Radio România Internațional

Tag: Sozialisten

Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.

Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:

Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“

Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:

Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“

Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

22 November 2019
Was kommt nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau?

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau billigte die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 24. Februar und kündigte die Anzahl der Mandate an, die die Parteien im neuen Parlament in Chisinau gewonnen haben. Die prorussischen Sozialisten des Staatspräsidenten Dodon haben 35 der 101 Parlamentssitze bekommen. Die stärkste Partei der prowestlichen Regierung, die mitte-links orientierte Demokratische Partei des umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuk, wird 30 Abgeordnete haben. Die rechts orientierte, proeuropäische Blockpartei ACUM (dt. JETZT), hat 26 Sitze im neuen Parlament. 7 Mandate gehen an die populistische Partei des umstrittenen Politikers Ilan Şor. Ilan Şor ist der russischsprachige Bürgermeister der Stadt Orhei (in der Mitte der Republik Moldau), und wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, wegen einem Betrug, der einen Schaden von einer Milliarde Dollar im Bankensystem der Republik Moldau verursacht hatte. Auch drei unabhängige Kandidaten wurden Abgeordnete im neugebildeten Parlament in Chisinau. Die Kommunistische Partei der Sowjet-Ära, aber auch zwei Parteien, die die Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben, die sog. Partidul Nostru (dt. Unsere Partei) und die Liberale Partei haben die 6%-Hürde nicht erreicht und sind somit aus dem Parlament verschwunden.

Die Abstimmung ohne einen klaren Gewinner lässt Raum für alle denkbaren politischen Szenarien. Die pro-europäische Opposition hat bereits den Vorschlag der Demokratischen Partei abgelehnt, ein Regierungsbündnis zu bilden, um die Reformen und die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Die Vorsitzenden der Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, die über einen beispiellosen Wahlbetrug klagten und während der Wahlkampagne behaupteten, man hätte versucht, sie mit Schwermetallen zu vergiften, sagen jetzt, sie wollen keine Koalition mit einer Partei, die als zutiefst korrupt gilt.

Arithmetisch gerechnet könnte ein Bündnis zwischen Sozialisten und Demokraten eine komfortable Mehrheit erreichen und würde zwei Drittel der Legislative kontrollieren. Aber die Parteien scheinen unvereinbar zu sein, und zwar sowohl was ihr Temperament und ihre Politik angeht, als auch in puncto Geopolitik. Die Demokratische Partei vewendet immer noch eine proeuropäische Rhetorik, während die Sozialisten sich an den Leuchtturm in Moskau orientieren. Der Staatspräsident Igor Dodon hat gewarnt, er werde vorgezogene Wahlen fordern, falls die Parteien keine Regierungskoalition bilden können. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wladimir Plahotniuk, der als stärkster Politiker in der Republik Moldau bezeichnet wird, erklärte sich bereit, mit allen Parteien zu verhandeln und die Doktrin-Unterschiede außer Acht zu lassen. Und die Analysten neigen zu der Annahme, dass Wladimir Plahotniuk wieder in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu schaffen, indem er, wenn nicht gerade Parteien, doch zahlreiche Abgeordnete überzeugen wird, sich der Demokratischen Partei anzuschließen.

Rumänien ist der konsequenteste und energischste Befürworter der Souveränität, der territorialen Integrität und der Modernisierung des Nachbarstaates. Es sei sehr wichtig, dass die nach den Wahlen durchzuführenden Schritte in verantwortungsvoller Weise stattfinden und die demokratischen Grundsätze einhalten, die für die Stabilität und den Erhalt einer europäischen Perspektive erforderlich seien, meinen die Diplomaten in Bukarest. Denn nur diese europäische Perspektive sei in der Lage, dauerhafte Antworten auf die legitimen Wohlstandserwartungen der Bürger der Republik Moldau zu geben.

4 March 2019
Am Sonntag finden Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt

Mehr als vier Jahre nach den letzten Parlamentswahlen Ende 2014 wird das moldauische Parlament gemäß neuer Bestimmungen gebildet. Die Wahl am Sonntag wird zum ersten Mal im gemischten Wahlsystem stattfinden. Das bedeutet, dass 50 Abgeordnete auf Parteilisten und die anderen 51 im Personenwahlsystem in speziellen Wahlkreisen in einem einzigen Urnengang gewählt werden. Am Tag der Parlamentswahl wird auch ein Referendum stattfinden. Die Referendumdfragen beziehen sich auf die Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten von 101 auf 61 und auf die Möglichkeit, dass zukünftig die Abgeordneten von den Bürgern abberufen werden können. Die Behörden haben eine Rekordzahl an Wahllokalen im Ausland eröffnet, aber die Zivilgesellschaft behauptet, dass diese Wahllokale für die mehr als 800.000 moldauischen Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht ausreichen werden. Die im Ausland lebenden Moldauer machen ein Viertel der moldauischen Wähler aus, und werden im Parlament von nur drei Abgeordneten vertreten.

