Radio România Internațional

Tag: Spannungen

Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universität Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpräsidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die für die strategischen Partnerschaften Rumäniens verantwortlich ist.

Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.

Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Ma‎ßnahmen für junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie für das Geschäftsumfeld. Laut der neuen Ma‎ßnahmen werden in Rumänien insgesamt maximal 50 Steuern und Gebühre allgemein pflichtig sein, 10 davon für die Bevölkerung und höchstens 40 für die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, gro‎ße Investitionen zu betätigen. Es werden 8 Regionalkrankenhäuser und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenhäuser landesweit modernisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Stra‎ßeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.

Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — blo‎ß die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz für 2018.

Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine gro‎ße Gefahr für das neue Regierungskabinett dar. Besonders gefährlich für die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate für einen Eklat sorgen.

Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timiş, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea derma‎ßen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.

Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.

Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica Dăncilă zur neuen Ministerpräsidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.

29 January 2018
Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick

Pädophilieskandal erschüttert die rumänische Polizei

Ein Polizist von der Verkehrspolizei, der zwei Minderjährige sexuell belästigt hat, sorgte in Rumänien für ein Riesenskandal und erschütterte stark die Polizei und das Innenministerium. Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen, besonders vor dem Hintergrund, dass der Täter seit 2010 Polizeibeamter war. Die Ministerin meinte es habe sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass man die Verantwortung der Personen, die Führungspositionen der Polizei belegen, nicht ernst nehme. Sie äu‎ßerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Premierminister Mihai Tudose widersetzte sich den Ma‎ßnahmen der Innenministerin und forderte ihr mehr oder weniger den Rücktritt. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Der Fall wurde von der Generalstaatsanwaltschafat übernommen.

Rumänische Regierung spaltet sich offenbar auf

Die Affäre des pädophilieverdächtigen Polizisten sorgt für Spannungen im inneren der linksorientierten Regierung Rumäniens. Der Premierminster forderte Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt auf. Die Ernennung bzw. der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über einer möglichen Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang. Bei der Sitzung des jüngsten Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, ein Beschluss solle allerdings am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden.

Zentralbank kündigt Zinspolitikma‎ßnahmen an

Die rumänische Nationalbank BNR hat beschlossen, die Leitzins, die bei den wichtigsten Banktransaktionen auf dem Markt verwendet wird, zu erhöhen. Drei Jahre lang war die Leitzins unverändert bei 1,75% geblieben; ab 2018 wurde sie auf 2% erhöht. Diese Entscheidung traf die rumänische Landesbank, nachdem festgestellt worden war, dass die Inflation relativ schnell steigt. Auch wenn Rumänien ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet, hängt dieses Wachstum vor allem vom Verbrauch ab. Seinerseits präzisierte Notenbankchef Mugur Isarescu, dass eine Erhöhung der Leitzinsen nicht unbedingt auch eine Erhöhung des ROBOR-Index mit sich bringen würde. Mugur Isarescu: Die Erhöhung des Leitzinses bedeutet nicht, dass auch der ROBOR-Index höher wird. Die Zinsen bei Krediten in der Landeswährung für die Bevölkerung werden aufgrund des ROBOR-Index berechnet. Es könnte sein, dass der Markteffekt etwas unterschiedlich aussieht. Im allgemeinen werden bei den Zinsen keine gro‎ßen Änderungen eintreffen.“

Eine weitere wichtige Entscheidung der rumänischen Landesbank besagt, dass die jetzigen Niveaus der Raten der obligatorischen Passiva-Mindestreserven in der Landeswährung und in ausländischen Währungen unverändert bleiben. Ferner meldete Notenbankchef Isarescu, dass ab diesen Frühling die rumänische Landesbank restriktive Ma‎ßnahmen bei der Aufnahme von Krediten durch die Bevölkerung treffen könnte, wenn das Nationalkomitee für makroökonomische Aufsicht dies empfehlen sollte. Ende letzten Jahres hatten die Rumänen Schulden in Wert von 5,46 Miliarden Lei (1,17 Miliarde Euro) bei den Krediten in der nationalen Währung und von 6,25 Miliarde Lei (1,34 Miliarde Euro) bei den Krediten in ausländischen Währungen.

Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu berät in der Ukraine über Bildungsgesetz

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu: Ich habe gemeinsam mit Herrn Klimkin vereinbart, die Verhandlungen schnellstmöglich einzuleiten und abzuschlie‎ßen um ein gemeinsames Zusammenarbeitsprotokoll zu erarbeiten. Dieses soll die Umsetzung des Bildungsgesetzes und insbesonder die nachträgliche Entwicklung der Sekundärbeziehungen betreffen. Es soll auch von einem Programm begleitet werden, dass von den Bildungsministerien in der Ukraine und Rumänien, hinsichtlich der gegenseitigen Gewährleistung der Sprachrechte der Landesminderheiten erarbeitet werden soll.“.

Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Au‎ßenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine au‎ßer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu.

13 January 2018
Die Republik Moldau feierte am 27. August 26 Jahre Unabhängigkeit

Die rumänischsprachige Republik Moldau feierte am 27. August das 26. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. 1991 hatte die ehemalige Sowjetrepublik nach dem gescheiterten Putschversuch der konservativen Kader der Sowjetunion gegen den Präsidenten Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Das erste Parlament in Chişinău verabschiedete am 27. August 1991 eine Erklärung, die die ehemalige Sowjetrepublik als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat bezeichnete, der über die Freiheit verfüge, ohne irgendeine externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und gemä‎ß den Idealen und Wünschen des moldauischen Volkes über die eigene Gegenwart und Zukunft zu entscheiden. Am selben Tag war Rumänien der erste Staat der Welt, der die Unabhängigkeit der Republik Moldau anerkannte. Das Territorium der heutigen Republik Moldau entspricht der ehemaligen rumänischen historischen Region Bessarabien zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr, ein Territorium, das 1940 durch den Ribbentrop-Molotov Pakt an die Sowjetunion angegliedert wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion stie‎ßen die Behörden in Chişinău eine Politik an, die die Annäherung an Rumänien anstrebte: die rumänische Nationalhymne wurde als Nationalhymne des Landes eingeführt und das rumänischsprachige Land übernahm zudem auch die Farben der rumänischen Flagge. Rumänien unterstützt entschlossen und konsequent die Souveränität, die territorielle Integrität und die europäische Integration der Republik Moldau.

Am Sonntag bekräftigte das Bukarester Au‎ßenministerium die Entschlossenheit Rumäniens, an der Seite der Republik Moldau und aller moldauischen Bürger auf ihren Weg in die Europäische Union zu bleiben. In einem Interview für den Korrespondenten von Radio Rumänien erklärte seinerseits der rumänische Botschafter in Chişinău, Daniel Ioniţă, er sei davon überzeugt, dass die Republik Moldau das Ziel der EU-Integration erreichen könne. Es sei nicht leicht, der Europäischen Union beizutreten, aber der Weg an sich sei eine Chance, konkrete Reformen durchzusetzen. Am Ende dieses Weges werden alle Bürger der Republik Moldau als EU-Mitglieder mehr Stabilität, Vorhersehbarkeit und Sicherheit genie‎ßen und ein besseres Leben haben, so Daniel Ioniţă.

Nach dem Unterzeichnen der Assozierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Chişinău und Brüssel im Jahr 2014 können die moldauischen Staatsbürger ohne Visa in die EU-Staaten einreisen, und die moldauischen Firmen können ihre Erzeugnisse unter sehr günstigen Bedingungen in die Europäische Union exportieren. Die als prowestlich erklärte Koalitionsregierung in Chişinău, geleitet vom Demokraten Pavel Filip, befürwortet die Annäherung zur Europäischen Union, aber der prorussische, sozialistische Staatspräsident Igor Dodon wünscht die Rückkehr der Republik Moldau in die Einflu‎ßsphäre des Kremls. Sowohl Filip als auch Dodon werden von je einer Hälfte der moldauischen Wähler unterstützt, und somit sind die zwei Würdenträger repräsentativ für die politischen, geopolitischen und sozialen Spannungen in der Republik Moldau.

Die Ursachen dieser Spannungen sind tief und schmerzhaft. Zum Zeitpunkt der stalinistischen Annexion flüchteten Hunderttausende rumänischsprachige Bürger in das kleiner gewordene Rumänien, und Zigtausende wurden nach Sibirien oder Kasachstan deportiert. Anstelle der rumänischsprachigen Deportierten wurden russischsprachige Siedler nach Moldau gebracht. Der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea, warnte aber darüber, die heutige Republik Moldau sei nicht mehr die rumänische Provinz der Zwischenkriegszeit; sie leide unter tiefen politischen, administrativen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Spaltungen. Die schlimmste Folge der 50-jährigen sowjetischen Annexion sei die Tatsache, dass auch wenn die Republik Moldau sich von der Sowjetunion getrennt hat, die Mentalität der Sowjetunion vom Inneren der Republik Moldau noch nicht wegzuschaffen sei, so der moldauische Botschafter.

28 August 2017
Nachrichten 11.08.2016

Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bis jetzt haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Der Sarg der Königin Anna von Rumänien ist am Donnerstag und Freitag im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrt; dort können die Rumänen der verstorbenen Königin die letzte Ehre erweisen. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet und auch der Begründer der Dynastie, Karl der Erste begraben liegt. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis bzw. Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş, hatten der am 1. August im Alter von 92 Jahren verstorbenen Königin Anna von Rumänien noch am Mittwoch im Schloss Peles in Sinaia die letzte Ehre erwiesen.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden.

