Radio România Internațional

Tag: Sozialdemokratische

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:



    Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.



    Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.



    Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.



    Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.



  • Nachrichten 18.10.2015

    Nachrichten 18.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) hat am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit gewählt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Partei vorgeschlagen, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen.



    Die rumänischen Senatoren können nur noch bis Montag morgen die Änderungen für das Gesetzentwurf über die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte über besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) und die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) unterstützen das Gesetzprojekt über die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrumänen und den in Rumänien lebenden Bürgern führen würde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erklärte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, bürokratisch und schwierig bezeichnete.



    Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpräsident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chişinău hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpräsident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Geschäftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erklärt hatte, er hätte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung für Beschlüsse zugunsten seiner Firmen und für Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei.

  • Nachrichten 17.10.2015

    Nachrichten 17.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) wird am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit wählen und Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validieren. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche schlug Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Sozialdemokratischen Partei vor, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Für die zweite Führungsstelle in der Sozialdemokratischen Partei, die des Exekutivvorsitzenden, kandidieren der Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, und der ex-Wirtschaftsminister, Constantin Nita. Der Kongress wird auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung validieren; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei belegt. Ferner soll der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen werden.



    Rumänien wird dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 3,3% und eine durchschnittliche Inflation von 0,3% haben, steht in einer Untersuchung über das Länderrisiko veröffentlicht von COFACE, dem Weltführer im Bereich Kreditsicherungen. Laut besagter Untersuchung wird die Inlandsnachfrage durch die Entspannung der Steuerpolitik und die Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor angespornt. Die Unterstützungsprogramme für die Haushalte mit kleinem Einkommen werden auch den Verbrauch stimulieren. Die COFACE-Experten sind aber der Meinung, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor weiterhin niedrig bleiben werden. Grund dafür sind die komplizierte Bürokratie beim Abrufen von europäischen Fonds und das Fehlen einer adäquaten Kommunalstruktur.



    Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat auch eine geostrategische Komponente, da es Stabilität in der Region bietet, so die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström und der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner. Die beiden beteiligten sich am Freitag in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu Fragen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström meinte, rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern. Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte, das Freihandelsabkommen entspreche den aktuellen wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen. Der Kreml sei gegen eine Verwirklichung dieses Freihandelsabkommens, weil dadurch Russland entwaffnet wäre, so Anthony Gardner.

  • Nachrichten 12.10. 2015

    Nachrichten 12.10. 2015

    BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.



    BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.



    BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.



    BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.


  • Nachrichten 22.07.2015

    Nachrichten 22.07.2015

    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.



    Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.



    In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.

  • Nachrichten 21.03.2015

    Nachrichten 21.03.2015

    BUKAREST: Diversität und Multikulturalismus bereichern die heutige Welt, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Samstag in einer Botschaft zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Es ist unsere Pflicht, und eine Notwendigkeit für den Fortschritt jeder Gesellschaft, die Erinnerung an die Formen der Rassendiskriminierung, die im Laufe der Geschichte die Menschheit tief geprägt haben, aufrecht zu erhalten. Nur durch das Erkennen und Verstehen der Tragödien unserer Geschichte wird uns bewu‎ßt, wie zerstörerisch Diskriminierung sein kann, sagte noch Präsident Iohannis in seiner Botschaft.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei) hat die Führung des Finanzministeriums ad interim übernommen. Die Entscheidung wurde am Freitag abend nach Besprechungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis getroffen. Victor Ponta wird das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und der neuen Steuerprozessordnung am Mittwoch interimistisch leiten. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der links gerichteten Regierung in Bukarest, hat die Satzung der Partei geändert, um die korrupten Parteimitglieder politisch zu sanktionieren. Die Sozialdemokraten, gegen die Strafverfahren laufen, verlieren ihre Ämter innerhalb des Regierungskabinetts oder bei der Führung des Parlaments. Die in Untersuchungshaft genommenen Parteimitglieder verlieren automatisch ihre politischen Stellen innerhalb der Partei. Auch die National-Liberale Partei, die wichtigste Partei der mitte-rechts gerichteten Opposition, hat angekündigt, dass die verurteilten Liberalen aus der Partei ausgeschlossen werden, und diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, aus ihren öffentlichen Ämtern suspendiert werden. Die Beschlüsse der zwei grö‎ßten Parteien in Rumänien erfolgten nachdem in den letzten drei Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kreisratsvorsitzende oder Bürgermeister, vorwiegend Sozialdemokraten und Liberalen, wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt und von Gerichten verurteilt worden waren.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.

  • Nachrichten 09.11.2013

    Nachrichten 09.11.2013

    BUKAREST: Die im Rahmen der Sozialliberalen Union (USL) mitregierende, mitte-links orientierte Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) wird sich allein an der Europawahl 2014 beteiligen. Dies erklarte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, am Samstag in Bukarest beim Nationalrat der PSD. Im Rahmen des Nationalrates werden die wichtigsten politischen und strategischen Ziele der Sozialdemokraten für 2014 festgelegt. Nächstes Jahr finden in Rumänien die Europawahl und die Präsidentenwahl statt. Ein weiteres Thema auf der Agenda des PSD-Nationalrates ist die Dezentralisierung. Die rumänische Regierung will bis Mitte November die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung im Parlament stellen.



    BUKAREST: Das Containerschiff “MSC Flaminia”, das kontaminiertes Gut am Bord hat, hat den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verlassen. Der unter deutscher Flagge fahrende, 2012 havarierte Frachter lag seit März 2013 im Hafen von Constanta. Wegen der 23.000 Tonen gefährlicher Abfälle an Bord hatten es mehrere europäische Länder abgelehnt, das Schiff aufzunehmen. Die Entladung und Dekontamination des Frachters wird in Dänemark stattfinden; anschlie‎ßend kehrt “MSC Flaminia“ nach Rumänien zurück; die Reparatur wird auf der Werft in Mangalia durchgeführt.