Tag: Sozial-Liberale Union

  • Das absehbare Ende einer politischen Krise

    Das absehbare Ende einer politischen Krise

    Die Sozial-Liberale Union (USL) hat genug erduldet, meint die National Liberale Partei (PNL), die nummer zwei aus dem was die stärkste politische Allianz der nachkommunistischen Geschichte Rumäniens zu sein schien. Nach mehr als zwei Wochen voller Spannungen und öffentlichen Ausseinandersetzungen, die haupsächlich durch die total getrennten Visionen über die Umstrukturierung der Regierung hervorgerufen wurden, beschlossen die Liberalen sich von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zu trennen. Au‎ßerdem zogen sie sich aus allen belegten Ministerämtern und Regierungsagenturen zurück.



    Im Anschluss eines unruhigen Treffens der PNL-Führung, erklärte der Parteivorsitzende Crin Antonescu, dass die Auflösung der USL natürlich gekommen ist, denn die besagte Union hatte all ihre Existenzgründe verloren. Crin Antonescu: Für mich schien es gerecht, dieses Fest der Heuchelei nicht mehr in die Länge zu ziehen, sondern das festzustellen, was aus unserer Sicht kategorisch Wahr ist: Dass die USL nicht mehr existiert, weil deren Existenz keinen Sinn mehr macht, weil wir die eingegangenen Ziele nicht mehr verfolgt haben.“



    Die PSD hat sich auf das Szenario einer Scheidung vorbereitet, obwohl vor deren Veröffentlichung, Parteiführer und Ministerpräsident Victor Ponta die PNL noch einmal zur Versöhnung aufgerufen hatte. Die Sozial-Demokraten gaben bekannt, dass sie zwecks der Bildung einer neuen Mehrheit bereits Gespräche mit dem Ungarnverband eingeleitet haben. Am 4 März, sagen sie, wird Victor Ponta ein neues Kabinett ankündigen. Teil davon werden voraussichtlich die PSD, ihre kleineren Aliierten die Konservative Partei und die Landesunion zum Fortschritt Rumäniens sowie der Ungarnverband sein.



    Kommentatoren hatten die Ereignisse vorausgesagt, die jetzt auf der Politikbühne stattfinden. Sie meinen, der wahre Grund für den Zusammenbruch der USL sei nicht die Ablehnung Victor Pontas, den hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis gleichzeitig zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister zu ernennen. Crin Antonescu habe den Beschluss getroffen aus der Regierung zurückzutreten und sich von der PSD zu trennen, nachdem er verstanden hat, dass diese die Vereinbarung nicht mehr einhalten wird, ihn als Präsidentschaftskanidaten diesen Herbst zu unterstützen. Demnach sollen die Sozial-Demokraten einen eigenen Kandidaten für die höchste Stellung des Landes designieren, voraussichtlich Victor Ponta selbst.



    Darüber hinaus war die Sozial-Liberale Union bereits seit ihrer Entstehung ein fragliches Projekt. Dieses wurde von zwei Führern gefördert, die durch ihre Doktrin getrennt und allein durch die Feindseligkeit gegen Traian Băsescu vereint waren. Der Misserfolg der USL beweist also, dass eine Partnerschaft, die auf der gemeinsamen Rivalität gegen einen Dritten aufgebaut ist, wenige Erfolgschancen hat. Die USL ist in sich zusammengefallen, ohne eines ihrer Ziele zu erreichen — die Amtsentlassung des Präsidenten, die Verfassungsnovelle, die Dezentralisierung und die verwaltungstechnische Umorganisierung der Regionen. In drei Jahren hat die USL einzige Leistung erzielt: mit einer Mehrheit von 70% an die Macht zu kommen, um jetzt unter ihrem Eigengewicht einzustürzen.

  • Nachrichten 13.02.2014

    Nachrichten 13.02.2014

    BUKAREST: Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu.



