Radio România Internațional

Tag: Sozialversicherungen

  • Nachrichten 16.12.2023

    Nachrichten 16.12.2023

    Bukarest: Das Parlament in Bukarest diskutiert am Montag über die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für 2024, wobei die beiden Gesetze von den Fachausschüssen geprüft werden. Am Dienstag werden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung mit den Debatten beginnen. Die Schlussabstimmung wird für Mittwoch erwartet. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend die Gesetzesentwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das kommende Jahr verabschiedet. Die Exekutive rechnet mit der Aufnahme europäischer Gelder im Jahr 2024 und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch das bessere Funktionieren der Finazbehörde ANAF, des Zolls sowie auf eine Verringerung der Steuerhinterziehung. Premier Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, sprach von einem Anstieg der Einnahmen von 27% auf 30% des Bruttoinlandsprodukts. Er sagt, dass der Haushalt für 2024 die grö‎ßten Mittel für Investitionen und Bildung in der Geschichte Rumäniens vorsieht. Die Opposition meint jedoch, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen und ein gro‎ßes Problem werde im nächsten Jahr die Zahlung der Renten darstellen.



    Brüssel: Der Wintergipfel der Europäischen Union, der am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen ist, bleibt geprägt von der historischen Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis. Iohannis ermutigte die Regierung in Chisinau, die Reformen zur Integration in die Union weiter zu beschleunigen. Zur Ukraine sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dies sei ein eingelöstes Versprechen und eine Investition in Stabilität und Sicherheit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Sie verurteilten die anhaltenden Feindseligkeiten auf beiden Seiten und die zunehmende Zahl von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Frieden könne erst dann erreicht werden, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – erreicht ist, so die EU-Staats-und Regierungschef auf dem Wintergipfel in Brüssel.



    Bukarest: 34 Jahre sind vergangen seit der Revolution von 1989 in Timișoara (Westrumänien), die zum Sturz des Regimes von Diktator Nicolae Ceaușescu führte. Die Unterstützung der Bevölkerung für den reformierten Pfarrer Laszlo Tokes, der von der Securitate überwacht wurde, verwandelte sich in eine regelrechte Revolte gegen die kommunistische Diktatur. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag in Timisoara die Gedenkstätte der Revolution für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Organisatoren haben ein umfangreiches Programm vorbereitet, das den Besuchern Informationen über die Ereignisse von 1989 bietet.



    Chişinău: Die Europäische Investitionsbank gewährt der Republik Moldau ein Darlehen von über 41 Mio. EUR zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ergänzt wird das Darlehen durch einen Zuschuss der Europäischen Union in Höhe von 12 Mio. EUR. Laut EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird das Geld für die Sanierung von rund 128 Kilometern Eisenbahnstrecke und die Stärkung der Solidaritätskorridore verwendet, die nach der russischen Aggression zur Unterstützung der Ukraine eröffnet wurden. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Entscheidung insbesondere zur Stärkung des Donaukorridors beitragen wird, in dem die Republik Moldau und Rumänien die Hauptakteure sind.



    Tel Aviv: Hunderte Menschen haben sich am Freitagabend im Zentrum von Tel Aviv versammelt, nachdem bekannt geworden war, dass drei Geiseln aus dem Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getötet worden waren. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, dringend ein Abkommen zur Freilassung der übrigen Geiseln zu schlie‎ßen. Mehr als 100 Menschen werden immer noch im Gazastreifen gefangen gehalten, nachdem sie bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober von der Hamas gefangen genommen worden waren. Unterdessen wird zum ersten Mal seit Beginn des Krieges humanitäre Hilfe über einen israelischen Grenzübergang in den Gazastreifen gelangen, nachdem Israel den Zugang über den Grenzübergang Kerem Shalom erlaubt hat. Bislang war humanitäre Hilfe nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah erlaubt.

