beitragsprinzip nicht entsprechen und die Bürgermeister erhalten würden, um ein Jahr verschoben wird.



    Die Regierung hat diese Entscheidungen getroffen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die Investitionen zu erhöhen, erklärte Premier Cîţu. Für das Jahr 2021 hat sie ein Haushaltsdefizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und diese Notverordnung bedeutet Einsparungen von 17,6 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro) für den Staatshaushalt. Diese Regelung sieht auch Ma‎ßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe (HoReCa) vor. Die Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert, und 41,5 % des Lohns von Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz bleiben, wird aus öffentlichen Mitteln getragen.



    In einem weiteren Dringlichkeitserlass verlängerte die Bukarester Exekutive den Zeitraum, in dem Kreditnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, die Banken um einen Aufschub ihrer monatlichen Ratenzahlungen bitten können, um weitere drei Monate, bis zu einem Maximum von neun Monaten. Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats aus der Opposition Vasile Dâncu ist der Meinung, dass das Kabinett Cîţu eine, wie er es nennt, “unsoziale” Regierungsführung ausübt. Alle Zusicherungen, die die regierenden Koalitionsparteien den Rumänen während des Wahlkampfes gegeben haben, seien nur leere Worte, sagte Dâncu im Anschlu‎ß.



    Die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich sind der Ansicht, dass die von der Regierung bestimmten Lohnobergrenze sogar jene Mitarbeiter bestrafen würde, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen. Auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sind damit unzufrieden, was die Gewerkschaftsvertreter dem zuständigen Minister Lucian Bode schnell mitteilten. Die Angestellten kündigten ihrerseits Proteste vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest an. Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nimmt dadurch zu, dass die die Ständige Wahlbehörde neulich ankündigte, dass die politischen Parteien die Rückerstattung der Ausgaben für die diesjährigen Parlamentswahlen beantragen werden, die sich auf etwa 167 Millionen Lei (mehr als 30 Millionen Euro) belaufen, fast viermal mehr als bei den Legislativwahen vor vier Jahren. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat ging jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler an die Urnen. Au‎ßerdem sagen nur 9% der Rumänen, dass sie den Parteien vertrauen, was ihre Legitimität zunehmend in Frage stellt.



  • Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Rumänien setzt den Warnzustand fort



    Seit Montag ist der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert worden. Auch wenn die Fälle von Coronavirus-Infektionen weiter zurückgehen, sind die Intensivstationen weiterhin voll, die Zahl der Todesfälle ist weiterhin hoch. Die Hauptstadt des Landes führt nach wie vor die Hitliste der Infektionen an, aber die Behörden halten eine Quarantäne noch nicht für gerechtfertigt. Hier ist der Präfekt von Bukarest, Traian Berbeceanu:



    Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es nicht für notwendig, zusätzliche Ma‎ßnahmen zu ergreifen, weil es unserer Meinung nach sinnlos ist, Ma‎ßnahmen auf dem Papier zu ergreifen, wenn man nicht überwacht und sieht, wie sich die Dinge durchsetzen. Wir glauben fest daran, dass wir die Ausbreitung der Pandemie eindämmen können, wenn wir die bestehenden Ma‎ßnahmen einhalten.“



    Im Kreis Ilfov, in dem die Hauptstadt Bukarest liegt, stehen die meisten Ortschaften unter Quarantäne, und die örtlichen Behörden melden einen leichten Rückgang der Infektionsrate. Im Rest des Landes stehen noch viel mehr Ortschaften unter Quarantäne. Landesweit ist ein Drittel der rumänischen Bezirke rote Zone, mit einer hohen Infektionsrate, zwischen 1,5 und 3 Fällen pro Tausend, während der Rest grüne Zonen sind, mit unter 1,5. In der Hoffnung, die Pandemie zu stoppen und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können, bereitet sich Rumänien, wie überall, auf den Empfang von Impfstoffen vor. Sie sollen hier, wie im Rest der EU, Ende des Monats ankommen, wie die EK mitteilte. Die Einrichtung von Impfzentren ist bereits ein laufender Prozess, bei dem das medizinische Personal Vorrang hat. Die Gesundheitsbehörden bekräftigen, dass dies das Virus nicht aufhalten kann, wenn nicht massenhaft geimpft wird. In Rumänien wird dies höchstwahrscheinlich ab dem Frühjahr geschehen, auf freiwilliger und kostenloser Basis.




