Radio România Internațional

Tag: Sozialbeiträge

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.



    Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:



    Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.



    Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:



    “In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“



    Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

  • Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.




    Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:




    “Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.



    Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:




    “Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.




    Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Nachrichten 05.11.2017

    Nachrichten 05.11.2017

    Die Regierung in Bukarest will sich am Montag mit den neuen Steuerregeln auseinandersetzen. Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzte Sitzung war vertagt worden, da bei mehreren Entwürfen von der Tagesordnung die notwendigen Stellungnahmen fehlten. Die geplante Übertragung der Sozialbeitragspflicht auf die Arbeitnehmer stößt derweil auf Unzufriedenheit sowohl bei den Arbeitnehmer- als auch bei den Arbeitgeberorganisationen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Die Liberalen wollten im Falle einer Absegnung der neuen Steuerbestimmungen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen hat am Sonntag eine neue Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.

  • Nachrichten 04.11.2017

    Nachrichten 04.11.2017

    Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)

  • Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Entwürfe zum neuen Steuer- und Steuerverfahrensrecht gebilligt



    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht genehmigt. Wichtige Änderungen sind die Herabsetzung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20% und die Einführung einer besonderen Mehrwertsteuer von 9% auf Fleisch-, Fisch- und Milcherzeugnisse, sowie Eier, Obst und Gemüse. Obwohl die reduzierten Steuersätze ab Anfang kommenden Jahres gelten sollen, stellte Ministerpräsident Victor Ponta ihre Einführung sogar vor dem 1. Januar 2016 in Aussicht.



    Laut Angaben des Regierungschefs werde das neue Steuerrecht weder Renten noch die Gehälter in Rumänien beeinflussen. Gleichzeitig soll ein flexibler und moderner Rahmen für die lokalen Abgaben und Steuern geschaffen werden. Gemä‎ß den am Mittwoch von der Exekutive gebilligten Dokumenten, sollten die Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse ebenfalls herabgesetzt werden. Ferner sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab 2018 um drei Prozent und die der Arbeitnehmer um zwei Prozent gesenkt werden. Die pauschale Einkommenssteuer würde ab 2019 von 16 auf 14% herabgesetzt. Schlie‎ßlich sollen laut dem Terminkalender bis 2020 noch weitere Ma‎ßnahmen in Kraft treten: Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern, wie Ministerpräsident Ponta erklärte.



    Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzentwürfen im Parlament angekündigt. Laut Angaben aus liberalen Kreisen würde die Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, so wie sie aus dem neuen Steuerrecht hervorgeht, das Geschäftsklima beeinträchtigen. Die Liberalen versprechen, die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen zu untersuchen, die von der von Sozialdemokraten dominierten Regierung vorgeschlagen wurden. So soll die Entstehung von Engpässen in den Renten-, Gesundheits und Bildungsbudgets vermieden werden, hie‎ß es.



    Antikorruptionsbehörde DNA leitet neue Korruptionsermittlungen ein



    Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.



    Rumänien begeht 97. Jahrestag der Vereinigung mit Bessarabien



    Am 27. März haben Rumänien und die Moldau den 97. Jahrestag der Vereinigung der historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien begangen. Aus Bukarest ist der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tilvar, am Freitag zu den Feierlichkeiten nach Chisinau gereist.



    Die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbemühungen der Moldau war am Tag zuvor von mehreren hochrangigen Politikern bekräftigt worden. Darunter der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, sowie der Ministerpräsident Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu Gespächen zusammenkamen. Candu erklärte im Gegenzug: Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein unumkehrbarer Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative. Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



    Am 27. März 1918 hatte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreiches, der Vereinigung Bessarabiens mit Gro‎ßrumänien zugestimmt. Bessarabien war eine mehrheitlich von Rumänen bewohnte Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischer Herrschaft stand. Die östlichen Territorien sollten nur 22 Jahre lang zu Rumänien gehören. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien infolge eines Ultimatums Stalins erneut von Moskau annektiert.



    Verteidigungsminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens zusammengekommen



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Mircea Dusa, über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer unterhalten. Ferner wurden die Ma‎ßnahmen erörtert, mit denen die beiden Staaten eine turnusmä‎ßige NATO-Präsenz in der Region gewährleisten wollen. Gro‎ßbritannien werde sich mit zwei Einsatzteams an den beiden Kommandoposten der Allianz in Rumänien beteiligen, sagte Fallon. Mit Dusa sprach der britische Verteidigungsminister au‎ßerdem noch über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim durch Russland auf die politische und militärische Lage in der Region.



