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  • Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz

    Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz

    Korruptionsskandale am Flie‎ßband kurz vor der Präsidentenwahl in Rumänien! Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat als spezialisierte Staatsanwaltschaft die Einleitung neuer Strafermittlungsverfahren angekündigt. Als gro‎ße Belastung für die mitregierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf erweist sich der Abgeordnete und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc. Er trat am Dienstag aus dem Parlament zurück, um sich in einem neuen vermuteten Korruptionsfall den Justizbehörden zu stellen. Zu den Hauptdarstellern in dieser Akte gehören ferner der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, sowie der ehemalige Leiter des Schutz- und Wachdienstes, Dumitru Iliescu. Staatsanwälte verdächtigen Viorel Hrebenciuc der Vorteilsgewährung, der Vorteilsannahme und der Anstiftung zur Verbreitung vertraulicher Daten.



    Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Hrebenciuc soll au‎ßerdem seinen Einfluss geltend gemacht haben, um Dumitru Iliescu unzulässige Vorteile anzubieten. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten habe den Parteikollegen und Abgeordneten über die gegen diesen laufenden Strafverfahren der DNA, sowie über die laufende Telefon-Abhörung informiert.



    Au‎ßerdem sei Hrebenciuc in eine Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt. In diesem Fall wird, neben sozialdemokratischen Parlamentsmitgliedern, auch gegen mehrere Unternehmer und sogar gegen Prinz Paul ermittelt, den illegitimen Erbfolger von Carol II., des ehemaligen Königs von Rumänien und seiner Gattin. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden. In diesem Fall hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde beim Parlament um die Erlaubnis für die Festnahme von Hrebenciuc und die eines weiteren Abgeordneten, Ioan Adam, angefragt.



    Damit ist der bereits vor mehreren Wochen entfachte Microsoft-Skandal“ womöglich für einige Zeit in den Hintergrund geraten. Hier hatte die DNA Verfahren gegen eine beeindruckende Anzahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern (insgesamt 9) aus dem linken und rechten Lager eingeleitet. Sie sollen bei Ausschreibungen für den Erwerb von Software die Vergabe zugunsten bestimmter Hersteller beeinflusst haben. Präsident Băsescu hatte in dieser Akte grünes Licht für die Strafverfolgung von fünf der verdächtigten Ex-Minister gegeben. Der Bukarester Senat soll laut geltenden Regelungen bei weiteren zwei über die Aufhebung der Immunität entscheiden und schlie‎ßlich kommt diese Aufgabe auch dem Europäischen Parlament im Falle eines inzwischen zum Euroabgeordneten gewählten Ex-Minister zu.

  • Nachrichten 17.01.2014

    Nachrichten 17.01.2014

    Bukarest: Das rumänische Aussenministerium hat am Freitag für Reuters erklärt, seine Abteilung für Waffenkontrolle und -Export habe 2013 oder 2014 keine Waffenlieferungen nach Syrien registriert oder genehmigt. Die Erklärung des Rumänischen Aussenministeriums erfolgt nachdem die Presseagentur Reuters mitteilte, Russland habe in den letzten Wochen seine Waffenlieferungen an das Assad-Regime einschlie‎ßlich über rumänische, bulgarische und ukrainische Fachunternehmen verstärkt. Ein Sprecher des bulgarischen Aussenministeriums sagte die bulgarische Behörde, die Waffenhandel überprüft habe keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien erteilt. Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums dementierte ebenfalls die Vorwürfe und teilte mit, die ukrainischen Behörden haben die militärische und technische Kooperation mit Syrien 2011 beendet.




    Bukarest: Der Präsident Traian Băsescu wird Anfang Februar mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso Gespräche über die Finanzressourcen führen, die zugewiesen werden können um die Energienetze Rumäniens und der Republik Moldau zu verbinden. Diese Ankündigung machte Präsident Băsescu nach dem Donnerstag-Treffen in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Er gab an, Brüssel auch über die Probleme unterrichtet zu haben, mit denen die rumänisch-sprachigen Schulen in der abtrünnigen russisch-sprachigen Region im Osten der Republik Moldau konfrontiert werden und forderte diesbezüglich eine Invervention der EU an.




    Bukarest: Rumänien und Estland belegen den ersten Platz in der Europäischen Union, was den durschnittlichen Preisanstieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr anbelangt, mit einem Stand von 3,2%. Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes betrug die Inflationsrate in Rumänien 1,3% im Dezember, während der Durchschnitt der Union bei 1% lag. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu erklärte, dass die durschnittliche Jahresinflation die ma‎ßgeblichste ist, um die Tendenz der Preise anzugeben. Da diese ein Durschnittswert ist, reagiert es mit einer gewissen Verspätung auf die neulichen Schwankungen der Verbrauchspreise.




    Berlin: Der neueste Film des bekannten rumänischen Regisseurs Corneliu Porumboiu, Das zweite Spiel“ wird seine Weltpremiere bei dem Internationalen Filmfestival in Berlin haben, so das Rumänische Kulturinstitut. Besagtes Festival soll zwischen dem 6. und dem 16. Februar stattfinden. Bei der Kategorie Berlinale Forum“ ist auch die rumänisch-deutsche Koproduktion Der Wald ist wie der Berg, siehst du?“ im Wettbewerb. Letztes Jahr gewann der Film Die Stellung des Kindes“ gedreht von dem rumänischen Regisseur Călin Peter Netzer den Goldenen Bären. Es war der erste rumänische Spielfilm, der den gro‎ßen Preis des Internationalen Filmfestivals in Berlin gewann.



  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.