    Schwierige Verhandlungen um eine neue Regierung in Bukarest



    Am 21. Dezember kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass er nach einer ersten Beratungsrunde mit den Parteien, die in die gesetzgebende Versammlung gewählt wurden, das Parlament auffordern werde, einen neuen Premierminister zu ernennen. Nach den endgültigen Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros werden im zukünftigen Parlament Vertreter der PSD, PNL, USR PLUS, AUR, UDMR und der ethnischen Minderheiten sitzen. Die Ergebnisse der Wahlen machten es sehr schwierig, einen Ministerpräsidenten und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die bei den Wahlen am 6. Dezember den ersten Platz belegte, behauptet, dass die beste Lösung für die Pandemie eine nationale Unionsregierung unter der Führung des Arztes Alexandru Rafila wäre, um alle politischen Formationen, die es ins Parlament geschafft haben, zu vereinen. Die PNL, USR PLUS und UDMR haben diese Woche intensive Debatten geführt, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und eine Regierung zu bilden.




    Sonderrenten vor dem Verfassungsgericht



    Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das Renten über 7.000 Lei (etwa 1.400 Euro) mit 85% besteuert, insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Zunächst waren dies die Pensionen von Richtern und Angestellten der Sicherheitskräfte, später auch von Parlamentsabgeordneten, Diplomaten und Luftfahrtpersonal. Im Gegensatz zu den regulären Pensionen, die rund 300 Euro betragen und auf individuellen Beiträgen basieren, sind die Sonderpensionen beitragsfrei und gehen in die Tausende. Au‎ßerdem werden sie sowohl aus der Sozialversicherung als auch aus dem Staatshaushalt finanziert. Grund dafür, dass das Parlament im Juni ein Gesetz verabschiedete, das die Sonderrenten nicht abschafft, sondern sie anteilig besteuert. Dieses Gesetz wurde sofort von der Volksanwältin beim Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, mit der Behauptung, das Gesetz verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Aus Protest gegen das Urteil traten Abgeordnete der Partei USR in der letzten Plenarsitzung des Unterhauses zurück und verzichteten damit auf ihre Sonderrenten. Einige Sozialdemokraten machten eine ähnliche Geste.




    Timișoara am 31. Jahrestag der Revolution von 1989



    Am Donnerstag wurde ein Trauertag zu Ehren der ersten Opfer des Aufstandes und der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft im Dezember 1989 begangen. Die Ereignisse in dieser Stadt lösten die Ereignisse aus, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes in Rumänien führten, in einer der blutigsten Revolutionen im Osten von Europa. Aufgrund der Pandemie fehlte den Feierlichkeiten in Timișoara der Glanz der Vergangenheit. Dennoch nahmen neben Offiziellen auch Teilnehmer des Kampfes sowie Nachkommen der Opfer an der Veranstaltung teil. Interimspremier Nicolae Ciucă, derzeit Verteidigungsminister, sandte eine Botschaft zum 31. Jahrestag der rumänischen Revolution, in der er dazu aufrief, ein Licht auf die Ereignisse von 1989 zu werfen“. Er ist der Meinung, dass sich einige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bei den trauernden Familien für die Fehler oder Missbräuche, die zur Zeit der Ereignisse begangen wurden, entschuldigen sollten. Am 17. Dezember 1989 gingen Bürger in der Stadt Timișoara mit den Rufen Freiheit“ und Nieder mit Ceausescu“ auf die Stra‎ße und wurden beschossen, wobei etwa 100 Menschen ihr Leben verloren und etwa 350 verwundet wurden.

  • Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten

    Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten

    Wie der Name schon sagt, werden Sonderrenten durch Sondergesetze festgelegt. Ursprünglich wurden sie an Richter und Staatsanwälte und ehemalige Militärangestellte vergeben. Später entschied der Gesetzgeber, dass auch andere Berufskategorien Anspruch auf solche Zulagen haben, und die Begünstigten wurden die Parlamentarier selbst, Diplomaten oder das Luftfahrtpersonal.



