Tag: sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă

  • Nachrichten 11.11.2019

    Nachrichten 11.11.2019

    Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, und die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila werden bei der Stichwahl vom 24. November für das Amt des Präsidenten gegeneinander antreten. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros gewann Klaus Iohannis nach Zählung von 96% der Stimmen 36,91% der Stimmen, gefolgt von Viorica Dancila mit 23,45%, dem Vorsitzenden der Union Rettet Rumänien Dan Barna mit 14,19% der Stimmen. Die Werte der anderen 11 Kandidaten liegen zwischen 0,1% und 9,%. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene betrug 47,66%. Im Ausland, wo die Abstimmung am Freitag begann und bis Sonntagabend dauerte, gab ein Rekordhoch von 675.000 Menschen ihre Stimme ab.



    Rumäniens Handelsdefizit lag in den ersten 9 Monaten des Jahres bei über 12 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2,1 Milliarden gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so ein Bericht des Nationalen Statistikinstituts. Nach den neuesten Daten beliefen sich die Exporte in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 51,8 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2% gegenüber 2018, während die Importe auf 63,8 Milliarden Euro stiegen, ein Anstieg um 5,1% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vom 1. Januar bis 30. September machten Autos, Autozubehör und andere Industriegüter einen großen Teil der gesamten Exporte und Importe aus.



    Der Tag der Veteranen und gefallenen Helden ist am Montag durch militärische Zeremonien in Bukarest und Garnisonen im ganzen Land begangen worden. Ähnliche Veranstaltungen haben an den Gräbern und Denkmälern stattgefunden, die den rumänischen Soldaten gewidmet wurden. Der Gedenktag wird international am 11. November gefeiert und markiert den Waffenstillstand, den Deutschland und die Entente 1918 unterzeichnet haben und der das Ende des Ersten Weltkriegs markiert. Ebenfalls an diesem Tag im Jahr 2003 starb Iosif Silviu Fogoras in Afghanistan, der erste im Kampf gefallene rumänische Soldat in diesem land. Im Jahr 2014, am 11. November, wurde der 11. November zum Veteranentag in Rumänien erklärt, in Anerkennung der Verdienste aller Militärangehörigen, die an militärischen Aktionen teilgenommen haben.



    Die Fregatte König Ferdinand nimmt an einer multinationalen Anti-U-Boot-Militäroperation teil, die von den türkischen Streitkräften im Mittelmeer bis zum 20. November veranstaltet wird, berichtet der Generalstab der Marine. Die Besatzung von Köng Ferdinand wird neben Militärs aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, Jordanien, Italien, Mexiko, Pakistan, Spanien, den USA und der Türkei an spezifischen Trainingsübungen in den türkischen Hoheitsgewässern und den angrenzenden internationalen Gewässern teilnehmen. Nach Angaben der rumänischen Seestreitkräfte trägt die Beteiligung von König Ferdinand dazu bei, die Interoperabilität zwischen Rumänien und den Partnerstaaten zu verbessern und die Professionalität der rumänischen Armee auf globaler Ebene zu fördern.



    Der Rat für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union tagt in Brüssel, um die Reaktion des Rates auf die Krise in Venezuela, die illegalen Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und die Entwicklungen in Syrien zu erörtern. Was Venezuela anbelangt, so hat der Rat vor zwei Jahren eine Reihe von Sanktionen gegen dieses Land verhängt, und zwar angesichts der fraglichen Wahlen im Mai 2018, als Präsident Nicolas Maduro eine zweite Amtszeit gewann. Was die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum betrifft, so hat der Rat erneut seine uneingeschränkte Solidarität mit Zypern hinsichtlich der Wahrung seiner völkerrechtlichen Souveränität und Rechte bekundet. Der Rat wird die Türkei auch auffordern, ihre Militärkampagne im Nordosten Syriens zu beenden.

  • Die Woche 04.11.-08.11.2019 im Überblick

    Die Woche 04.11.-08.11.2019 im Überblick

    Die neue Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban hat die Arbeit begonnen



    Von heute an haben Sie einen Partner in der rumänischen Regierung, einen vertrauenswürdigen Partner, der bereit ist, sich Ihren Bemühungen anzuschließen, die Vision der Entwicklung Rumäniens umzusetzen, Programme und Projekte umzusetzen, um Rumänien auf den richtigen Weg zu bringen , sagte der neue liberale Ministerpräsident Ludovic Orban am Montag anlässlich der Amtseinführung der neuen Regierung. Orban definierte das Misstrauensvotum, durch das die sozialdemokratische Regierung Viorica Dăncilăs abgewählt und den Weg für eine neue Regierung frei gemacht wurde, als Wunderwerk“, da beide das Ergebnis einer umfassenden parteiübergreifenden Zusammenarbeit waren.



    Die Exekutive wird für einen ständigen Dialog offen sein und immer die Erwartungen der Rumänen berücksichtigen, versprach er dem Landespräsidenten bei der Vereidigung und zählte die Prioritäten seiner Regierung auf.