In der Republik Moldau, die 1940 nach einem Ultimatum durch die Annexion eines Teils der östlichen rumänischen Gebiete von der Sowjetunion entstanden war, wird die Parlamentswahl am Sonntag nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Wahl sein. Die Ergebnisse der Umfragen bezüglich der Wahlabsichten der Moldauer zeigen, dass die russophilen Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon mit fast 40% der Optionen als Favoriten ins Rennen gehen. Es folgen die Blockpartei ACUM, eine Gruppierung der rechtsgerichteten proeuropäischen Parteien, mit etwa 25%, und die mitte-links gerichtete Demokratische Partei, die erste Geige der prowestlichen Regierungskoalition, mit 15%. Laut Berichten der Radio Romania Korrespondenten in Chisinau war die politische Lage in der Republik Moldau noch nie so heiß wie in diesen letzten Wahlkampftagen.

Die Vorsitzenden der rechtsgerichteten Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, erklärten, sie vermuten, dass man versucht hätte, sie mit Schwermetallen zu vergiften. Sie hätten sich sehr schlecht gefühlt und hätten medizinische Tests durchführen lassen, die ergeben hätten, dass in ihrem Blut eine große Menge an Schwermetallen festgestellt wurde. die auf natürliche Weise nicht hätte auftreten können. Andrei Nastase beschuldigte die Vertreter der Regierung, diese mutmaßliche Vergiftung angeordnet zu haben.

Der linksgerichtete Staatspräsident Igor Dodon ermunterte seine Anhänger, sich auf Proteste vorzubereiten und beschuldigte die von der Demokratischen Partei geführte Koalitionsregierung, sie würde extreme Maßnahmen gegen ihn selbst und gegen die Sozialisten planen. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Igor Dodon warnte der US-Botschafter in Chisinau, Dereck Hogan, die in der Republik Moldau lebenden US-Bürger vor eventuellen Unruhen und Gewaltausschreitungen nach der Parlamentswahl.

Im Auftrag des Nachbarlandes Rumänien bekräftigte der rumänische Botschafter in Chisinau, Daniel Ionita, die Republik Moldau sei schon immer eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens gewesen, sie sei es heute noch und werde auch in Zukunft eine erste Priorität bleiben. Die Politkommentatoren haben aber zugegeben, dass es sich um eine Priorität handelt, die immer schwieriger zu managen wird. Sie erinnern daran, dass vor fünf Jahren Chisinau der Preisträger der Östlichen Partnerschaft war. Damals wurden das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen zwischen Chisinau und Brüssel unterzeichnet; heute dagegen ist die Situation in der Republik Moldau entfernter denn je von den europäischen Normen und Anforderungen.

22 February 2019
Moldaurepublik: Neues Wahlsystem unförderlich für politische Ausrichtung

Im neuen System werden 50 der 101 Abgeordneten direkt gewählt, die restlichen 51 auf Parteilisten. Ein kompliziertes und unklares Verfahren, rügen nationale und internationale Kritiker. Die meisten Aussichten auf den Erfolg haben drei Gruppierungen, die unterschiedliche Politikrichtungen verfolgen. Zum einen die linken Sozialisten, die vom prorussischen Präsidenten Igor Dodon unterstützt werden, Zweitens das Wahlbündnis ACUM — ins Deutsche übersetzt bedeutet dieses Wort Jetzt“. Es besteht aus zwei proeuropäischen Oppositionsparteien um Maia Sandu bzw. Andrei Năstase. Drittstärkste Partei sind die Demokraten, die sich zwar als proeuropäisch ausgeben, aber durch viele mutma‎ßlich antidemokratischen Ma‎ßnahmen zur einer Abkühlung der Beziehungen zu Brüssel beigetragen haben. Vladimir Plahotniuc, der Chef der Demokratischen Partei, sprach sich unlängst für einen vierten Weg aus: Die Moldau sollte sich weder am Westen noch am Osten orientieren und noch weniger eine Vereinigung mit Rumänien anstreben, sondern seine Unabhängigkeit ausbauen.