    Im Gegensatz zu den meisten Renten beruhen die Sonderrenten nicht auf dem Prinzip der Beitragspflicht. Oder nicht nur auf diesem Prinzip. Das Geld für ihre Zahlung kommt ebenfalls aus dem staatlichen Sozialversicherungshaushalt und aus dem Staatshaushalt. Dieses Detail sowie die oft übertriebene Höhe von mehreren Tausenden von Euro machen die Sonderrenten, genauer gesagt ihre Empfänger, zur Zielscheibe der Kritik von Normalbürgern, deren Renten ausschlie‎ßlich auf der Basis des aktiven Beitrags berechnet werden. Diese sind mit durchschnittlich 300 Euro relativ gering.



    Die Politiker gaben an auf die Stimme der Gesellschaft zu hören und förderten im Sommer dieses Wahljahres ein Gesetz, das eine 85-prozentige Besteuerung von Sonderrenten über 7.000 Lei (1.400 Euro) vorsah, einschlie‎ßlich der von Richtern, Militärs und Polizisten. Praktisch wurden durch dieses Gesetz die Sonderrenten nicht abgeschafft, sondern nur quantitativ besteuert. Das Verfassungsgericht hat diesem Gesetz jedoch einen Strich durch die Rechnung gezogen und entschieden, dass es als Ganzes verfassungswidrig ist.



    Die vom Parlament im Juni verabschiedete Rechtsnorm wurde von der Volksanwältin und vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, da das Gesetz durch das neue System der Besteuerung von Dienstrenten das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzen würde. Der Oberste Gerichtshof und die Volksanwältin sind der Ansicht, dass die durch Sondergesetze festgelegten Renten, die von der geförderten Rechtsnorm erfasst werden, einer Doppelbesteuerung unterliegen, was gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der gerechten und ausgewogenen Verteilung der Steuerlast verstö‎ßt. Es würde auch gegen die Unabhängigkeit der Richter und das Prinzip der Klarheit und Vorhersehbarkeit des Gesetzes versto‎ßen.



    Das Verfassungsgericht, das eine Entscheidung immer wieder verschoben hat, hat sie bisher nicht begründet. Viele Urteile des Verfassungsgerichts haben Spekulationen genährt, dass es in der jetzigen Konstellation politisch entscheidet, in der Regel zu Gunsten der Linken. Im Fall der Sonderrenten gibt es für das Verfassungsgericht ein zusätzliches ethisches Problem, von dem alle berichten: Die Richter des Gerichts sind selbst Nutznie‎ßer solcher Zuwendungen.



    Die Geschichte des Gesetzes enthält auch eine relevante Folge. In der letzten Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer dieser Legislaturperiode traten die Parlamentarier der Partei Rettet Rumänien en bloc zurück, um nicht in den Genuss einer Sonderrente zu kommen. Sechs sozialdemokratische Abgeordnete taten dasselbe, darunter auch der Präsident der Partei, Marcel Ciolacu. Während die Geste der Partei Rettet Rumänien glaubwürdig ist, weil die Partei ständig für den Verzicht auf Sonderrenten geworben hat, wurde die der Sozialdemokraten, Verfechter von Rechtsnormen zugunsten der Parlamentarier, von den Gegnern als populistisch und wahltaktisch motiviert eingestuft.

  • Streit um Parlamentarierrenten

    Streit um Parlamentarierrenten

    Eine heftige Diskussion entbrannt. Nicht nur Parlamentarier beziehen solche Sonderrenten, sondern mittlerweile auch Diplomaten, Piloten oder die Richterschaft und andere Berufsgruppen. Die im Vergleich zu den Regelarbeitnehmern weit vorteilhaftere Berechnungsgrundlage, gekoppelt mit geringen Beitragszeiten, einem frühen Renteneintrittsalter und üppigen Bezügen aus der Staatskasse, ist der Gesellschaft ein Dorn im Auge.


