Radio România Internațional

Tag: Sozial-Demokraten

  • Erster Misstrauensantrag gegen Kabinett Cîțu im Parlament verlesen

    Erster Misstrauensantrag gegen Kabinett Cîțu im Parlament verlesen

    Die Sozial-Demokraten werfen der Regierung vor, Ma‎ßnahmen umzusetzen, die zur Verarmung der Bevölkerung und zum freien Fall der Wirtschaft geführt hätten. Sie beziehen sich auf das Einfrieren von Renten, Gehältern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bevölkerung mehr zahlen soll, um von europäischen Fonds zu profitieren. Es gebe auch so gut wie keine Ma‎ßnahmen für den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor, wirft die sozial-demokratische Partei dem Kabinett Cîțu vor. Senator Lucian Romaşcanu: Die PNL-USR-UDMR-Regierung führt die rumänische Wirtschaft mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit in den Abgrund. Rumänien lebt von einem Tag auf den anderen von massiven Krediten, die zu astronomischen Zinssätzen aufgenommen wurden. Die Preise sind gestiegen, die Rechnungen haben sich verdoppelt, Grundnahrungsmittel sind zum Luxus geworden, lebenswichtige Medikamente sind entweder nicht verfügbar oder sehr teuer. Der Euro-Leu-Kurs hat 5 Lei erreicht, der Liter Benzin hat 6 Lei überschritten. Es passieren einfach fantastische Sachen!”



    Die Sozial-Demokraten behaupten hingegen, dass viele Interessengruppen zum Text des Antrags beigetragen hätten, darunter Gewerkschaften, Klein-und mittlere Unternehmen und Arbeitgeberverbände. Das Dokument wurde am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments verlesen und die Debatte und die Abstimmung sind für die nächste Woche geplant, wenn die beiden Kammern wieder zusammenkommen. Die Sozial-Demokraten sind der Meinung, dass der Antrag Chancen auf Erfolg habe und sagen, dass sie derzeit mit Abgeordneten anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterstützen. Auf die Äu‎ßerungen des Parteivches der Sozial-Demokraten Marcel Ciolacu, laut dem derzeit Verhandlungen u.a. mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition laufen, antwortet der Co-Vorsitzende der Allianz USR-PLUS Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterstützen wird.



    Dan Barna: Ich bezweifle, dass Marcel Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag unterstützen würde, au‎ßer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie überein.” Die national-liberale Partei hat ihre Abgeordneten mobilisiert, bei der Abstimmung anwesend zu sein, aber sie werden ihr Stimmrecht nicht ausüben und der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu sagt, er sei überhaupt nicht besorgt, weil der Antrag keine Chance habe, angenommen zu werden.



  • Vor den anstehenden Wahlen: Liberalen hoffen auf Veränderung der Machtverteilung im Parlament

    Vor den anstehenden Wahlen: Liberalen hoffen auf Veränderung der Machtverteilung im Parlament

    Die Wahlberechtigten in Rumänen werden am Sonntag erneut an die Urnen gerufen, diesmal um die Parlamentsmitglieder zu wählen. Über 7.000 Kandidaten, fast 10% mehr als bei den letzten Wahlen, treten für einen der 136 Senatssitze und 329 Abgeordnetenmandate an. Laut dem Rumänischen Expertenforum seien die meisten Kandidaten auf den Wahllisten, nämlich 641, Vertzreter der Partei der Volksbewegung (PMP), die vom ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu angeführt wird. Nach der Anzahl der Kandidaten folgen die Nationalliberale Partei (PNL) mit 640, die Partei Pro Rumänien des ehemaligen Premiers Victor Ponta mit 639 und die Sozialdemokratische Partei (PSD), die grö‎ßte Partei der Opposition, mit 631 Sitzen. USR-PLUS, das einzige Bündnis, das bei diesen Wahlen antritt, hat 616 Kandidaten. Zur Wahl stehen ebenfalls Vertreter der Allianz für die rumänische Einheit (AUR), einer relativ neuen Partei auf der politischen Szene, der Ökologischen Partei, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) und 43 unabhängige Kandidaten.



    Dies ist nach den Kommunalwahlen vom 27. September das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rumänen an die Urnen gerufen werden. Wie bereits im September gibt es vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise eine Reihe von Regeln für den Ablauf des Wahlkampfes und die Stimmabgabe selbst. Das Internet ist unter den aktuellen Umständen zum wichtigsten Instrument für die Übermittlung von Wahlbotschaften geworden. Bei Aktionen auf der Stra‎ße wurde die Anzahl der Personen auf Gruppen von 6 begrenzt, während bei Aktionen von Tür zu Tür nur Zweierteams zugelassen sind. Das Ergebnis war ein recht untypischer Wahlkampf.