Was bei den Wahlen auf dem Spiel steht und welche Konstellationen nach den Wahlen möglich sind, erläutert Dan Dungaciu, Chef des politikwissenschaftlichen Instituts an der rumänischen Akademie:

Es steht immer etwas wichtiges auf dem Spiel in der Moldaurepublik, und zwar fast das Gleiche, seitdem das Land seine Unabhängigkeit ausgerufen hat. Die Wahlen hier sind nicht politisch, sondern geopolitisch, die Parteien genauso. Es gibt immer diese Spannung, diesen Druck, diese Ungewissheit über die langfristige, wahlenübergreifende Orientierung des Landes Richtung Westen oder Osten. Diesen Balanceakt haben sogar markante Präsidialfiguren vollzogen. Sie haben ein Mandat mit einem prowestlichen Angebot gewonnen, das nächste mit einem prorussischen. Wir sind also heute genauso konfus. Und ja, die bevorstehenden Wahlen sind immer wichtiger als alle anderen.“

Dungaciu zufolge hat sich bislang zumeist die Linke durchgesetzt und die Mehrheit bekommen. Diesmal ist die Gesellschaft allerdings so gespalten, dass keine Partei alleine die Mehrheit bilden kann. Es wird also, so Dungaciu, eine Koalition geben oder zu Neuwahlen kommen. Was muss aber Rumänien in diesem Kontext tun?

Rumänien ist als Land an der Spitze des Rates der EU in einer komplizierten Lage. Die Moldaurepublik hat leider diese Glanzleistung vollbracht, schlechter in Brüssel gesehen zu werden als noch unter dem Kommunisten Vladimir Voronin. Die Türen sind für moldauische Verantwortliche in Brüssel und in Washington verschlossen — das Image der Moldaurepublik war nie derart schlecht. Das bedeutet für Rumänien eine weitere Komplikation, weil es früher aufgrund nicht sehr glücklicher politischer Entscheidungen der Moldau auch dann Rückendeckung gab, als die EU auf strenge Strafma‎ßnahmen setzte und der Moldau sogar die Finanzierung entzog. Die Finanzierung ist heute noch abgeschnitten und muss nun den Test der Wahlen perfekt bestehen. Rumänien muss ein klares Signal geben: Politische Auseinandersetzungen sind in Fairness auszutragen. Rumänien hat dieses eigentlich in Brüssel verpönte Thema der Ostpartnerschaft auf die EU-Agenda gesetzt und trägt also eine gro‎ße Verantwortung — wenn nicht alles einwandfrei läuft, riskiert Bukarest seine Glaubwürdigkeit bei den EU-Partnern.“

Die wenig übersichtliche Konstellation wird dadurch verkompliziert, dass am Wahltag auch zwei Referenden stattfinden. Die Bürger sollen entscheiden, ob das Parlament von 101 auf 61 Abgeordnete reduziert wird und ob Bürger ihren Abgeordneten auch vor den Wahlen das Mandat entziehen dürfen sollen. Die Ideen gelten als populistisch — die regierenden Parteien wollten durch diese Themen von wichtigen Anliegen wie der euroatlantischen Integration ablenken, meint der Politologe.

15 February 2019
Arbeiterrevolte vom 13. Dezember 1918: Chaotische Zustände nach dem Krieg

Die bolschewistische Revolution von 1917, die in Russland den Sieg der Kommunisten möglich gemacht hatte, war nur der Anfang der Anarchie. Und das traf auch auf Rumänien zu. Überall in Europa versuchte die kommunistische Agitation, die Wunden und Folgen des Ersten Weltkrieges zu nutzen, um eine Gesellschaft nach den Schriften von Marx und Engels zu gründen. Darin sollte die Abschaffung von Privateigentum und die Tilgung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das Glück für die Allgemeinheit bringen. Allerdings wollten die europäischen Gesellschaften den Frieden und sie reagierten zum Teil angesichts der Gefahr, die sie in der sowjetischen Führungsform sahen.