    BRÜSSEL: Rumänien wird mindestens ein Internationales Zentrum für Notmedizin im Rahmen des NATO-Russlands Projekts für Telemedizin einrichten. Dies erklärte am Donnerstag der Staatssekretär im rumänischen Innenministerium, Raed Arafat, als Direktor des Projekts seitens der Nordatlantischen Allianz. Am Donnerstag beteiligte sich Raed Arafat in Brüssel zusammen mit dem Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im Rumänischen Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, an der Tagung zur Lancierung des grenzübergreifenden mehrjährigen Projekts NATO-Russland im Bereich Telemedizin. Als Hauptsprecher bei der Tagung betonte Aurescu die Beteiligung der NATO an diesem Projekt mit dem Programm Wissenschaft für Frieden und Sicherheit. Rumänien unterstütze die Konsolidierung der transatlantischen wissenschaftlichen Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und den Partnerstaaten, so Aurescu. An der Tagung beteiligten sich auch Sergei Gontscharov, Direktor des Projekts seitens des russischen Gesundheitsministeriums und mehrere NATO-Vertreter. Das Projekt NATO-Russland im Bereich Telemedizin verfügt über ein Budget von fast 1 Million Euro.



    BUKAREST: Am 13. Februar 2014 wurde weltweit zum dritten Mal der Welttag des Radios der UNESCO begangen. Der Weltradiotag soll die herausragende Bedeutung des Radios würdigen und Staaten dazu anhalten, den Zugang zur Information über das Radio sicherzustellen und die internationale Zusammenarbeit von Radiosendern zu fördern. Das diesjährige Thema war die Förderung der Chancengleichheit. In Rumänien wurden die ersten Radiosendungen am 1. November 1928 ausgestrahlt. An diesem Tag wurde die Rumänische Rundfunkgesellschaft ins Leben gerufen. Auch heute ist sie der meist gehörte Rundfunk Rumäniens. Mit einer Struktur aus drei nationalen und neun regionalen Kanälen, sowie einem internationalen Kanal, der in zehn Fremdsprachen, Rumänisch und dem aromunischen Dialekt sendet, bildet Radio Rumänien ein Erfolgsmodell für einen öffentlichen Dienst.

  • Nachrichten 13.01.2014

    Nachrichten 13.01.2014

    BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union (USL) hat beschlossen, dass das Referendum für die Validierung der novellierten Verfassung simultan mit den Europa-Wahlen im Mai stattfinden soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta und der Liberalvorsitzende Crin Antonescu. USL hat ebenfalls beschlossen, die Präsidentschaftswahlen Anfang November, 45 Tage vor dem Abschluss des Mandats des amtieren Staatspräsidenten zu organsieren. Die Union bestimmte auch die Abänderung des Wahlgesetzes, sodass man für die Abgeordnetenkammer anhand von Listen wählt und die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 300 beschränkt wird. Zu den Prioritäten der Sozial-Liberalen Union für das Jahr 2014 zählen die Reform der Instititutionen, die Novellierung der Verfassung und die Teilnahme bei den Europa-Wahlen mit einer einzigen Plattform.



    BUKAREST: Am Montag haben in der rumänischen Hauptstadt die Anhörungen im Falle des Erwerbs einer landwirtschaftlichen Fläche im Südosten Rumaniens durch die Tochter des Staatschefs Traian Băsescu. Die Kommission wurde im Dezember durch die Abstimmung des Senats und der Abgeordnetenkammer gegründet, nachdem Ioana Băsescu eine landwirtschaftliche Fläche im Kreis Călărași gekauft hatte. Als erstes werden die Vertreter der Institutionen bezüglich der betreffenden Agrarflächen angehört. Danach werden weitere Personen, die in den Unterlagen vorkommen, vorgeladen.