    Die Liberalen, die seit über einem Jahr an der Macht sind, hoffen, dass diese Wahlen die Machtverteilung im Parlament verändern es ihnen ermöglichen werden, die Mehrheit zu bilden. Auch die Sozial-Demokraten, die gro‎ßen Gewinner der vorherigen Parlamentswahl, hoffen auf ein gutes Ergebnis, nachdem sie im vergangenen Jahr nach einem Misstrauensvotum die Macht verloren hatten. Auch das Bündnis USR-PLUS wiederum hat angesichts des ermutigenden Ergebnisses bei den jüngsten Kommunalwahlen gro‎ße Hoffnungen. Die rumänische Diaspora wird im Parlament durch 4 Abgeordnete und 2 Senatoren vertreten sein. Mehr als 39.000 Rumänen im Ausland haben sich bei den Wahlen vom 6. Dezember zur Briefwahl angemeldet, die meisten von ihnen in Gro‎ßbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich. Die Rumänen im Ausland haben zwei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, nämlich den 5. und 6. Dezember. Im Land sind die Wahllokale nur am Sonntag, dem 6. Dezember, geöffnet.

  • Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021

    Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021

    Diese Woche bespricht das Parlament in Bukarest den mutma‎ßlichen Wahlbetrug bei den Komunalwahlen am Ende vergangener Woche und die Abschaffung der Steuern in der Gastwirtschaft. Einen weiteren Themenschwerpunkt auf der aktuellen Agenda der Legislative in Bukarest bildet der Gesentzentwurf bezüglich der Verschriebung der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021. Der unabhängige Abgeordnete Adrian Dohotaru hat dem Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, in der die Verschiebung der Legislativwahl auf den 14. März gefordert wird. Das ehemalige Mitglied der Union Rettet Rumänien begründet den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens. Laut dem besagten Gesetzentwurf, soll die Frist für die Organisation der nächsten Legislativwahlen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des aktuellen Mandats liegen. Das Mandat der gegenwärtigen Legislative läuft am 20.



    Dezember aus. Auch der Vorsitzende der Sozial-Demokraten aus der Opposition Marcel Ciolacu, die die Mehrheit im Parlament haben, sagte seinerseits, dass seine Partei die Initiative unterstützen würde, sollte das Parlament darüber abstimmen. Der liberale Premier Ludovic Orban erklärte hingegen, dass jeder Versuch, das Mandat der aktuellen Legislative zu verlängern, negative Folgen für das Land haben könnte. Sollten die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften strikt eingehalten werden, würde der Wahlkampf das Risiko der Ausbreitung des Virus nicht erhöhen, so Ludovic Orban. Die Liberalen werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine neue Legislative zu wählen, die “ein getreuer Spiegel der politischen Optionen der Bürger” sein wird, fügte Orban hinzu.



    Auf der Agenda des Parlaments steht diese Woche ein weiteres umstrittenes Thema: der mutma‎ßliche Wahlbetrug, der dazu führte, dass einige Parteien die Wiederholung der Kommunalwahlen forderten. Diesbezühlich hat die Zentrale Wahlbehörde in der Hauptstadt Bukarest die erneute Auszählung der Stimmen in den Bezirken 1 und 5 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der mutma‎ßlichen Wahlfälschung. Auf der Agenda der Legislative steht auch der Gastbetrieb, der von der Corona-Krise stark betroffen wurde. Im Parlament soll der Vorschlag besprochen werden, dass in diesem Sektor der Wirtschaft die Steuern für Unternehmen und Angestellte bis Ende des Jahres 2022 abgeschafft werden.


  • Abgeordneter Sebastian Ghiţă unter gerichtliche Kontrolle gestellt

    Abgeordneter Sebastian Ghiţă unter gerichtliche Kontrolle gestellt

    Vorher hatte die Abgeordnetenkammer alle Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA auf Festnahme und Untersuchungshaft abgelehnt. Der Nahestehende des ehemaligen Premiers Victor Ponta steht nicht nur im Verdacht der Einflussnahme, Erpressung, Amtsmissbrauchs, Stimmenkaufs sowie des Fahrens ohne Führerschein. Im selben Verfahren wurden bereits die korrupten Staatsanwälte Liviu Tudose und Aurealian Mihăilă, der ehemalige Stellvertretende des Staatssekräters im Innenministerium Viorel Dosaru sowie der ehemalige Leiter der Antikorruptionsabteilung der Polizei im südrumänischen Prahova Constantin Ispas in Untersuchungshaft gebracht.