    Über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU mit dem Fokus auf die Ukraine diskutierten auch die Au‎ßenminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens, Bogdan Aurescu und Philip Hammond, in London. Die beiden würdigten die engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft, die vor allem auf die Sicherheits- und Verteidigungsdimension ausgerichtet ist.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Regierung trifft soziale Massnahmen

    Regierung trifft soziale Massnahmen

    Die sozialdemokratische Regierung in Bukarest unterstützt immer mehr die benachteiligten Kategorien. Die Regierung hat ein Sozialpaket verabschiedet, das die Anhebung um 10 % des Brutto-Mindestlohns, bis auf 975 Lei, umgerechnet 220 Euro vorsieht. Weiter wird die Behinderten-Hilfe um 16 % angehoben und das Kindergeld für 500 Tausend benachteiligte Kinder verdoppelt. Auch die Kinderheime werden mehr Geld bekommen. Diese werden mehr Geld für Lebensmittel bekommen, die Lebensmittel-Ausgaben werden verdoppelt. Mehr Geld wird es auch für andere Kategorien geben. Behinderte und in Pflegeheimen untergebrachte Personen werden doppelt soviel Geld für Nahrung bekommen.




    Auch in puncto Renten ist die Exekutive grosszügig.Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb erklärte, die Regierung werde beginnend mit dem 1. Januar 2015 die Entscheidung des Verfassungsgerichts betreffend die Wiederberechnung der Renten in Kraft setzen. Etwa 240 Tausend Rentner werden davon profitieren. Deren Renten sollen um 400 Lei, umgerechnet 90 Euro steigen.




    In Wirklichkeit werden die Renten mehr wachsen, denn für 2015 hat die Regierung eine Anhebung aller Renten um 5 % angekündigt. Die Regierung möchte zudem die Reintegration in den Arbeitsmarkt fördern. Dazu soll das sogenannte Mindest-Eingliederungseinkommen dienen. Dieses soll das garantierte Mindest-Einkommen, den Zuschuss für die Unterstützung der Familie und den Heizungs-Zuschuss inkludieren. Arbeitsministerin Rovana Plumb dazu:




    ”Durch die Einführung des Mindest-Eingliederungseinkommens möchten wir die Personen dazu bringen wieder auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Man wird ihm vom Lohn, als Tagelöhner oder als befristeter oder unbefristeter Angestellter, nichts abziehen. Wir bieten die Möglichkeit und die Motivation wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden.”




    Diese Massnahmen, sowie auch weitere, wie die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurden in den letzten Monaten getroffen. Weiter wurden mehrere Steuern und Gebühren gestrichen und die fiskale Amnestie für manche Rentner oder Mütter, die mehr Geld als vorgesehen, bekommen haben, verabschiedet. Das solche Massnahmen in einem Wahljahr getroffen wurden — im November wird die Präsidentenwahl stattfinden — könnte von denjenigen, die Rumänien nicht kennen, nur als reiner Zufall betrachtet werden.

  • Europäische Union versucht Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

    Europäische Union versucht Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

    Die Arbeitslosigkeit sorgt nach der Weltwirtschaftskrise für Kopfschmerzen in der ganzen EU. Seit Jahren steht das Thema auf der Agenda der wichtigsten europäischen Treffen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden EU-weit Strategien eingesetzt, die sich als unpassend erwiesen haben. Auch auf nationaler Ebene gibt es Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Fonds sind unzureichend. Über Arbeitslosigkeit, ihre Folgen und pragmatische Massnahmen, die man treffen könnte, hat man auch bei der Konferenz betreffend die Beschäftigung der Arbeitskraft in Europa diskutiert. Das Treffen wurde in Mailand von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert.



    Anwesend waren, unter anderen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande, der spanische Premier Mariano Rajoy und der italienische Regierungschef Matteo Renzi. Der Letztere erklärte, dass in der Zeitspanne 2008-2013 in der EU etwa 7,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Die Arbeitslosenquote erreichte im Durchschnitt 12 %. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als vor der Krise.



    Die Statistik wiederspiegelt eine besorgniserregende Realität, das beweisen auch die im Rahmen des Treffens vorgeschlagenen Massnahmen. Etwa 20 Milliarden Euro sollen EU-weit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden. Gleichzeitig sollen die Verfahren für die Ausgabe dieser Gelder vereinfacht werden. In vielen europäischen Staaten, wie Spanien und Griechenland ist die Arbeitslosigkeit zu einer regelrechten sozialen Plage geworden. Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb nahm auch am Treffen in Mailand teil. Sie berichtete über die Massnahmen, die von der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen wurden. Rovana Plumb:



    ”In erster Reihe die Anhebung des Mindestlohns, die Nichtversteuerung des reinvestierten Profits und die Reduzierung der Sozialbeiträge beginnend mit November. Diese wird positive Folgen in puncto Beschäftigung haben.”




    Rovana Plumb erklärte, mehr als 190 Tausend rumänische Jugendliche hätten von den aktiven Massnahmen des Programms “Garantie für Jugendliche“ profitiert. Ziel dieses Programms ist, dass die jungen Leute unter 25, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder es nicht geschafft haben einen Job zu bekommen, innerhalb von vier Monaten nach der Anmeldung beim Arbeitsamt ein gutes Angebot für die Fortsetzung ihrer Bildung oder für eine Lehre bekommen.

  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.