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  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.