Radio România Internațional

Tag: Sozialabgaben

  • Rumänische Exekutive schlägt Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vor

    Die rumänische Exekutive hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vorgeschlagen, der schon für unterschiedliche Reaktionen in den Reihen der Politiker, Geschäfts- und Fachleute gesorgt hat. Über den Gesetzentwurf soll ein Monat lang debattiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, wenn das Parlament die neue Abgabenordnung blockiere und das Risiko existiere, dass sie nicht in dieser Tagung gebilligt werde, so werde die Regierung die Vertrauensfrage zur Abgabenordnung stellen. Victor Ponta dazu:



    Ich werde mein Bestes tun, damit die Abgabenordnung in dieser Tagung gebilligt wird. Wenn das Gesetz von der Nationalliberalen Partei oder von einer anderen Partei blockiert wird, so habe die Regierung die Vertrauensfrage als Lösung.“




    Ponta hat erklärt, die Billigung der neuen Abgabenordnung sei notwendig, damit die Umsetzung der Änderungen sechs Monate vorbereitet werde und die Bürger und Unternehmen sich an die Veränderungen anpassen können. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die liberale Opposition haben schon den Gesetzentwurf kritisiert. Das Projekt bringt die Senkung der Mehrwertsteuer, der Sozialabgaben und der einheitlichen Steuerquote. Der erste Vizeleiter der Nationalliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte, die Steuern und Gebühren sollte man ohne ein besseres Einsammeln nicht senken, stattdessen schlug er die Reformierung des ganzen Systems vor. Cătălin Predoiu dazu:



    Zurzeit werden rund 41% von dem, was versprochen wurde, eingesammelt. Man kann nicht zu einer derartigen Senkung übergehen, ohne dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird.“




    Der Finanzrat macht darauf aufmerksam, dass die Änderungen der Abgabenordnung, besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, negative Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die Änderungen sollen ab 2016 stufenweise umgesetzt werden. Die Verminderung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% soll ab dem 1. Januar 2016 und auf 18% ab 2018 gültig sein. Die Mehrwertsteuer für Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst könnte ab nächstem Jahr auf 9% sinken. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Eliminierung der zusätzlichen Steuer für Sonderbauten.



    Andererseits sollen die Sozialabgaben ab 2017 von 10,5% auf 7,5% für Angestellte und von 15,8% auf 13,5% für Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern für Treibstoff und Luxusprodukte wie Kaffee, Schmuck oder Jachten sinken. Die Regierung wünscht die Verminderung der einheitlichen Steuerquote ab 2019 von 16% auf 14%.



    Die Bürger müssen aber höhere Steuer für Wohnungen und Bodenflächen zahlen. Der Gesetzentwurf soll in 30 Tagen von der Regierung genehmigt und dem Parlament zur Debatte und Billigung eingereicht werden.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder



    Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.



    Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“



    Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.



    Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.



    Regierung hat neuen Transportminister



    Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.



    Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“



    Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.



    Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.



    Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”



    Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.



    Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang



    Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.



    Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht



    Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

  • Fiskale Maßnahmen der Regierung: Wirtschaftsankurbelung oder Populismus?

    Die Minister des Ponta-Kabinetts haben am Donnerstag einen Dringlichkeitserlass zur Abänderung und Ergänzung der Abgabenordnung gebilligt. Dadurch sollen Abzüge der Schulden, der Kredite für natürliche Personen, die Löhne oder Renten unter 2200 Lei haben, geregelt werden. Diesen Personen wird die Kreditrate für einen Zeitraum von zwei Jahren halbiert. Die Regierung wird die Zahlung der zusätzlichen Zinsen übernehmen.



    Durch diese fiskalische Ma‎ßnahme verfolgt man die Erhöhung der Bruttoeinkommen, was zu einem Anstieg des Konsums führen wird. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, diese Ma‎ßnahme werde von weiteren Bestimmungen begleitet wie die Erhöhung der Renten und Löhne, die gekürzt worden waren, sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 900 Lei am 1. Juli.