  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Das Kabinett Dăncilă hat das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert. Der Grund dafür war, dass das besagte Gesetz in seiner neuesten Form niedrigere Geldsummen für die Zahlung im Krankheitsfall und Mutterschaftsurlaub gegenüber dem Vorjahr vorsah. Die Situation ist auf die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zurückzuführen und betrifft die Lohnfortzahlung im Fall von temporärer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub und Pflegefreistellung. In all diesen Fällen soll die Zahlung genau wie in den Vorjahren erfolgen, verspricht die Premierministerin Viorica Dăncilă: Wer sich in temporärer Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaub befindet wird dieselben Rechte wie bis zum 1. Januar 2018 genie‎ßen. Dasselbe gilt auch für die Zahlung des entsprechenden Geldes.”



    In seiner neuesten Form sieht das Gesetz zur einheitlichen Entlohung vor, dass für den Mutterschaftsurlaub bis zum 1. Oktober dieselben Summen wie im Vorjahr ausgezahlt werden sollen, das Geld im Krankheitsfall bleibt auf derselben Ebene wie im Vorjahr bis zum 1. Juli 2018. Die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer hat für heftige Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem sie feststellten, dass ihre Löhne niedriger ausfallen, haben einige Kategorien von Arbeitnehmern dagegen protestiert. Die Nationalliberalen aus der Opposition hatten allerdings eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeleitet. Die Liberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging.



    Diese Entscheidung habe das ganze Entlohnungs-und Steuersystem auf den Kopf gestellt, kritisiert die Opposition. Die Ministerrüge ist diese Woche im Plenum des Parlaments abgelehnt worden. Laut der Arbeitsministerin Vasilescu sollte das Gesetz hingegen das öffentliche Entlohnungssystem ins Gleichgewicht bringen, nachdem erhebliche Gehaltsunterschiede festgestellt worden seien. Staatsbedienstete, die dieselbe Stelle besetzten und dieselben Aufgaben erfüllten seien unterschiedlich bezahlt worden.


  • Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Rumäniens Arbeitsministerin Rovana Plumb hat am Montag in einer Debatte über die Veränderung des privaten Rentensystems erklärt, die Regierung analysiere zusammen mit den Vertretern der Weltbank das aktuelle rumänische Rentensystem. Die Behörden erkennen die Probleme der staatlichen Renten und meinen, das System sei nicht mehr sustenabel. Rovana Plumb erklärte, das System müsse reformiert werden. Sie fügte hinzu, die Exekutive werde das System der privaten obligatorischen Renten nicht verändern. In diesem Moment arbeite das Kabinett bei der betrieblichen Altersversorgung. Der Berater des Bankpräsidenten Adrian Vasilescu hat die Behörden und die rumänischen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die Rumänen über die privaten Renten nicht genug informiert wurden. In den letzten Jahren wurden die Auswirkungen der Investitionen aus den privaten Rentenfonds auf makroökonomischer Ebene immer sichtbarer und werden langfristig positive Auswirkungen haben.




    Die offiziellen Daten zeigen, dass die Zahl der Angestellten mit Arbeitsverträgen (rund 5.280.000) am Jahresende gleich mit der Zahl der Rentner sein werde. Dies verdankt man der Tatsache, dass keine frühzeitige Eintritte in den Ruhezustand verzeichnet wurden und dass keine Umstrukturierungen besonders in der Gesundheitsbranche und Bildung stattgefunden haben. Das Rentenalter steigt, so dass im Jahre 2030 das Einstiegsalter bei Männer und Frauen gleich sein werde. Studien zufolge muss die Rente 80% des Durchschnittslohns betragen, das bedeutet 1500 Lei. Heute aber ist die Durchschnittsrente 844 Lei.




    Bei den Debatten wurde weiter die Idee lansiert, dass die Löhne der Staatsbeamten in den kommenden zwei Jahren um 30% steigen könnten. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, sagte aber, die Priorität der Regierung sei, das Kindergeld für benachteiligte Familien beginnend mit dem 1. November zu erhöhen und das Geld für Nahrungsmittel für institutionalisierte Kinder zu verdoppeln. Das rumänische Sozialversicherungssystem scheint weiterhin kompliziert und variabel zu sein. Im letzten Jahrzehnt wurde das Rentengesetz 70 Mal verändert. Die Fachleute behaupten, es müssen strukturelle Veränderungen durchgeführt werden. Um ein gutes dauerhaftes Rentensystem zu sichern, muss die Arbeitsproduktivität steigen, die aktive Bevölkerung tätig und die Einwanderungspolitik attraktiv sein.

