Radio România Internațional

Tag: Souveränität

  • Ukraine: Rumänien bekräftigt Unterstützung für die territoriale Integrität

    Ukraine: Rumänien bekräftigt Unterstützung für die territoriale Integrität


    Nachdem sich Russland Mitte Juli aus einem Abkommen zurückgezogen hat, das der Ukraine den Export ihrer landwirtschaftlichen Produktion erlaubt, die für die weltweite Ernährungssicherheit unerlässlich ist, hat es durch wiederholte russische Luftangriffe auf ukrainischen See- und Flusshäfen mehr als 270.000 Tonnen Getreide vernichtet. Laut Angaben des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksandr Kubrakow wurden bei einem erneuten Bombardement des Donauhafens Ismail — einem wichtigen Getreidetransportpunkt – 13.000 Tonnen Getreide vernichtet. Es wurden mehrere Getreideterminals und private Lagerhäuser zerstört, ebenso wie Frachtanlagen. Die Behörden in Bukarest verurteilten das Vorgehen Moskaus in der Ukraine. Es ist erschreckend, dass Russland den Hafen von Ismail weiterhin angegriffen hat. Russische Truppen verletzen absichtlich ukrainische Zivilisten und zielen auf wichtige Getreideexportinfrastrukturen. Dies sind Kriegsverbrechen. Rumänien und die internationale Gemeinschaft werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, erklärte die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu in den sozialen Medien. Bukarest wird die Ukraine weiterhin in ihrem mutigen Kampf um die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität unterstützen, so die rumänische Au‎ßenministerin, die am Mittwoch auf dem dritten Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform online sprach. Laut den ukrainischen Behörden kamen dort Vertreter aus über 60 Ländern und internationalen Organisationen zusammen. Luminița Odobescu sagte, dass die russische Invasion 18 Monate her ist. Sie fügte hinzu, dass sie nicht mit dem Krieg am 24. Februar 2022 begann, sondern 2014 mit der illegalen Annexion der Krim. Die jüngsten brachialen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der Grenze zu Rumänien, zeigen einmal mehr Russlands Wunsch, diesen Konflikt zu eskalieren“, sagte Luminița Odobescu. Wir werden dem ukrainischen Volk und seinem souveränen Recht, frei und ohne Einmischung von au‎ßen über seine Zukunft zu entscheiden, zur Seite stehen“, und fügte hinzu: Donezk ist die Ukraine, Cherson ist die Ukraine, Lugansk ist die Ukraine, Saporoschje ist die Ukraine, die Krim ist die Ukraine“. Luminița Odobescu sagte, Rumänien wird weiterhin die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. Bukarest ist seit dem ersten Tag des Krieges an der Seite des Nachbarlandes und wird bis zum endgültigen Sieg an seiner Seite stehen. Die rumänische Vertreterin sprachen auch über Menschenrechtsverletzungen in den von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete sie als Kriegsverbrechen.

  • Nachrichten 20.03.2018

    Nachrichten 20.03.2018

    Bukarest: Rumänien erkennt die unrechtmäßige Annektierung der Krimhalbinsel und der Stadt Sewastopol durch Russland nicht an und somit auch keine Wahlen, die auf diesem Gebiet orgnisiert werden. Diese Position sei auch von der EU und den Mitgliedstaaten geteilt. Rumänien unterstütze die Souveränität und teritorielle Unversehrtheit der benachbarten Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Rund 1,5 Millionen Wähler auf der Krimhalbinsel sollten am Urnengang für die Wahl des russischen Präsidenten am 4. Jahrestag der Annektierung teilnehmen.



    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Änderungen an den drei Gesetzen, der viel beanstandeten Justizreform angefordert hat, genehmigt. Der Chef des eigens dafür eingerichteten Sonderausschusses erklärte, die Gesetze seien somit mit den verfassungsgerichtlichen Urteilen in Einklang gebracht worden. Die Opposition kritisierte, dass die Änderungen an den Gesetzen im Schnellverfahren verabschiedet wurden.



    Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der Gewerkschaftsbund SANITAS vor dem Finanzministerium gegen die Lohnpolitik im Gesundheitswesen protestiert. Die Arbeitnehmer verlangen, dass die ab dem 1. März geplanten Lohnerhöhungen für sämtliche Berufsklassen im System gelten und die Lohnzulagen nicht mehr auf 30% gedeckelt werden sollen. Mehrere Industriegewerkschaften stellten ihrerseits Mahnwachen vor dem Ministerium für Wirtschaft auf, da sie mit den Zuständen in der Rüstungsindustrie unzufrieden sind.



    Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat kommt heute unter Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis zusammen. Zur Sprache kommen die Arbeit der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in 2017 und die wichtigsten Ziele für das laufende Jahr. Vor allem soll über die Arbeit des Operativen Rates für Cybersicherheit und des Nationalen Zentrums für Reaktion auf Cybervorfälle diskutiert werden.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, zu denen Rumänien nach der Wende beigetreten ist, sagte die Regierungschefin. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.

  • 97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    Am 27. März 1918 stimmte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des zaristischen Reiches, der Vereinigung Bessarabiens, einer mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischen Herrschaft stand, mit Gro‎ßrumänien zu. Die Zugehörigkeit der östlichen Territorien zu Rumänien dauerte nur 22 Jahre. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien von Moskau infolge eines Ultimatums von Stalin erneut annektiert.



    Danach kam noch eine Hälfte Jahrhundert russischer Besatzung und der Norden und der Süden Bessarabiens wurden der sowjetischen Ukraine einverleibt. Hunderttausende Einheimische aus dem neuentstandenen Territorium, wo die sogenannte sowjetische Moldaurepublik gebildet wurde, flohen infolgedessen nach Rumänien. Weitere Dutzendtausende, die als unerwünscht galten, sind nach Siberien und Kasachstan deportiert worden. Stattdessen wurden russiche Kolonisten angeworben, sich in Bessarabien niederzulassen.



    Am 27. August 1991, als nach dem Scheitern des Staatsstreiches in Moskau, Chişinău seine Unabhängigkeit erklärte, stellten die rumänischstämmigen Familien nur zwei Drittel der moldauischen Bevölkerung dar. Bukarest war die einzige Hauptstadt der Welt die am selben Tag die Unabhängigkeit seines Nachbarlandes anerkannte. Dank der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur, war Rumänien ein konsequenter Befürworter der Souveranität und der territorialen Integrität seines Nachbarlandes, die von der Einmischung Moskaus und der separatistischen Bewegung in Transnistrien ständig gefährdet werden.



    Die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau wurde auch am Donnerstag vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sowie vom Premierminister Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei Gespächen in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments Andrian Candu erneut bekräftigt. Der letztere erklärte seinerseits: “Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein irreversibler Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative.



    Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den offiziellen Ergebnissen habe Victor Ponta 40,33 % der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten 30,44 % der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,40% bzw 5,18 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,46% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 53,1 % der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge zur Anullierung der Wahlen eingereicht. Das Verfassungsgericht nannte die Gründe nicht, soll aber bis Freitag über die Validierung des 1. Wahlgangs entscheiden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Montag erklärt, Rumänien erkenne die Wahlen, die am 2. November von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine organisiert wurden, nicht an. Donezk und Lugansk seien untrennbare Teile der Ukraine. Die Ergebnisse der Wahlen, die ohne die Zustimmung der zentralen Behörden in Kiew organisiert wurden, seien rechtlich null und nichtig. Die Wahlen seien eine zusätzliche Provokation, erklärte das rumänische Aussenministerium weiter und hätten als Ziel eine sogenannte demokratische Legitimierung von gravierenden Verstossen gegen die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine. Grossteil der internationalen Gemeinschaft hat die Wahlen kritisiert. Der Westen betrachtete sie als illegal, Moskau unterstützte sie aber. Mehr dazu nach den Nachrichten.`