    Ponta erklärte weiter, die einheitliche Besteuerung und die Steuerbefreiung des wiederinvestierten Profits werden beibehalten. Ab dem 1. Oktober wird die Senkung der Arbeitgeber – Sozialabgaben um 5% gültig sein. Die Reduzierung der Sozialabgaben, die vom Senat schon gebilligt wurde, gilt als eine der beutendsten Ma‎ßnahmen der letzten Jahre und hat gro‎ße Chancen, von der Abgeordnetenkammer gebilligt zu werden. Besagte fiskalische Ma‎ßnahme hat als Zweck die Unterstützung der Geschäftsleute und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Wenn möglich, sollen auch die Lähne erhöht werden.



    Die Exekutive hat am Donnerstag das Datum für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Der erste Wahlgang ist für den 2. November 2014 geplant worden. Als Favorit zählt der Kandidat der Sozialdemokraten. Die Oppositionsparteien behaupten, die populistischen Ma‎ßnahmen der Ponta-Regierung treten vor den Wahlen in Kraft.



    Andererseits sind die Gewerkschaften gar nicht sicher und überzeugt, dass alle bekanntgegebenen Ma‎ßnahmen zur Erhöhung des Lebensniveaus beitragen werden. Vor dem Hintergrund der Proteste der Angestellten aus dem Gesundheitssystem und der Entlassung von 2500 Angestellten der Rumänischen Eisenbahngesellschaft erklärte der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsbundes (BNS) Dumitru Costin, dass die Senkung der Sozialabgaben negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben werde. Er fügte hinzu, die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte werde nicht den erhofften Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Schwarzarbeit eindämmen. Es ist aber einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • Regierung billigt Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Regierung billigt Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf für die Senkung um 5% der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Wenn das Dokument von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann wird das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung dieser fiskalischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben werden die Fonds, die dem Arbeitgeber bleiben, steigen. Dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Sowohl die regierenden Parteien als auch die Opposition waren sich diesmal einig, was in Rumänien selten vorkommt, und haben den Gesetzentwurf begrü‎ßt. Die Gewerkschaften meinen, die rumänische Wirtschaft sei für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme beginnend mit dem 1. Oktober, nicht bereit. Der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsverbandes Dumitru Costin erklärte, die Senkung der Sozialabgaben werde negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben. Dumitru Costin dazu:




    “Die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte wird nicht den gedachten Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Arbeitsverträge ans Licht bringen. Damit diese Ma‎ßnahme funktionsfähig ist, muss Rumänien über acht Millionen Angestellten haben. Es ist einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.”



    Der IWF ist hinsichtlich der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben skeptisch. Gerry Rice, IWF-Sprecher, erklärte, man müsse die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme auf den Haushalt und den Einfluss auf die fiskalischen Ziele 2015 in Betracht ziehen. Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Mihai Tănăsescu meint, die Ma‎ßnahme müsse von Umstrukturierungen begleitet werden.



    “Eine derartige Ma‎ßnahme muss von einer Umstrukturierung der fiskalischen Verwaltung kräftig unterstützt werden, so dass mehr Geld zum Haushalt kommt. Die öffentlichen Ausgaben müssen ebenfalls umstrukturiert werden, um eine korrekte Priorität zu erzielen, so dass die Zahl der Investitionen steigen soll.”




    Die Regierung behauptet, das Haushaltsdefizit, das durch die Umsetzung des neuen Gesetzes entsteht, werde durch andere Ma‎ßnahmen gedeckt wie Gebühren für Sonderbauten, die Rückforderung der Schulden der Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, oder Erhöhung der Steuer auf Treibstoff.

  • IWF-Darlehensabkommen: Wird es das letzte sein?

    IWF-Darlehensabkommen: Wird es das letzte sein?