In einem Skandal um einen möglicherweise getürkten Bericht der britischen Fernsehstation Sky News über Waffenhändler in Rumänien gibt die Redaktion dem Reporter Rückendeckung. Stuart Ramsey habe eine besonders große Erfahrung und habe Enthüllungsreportagen an vielen Orten der Welt gedreht. Auch der Journalist selbst bestand darauf, dass die Reportage, auf der maskierte Männer mit Gewehren zu sehen sind, echt und nicht abgesprochen sei. Er sagte, er habe zwei Monate verhandelt und sei in ein entlegenes Gebiet gefahren worden, wo Schmuggler ihm Waffen aus der Ukraine anbieten wollten. Solche Waffen gelangten auch nach Westeuropa und in den Nahen Osten. Die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus nahm unverzüglich Ermittlungen auf. Nach Zeugenaussagen sei die Reportage abgesprochen worden, die Männer hätten Geld bekommen, um Aussagen vor der Kamera zu treffen, hieß es von den Staatsanwälten. Die rumänische Botschaft beklagte die Vermittlung eines negativen Rumänien-Bildes; bei der britischen Rundfunkbehörde gingen mehrere Klagen ein.

Zwischen Russland und der Ukraine ist es erneut zu Spannungen gekommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Soldaten an der faktischen Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und zur Ostukraine in Kampfbereitschaft versetzt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim angeordnet, nachdem Russland dort Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs vereitelt hatte. Kiew wies die Vorwürfe als Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen Moskaus zurück.

Bei den Olympischen Spielen ist den rumänischen Handballdamen ein erster Sieg gelungen – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Gastgeber Brasilien, bezwang Rumänien Montenegro 25-21. Um ins Viertelfinale zu gelangen, braucht Rumänien jetzt aber unbedingt einen Sieg gegen Spanien und mindestens ein Unentschieden in der letzten Runde gegen Norwegen.

11 August 2016
Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union

Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.

Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor

Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.

Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz

Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.

Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit

Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.

15 February 2014
Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

Rumänisches Unternehmen übernimmt Mehrheitspaket an der staatlichen Güterbahn

Die rumänische Regierung kann jetzt aufatmen: Ein interessierter und offenbar finanzstarker Investor soll das Mehrheitspaket an CFR Marfă übernehmen. Die Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft stand diese Woche in den meisten Schlagzeilen. Die Ausschreibung wurde von dem einzigen Unternehmen gewonnen, das im Rennen geblieben war. Die rumänische Firma verpflichtete sich, 200 Millionen Euro für 51% der Anteile auf das Staatskonto zu überweisen und weitere 200 Millionen in die Gütertransportgesellschaft zu investieren.

Die Privatisierung der CFR Marfă bedeutet für die Exekutive nicht nur das Loswerden eines maroden Staatsbetriebs. Experten sind der Ansicht, dass der IWF die Ma‎ßnahme gefordert hatte. Für die circa 10.000 Angestellten der Eisenbahngesellschaft ist die Privatisierung ein Grund zur Sorge, auch wenn Ministerpräsident Victor Ponta von einem Erfolg spricht. Die Geschichte der Privatisierungsverfahren im postkommunistischen Rumänien zeigt, dass die neuen Besitzer unter der makellosen Vorwand der Effizientisierung meistens Stellen gestrichen haben.

Angestellte im Gesundheitswesen drohen mit Streik

Die Angestellten im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Protestaktionen, Streiks und Kündigungen ab Juli. Das gab der Vorsitzende der Ärztekammer, Vasile Astărăstoae, bekannt. Die Ärzte klagen vor allem über die niedrigen Gehälter, die schweren Arbeitsbedingungen, aber auch über die Art, in der sie von den Behörden und von manchen Patienten behandelt werden. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu appellierte an die Ärzte, den Patienten als Priorität zu betrachten. In diesem Jahr seien keine Mittel für eine Erhöhung der Gehälter vorhanden, allerdings zähle die Regierung das Problem zu ihren Schwerpunkten für das kommende Jahr, so der Minister.

Sekräter des Sicherheitsrates Russlands und CIA-Chef in Bukarest

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.

Staatschef Traian Băsescu dazu: “Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.”

Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.

CIA-Direktor John O. Brennan hat am Dienstag ebenfalls einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Nachrichtendienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, Rumänien habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen zu den USA. Traian Băsescu dazu: “Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn manchmal unsere Meinungen nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber unsere Absicht nicht in Frage, die Beziehung zu den USA zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jh. erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.”

Erneut Spannungen zwischen Moldaurepublik und der abtrünnigen Provinz Transnistrien

Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.

Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte, die Billigung des sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisert werden müsse.

Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die dort stationierte russische Armee involviert wurde.

22 June 2013