Auch in Rumänien bildeten sich radikale Gruppen von Kommunisten und Sozialisten, die versuchen wollten, die Macht an sich zu rei‎ßen. Etwa die Aktion vom 13. Dezember 1918 an der Calea Victoriei (Siegesstra‎ße) in der Nähe des Königspalastes. Die Vergeltungsma‎ßnahmen der Regierung waren hart und führten zum Verlust von Menschenleben. Doch zunächst die richtige Abfolge der Ereignisse, die zum Höhepunkt am 13. Dezember geführt hatten: Den Anfang bildete ein Streik der Druckerei-Arbeiter für höhere Löhne und für den 8-Stunden-Arbeitstag am 6. Dezember sowie die Ankündigung einer weiteren Aktion am 13. Dezember.

Aus dem neuen Streik wurde eine Protestdemonstration, an der sich die Sozialisten beteiligten und bei der Parolen gegen die rumänische Armee, für die Entthronung des Königs und die Proklamation der Republik skandiert wurden. General Emilian Ionescu war 1918 Leutnant. In einem Interview aus dem Archiv des Zentrums für Mündliche Geschichte der rumänischen Rundfunkanstalt von 1979 berichtete er von den damaligen Ereignissen.

Ich kann mich erinnern, dass der 13. Dezember ein düsterer Tag war, ein sehr kalter Tag, und auf einmal wird General Ştefănescu in seinem Kabinett in der Polizeipräfektur in der Calea Victoriei informiert, dass sich Arbeitergruppen auf dem Nationaltheaterplatz versammeln. Anschlie‎ßend ging ich mit ihm zu Fu‎ß dorthin, und in der Tat versammelten sich Gruppen von Arbeitern vor dem Postpalast und machten sich auf den Weg, die Calea Victoriei hinunter. Eine andere Gruppe hatte sich im Haus der Gewerkschaften versammelt, wo heute der Neue Palastsaal steht. Drei Regimenter waren nach Bukarest berufen worden: Das Jägerregiment Nr. 9 unter dem Kommando von Oberst Rasoviceanu, das Husarenregiment Nr. 4 unter dem Kommando von Oberst Moruzi und das Grenzerregiment Nr.1 unter dem Kommando von Oberst Stănescu. Diese drei Regimenter, die sich an der Kriegsfront einen Namen gemacht hatten, waren nach Bukarest als ‚Vertrauensregimenter‘ geholt worden. Auch das Regiment der Gebirgsjäger unter dem Befehl des damaligen Kronprinzen Karl war einberufen worden.“

Und die Geschichte jenes Tages, des 13. Dezember 1918, sei in der Calea Victoriei, an der Kreuzung mit der Ion-Câmpineanu-Stra‎ße geschrieben worden, wie General Emilian Ionescu sich erinnert.

Als diese Menschenkolonnen sich vor dem Nationaltheater versammelten, einige aus der Richtung der Post kommend und andere die Câmpineanu-Stra‎ße hinauf, sprach eine Delegation der Arbeiter bei General Ştefănescu vor und forderte die Genehmigung, zu demonstrieren. Die Arbeiter wollten vor den Königspalast gehen und König Ferdinand an sein Versprechen von 1917 erinnern. Im März 1917 hatte dieser im Vorfeld der Schlacht vor den Toren der Moldau den Truppen einen Tagesbefehl gegeben und dabei gesagt, sie würden nach dem Krieg Land, Brot und Freiheit erhalten. Und sie baten also den General um die Erlaubnis, an dem Palast vorbeizugehen, um Seine Majestät an die Versprechen zu erinnern, die er vor den Schlachten von Mărăşti, Mărăşeşti und Oituz gemacht hatte.“

Die Radikalisierung der Demonstranten und die Dialogverweigerung der Behörden waren die Ursachen für das blutige Ende der Aktion, berichtete General Emilian Ionescu im Interview von 1979.

General Ştefănescu geht direkt in die Academiei-Stra‎ße, wo sich das Innenministerium befand, und unterhält sich dort am Kommandopunkt mit General Mărgineanu, aber das Ministerium lehnt letzten Endes die Anfrage der Arbeiter ab. Die militärischen Einheiten des Jägerregiments Nr. 9 und die Grenzsoldaten stellten die sogenannten Sicherheitsabsperrungen her. Alle Menschen waren ziemlich angespannt. Und dann kommt es zu einem Gerangel: Diejenigen, die aus der Câmpineanu-Stra‎ße kamen, wollten lautstark durch die Absperrung hindurch. General Mărgineanu, der genervt war, weil er erkannt hatte, dass es Kämpfe geben könnte, befiehlt den Aufmarsch einer Maschinengewehrtruppe aus Prinz Karls Regiment von Bergjägern. Diese Truppe, bestehend aus vier Maschinengewehren, wird in Kampfstellung vor dem heutigen Romarta-Geschäft aufgestellt, mit den Maschinengewehren in Richtung Câmpineanu-Stra‎ße.“