    Im Hinblick auf die Größe der Exekutive haben sich die Liberalen für eine Regierung mit lediglich 16 Ministerien entschieden. Unter den Ministern gibt es Persönlichkeiten, deren Kompetenz auch von ihren politischen Gegnern anerkannt wird, wie der Anwalt Cătălin Predoiu im Justizministerium, der Karrierediplomat Bogdan Aurescu im Auswärtigen Amt oder General Nicolae Ciucă im Verteidigungsministerium. Die Orban-Regierung soll die Geschäfte Rumäniens bis zur Neuwahl im nächsten Jahr führen. Es ist unklar, ob diese Wahl regulär im Herbst stattfindet oder vorgezogen wird.



    Präsident Klaus Iohannis gratulierte den Vertretern der neuen Regierung zu ihrer Ernennung und sagte ihnen, nicht ohne Ironie, dass sie ein kurzes, aber schwieriges Mandat haben werden. Das Staatsoberhaupt forderte die Liberalen auf, ihre Pläne umsetzen und zählte die dringendsten Aufgaben auf. Ich erwarte von dieser neuen Regierung, dass sie einige sehr dringende Fragen löst: die Bereinigung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 sowie die Aufstellung des Haushaltsplans für 2020, die Wiederaufnahme der Diskussionen über die Justiz-Gesetze, denn es muss dringend repariert werden, was die PSD im Bereich der Justiz ruiniert hat. Der Kampf gegen die Korruption muss wieder an Fahrt gewinnen und die Wahlen müssen transparent, fair und effektiv vorbereitet und organisiert werden. Wir brauchen sicherlich viel, viel Engagement.“



    Die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă warnte ihrerseits, dass die PSD ihre Rolle als wichtigste Oppositionspartei nicht tatenlos zusehen werde.



    Adina Vălean ist der Vorschlag Rumäniens für das Verkehrsportfolio



    Die Show Der rumänische EU-Kommissar“ geht zu Ende, nachdem die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt gab, dass sie die Ernennung von Adina Vălean, liberale Abgeordnete im Europäischen Parlament, für das Verkehrsportfolio, akzeptiert hat. Die Kandidatin wird am 14. November im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Zuvor steht noch die Integritätsprüfung im Rechtsausschuss an. Der neue rumänische Premierminister Ludovic Orban hatte Adina Vălean und ihren Parteikollegen Siegfried Mureşan für die Position des EU-Kommissars vorgeschlagen. Ein Sprecher des Übergangsteams der Europäischen Kommission hat gegenüber den Brüssel Korrespondenten des Senders Radio Romania erklärt, beide Kandidaten waren während des Interviews mit Frau von der Leyen gleich gut. Kommentatoren schätzen, dass es das Geschlechterverhältnis und der Wunsch nach Parität innerhalb der zukünftigen Kommission, das Gleichgewicht zugunsten von Frau Vălean kippten.



    Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr leicht anstiegen



    Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird in diesem Jahr leicht auf 4,1% des BIP steigen. Laut der Herbstprognose der Europäischen Kommission soll das Wirtschaftswachstum anschließend abschwächen und 2020 3,6% erreichen. 2021 soll es auf 3,3% zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich ebenfalls zurückgehen, aber dennoch der wichtigste Wachstumsmotor für die Wisrtachsft in den kommenden Jahren bleiben, heißt es auch im Bericht der Kommission. Im Anschluß sagt die Prognose der Europäischen Kommission voraus, dass der Inflationsdruck in Rumänien von 4,1% im Jahr 2018 auf 3,9% im Jahr 2019 abnimmt und 2020 den vom Rumänischen Nationalbank angestrebten Wert von 2,5 plus/minus 1% im Jahr erreicht. Die Europäische Kommission warnt davor, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,6% steigen wird, nachdem die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich gestiegen sind. Es wird erwartet, dass das Defizitniveau in den folgenden zwei Jahren auf 4,4% und 6,1% des BIP ansteigen wird, nachdem die Rentenerhöhungen im Sommer 2019 beschlossen wurden, bekräftigte die Europäische Kommission in ihrem Bericht.



    Der erste Wahlgang der Präsidenschafftswahlen in der Diaspora hat begonnen



    Von Freitag Mittag bis Sonntagabend können die Auslandsrumänen ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgeben. Zum ersten Mal finden in der rumänischen Diaspora dreitägige Wahlen statt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde. Die erste Runde findet diese Woche statt und die zweite zwischen dem 22. und 24. November. Die Auslandsrumänen, die sich online registriert haben, können auch per Post abstimmen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde sagte kürzlich, dass die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien die bisher teuersten sind. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro, von denen 50 Millionen Euro für das Abstimmungsverfahren im Ausland ausgegeben werden. Um lange Warteschlangen wie in der Vergangenheit zu vermeiden, wurden 835 Wahllokale eingerichtet, doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen. In Rumänien können die Wähler ihre Stimmen nur am Sonntag, am 10. November und am 24. November für die Stichwahl abgeben. Im Rennen um das höchste Amt sind 14 Kandidaten, sowohl von parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien als auch unabhängige Kandidaten.