  • Rumänien bei der 69. UN-Generalversammlung

    Schwerpunkt der 69. UN-Generalversammlung war am Donnerstag die jüngste politische Entwicklung in der Welt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zudem die Herausforderungen der modernen Welt. Diesbezüglich plädierten die Teilnehmer für Einigkeit und wirksame Aktionspläne. Der Präsident des Europäsichen Rates, Herman van Rompuy, erinnerte in seiner Rede an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und betonte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich dafür einsetzen, um einen neuen Weltkrieg zu vermeiden.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta gab bei der 69. UN-Generalversammlung bekannt, Rumänien werde sich nicht nur den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Aggressionen anschlie‎ßen, die die Bedingngen für Instabilität und Sicherheit in der Region schaffen, sondern sich auch mit logistischer Hilfe für derartige Missionen einsetzen.



    Ein Schwerpunkt in der Rede des rumänischen Ministerpräsidenten war die Ukraine-Krise. Premierminister Ponta plädierte für die Einhaltung der territorialen Integrität des Nachbarlandes Rumäniens und fügte hinzu, der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine habe sich negativ auch auf die Situation der anderen osteuropäischen Staaten auswirken lassen: “Rumänien verurteilt jede Form von Au‎ßendruck auf osteuopäische Staaten, die die EU-Integration anstreben. Rumänien unterstützt die territoriale Integrität und Souveranität der Ukraine und aller Länder in der Region.“



    Die Ausbreitung der radikal islamischen Bewegungen und die Gründung von Gruppen wie der Islamische Staat, die die Stabilität im Mittleren Osten bedrohen, sei zudem besorgniserregend für die rumänischen Behörden, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu: “Die islamischen Gruppen weiten sich über die Grenzen Iraks und Syriens aus und stellen eine wesentliche Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Das soll ein wichtiges Thema für alle Staaten darstellen. Wir müssen solidarisch bleiben und vereint gegen Terrorismus kämpfen.”



    Trotz unzulänglicher Finanzmittel unternimmt Rumänien gro‎ße Bemühungen, um einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingshilfe aus Konfliktregionen zu bringen. Ein Beispiel in diesem Sinne sei die Aufnahmestelle für Flüchtlinge im westrumänischen Temeswar. Rumänien werde auch ferner einen bedeutenden Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Sicherheit in der Welt bringen, wie früher in den Konfliktregionen Irak, Afganistan, Kosovo und in afrikanischen Ländern, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu.

  • Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Die rumänische Gemeinschaft in der Ukraine beträgt ca. eine halbe Million Menschen und befindet sich grö‎ßtenteils im Westen des Landes. Dieses ist ein ehemals rumänisches Gebiet, welches 1940 von der Sowjetunion annektiert und im Jahr 1991 der Ukraine zugesprochen wurde. Für diese Gemeinschaft wird in September dieses Jahres der seit 2010 geschlossene Grenzübergangspunkt in Vicov wieder eröffnet. Der rumänischen Gemeinschaft soll diese Ma‎ßnahme zugutekommen, da sich auf diese Weise der Weg zwischen dem ukrainischen Ort Cernăuţi, zu deutsch Czernowitz, und der rumänischen Stadt Putna um 100 Kilometer verkürzt.



    Nicht nur Worte, sondern auch Taten, wenn auch kleiner, aber dafür konkreter Ma‎ßnahmen bedarf es,” sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta. Gestern sicherte er der Ukraine seine vollste Unterstützung für ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt hat und sagte dann:Die Positionierung Rumäniens, der EU und der USA sind sehr einheitlich und unmissverständlich. Sie setzen sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Für Rumänien ist die sofortige Einstellung jeder Art der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine sowie die Unterstüzung aus Russland ein grundlegendes Ziel.”