    Ghiţă wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Aktion der Antikorruptionsbehörde sei eigentlich gegen den ehemaligen Premier Victor Ponta gerichtet. Der Abgeordnete erlebte in seiner Karriere einen schnellen Anstieg und einen brutalen Abfall. Sehr jung wurde der EDV-Spezialist zum milliardenschweren Geschäftsmann, Besitzer einer Fernsehanstalt und hatte leichten Zugang zu zahlreichen Staatsveträgen. Bald trat er in die Politik ein und wurde zu einem der um den ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta stehenden jungen Parteistars der Sozial-Demokraten sowie zu einer Schlüsselfigur des Parlamentsausschusses zur Kontrolle des Nachrichtendienstes SRI. Als er ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geriet, begann sein Imperium zu zerbrechen.



    Der Abgeordnete wurde aus der Partei sowie aus dem Ausschuss zur Kontrolle des Nachrichtendienstes ausgeschlossen. Nun steht er unter gerichtlicher Kontrolle, d.h. er darf mit keinem seiner Mitarbeiter der Fernsehanstalt in Kontakt treten. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Landgericht dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen die Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova Lia Olguţa Vasilescu stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte habe die damalige sozialdemokratische Senatorin im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.



    Das ist ein harter Schlag für Sozial-Demokraten, die in der Wählergunst als Favoriten der Lokalwahlen gelten, die am 5. Juni stattfinden. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes werden diesmal die Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt und Vasilescu, die sich einer großen Popularität in Craiova erfreute, rechnete sich gute Chancen aus, wieder gewählt zu werden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea erklärte, die Festnahme der Bürgermeisterin sei im Kontext der bevorstehenden Wahlen ein Alarmsignal für alle Kandidaten, nicht nur für Sozial-Demokraten. Dragnea schlug infolgedessen einen sogenannten Leitfaden des Kandidaten vor, d.h eine Liste, die alle Sachen enthalten soll, die der Kandidat nicht tun darf, wenn er auf freiem Fuß bleiben will. Für einige Politikbeobachter sei die Idee willkommen, für andere hingegen lächerlich, laut den letzteren sei es viel besser, wenn die Politiker einfach das Gebot Stiehl nicht! beachten würden.



  • Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Außenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Außenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt.



    Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller Bürger geschützt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Präsident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekräftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff “erweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schließt sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erklärte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der Bürger und des Staates grundlegende Werte darstellen.



    Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, für die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir über die Sicherheit Rumäniens und der Rumänen sprechen, hat dabei jedes persönliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.



    Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterstützte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekräftigten, sie müsse aber ständig überarbeitet und an der jüngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalcă: Wir fördern diese Strategie, die neue Aktionspläne festlegt, aber das kann nicht die Beschlüsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber darüber, ob Rumänien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschließt.



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugehörigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Außen-und Sicherheitspolitik Rumäniens bekräftigt. Die Liberalen aus der Opposition schließen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copräsident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rumäniens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verstärkt werden. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO muss auch verstärkt werden.



    Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei Călin Popescu Tăriceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. Tăriceanu wirft dem Präsidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine Übertragung der Befugnisse an das Präsidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Präsidenten Iohannis zu begründen seien.

  • Parteienlandschaft: Wahlbündnisse in Umkrempelung

    Während sie auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen diesen Herbst warten, versuchen sich die rumänischen Politikparteien bereits auf die Bahn zu setzen, die ihnen die besten Chancen gewährt. Die ersten, die sich in Gang gesetzt haben, waren die wichtigsten Oppositionsparteien, die mitterechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) und Liberal-Demokratische Partei (PDL), die gleich nach den Europa-Wahlen vom letzten Monat angekündigt haben, sie verhandeln über die Bedingungen einer Fusion. Deren Produkt, so möchten die Führer der beiden Parteien, soll die Überlegenheit des linksorientierten Regierungsbündnisses der Sozial-Demokraten (PSD), der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC) anfechten, das über die Hälfte der Sitze Rumäniens im Europaparlament errungen hat.





    Wie dem auch sei, zeigt sich seinerseits das besagte Regierungsbündnis nicht damit zufrieden, als einfacher Zuschauer dazustehen und sich anzusehen, wie sich die Rechte umbildet. Diese könnte, Beobachtern zufolge, dem Regierungbündins bei den Präsidentschaftswahlen im November einen Strich durch die Rechnung ziehen. Zeichen dafür, dass die Linke nicht aktionslos bleibt, war die Ankündigung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta von letzter Woche, laut der man Verhandlungen mit der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) aus der Opposition eingeleitet hat. Dadurch wolle man eine Abmachung erzielen, die nicht nur auf Lokalebene Wirkung zeigt, sondern sogar die Zusammensetzung der Regierung verändern könnte. Victor Ponta: Bislang haben wir keinerlei Ergebnisse. Wir werden nächste Woche sprechen, wenn wir ein Ergebnis haben. Wenn wir etwas in der Zusammensetzung der Regierung ändern möchten, dann werden wir das gemeinsam besprechen.”