  • Nachrichten 30.11.2013

    Nachrichten 30.11.2013

    CHISINAU: Die Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik ist eine Garantie für die Rückkehr des ex-sowjetischen Landes in die gro‎ße europäische Familie. Dies sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu am Freitagabend in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Aus kultureller Sicht könne die Moldau sich nicht der Euro-Asiatischen Union annähern, so der Staatschef weiter. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti erinnerte im Gegenzug an die konstante und entschlossene Unterstützung aus Rumänien für die Sache der Moldaurepublik. Das habe zu Fortschritten auf dem Weg zur europäischen Integration geführt. Timofti wird am Sonntag in Bukarest an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens teilnehmen.



    BUKAREST: Anlässlich des Nationalfeiertages werden die Mitglieder der königlichen Familie Rumäniens eine symbolische Reise aus dem mitterumänischen Sinaia nach Bukarest mit dem königlichen Zug unternehmen. Kronprinzessin Margareta, Prinz Radu, Prinz Nicolae und Prinzessin Elena sollen dabei von Transportministerin Ramona Mănescu begleitet werden. Die symbolische Route Sinaia – Bukarest erinnert an die lange Tournee, die König Ferdinand und Königin Maria 1919-1920 durch das Land unternommen haben, um mit den rumänischen Einwohnern aller Provinzen zusammen zu kommen, die sich durch ihren Willen mit dem Vaterland vereinigt hatten — Transilvanien, Bukowina und Bessarabien. Der königliche Zug ist seit Juni 1928 im Dienste des Rumänischen Königshauses, seit der Herrschaft von König Mihai I. Dieser wurde sowohl von den Königen Karl 2. (1930-1940) und Mihai 1. (1940-1947), als auch von den Kommunisten benutzt, die ihn zum Präsidentenzug erklärten.



    WASHINGTON: Die USA sind stolz darauf, mit Rumänien einen nahestehenden Freund und Aliierten gefunden zu haben, behauptet US-Staatssekretär John Kerry in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 1. Dezember. Die Vereinigten Staaten wünschen sich, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in den kommenden Jahren noch stärker wird. Der amerikanische Chefdiplomat erinnert zudem an die Fortschritte der USA und Rumäniens in ihrer strategischen Partnerschaft. Dabei erinnert er an den Beginn der Bauarbeiten am Stützpunkt im südrumänischen Deveselu, der als bedeutender Beitrag für die gemeinsame Sicherheit und die Nato betrachtet wird. In Deveselu sollen Teile des US-Raketenabwehrsystems stationiert werden. John Kerry erwähnt in seiner Botschaft auch die Erneuerung des Fulbright-Abkommens, das bislang gut 3000 Studenten, Professoren und Wissenschaftlern aus beiden Ländern einen Erfahrungsaustausch ermöglicht hat. Auch die Investitionen der USA in Rumänien in Milliardenhöhe kommen in der Botschaft vor.



    BUKAREST: Die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 sind am Freitagabend von den Finanzausschüssen des Parlaments gebilligt worden. Kommenden Wochen soll das Plenum der Legislative darüber beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

  • Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt

    Anhand von diesen Zielen beschlo‎ß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”




    Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Ma‎ßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.




    Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrü‎ßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstra‎ßen und Autobahnen haben”.




    Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”




    Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schlo‎ß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Ma‎ßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.

  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.


  • Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013

    Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013


    Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Darüber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.


    Das Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerhöhung von 7,2% für die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesjährige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis für die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bevölkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Geschäftsleuten.


    Der Liberaldemokrate Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, erklärte: “Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bevölkerung wird jeden Tag kleiner, die Rumänen müssen aber höhere Steuern und Gebühren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitsplätzen führt.”


    Die Regierung antwortete gleich darauf. Der rumänische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente für den Haushaltsentwurf: “Die Renten, die Löhne und die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie können wir dann über ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerität, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahreshälfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.”


    Die Befürworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe höhere Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beiträgen für Sozialversicherungen des öffentlichen Rentensystems (73%), von den Beiträgen für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.