Radio România Internațional

Tag: Sozialdemokrat

  • Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat sich verpflichtet, bis nächste Woche das umstrittene Projekt des Briefwahlgesetzes zu erarbeiten. Der Sozialdemokrat Gabriel Vlase hat die Leitung des Wahlgesetz-Auschusses übernommen, nachdem der Liberale Mihai Voicu aus Protest gegen die Verzögerung der Erarbeitung und Verabschiedung des Briefwahlgesetzes aus diesem Posten zurückgetreten war. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten, Marian Neacsu, verpflichtete sich im Namen der Regierungskoalition, bis nächste Woche ein machbares Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen. Anschlie‎ßend werde das Gesetzprojekt dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt, so Marian Neacsu:



    Ich bekräftige hiermit die Verpflichtung, die ich auch im Namen des Auschussleiters, zusammen mit der ständigen Wahlbehörde und mit den Kollegen von allen anderen parlamentarischen Gruppierungen übernommen habe, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss dem Parlamentsplenum ein machbares Projekt für das Briefwahlgesetz vorlegt, um das Problem mit dem Votum der rumänischen Wähler au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens zu lösen.”



    Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben sich den Termin von einer Woche vorgenommen, nachdem die Vertreter der liberalen Opposition am Montag einen symbolischen Streik nach japanischem Modell erklärt hatten, um die Annahme des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Die Liberalen beschuldigten die Sozialdemokraten, sie würden die Debatte über das Briefwahlgesetz verzögern, während die Sozialdemokraten damit konterten, dass die National-Liberale Partei in der Periode, als sie die Leitung des Wahlgesetz-Ausschusses innehatte, genug Zeit gehabt hätte, um das Projekt des Briefwahlgesetzes zu fördern. Andererseits äu‎ßerte der Chef der nationalliberalen Abgeordneten, Eugen Nicolaescu, seine Unzufriedenheit darüber, dass der Beschluss betreffend die Ernennung eines neuen Leiters des besagten Ausschusses keine Frist für die Erarbeitung des Briefwahlgesetzes enthält. Eugen Nicolaescu:



    Wir nehmen das Versprechen des Leiters der sozialdemokratischen Fraktion, Marian Neacsu, zur Kenntnis, und zwar, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss ein Projekt für das Briefwahlgesetz erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorlegt. Es bestand aber nicht der Wunsch, dass der Beschlusstext eine klare Frist für die Erarbeitung des Projekts enthält, und deswegen werden wir beobachten, ob die jetzt genannte Frist eingehalten wird oder nicht.”



    Das Briefwahlgesetz muss bis Anfang November angenommen werden, damit es bei der Parlamentswahl 2016 in Kraft treten kann. Die Auslandsrumänen drängen seit langem darauf, weil nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche Wähler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abzugeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung geführt.

  • Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfesionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.



    Die EBRD schätzt ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien ein



    Rumänien und Zypern haben das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal 2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten ein quartalmä‎ßiges Wirtschaftswachstum von 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland, Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat diese Woche die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2015 von 2,8% auf 3% verbessert. Für 2016 schätzt die EBWE, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,2% erreichen wird.



    Der Bukarester Senat hat die Senkung der Mehrwertsteuer angenommen



    Der Bukarester Senat hat diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juni angenommen. Der Steuersatz soll von derzeit 24% auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit werde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht. Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Ma‎ßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Gro‎ßmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren. Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.



    Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister in der Türkei teilgenommen



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat diese Woche am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister im südtürkischen Antalya teilgenommen. In seiner Ansprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Au‎ßenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft vor. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschlie‎ßend. Der Vorschlag erfolgte auf dem Hintergrund der Instabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten, die auch in Europa negative Wirkungen hat. Beim Treffen in der Türkei beschlossen die NATO-Au‎ßenminister eine Verlängerung der Präsenz der Alliierten in Afghanistan auch nach 2016, wenn die jetzige Mission zur Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizisten zu Ende geht. Für die aktuelle Ausbildungsmission Resolute Support (Entschlossene Unterstützung) stellen die NATO-Staaten und ihre Partner derzeit etwa 13.000 Soldaten. Die zukünftige NATO-Mission wird kleiner sein und eine zivile Führung haben. Rumänien hat zur Zeit mehr als 600 Soldaten in Afghanistan.



    Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea ist zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden



    Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.



    Drei rumänische Spielfilme werden beim Internationalen Filmfestival in Cannes vorgeführt



    Am Mittwoch, den 13. Mai, wurde das internationale Filmfestival in Cannes mit dem Spielfilm “La Tete haute” der französischen Regisseurin Emmanuelle Bercot, mit Catherine Deneuve in der Hauptrolle, eröffnet. Bis zum 24. Mai werden im Rahmen des berühmten Festivals mehr als 50 Streifen vorgeführt. Der unabhängige Kurzfilm “Ramona”, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs Corneliu Porumboiu, mit dem Titel “Comoara”: “Der Schatz” konzentriert sich auf zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches erleben. In dem Film “Un etaj mai jos” “Ein Stockwerk tiefer” von Radu Muntean geht es um die Gewissensprobleme, mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen hat.

  • Nachrichten 04.08.2014

    Nachrichten 04.08.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu erwartet laut eigenen Angaben neue Vorschläge von Ministerpräsident Victor Ponta für die Besetzung zweier vakanter Ministerposten. Ponta erklärte im Gegenzug, er werde nur dann neue Personen benennen, wenn der Staatschef die bereits eingereichten Vorschläge offiziell ablehnt. Davor waren Rozália Biró von dem Ungarnverband und Sozialdemokrat Claudiu Manda für die Geschäftsbereiche Kultur und Haushaltsfragen nominiert worden. Basescu bezeichnete beide Kandidaten als unpassend. Rozália Biró ist seit 2012 Senatorin eines Wahlkreises mit mehrheitlich ungarischstämmiger Bevölkerung. Gegen sie wird derzeit in einem Strafverfahren wegen vermuteten Amtsmissbrauchs ermittelt. Claudiu Manda ist aktueller stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer.