    Der mitregierende Rumänische Ungarnverband sieht das vorhaben der Regierungspartner nicht mit guten Augen. Denn die Aufnahme der PP-DD in das Regierungsgespann könnte einen riesigen Imageverlust für das gegenwärtige Kabinett bewirken, so der Führer des Ungarnverbandes Kelemen Hunor. Kelemen Hunor: Aus Imagegesichtspunkt wäre das ein Desaster. Auf lokaler Ebene, kann jeder einzelne Abmachungen treffen, aber auf Regierungsebene, in der Koalition, da bin ich nicht einverstanden. Ich denke, dass das ein Fehler wäre”.





    Die Beanstandung durch den Ungarnverband ist, so Kommentatoren, gar nicht zufällig. Die PP-DD ist die Schöpfung des ehemaligen Moguls eines mitllerweile geschlossenen Boulevardfernsehens, Dan Diaconescu, der es vor dem Hintergrund der Enttäuschung der Parteien der Nachkommunistenzeit geschafft hat, überwiegend schwach ausgebildete Zuschauer in eine Wählermasse umzuwandeln. Diese Masse ist gar nicht zu übersehen, denn die PP-DD hat bei den Legislativwahlen 2012 erstaunliche 15% der Stimmen erzielt. Seit dem gleitet die PP-DD aber auf einer Rutsche. Sie erzielte bei den Europawahlen 4%. Auch viele der Abgeordnete im bukarester Parlament haben die Partei immer wieder verlassen. Viele dieser Söldner — wie sie von der Presse genannt wurden — die für die PP-DD kandidiert haben, sind gleich nach ihrem Parlamentseintritt zu anderen Parteien, sogar zu der Sozial-Demokratischen Partei übergegangen.

  • Streit in der Regierungskoalition: Fällt die USL auseinander?

    Streit in der Regierungskoalition: Fällt die USL auseinander?

    Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide in der Regierung vertreten, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta beinahe ultimativ für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen eingeräumt hat. Die wichtigste Bedingung, die die Liberalen für einen Verbleib in der Koalition stellten, ist die Ernennung des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten. Die Äu‎ßerungen der beiden Spitzenpolitiker vom Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung.



    Victor Ponta war der Meinung, dass die National-Liberale Partei (PNL) ihre Forderungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft stelle. Au‎ßerdem weigere sich diese, die Lösungen, die von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) für die Regierungskrise unterbreitet wurden, zu bewerten. Folglich beweise das, dass Antonescu sich entschieden habe, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht für die USL zu kandidieren, sondern aus der Opposition heraus.



    Victor Ponta: Ich bin überzeugt, dass Herr Antonescu praktisch die Entscheidung getroffen hat, alleine anzutreten und ein Oppositionskandidat zu sein, da bis jetzt die Präsidentschaftskandidaten, die für die Opposition angetreten sind, auch gewonnen haben.“



    Eine derartige Erklärung weise deutlich auf das Vorhaben des Ministerpräsidenten hin, die PNL aus der Regierung zu entlassen und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union besteht au‎ßer der PSD auch aus zwei sogen. Taschenparteien, die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), so Antonescu.



    Dafür brauche man aber eine neue Legitimität, die man nur vor dem Parlament erlangen kann, verweist der PNL-Vorsitzende: Herr Ponta hat die Macht, die Regierung, die Stellung des Ministerpräsidenten mit uns zusammen von den Bürgern erhalten. Folglich braucht er, um weiter an der Macht ohne die National-Liberale Partei zu bleiben, eine neue Quelle für diese Regierung, eine neue Legitimitätsquelle finden.“



    Der Chef der Liberalen hat des weiteren zugegeben, dass sehr niedrige Chancen für eine wundersame Lösung der politischen Krise am Montag bestehen. Die Presse stellt indessen Berechnungen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse der USD. Eine Mehrheit besteht aus mathematischer sicht im Senat, aber in der Abgeordnetenkammer brauche man dafür noch die Unterstützung des Ungarnverbans (UDMR) und der Abgeordneten der übrigen nationalen Minderheiten.



    Obwohl Victor Ponta die Stimmen der Legislative für die Bildung einer neuen Regierung sammeln könnte, scheinen die sozial-liberalen Gro‎ßvorhaben wie die Verfassungsnovellierung und die verwatlungstechnische Umorganisierung der Regionen kurzfristig kompromittiert zu sein, denn für diese braucht man eine Gro‎ßmehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewählten Volksvertreter. Theoretisch könnte eine USD-Regierung ins Amt eingesetzt werden, aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, folglich muss sie auch ihre Ambitionen etwas zurückstellen.