    Jetzt haben die oppositionellen Abgeordneten und Senatoren der Union USRPLUS kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Mandate niedergelegt, um nicht in Genuss der Sonderrenten zu kommen. Das gleiche taten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu.


    Das alles sei reinste Augenwischerei, kritisieren andere Politiker — ein unnütz-populistisches Vorgehen, so zum Beispiel Senator Şerban Nicolae, früher bei der PSD, jetzt Kandidat einer grünen Partei. Rücktritte lösen das Problem nicht, sagt auch die Partei der Bürgerbewegung von Altpräsident Traian Basescu. Noch-Unterhauschef Marcel Ciolacu müsste nur eine Gesetzvorlage der Partei zur Abschaffung der Sonderrenten auf die Tagesordnung setzen, um so mehr der Entwurf ja bereits die Oberkammer passiert habe. Marcel Ciolacu konterte — er werde die gemeinsamen Vorstände der Kammern einberufen, um die Sonderrenten abzuschaffen, aber nur, wenn damit das Kindergeld angehoben wird. Auch die regierenden Liberalen lehnen das Parlamentarierprivileg ab und wollen, dass Renten nach dem Beitragsgrundsatz ausgezahlt werden. Die beste Lösung sei es, die Satzung des Parlaments abzuändern. Nach dem Gesetz werden für unvollständige Mandate die tatsächlich geleistete Zeit verhältnismä‎ßig angerechnet — allerdings erst nach einem ersten vollen Mandat. Wer jetzt also beim ersten Mandat ist und es niederlegelegt hat, ist nicht mehr zu einer Sonderrente berechtigt. Ab dem zweiten Mandat bezieht der jeweilige Ex-Parlamentarier Sonderrente für das volle und für einen Teil des restlichen Mandats. Zu sagen ist allerdings, dass die Rente extra beantragt werden muss, sie wird nicht automatisch bezahlt. Wer sie nicht kriegen will, darf sie nicht beantragen — einen Zwang gibt es nicht.


  • Die Woche 27.01-31.01.2020 im Überblick

    Die Woche 27.01-31.01.2020 im Überblick

    Holocaust-Gedenktag



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Montag in Polen an den offiziellen Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Nazi Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Die Veranstaltungen wurden von den polnischen Behörden am Internationalen Holocaust-Gedenktag durchgeführt. In einer Erklärung der rumänischen Regierung heißt es, dass an den Feierlichkeiten, die unter der hohen Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda stattfanden, Beamte aus vielen Staaten, Holocaust-Überlebende und Mitglieder jüdischer Organisationen teilnahmen. Die rumänische Regierung bekräftigte ihre Verpflichtung, die Bemühungen um die Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit des Landes fortzusetzen, die Bildung und Forschung über den Holocaust zu fördern und der Opfer zu gedenken, heißt es in der Erklärung ebenfalls. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, die dramatische Episode des Holocaust bleibe eine Lektion der nationalen und weltweiten Geschichte, die im gegenwärtigen internationalen Kontext, der von wachsender Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt ist, niemals vergessen werden dürfe.



    Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als Entscheidungsgremium am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet. Es gab 247 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Der Gesetz wurde von der PNL eingeleitet und soll alle Sonderrenten abschaffen, mit Ausnahme derer für Verteidigungs- und Polizeipersonal. Die Wohnungsmieten von Künstlern und Sportlern sowie die Zulagen von pensionierten Journalisten bleiben in Kraft. In der Zwischenzeit haben in ganz Rumänien Richter und Gerichtsbediensteten gegen die Absicht der Regierung protestiert, die Beamtenrenten abzuschaffen. Die Vertreter der Gerichtsbediensteten sagten am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten, dass sie ihre Tätigkeit einstellen werden, wenn dieses Gesetz im Parlament verabschiedet wird.