    Moskaus Befürwortung einer Föderalisierung der Ukraine stö‎ßt allerdings in Bukarest auf Ablehnung. Zur Möglichkeit der Föderalisierung äu‎ßerte sich der Chefdiplomat Titus Corlăţean: Das könnte dazu führen, dass sich das Land noch mehr dezentralisiert. Die Lokalbehörden könnten zwar mehrere Zuständigkeiten erhalten, aber das ist eine innenpolitische Entscheidung der Ukraine. Wir glauben nicht, dass Vorschläge und Unterstützung von Au‎ßen eine echte Hilfe für diesen politischen Prozess wären. Dieser politische Prozess hängt von der internen Souveränität der Ukraine ab.”



    Auf der anderen Seite könnte der interne politische Prozess nur dann in die Gänge kommen, wenn Russland seine politische und militärische Unterstützung der Separatisten stoppt — betonen die rumänischen Behörden. Die ukrainische Armee hat in den letzten Wochen bedeutende Fortschritte in ihrem Kampf gegen die Rebellen gemacht. Darauf haben diese angekündigt, dass sie einen Gegenangriff eingeleitet haben. Die USA haben ein noch intensiveres militärisches Eingreifen Russlands angeprangert.



    Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat währendessen das Parlament in Kiew aufgelöst. Dieses bestand zum Teil aus Abgeordneten, welche wohl mehr oder weniger offensichtlich die Rebellen unterstützten. Für den 26. Oktober hat Poroschenko neue Wahlen angesetzt. Er hofft, dass bis dahin die Situation im Osten des Landes stabil sein wird, sodass die Wahl eine pro-europäische Politik hervorbringen kann. In den vier Monaten des Konflikts in der Ukraine sind über 2200 Menschen gestorben, tausende wurden verletzt und mussten ihre Häuser verlassen.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 05.05.2014

    Nachrichten 05.05.2014

    Brüssel: Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal in Folge die Wachstumsprognose für Rumänien verbessert. Laut den am Montag veröffentlichten Schätzungen für die kommenden zwei Jahre, könnte das rumänische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und 2015 um 2,6% zunehmen. Im Februar waren die Wachstumsprognosen noch bei 2,3, bzw. 2,5% gelegen. Rumäniens Wirtschaftwachstum lag im vergangenen Jahr bei 3,5% und damit über den Erwartungen. Wachstumsmotoren waren die solide Industrieproduktion und die gute Ernte, die exportstimulierend gewirkt hätten, hei‎ßt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,2% in diesem Jahr, und auf 1,7% im kommenden Jahr belaufen.






    Bukarest: In Rumänien sei der politische, wirtschaftliche Druck sowie der Druck öffentlicher Behörden auf Medieninstitutionen gewachsen und immer mehrere Journalisten seien gezwungen, ihre Meinungen zu zensieren, ergibt der FreEex Bericht über Pressefreiheit, der am Montag von Active Watch veröffentlicht wurde. Einige Medieninstitutionen würden das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung missbrauchen um verschiedene Personen, Gruppen, die Justiz oder politische Gruppierungen einzuschüchtern. Dem besagten Bericht zufolge, würden die Medien oftmals ihre Mission zu informieren aufgeben, um den Interessen von Privateinheiten zu dienen. Einige Medieninstitutionen und Journalisten fordern Branchenkollegen auf, keine kritische Berichterstattung über sie bekanntzumachen bekanntzumachen und drohen sogar mit Prozessen. Mehrere Politiker haben die Schlie‎ßung einiger Medieninstitutionen gefordert. Die Medien wurden zudem von der Wirtschaftskrise stark betroffen, viele Tageszeitungen waren gezwungen, auf die Printausgabe zu verzichten. Missbräuchliche Kündigungen von Journalisten, Verzögerungen bei Lohnzahlung wurden au‎ßerdem verzeichnet, viele Journalisten werden aufgrund von Uhrheberrecht bezahlt. Auch im Jahr 2013 wurden wichtige Gesetzentwürfe ohne öffentliche Beratung im Vorfeld gefördert. Das stelle eines der vom Active Watch Bericht signalisierten Probleme dar.