Die Aktion der Einsatztruppe hat 16 Tote und Dutzende Verletzte unter den Arbeitern zur Folge. Nach der Machtübernahme in den Jahren 1945–1947 zählte das kommunistische Regime 102 Tote und Hunderte Verletzte. Im Zuge der Ermittlungen war der während der Demonstration festgenommene Sozialist Ion C. Frimu verstorben. Emilian Ionescu wies auf die Regelwidrigkeiten der Aktion der Behörden an diesem Tag hin.

Das Regelwerk der öffentlichen Ordnung sah vor, dass bei Demonstrationen ein Militärstaatsanwalt und ein Trompeter aufrücken sollten, um die jeweiligen Aufforderungen zu machen. Es gab vor Ort keinen Staatsanwalt, keinen Ordnungshüter und keinen Trompeter, der das Warnsignal hätte geben können. Auch bei solchen Gelegenheiten wird nicht direkt auf die Demonstranten geschossen, sondern es werden nur Warnschüsse abgegeben. Doch die Maschinengewehr-Truppe feuerte direkt in Richtung der versammelten Menge ab. Nach den ersten Schüssen, die über die Câmpineanu-Stra‎ße in der Nähe des Theaterplatzes hinwegfegten, gab es 87 Todesopfer, darunter viele Kinder und Frauen.“

Obwohl die Anzahl der Todesopfer umstritten ist, waren die Umstände, unter denen diese Menschen ihr Leben verloren haben, völlig au‎ßergewöhnlich. Das Chaos am Ende eines destruktiven Krieges und die blutrünstigen totalitären Utopien, die gerade geboren wurden, sind der Beweis, dass nur die Demokratie Lösungen für eine Rückkehr zur Normalität bieten kann.

31 December 2018
Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

Vor einem Monat haben die moldauischen Bürger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gewählt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegenüber seiner pro-europäischen Rivalin Maia Sandu für sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt bestätigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chişinău auf, das Wahlrecht zu überprüfen, damit Unzulänglichkeiten, wie sie bei der jüngsten Wahl und während des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden.

Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die Föderalisierung des Nachbarlandes Rumäniens. Wir haben den Politologen Vlad Ţurcanu gefragt, ob diese Idee überhaupt machbar ist:

Wir müssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsmä‎ßigen Kompetenzen des moldauischen Präsidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie‎ßlich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Präsidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschränkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Präsidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demnächst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pläne nicht umsetzen können, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Auswärtige Amt gibt, die eine genaue Au‎ßenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.“

Gegenüber russischen Medien gestand der neue moldauische Präsident ein, dass er nicht genügend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Vlad Ţurcanu erläutert:

Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen Föderation. Jeder Wirtschaftsexperte könnte bestätigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch dafür offen zeigen, würde das für Chişinău bedeuten, dass es in seiner Au‎ßenpolitik doch Zugeständnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europäischen Konjunktur wachsen können, die einzige Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.“

Igor Dodon hätte die Präsidentschaftswahl ohne die Unterstützung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zukünftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegenüber jedem Versuch der Demokraten, sie für sich zu gewinnen.

In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen Förderation glaubt unser Gesprächspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad Ţurcanu erläutert:

Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erfüllen. Ob es möglich ist, das hängt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chişinău ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Chişinău von der Au‎ßenfinanzierung abhängig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rumäniens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle über Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht geändert. Ich betone, dass die Russische Föderation meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen, egal ob der moldauische Präsident Igor Dodon oder ein Pro-Europäer ist.“

Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rumänien könnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau führen, besonders weil die Sozialdemokraten Rumäniens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verhältnis gepflegt haben.

16 December 2016
Nach Präsidentenwahl in der Moldaurepublik: Bleibt das Land trotzdem auf Europakurs?

Der Gewinner der Präsidentenwahl in der Moldau vom vergangenen Sonntag kann seinen Sieg nicht in vollen Zügen genie‎ßen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon sieht sich zum einen mehreren Gerichtsklagen seitens der geschlagenen Gegenkandidatin, der proeuropäischen Reformistin Maia Sandu, ausgesetzt. Zum anderen hat die Zivilgesellschaft mehrere Protestaktionen auf der Stra‎ße organisiert.