    BRÜSSEL: Zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Toleranz angemahnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet und Menschen bedroht würden, sagte Gauck im belgischen Lüttich bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts seien “bittere, schreckliche Lektionen” gewesen, betonte Gauck. Am 4. August 1914 waren rund 25.000 deutsche Soldaten im damals neutralen Belgien einmarschiert. Dies war der Auftakt für den Ersten Weltkrieg, an dem sich bis zur Kapitulation Deutschlands im November 1918 mehr als 70 Staaten und damalige Kolonialgebiete beteiligt hatten, unter ihnen auch die USA und Japan. Insgesamt waren im ersten weltweiten Krieg fast 70 Millionen Soldaten mobilisiert, mehr als 16 Millionen Menschen wurden getötet. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm neben weiteren europäischen Staatschefs an der Zeremonie teil. Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, hatten bereits am Sonntag gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass legten die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte.



    BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat am Montag den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% pro Jahr auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Die Ma‎ßnahme werde ab 5. August in Kraft treten, steht in einem Pressecommunique der Zentralbank. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Minimalreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014.



    SPORT – HANDBALL: Die rumänische U18-Nationalmannschaft der Damen hat am Sonntag die Weltmeisterschaft gewonnen. Im mazedonischen Ohrid gewann sie das Endspiel gegen die deutsche Auswahl mit 32:21. Im kleinen Endspiel hatte sich Dänemark mit 20:19 gegen Mazedonien durchgesetzt. Zum ersten Mal gewinnt damit eine Juniorenmannschaft aus Rumänien die Weltmeisterschaft. 2006 hatten die Handball-Mädchen aus Rumänien im kanadischen Sherbrooke die Bronzemedaille gewonnen. In derselben Altersklasse hat Rumänien noch einen EM-Titel 1999 und zwei EM-Silbermedaillen 2003 und 2005 eingefahren.

  • Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Am Montag lief im Bukarester Parlament eine neue Episode des kalten Krieges zwischen den rumänischen Politikern und den Vertretern der Justizbehörden.



    Die Parlamentsabgeordneten haben es abgelehnt, die vorläufige Festnahme eines der Korruption bezichtigten Kollegen zu genehmigen, obwohl der Justizminister selbst sie aufgefordert hatte, die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde nicht zu blockieren. Nur 105 der anwesenden Abgeordneten waren für die Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Sozialdemokraten Vlad Cosma, während 222 Paralmentsabgeordneten dagegen abstimmten. Es scheint, da‎ß die Wehklagen des Beschuldigten viele Parlamentarier überzeugt haben; Vlad Cosma hatte seine Kollegen gewarnt, da‎ß wenn sie seine Festnahme billigen, sie selbst die nächsten Opfer der sog. politischen Hexenjagd“ werden könnten.



    Die Taten, die man dem Parlamentsabgeordneten Vlad Cosma und seinem Vater, Mircea Cosma, vorwirft, sind geradezu banal. Die Zweigstelle Ploieşti der Antikorruptionsbehörde DNA will gegen die die zwei Cosmas — Vater und Sohn — vorgehen. Die beiden werden beschuldigt, dass sie 2012 — 2013 von Handelsgesellschaften 4,4 Millionen Lei (umgerechnet 1 Million Euro) Schmiergeld gefordert und erhalten haben, wobei es um die Zuteilung von öffentlichen Aufträgen ging. Der Vater, Mircea Cosma, der vor allem der Einflussnahme beschuldigt wird, ist der Vorsitzende des Kreisrats Prahova. Da er keine Imunität genie‎ßt, ist er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Der Sohn, Vlad Cosma, der mit dem Schmiergeld direkt zu tun hatte, ist Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei — dank der Solidarität seiner Parteikollegen bleibt er noch frei.



    Die Abstimmung war geheim, aber das Ergebnis war schon durch die Erklärungen der Chefs der Parlamentsgruppierungen angekündigt worden. Das Resultat dieses Votums ist auch ein Symptom der steigenden politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien (das sind die Liberaldemokraten PDL und die Populisten von der Volkspartei Dan Diaconescu PPDD), und die mitregierenden Nationalliberalen von der PNL erklärten sich einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Abgeordneten Vlad Cosma. Seine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei PSD haben ihre Absicht nicht bekanntgegeben, aber da die mitregierende linksgerichtete Partei über eine konfortable Mehrheit im Parlament verfügt, ist das klare Ergebnis für die Beibehaltung der Imunität Vlad Cosmas ein deutlicher Indikator für deren Option.



    Einer der Mitglieder des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, dem das Imagedefizit infolge der Abstimmung klar wurde, sagte, ein Parlamentsabgeordneter verfüge über Imunität nur wenn es um Abstimmungen und politische Erklärungen geht, die Justiz werde nicht verhindert und die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde würden weitergehen, egal wie das Parlament abstimmt. Es bleibt zu sehen, wie überzeugend diese Erklärung für die öffentliche Meinung im Lande und für die ausländischen Partnern Rumäniens wird. Vor einem Monat äu‎ßerte die Europäische Kommission in einem Bericht über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien Besorgnis betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die übereilten, nicht transparenten Änderungen der Gesetzgebung in diesem Bereich. Und die rumänischen Burger haben inzwischen kein Vertrauen mehr zum Parlament — seit Jahren erweisen die Ergebnisse der Meinungsumfragen, da‎ß von allen rumänischen Behörden das Parlament die niedrigste Vertrauensrate genie‎ßt.