    Die Evaluierung des 10. Abkommens zwischen Rumänien und dem IWF wurde auf den Herbst, bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfs, verschoben. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber, die Anfang dieses Monats Bukarest besucht haben, trafen diese Entscheidung, weil im Falle mehrerer Themen noch Klärungsbedarf besteht. Eine gro‎ße Meinungverschiedenheit zwischen der Regierung und dem IWF betrifft die Entscheidung der rumänischen Behörden, die Sozialbeiträge für Anbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die IWF-Leitung hat im September letzten Jahres die Absichtserklärung der rumänischen Regierung für die Unterzeichnung dieses Abkommens vorbeugender Art in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro genehmigt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre und dazu kommen weitere zwei Milliarden von der EU-Kommission.



    Das Abkommen geht Mitte nächsten Jahres zu Ende und die rumänischen Vertreter meinen, es sei das letzte mit diesen Kreditinstituten. Zugleich gebe es keine Gründe, sich gleich Sorgen zu machen, weil die Evaluierung des Abkommens verzögert wurde. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia erklärt:



    Ohne die Abkommen mit dem Fonds gibt es natürlich Fragezeichen betreffend die Wirtschaftspolitiken, die die Regierungen, ohne die Beschränkungen seitens des Fonds, betreiben werden. Die letzten zwangig Jahre zeigen, dass es in dieser Hinsicht einige Risiken gibt. Aber letzten Endes glaube ich, dass wir diese Abkommen überwinden müssen und auf unsere eigenen Beine stehen müssen.“



    Der Moment sei für Rumänien vorteilhaft, die Einstellung der internationalen Märkte habe sich in letzter Zeit erheblich verbessert, so Aurelian Dochia. Zudem handele es sich um ein Abkommen vorbeugender Art. Die Regierung in Bukarest hatte sowieso nicht die Absicht, das Geld, das von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Das könnte sich jedoch ändern, sollte die Weltwirtschaft wieder schwanken. Aurelian Dochia:



    Dieses Abkommen könnte unter bestimmten Bedingungen wieder wichtig werden, sollten auf den internationalen Finanzmärkten wieder Schwankungen auftreten. Vorläufig ist die Lage relativ ruhig und es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen.“



    Das jetzige Stand-by-Abkommen bleibe gültig, beteuerte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Das Abkommen wird nicht abgebrochen, es wird nicht gekündigt. Wir haben dieses Abkommen abgeschlossen und könnte über das Geld verfügen, es ist aber natürlich nicht der Fall, das Geld, das Rumänien zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Wir haben sicherlich weiter Zugang zu den 10%, als Ko-Finanzierung für EU-Fonds, ohne Hürden. Die Kreditlinien der Weltbank für Programme im Gesundheitswesen, Bildungswesen sind gültig und funktionell. Aus dieser Hinsicht glaube ich, dass Rumänien das gewonnene Vertrauen der internationalen Finanzinstitute und der privaten Finanzmärkte weiter pflegen muss.“



    Die Evolution der makroökonomischen Indikatoren stand im Mittelpunkt der Gespräche in Bukarest. Die Haushalts-Einnahmen liegen nicht auf dem erwarteten Niveau und die Regierung möchte weiter eine Reihe von Ma‎ßnahmen treffen, die gerade die Haushalts-Einnahmen negativ beeinflussen werden. Darunter befinden sich die erwähnte Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für Arbeitgeber beginnend mit dem 1.Oktober. Laut Finanzminister Ioana Petrescu werde die Ma‎ßnahme das Geschäftsklima verbessern. Die Ma‎ßnahme könnte auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen.