Der einstige Lehrling im Schatten des kommunistischen Ex-Präsidenten Vladimir Voronin, der Ökonom Igor Dodon, ist mit nur 41 Jahren zur Nummer Eins in Chişinău aufgestiegen. Zum ersten Mal in zwanzig Jahren wählten die Bürger der Moldau ihren Staatschef direkt. Bislang hatte das Parlament den Präsidenten ernannt.

Laut Angaben der OSZE, die den Wahlkampf und die Abstimmung beobachtet hat, sei die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen. Zudem hätten zahlreiche Personen aufgrund fehlender Wahlzettel ihre Stimme nicht abgeben können. Interne Beobachter bezichtigen die Einschränkung des Wahlrechts der Auslandsmoldauer. Au‎ßerdem verweisen sie auf die organisierten Wahlreisen mit Bussen in der prorussischen und separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.

Nach dem Urnengang bekannte sich Dodon im Interview mit der Moskauer Zeitung Iswestja, dem früheren Amtsblatt der Sowjetunion, zu seinen Wahlkampfthemen. Die Neuausrichtung Chişinăus zur Union Russland-Wei‎ßrussland-Kasachstan hin, die Idee von einem Referendum zur Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsvertrags mit der Europäischen Union und der versprochene Antrittsbesuch in Moskau — das alles hat nach wie vor Bestand im diplomatischen Menü des Sozialistenchefs.

Professor Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention Early Warning und ehemaliger Sonderberater des rumänischen Präsidenten spielt im Interview mit Radio Rumänien den Ausgang der Wahl etwas herunter.

Was die Republik Moldau anbelangt, dort sind wir in der Tat in einer anderen Dimension. Es geht um einen Staat, der sich ohnehin auf einer Spalte befand, wobei die Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten nicht die beste Nachricht aus Bukarester Sicht ist, wenn man seine Vergangenheit und die Behauptungen aus dem Wahlkampf bzw. sein Wahlprogramm berücksichtigt. Gleichzeitig reden wir aber von guter Nachbarschaft, es geht um einen Nachbarstaat und eine Regierung sowie um ein Parlament, die nach wie vor proeuropäisch sind. Auch wenn der gewählte Präsident Dodon sich Neuwahlen und anschlie‎ßend eine uneingeschränkte Machtübernahme wünscht. Wir werden alles abwägen und die kommenden Monate abwarten müssen, um zu sehen, wie sich die Politik der beiden Staaten setzt. Aber ich sage es erneut: Solange es eine Kontinuität für die Hauptakteure gibt, ist es eher unwahrscheinlich, dass wir extrem starke Entwicklungen beobachten werden.“

Die Experten in Chişinău warnen derweil von Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Moldaurepublik, berichteten Radio-Rumänien-Korrespondenten. In der Innenpolitik werde Dodon womöglich seine Wahlversprechen nicht einhalten können, da die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, der Weltbank, der Europäischen Union und dem benachbarten Rumänien. Das hinderte Dodon im Laufe der Zeit aber nicht daran, eine virulent anti-rumänische Rhetorik zu verwenden. Er drohte unter anderem, Gruppierungen verbieten zu lassen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren. Auch drohte er den Moldauern, die zugleich rumänische Staatsbürger sind, mit dem Entzug der moldauischen Staatsbürgerschaft oder gar mit der Veränderung der Staatsflagge, die fast identisch mit der Rumäniens ist. Das werde sich Rumänien aber nicht gefallen lassen, glaubt der in Chişinău lebende Politik-Experte Octavian Ţîcu:

Bukarest wird seinen moldauisierenden Diskurs nicht schlucken. Ich glaube, hier geht es eher um eine Falle, sowohl für die Sozialistische Partei als auch für Igor Dodon selbst. Angesichts der Unfähigkeit, die Wahlversprechen einzulösen, werden sie einen Untergang erleben, wie ihn die Kommunistische Partei hierzulande auch erlebt hat.“

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beschränkte sich indes darauf, in einer Mitteilung zu bestätigen, dass er die Wahl der Bürger in der Republik Moldau zur Kenntnis genommen habe“. Darin plädierte er ferner für die Gewährleistung der internen Stabilität. Auch die rumänische Regierung drückte ihre Hoffnung aus, dass die Institutionen der Moldau weiterhin auf dem Weg nach Europa zusammenarbeiten werden. Dodons Name wird in keiner der beiden Mitteilungen erwähnt. Iohannis spricht lediglich vom neuen Präsidenten der Republik Moldau“. Dieser solle seine Amtszeit weise und ausgeglichen angehen.

