Neue europäische Sanktionen gegen Russland
Rumänien begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates von Anfang der Woche in Brüssel, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Union darauf geeinigt haben, ein schrittweises Embargo gegen russische Ölimporte zu verhängen. Das Embargo ist Teil der so genannten sechsten Welle von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden, und betrifft zunächst Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird, d. h. zwei Drittel der Gesamtmenge. Auf Drängen des Binnenlandes Ungarn, das mit einem Veto droht, falls es nicht zufrieden ist, wurde eine vorübergehende Ausnahme für Ölpipelines vereinbart. Die Verlängerung des Embargos für Pipeline-Lieferungen wird “so bald wie möglich” erörtert, und insgesamt werden 90 % der russischen Ölexporte in die Union bis Ende des Jahres eingestellt. Mit dem Embargo wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie gestoppt – so der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Das neue europäische Sanktionspaket sieht auch den Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Swift-Finanzsystem vor. Es zielt auch auf die Sberbank, Russlands größte Bank. Analysten stellen fest, dass sich die russische Wirtschaft nach früheren Sanktionswellen zu erholen beginnt. Die Preise für Ersatzteile für ausländische Autos sind um 30 % oder sogar mehr gestiegen. Die jährliche Inflation ist mit fast 18 % im April die höchste seit 20 Jahren. Bekannte westliche Unternehmen, von der Restaurantkette McDonalds bis zum Automobilhersteller Renault, haben sich aus dem russischen Markt zurückgezogen, und Zehntausende von Menschen arbeiten in Teilzeit oder sind zwangsbeurlaubt.
Rumänen wollen Verurteilung der russischen Regierung
Die Rumänen stehen im Konflikt mit Russland mit überwältigender Mehrheit auf der Seite der Ukraine. Laut einer neuen INSCOP-Umfrage sind mehr als 70 % der Meinung, dass Russland die Schuld am Ausbruch des Krieges trägt, und 87 % sind der Meinung, dass die russische Führung für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verurteilt werden sollte. Was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO betrifft, so sprechen sich über 80 % gegen einen Austritt aus den beiden Organisationen aus – ein deutlicher Anstieg. 22,7 % der Befragten halten es für möglich, dass Russland die benachbarte Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig) besetzen wird, und mehr als zwei Drittel (68,7 %) glauben nicht an diese Hypothese.
Soziale Maßnahmen
Vor dem Hintergrund einer galoppierenden Inflation, die kontinuierlich an der Kaufkraft der Rumänen zerrt, hat die Koalitionsregierung in Bukarest beschlossen, dass Personen mit einer Rente von höchstens 2.000 Lei (etwa 400 Euro) im Juli eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 Euro) erhalten werden. Die Maßnahme ergänzt die Ausgabe von Sozialgutscheinen mit einem Nennwert von 250 Lei (50 Euro) für den Kauf von Lebensmitteln für Menschen in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Begünstigten sind über 2,5 Millionen Rumänen, und das Geld wird alle zwei Monate ausgezahlt.
Bildungsminister kündigt neue Reformen an, die Studenten protestieren
Die Spielregeln im Bildungswesen, dem Bereich, in dem die meisten Reformen in den 32 Jahren der postkommunistischen rumänischen Demokratie erprobt wurden und im Allgemeinen gescheitert sind, werden erneut geändert. Nach der Änderung der Struktur des nächsten Schuljahres kündigte Minister Sorin Cîmpeanu auch an, dass er die Semesterdurchschnitte und die Verpflichtung zur Verteidigung von Abschlussarbeiten aufgeben werde und dass am Ende des Schuljahres nur noch ein Gesamtdurchschnitt verlangt werde. Auf diese Weise, so Cîmpeanu, werde der Lehrer viel mehr Autonomie bei der Beurteilung der Schüler während des gesamten Schuljahres haben, und die Noten würden die Fähigkeiten der Schüler hervorheben. Ohne sich zu den neu eingeführten Neuerungen zu äußern, organisierte der Nationale Studentenrat am Sitz des Ministeriums einen Protest gegen die Situation in den Schulen, wo die Schüler entweder ungesundes Essen oder gar kein Essen erhalten. Laut einer Studie von World Vision Rumänien geht eines von zehn Kindern hungrig zu Bett, und zwei von zehn Kindern in ländlichen Gebieten geben an, dass ihre Familie sie nur manchmal oder nie mit ausreichend Nahrung versorgt. Mehr als einer von drei Teenagern im Land geht nicht zur Schule, weil er im Haushalt arbeiten muss, und eines von zehn Kindern besucht keine Bildungseinrichtung.
Rumänien schafft es nicht in die Euro-Zone
Rumänien erfüllt derzeit keines der vier Kriterien, die erforderlich sind, um zur europäischen Einheitswährung überzugehen. Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1992 sind diese Kriterien Preisstabilität, gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Laut dem so genannten Konvergenzbericht, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, ist Rumänien der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der Union, gegen den ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft. Das Paradoxe daran ist, dass Rumänien im Jahr 2016 drei der vier Kriterien erfüllt hat. Es musste nur noch das Wechselkurskriterium und als zusätzliche Bedingung der Europäischen Kommission die Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften erfüllen. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftspolitik der nachfolgenden Regierungen, ob links oder rechts, ob einfarbig oder in einer Koalition, hat die Kompatibilität Rumäniens mit den Anforderungen der Eurozone nur verschlechtert.
Alexandru Belc gewinnt Cannes-Regiepreis
Der Rumäne Alexandru Belc gewann den Regiepreis in der Sektion “Un Certain Regard” des berühmten Filmfestivals von Cannes in Frankreich für den Film “Metronome”. In dem Film, der fast ein Reenactment eines alten Romans ist, geht es um zwei Gymnasiasten aus dem kommunistischen Rumänien vor einem halben Jahrhundert, die sich lieben und Briefe an die Metronom-Sendung des Senders Freies Europa schicken, die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird, während die Tennisspieler Ion Ţiriac und Ilie Nastase das Davis-Cup-Finale gegen die Amerikaner spielen. Metronome ist das Spielfilmdebüt des Regisseurs Alexandru Belc, der bisher für die Dokumentarfilme Cinema, mon amour (2015) und March 8 (2012) bekannt ist.
Ein historischer Abstieg
Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt in diesem Monat in einer neuen Ausgabe der Liga der Nationen, der zweiten Wertigkeitsstufe, in einer Gruppe, in der sie auf Montenegro, Bosnien und Finnland trifft. Die neue Kampagne der Nationalmannschaft wurde durch das Ende der internen Fußballsaison eingeläutet, die ebenfalls völlig ohne Spannung verlief. CFR Cluj (Nordwesten) holte den fünften Titel in fünf Jahren, und Sepsi OSK Sfântu Gheorghe (Mitte) gewann den rumänischen Pokal, ein Wettbewerb, der einst voller Charme war und heute immer mehr an Bedeutung verliert. Historisch bleibt nur der erstmalige Abstieg des berühmten und beliebten Dinamo Bukarest, der zweitgrößten Mannschaft des rumänischen Fußballs nach Steaua, in die zweite Liga. Mit 18 Meistertiteln und 13 Pokalen, dem ersten rumänischen Team, das 1984 das Halbfinale des Europapokals der Landesmeister erreichte, ist Dinamo nun zerfallen, nachdem es sich jahrelang mit mittelmäßigen Spielern und unfähigen Verantwortlichen herumgequält hatte. Kriminelle, die den 1948 vom allmächtigen kommunistischen Innenministerium gegründeten Klub regelrecht ausraubten.