    Die Haushalts-Verluste infolge dieser Ma‎ßnahme beziffern sich auf etwa 2,5 Milliarden Lei (ca. 570 Millionen Euro), die Regierung erwartet jedoch auch positive Folgen für den Haushalt. Knapp eine Milliarde Lei soll aufgrund des zusätzlichen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einkassiert werden. Das nationale Statistikamt macht jedoch darauf aufmerksam, dass in den ersten vier Monaten des Jahres die Exporte Rumänien gesunken sind. Die Importe steigen schneller als die Exporte. Das erklärte einer der Vorsitzenden des Export-Ausschusses, Mihai Ionescu, für Radio Rumänien:



    Die Exporte geben nach. Im April verzeichneten wir das kleinste Wachstum der letzten vier Jahre, das ist ein wichtiges Signal, das berücksichtigt werden muss. In drei Sektoren wurde eine dramatische Senkung verzeichnet: in der Metallurgie, in der chemischen Industrie und bei der Computer-Produktion. Die Export-Stars bleiben die Maschinen-Produktion, die Elektronik und die Elektrotechnik und der IT-Sektor.“



    Internationale Finanzexperten meinen jedoch, die rumänische Wirtschaft habe sich weiter konsolidiert. Für dieses Jahr erwartet man ein Wachstum von 2,8%.



    Audiobeitrag hören:




  • Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Das rumänische Finanzministerium bereitet eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die einen erheblichen Beitrag zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Steuerlast bringen sollen. Dazu gehören die Optimierung der Haushaltseinahmen und die Abschaffung einiger Steuern die sich als unwirksam erwiesen haben. Es handelt sich um 92 Steuern und steuerähnlichen Abgaben die laut Ressortministerin Ioana Petrescu ab 1. Juli reduziert werden sollen.





    Die oberste Priorität sei die Reduzierung um 5% der Sozialabgaben von Arbeitgebern. Finanzministerin Ioana Petrescu: Diese Ma‎ßnahme soll das Geschäftsumfeld in Rumänien verbessern, die Steuerlast der Arbeitgeber reduzieren und die gro‎ßen Diskrepanzen als Folge der unfairen Konkurrenz aufheben. Ich hoffe dass die Arbeitgeber dadurch motiviert sein werden, mehrere offizielle Arbeitsstellen anzubieten”. Die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge, die eine der Forderungen des Geschäftsumfeldes war dürfte allerdings bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens zur Sprache kommen.





    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich ab Montag bis zum 16. Juni zur dritten Evaluierung des laufenden Abkommens vorbeugender Art in Bukarest auf. Das Abkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Experten des IWFs sollen zudem die Möglichkeit überprüfen, ob die Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge erlauben würden. Dem Finanzministerium zufolge seien in den ersten vier Monaten die Haushaltseinnahmen um 5,7% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Neben den besagten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast, forderte der IWF die Abschaffung des Staatsmonopols in zwei Schlüsselbereichen der rumänischen Wirtschaft: Energie und Infrastruktur.






    IWF-Verteter in Rumänien Guillermo Tolosa, sagte die rumänischen Staasunternehmen haben in den letzten Jahren schlechte Finanzergebnisse erzielt, Riesenverluste verzeichnet, Schulden angesammelt und wenige Investitionen angezogen. Die ausstehenden Schulden der rumänischen Staatsbetreibe stellen 1% des Bruttoinlandsproduktes dar, fügt Tolosa hinzu. Rumänien habe dennoch auch wichtige Vorteile auf seiner Seite: ein äu‎ßerst stabiler makroökonomischer Rahmen und hochqualitative und attraktive Arbeitskraft.





    Einem jünst veröffentlichten Bericht einer der grö‎ßten Beratungsfirma im Zentral-und Osteuropa zufolge, liege Rumänien auf dem zweiten Platz in der Region, nach Tschechien, was die Kosten zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeht. Diese beziffern sich auf 45 Euro Beitrag zum Sozialkapital. Demselben Bericht zufolge rangiert Rumänien, mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro, neben Slowakei auf Platz drei angesichts der notwendigen Kosten zur Gründung einer Aktiengesellschaft. Auf dem ersten Platz liege dem Bericht zufolge Polen mit 24.000 Euro.