    BUKAREST: Die Inflation hat letztes Jahr 1,55% betragen. Dies ist der niedrigste Wert der letzen 24 Jahren in Rumänien, um einen Prozent unter dem Ziel der Landesbank. Das gab am Montag das Nationale Statistikamt bekannt. Laut der zitierten Quelle, sei die Senkung der Inflation grö‎ßtenteils auf die guten landwirtschaftlichen Ernten des vergangenen Jahres zurückzuführen. Diese bewirkten eine Preissenkung bei Lebensmitteln. Die Führung der Landesbank schätzt, dass die Inflation in den nächsten Monaten vor dem Hintergrund der Abdämpfung der Wirkungen des guten Landwirtschaftlichen Jahres steigen wird.

  • Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungspartnern aus?

    Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungspartnern aus?

    Das nachkommunistische Rumänien hat keine Tradition was langanhaltende politische Zusammenschlüsse anbelangt. Die Bündnisse, Koalitionen, Kartells funktionieren gut in der Opposition, geraten jedoch sobald sie an der Regierung sind ins Stottern und fallen noch vor Beendigung ihrer Amtszeit auseinander. Der persönliche Ehrgeiz der Führer, die widersprüchlichen Interessen der Parteien, Doktrininkompatibilität, der Wettbewerb um die Verteilung der Regierungsvorteile an die poltische Klientell führen zu lauten und vorzeitigen Trennungen. So ist es in den 90ern mit der Demokratischen Konvention, in den jungen 2000er Jahren mit der Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit passiert. Auch die Sozial-Liberale Union (USL) weist keine Zeichen einer besseren Gesundheit auf.



    Die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) haben sich im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen Präsident Traian Băsescu und die unbeliebten Regierungen der Liberal-Demokratischen Partei PDL zusammengetan. Sie übernahmen die Macht im Frühling 2012 und wurden Ende desselben Jahres von rund 70% der Wähler im Parlament bestätigt. Theoretisch werden die Sozial-Demokraten und die Liberalen bis 2016 gemeinsam regieren, doch ihre Union geriet nur nach einem Jahr an der Macht ins Stottern.



    Auf Lokalebene vermutet die PSD verdeckte Abmachungen zwischen der PNL und der PDL. Auf Zentralebene werfen die Sozial-Demokraten dem Führer der Liberalen Crin Antonescu vor, er nähere sich Präsident Băsescu immer mehr. Da die Liberalen von dem Misstrauen ihrer Partner überwältigt sind, gaben sie ihren Wunsch bekannt das Zusammenarbeitsabkommen der USL zu ergänzen, um die Verhältnisse in der Regierungskoalition aufzubessern.



    Crin Antonescu: Das Jahresende hat den allgemeinen Eindruck hinterlassen, dass es Auseinandersetzungen zwischen uns gibt und es ist unsere Verpflichtung zu lösen was zu lösen ist, zu klären was zu klären ist, wenn das möglich ist und ich wünsche mir das von meinem ganzen Herzen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, gemeinsam weiter zu machen.“



    Der Parteisprecher der PSD, Cătălin Ivan, begrü‎ßte diesen Vorschlag und sugerierte, dass eine Änderung des Abkommens zugunsten seiner Partei gemacht werden müsste. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien der USL ist von 2 zu 1. In Anbetracht dieses Verhältnisses auf Lokalebene, im Parlament sowie in den Umfragen, gehe ich davon aus, dass wir die Gründungsunterlagen der USL in der Tat neuverhandeln können.“



    Die Mehrheit der Analytiker zeigt sich eher skeptisch der Langlebigkeit der USL gegenüber. Die Analytiker meinen, dass unabhängig von einer Neufassung des Abkommens, die beiden Parteien das Jahresende nicht gemeinsam erreichen werden. Im Mai werden sie bei den Europaparlamentswahlen auf getrennten Listen kandidieren. Im November dann, obwohl Antonescu der offizielle Kandidat der Union ist, glaubt jeder, dass sein Hauptgegner der PSD-Chef und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta sein wird.