    Chişinău: Gro‎ßbritanniens Au‎ßenminister William Hague hat am Montag in der moldauischen Haupstadt Chişinău die Unterstützung Londons zum EU-Annäherungsprozess der Republik Moldau geäu‎ßert. Bei Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Natalia Gherman, bekräftigte er zudem, die moldauischen Behörden sollen sich demnächst auf die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens konzentrieren, das plangemä‎ß in der ersten Jahreshälfte unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Lage in der Region, erklärte Hague, Gro‎ßbritannien vertrete die Ansicht, dass jeder Staat seine Zukunft selber bestimmen sollte und sei gegen jede Verletzung der Souveranität und der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau, als auch anderer Staaten in der Region. Anschlie‎ßend soll sich Hague in der Ukraine und Georgien zu Gesprächen aufhalten.

  • Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänien unterstützt die territorielle Integrität der Ukraine, verurteilt die Vesuche zur Destabilisierung des Landes und warnt über das Risiko der vielen andauernden Konflikte im Schwarzmeerraum. Diese Botschaft überbrachte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Die rumänischen Bürger haben keinen Grund zur Sorge in Bezug auf die nationale Sicherheit, da Rumänien ein NATO-Mitglied ist, aber die jüngsten Ereignisse und die gespannte Lage im Nachbarstaat beschäftigen uns und können ernste Folgen haben, sagte noch Titus Corlatean.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete die Versuche der ukrainischen Behörden zur Wiederherstellung der Ordnung im Osten des Landes, wo prorussische, bewaffnete Bürger und Gruppierungen einige Behördengebäude besetzt hatten, als selbstverständlich. Laut dem rumänischen Staatschef würde die massive Präsenz von Truppen der Russischen Föderation an der östlichen und südostlichen Grenze der Ukraine die jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes unterstützen. Mehr noch: in der Ukraine sind erneut nicht identifizierbare, sehr gut ausgebildete Soldaten aufgetaucht, was ein gro‎ßes Fragezeichen auf die Einmischung Russlands in der Ukraine aufwirft.



    In diesem Kontext sagte Traian Basescu, er habe die Vereinigten Staaten gewarnt, sie würden einen strategischen Fehler begehen, wenn sie bereits vom Beginn des Mandats von US-Präsident Obama ihre Truppen aus Osteuropa zurückziehen und ihre Au‎ßenpolitik in Asien und Südpazifik konzentrieren. Warum soll dies ein strategischer Fehler sein? Weil die Europäische Union nicht solidarisch und einheitlich genug sei, um die Abwesenheit der US-Truppen aus der Region erfolgreich zu ersetzen, sowohl in Punkto Sicherheit, als auch was die Entwicklung der Demokratie angeht. Die Mittel, die die europäische Gemeinschaft zu Verfügung hat, um schwierige Situationen wie die jetzige Ukraine-Krise zu lösen, seien viel zu schwach, so der rumänische Staatschef. Ich bin kein Feind Russlands, aber Moskau mu‎ß verstehen, dass es eine fantastische Gelegenheit verpa‎ßt hat, eine gute Beziehung zu Rumänien mittels seines Staatspräsidenten aufzubauen”, sagte noch Traian Basescu.



    Anfang April kritisierte Russland durch den Sprecher des russischen Aussenministeriums einige Stellungnahmen der rumänischen Regierenden gegenüber der Krise in der Ukraine, indem es betonte, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bukarest und Moskau niemandem nutzen würde. Darauf antworteten die rumänischen Behörden, dass der Versuch der russischen Diplomatie, die schwere Krise, die zur Zeit die Russische Föderation in Bezug auf die europäische und euroatlantische Gemeinschaft erlebt, auf die bilateralen Beziehungen mit Rumänien zu schieben, unbegründet und falsch sei. Zusammen mit seinen EU- und NATO-Partnern unterstützt Rumänien weiterhin die Notwendigkeit der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.