Tag: Soziales

  • Regierung beschließt wirtschaftliche und soziale Maßnahmen

    Regierung beschließt wirtschaftliche und soziale Maßnahmen

    Die ersten Ma‎ßnahmen, des am Montag von der PSD-PNL-UDMR-Koalition angekündigten Programms Unterstützung für Rumänien“, wurden vom Parlament in Bukarest verabschiedet. Eines der Gesetze hebt den Bruttomindestlohn in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 3.000 Lei (600 Euro) an. In der Landwirtschaft werden die Lohnabgaben nach dem Modell der Bauindustrie halbiert. Die Arbeitnehmer werden bis 2028 von der Einkommensteuer und den Krankenversicherungsbeiträgen befreit. Mit dem zweiten vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird die Verpflegungszuwendung für Krankenhauspatienten und ältere Heimbewohner auf 22 Lei (etwas über 4 €) verdoppelt.




    Die Umsetzung des Ma‎ßnahmenpakets Unterstützung für Rumänien“ zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft habe für die Regierung Priorität, so der liberale Premierminister Nicolae Ciucă. Er behauptete auch, dass die staatliche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen die hohen Erwartungen der Unternehmen erfüllt. Nach Ansicht des Premierministers werden die bezuschussten Bereiche, wie das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe, das Gastgewerbe, der Informations- und Kommunikationsbereich, das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe, von den Vorteilen profitieren. Nicolae Ciucă gab bekannt, dass sich das Hilfspaket auf 17,3 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) beläuft, wovon etwa die Hälfte aus europäische Mittel kommt. Nicolae Ciucă sprach über die Ziele des Programms: Das Paket hat drei Hauptziele: die Unterstützung der Wirtschaft für ein gesundes Wirtschaftswachstum, das Erreichen des sozialen Zusammenhalts und natürlich die Solidarität zwischen den Generationen.“ Von diesem Paket sind 300 Mio. € für den Ausgleich von Preiserhöhungen vorgesehen. KMU erhalten bis zu 400.000 Euro je Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln, und Transportunternehmen können einen kleinen Teil ihrer Treibstoffkosten absetzen. Auch den Landwirten wird in Form von Zuschüssen geholfen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärt, dass die derzeitige Koalition diese wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. Die derzeitige Inflationsrate von 10 % führte er auf den Einfluss Europas zurück. Ihm zufolge sind die Ma‎ßnahmen auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten.




    Doch sogar aus der Koalition wurde Kritik an dem Programm laut. Der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîțu bemängelte, dass das Paket bestimmte Ma‎ßnahmen nicht enthält, für die er sich wiederholt ausgesprochen hatte, darunter die Senkung des Sozialversicherungsbeitrags um 5 Prozentpunkte und den Aufschub der Tilgung der Monatsraten. Die Opposition kritisierte die Ma‎ßnahmen als populistisch und argumentierte, dass es auch andere Formen der Unterstützung gibt. Die USR sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 % auf 5 % aus. Auch die Wirtschaftswelt reagierte skeptisch.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.