Professor Chifu warnt jedoch vor dem Machtstreben der ex-kommunistischen Sozialisten unter dem neuen Staatschef.

Zurzeit ist Dodons Machtstellung als Präsident offensichtlich von der Verfassung eingeschränkt. Wir dürfen aber einen wichtigen Aspekt nicht vergessen. Igor Dodon hat immer noch die stärkste Partei des Landes hinter sich, es ist die grö‎ßte Oppositionspartei, die derzeit auch einen Aufschwung erlebt infolge des Wahlsiegs. Darin besteht die reelle Macht Dodons, er ist ein Vladimir Voronin mit einer gro‎ßen Partei, die noch keinen Zugang zur Macht hat. Es liegt in seinem Interesse als Politiker mit Instinkten, die ganze Macht in der Moldau an sich zu rei‎ßen.“

Andere Beobachter behaupten sarkastisch, dass jeder fähige Politiker sich eher eine Teilung der Macht und damit der Verantwortung wünschen würde — in einem Land wie die Moldau, die als ärmster Staat Europas gilt.

18 November 2016
Moldaurepublik: Sozialisten und Kommunisten bereiten Misstrauensantrag vor

Die sozialistischen Abgeordneten haben am Dienstag den Entwurf eines Misstrauensantrags gegen die Regierung, gebildet aus den Liberaldemokraten, Demokraten und den Liberalen, unterzeichnet. An der Spitze der moldauischen Regierung steht nun der Chef der Liberaldemokraten, Valeriu Streleţ. Der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, hat bekanntgegeben, er werde nicht aufgeben, bis die Exekutive ihren Rücktritt meldet und vorgeschobene Wahlen festgelegt werden:

Wir haben den Rücktritt einiger Leiter von staatlichen Institutionen gefordert. Wir haben den Rücktritt des Streleţ-Kabinetts gefordert und werden das weiterhin tun. Wir verlangen den Rücktritt des Staatspräsidenten und dass der Staatspräsident durch Direktwahl gewählt wird. Eine weitere Forderung bezweckt vorverlegte Parlamentswahlen, die im kommenden Frühjahr stattfinden sollen.“

Die Kommunisten, geleitet vom ehemaligen Staatschef Vladimir Voronin, haben bekanntgegeben, sie werden die Initiative der Sozialisten unterstützen. Zweck sei die Ersetzung des Streleţ-Kabinetts durch eine technokratische Regierung. Der moldauische Premierminister meint, der Misstrauensantrag sei ein Versuch zur Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage:

Sie versuchen, die Republik Moldau von ihrem strategischen Recht, dem Recht zur europäischen Integration abzulenken. Es gibt ein Komplott gegen die Republik Moldau. Die Würfel sind gefallen. Der finale Akt soll sich im Parlament abspielen. Es geht um die geheime Abstimmung für den Rücktritt der proeuropäischen Regierung.“

Staatspräsident Nicolae Timofti räumte ein, dass die Proteste von der Unzufriedenheit der Menschen getrieben werden — jedoch bestehe das Risiko, dass die Proteste von revanchistischen, neosowjetischen Kräften instrumentalisiert werden, die eine Abkehr der Moldau vom Kurs nach Europa bewirken wollen. Damit der Misstrauensantrag nicht scheitert, sind 51 von den 101 Stimmen notwendig. Die Wahlstimmen der Sozialisten und Kommunisten reichen also nicht aus, Beobachter räumen dem Misstrauensantrag dennoch eine Chance ein, denn über Loyalität und Treue in der Politik könne überhaupt nicht die Rede sein.

Die Ursache der neuen politischen Krise war die Festnahme des ehemaligen Premiers und Chefs der Liberaldemokraten Vlad Filat. Die Vorwürfe der Antikorruptionsermittler gegen Filat lauten auf Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Mitwirkung an einem Bankenbetrug mit einem Schaden in Höhe von 250 Millionen Dollar. Politikbeobachter meinen, die politische Krise in Chişinău sei schier unlösbar. Man habe die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einer prowestlichen Regierung, die das Land geplündert hat, und einer Opposition, die die Moldaurepublik wieder auf Moskau-Kurs bringen will.

21 October 2015
Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die Bürgermeister in 439 Städten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der Wählergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der Ämter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das heißt Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten Rückschläge einstecken.

Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In Bălţi, der zweitgrößten Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Geschäftsmann Renato Usatîi die Bürgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der übergewichtige Brillenträger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen präsentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usatîi die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.

Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue Bürgermeister eine ähnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Millionär. Er ist Befürworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam über 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Plünderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. Für den Wahlkampf wurde Shor vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen.

Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubwürdige Kandidaten versuchen die proeuropäischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Trophäe ist für beide Lager natürlich das Oberbürgermeisteramt in Chişinău. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bevölkerung, ferner entfällt fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die Bürgermeisterwahl in Chişinău eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.

Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale Bürgermeister Dorin Chirtoacă und die ehemalige kommunistische Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi gegenüber stehen. Chirtoacă, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rumänischen Identität. Greceanîi kandidiert diesmal für die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.

Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterstützung der anderen proeuropäischen Parteien für Chirtoacă hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario würden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschließen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erbärmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorwürfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zurück. Damit wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung.

26 June 2015
Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den grö‎ßten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.

Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.

Die Wahl galt als Abstimmung über den au‎ßenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.

Das russische Au‎ßenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.

Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au‎ßenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.

5 December 2014
Nachrichten 29.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.

XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.

PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.

XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

29 August 2014
Umstellungen nach den Europa-Wahlen

Sobald die Ergebnisse der Europawahlen vom vergangenen Sonntag, die den besorgniserregenden Aufstieg der Extremisten, Euroskeptiker und Populisten in den Vordergrund gestellt haben, wurden Verhandlungen für die künftige Zusammensetzung der Gemeinschaftsexekutive eingeleitet.

Der erste, der versuchen wird, eine einfache Mehrheit, übersetzt durch 376 Mandate aus einem Gesamt von 751, in der Gemeinschaftslegislative zu bilden, ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europäischen Volkspartei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Junkers Legitimität beruht darauf, dass die EVP die meisten Mandate, 213, im künftigen Europa-Parlament hat. Seine Mission, so Beobachter, wir beiweitem keine Formalie sein. Der starke Rückfall der EVP, die über 50 Mandate verloren hat, und der Beitritt zu seiner Rechten, einer gro‎ßen Gruppe von Eurogegner und Nationalisten mit xenophoben Einflüssen, haben die Kraft und die Einheit dieser ideologischen Familie geschwächt. Gerade deshalb, so dieselben Beobachter, könne sich Juncker nicht den Luxus leisten, aus einer Machtposition zu verhandeln, denn zu seinen möglichen künftigen Partner zählen auch die nächstplazierten Sozialisten, mit rund 200 Stimmen.

Über einen möglichen Zusammenschluss zwischen den Vertretern der Volkspartei und den Sozialisten sprach auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta: Unbedingt muss das Programm und die Hauptvorhaben der Europäischen Kommission in den kommenden 5 Jahren die Prioritäten beider Parteien wiederspiegeln. Und ich denke, dass dies der Fall sein wird. Allen ist klar geworden, was es mit den Sparma‎ßnahmen auf sich hatte, dass diese für Europa nicht günstig waren. Die Sparman‎ßnahmen haben genau die Anti-Europäer aus politischer Sicht ausgenutzt.“

Was die Interessen Rumäniens über die Zusammensetzung der neuen Mehrheit hinaus anbelangt, zeigte sich Staatschef Traian Băsescu pragmatisch. Für die Amtszeit der künftigen EU-Kommission hat sich Rumänien vier Hauptziele festgelegt, so Traian Băsescu: Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze, langanhaltendes Wirtschaftswachstum, das überwiegend auf Investitionen basieren soll. Das dritte Ziel ist eine höhere Aufmerksamkeit auf die Infrastuktur an der östlichen Grenze der EU und letztendlich der Energiepreis, als Grundelement der Wettbewerbsfähigkeit“.

Rumänien ist, wie jeder andere Mitgliedsstaat, auch an dem Ressort interessiert, das ihm in der künfigten europäischen Exekutive zukommen wird. Sowohl der Staatschef, als auch der Premierminister haben sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Landwirtschaftsressorts, das zur Zeit von Dacian Cioloş geführt wird, geäu‎ßert. Nichtsdestotrotz lie‎ßen die beiden verstehen, dass sie unterschiedliche Personen bevorzugen, wenn es um den Vorschlag geht, den Rumänien für dieses Amt machen soll.

28 May 2014