    Sozialdemokratische Partei hat Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht



    Die Sozialdemokratische Partei, die in Rumänien in der parlamentarischen Opposition ist, hat am Donnerstag heute den ersten Misstrauensantrag gegen die National-Liberale Regierung in Bukarest eingereicht. Als Grund für den Misstrauensantrag nannten die Sozialdemokraten die Stellung der Vertrauensfrage durch die von Ludovic Orban geführte Exekutive für das Projekt zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden etwa ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlern. Im Text des Misstrauensantrags mit dem Titel Die PNL/Orban-Regierung – Privatisierung der rumänischen Demokratie wird gezeigt, dass die derzeitige Exekutive entlassen werden müsse, weil die Änderung des Wahlsystems so kurz vor den Wahlen gegen europäische Standards verstößt, und weil die Annahme dieser Änderungen einseitig, ohne Konsultationen und Debatten erfolgt sei. Nach Ansicht des Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Interimsführers der PSD Marcel Ciolacu sei ein schlimmer Amtsmissbrauch seitens der Regierung. Damit der Antrag angenommen wird sind 233 Stimmen im Parlament erforderlich. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 198 Stimmen und der Ungarnverband UDMR, der die PSD unterstützt, 30 Stimmen. Da 5-6 Stimmen fehlen, sagte Marcel Ciolacu, dass die PSD Verhandlungen im Parlament führe. Premierminister Ludovic Orban sagte daraufhin, dass er gleichgültig auf den Antrag der Sozialdemokraten warte, der keine Erfolgsaussichten habe.



    Rumänien und der Frieden im Nahen Osten



    Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu teilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert. Bogdan Aurescu dazu:



    Dieser von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Plan bietet die Gelegenheit, die Anstrengungen wieder aufzunehmen, die für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts dringend erforderlich sind. Rumänien wird sich weiterhin für eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts einsetzen, basierend auf einem fairen, umfassenden und nachhaltigen Abkommen, das auf der Lösung der beiden Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit koexistieren sollen.



    Der rumänische Außenminister sagte desweiteren, Rumänien werde sich auch aktiv an dem in der EU eingeleiteten Konsultationsprozess beteiligen, in dem die diplomatischen Bemühungen um eine gemeinsame und einheitliche Position auf der Grundlage des Völkerrechts und des auf der Ebene der Vereinten Nationen eingeräumten Rechtsrahmens dargelegt werden.



    Rumänien und Großbritannien nach Brexit



    Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Das geschieht zum ersten Mal seit der Gründung der Union. Die britische Wirtschaft machte 15 % der Wirtschaft der Union aus und London ist die Weltfinanzmetropole. Großbritannien war auch das EU-Land mit dem größten Verteidigungshaushalt. London trat der EU 1973 bei, 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Rom und 22 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch Frankreich, Westdeutschland, Italien und die Benelux-Staaten. Vor zwei Jahren beschloss London durch Referendum, die EU zu verlassen. Dieser Schritt war der Auftakt zu einem komplizierten Verhandlungsprozess, der mit zahlreichen inneren Blockaden verbunden war und zu zwei Runden vorgezogener Wahlen führte. Die Übergangsphase, die an diesem Samstag beginnt, wird Ende dieses Jahres enden, wenn Großbritannien hofft, einen Konsens über eine Reihe von Aspekten in seinen künftigen Beziehungen zur EU erreicht zu haben. Eine große Rolle spielt dabei ein Handelsabkommen, das darauf abzielt, eine Reihe von Steuern und Zöllen zu verhindern, die in den Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten auftreten können. Während seines Treffens mit der britischen Geschäftswelt in Rumänien hat Premierminister Ludovic Orban seine Unterstützung für enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in der Zukunft zum Ausdruck gebracht. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits in einem Interview für einen privaten Fernsehsender, dass das Vereinigte Königreich ein äußerst wichtiger Partner bleibt, ein strategischer Partner, der für Rumänien von Bedeutung ist. Aurescu betonte auch, Bukarest sei besorgt über die Situation der rumänischen Staatsbürger, die nach Ablauf der Übergangszeit in das Vereinigte Königreich eingereist seien, weshalb die EU die Verhandlungen mit London über die Rechte der europäischen Bürger aufnehmen solle. Die in Großbritannien lebenden Rumänen können bis Juni 2021 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, damit sie nach dem Brexit in Großbritannien bleiben können. Das Verfahren steht Personen offen, die seit mindestens fünf Jahren in Großbritannien leben.