Radio România Internațional

Tag: Staatsanwältin

  • Nachrichten 03.11.2016

    Nachrichten 03.11.2016

    Rumänien wird ein wichtiger Akteur auf dem digitalen Binnenmarkt sein und zum Plan einer aktiven EU beitragen. Das sagte am Donnerstag der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, auf einer hochkarätig besetzten Fachtagung in Bukarest zum Thema Industrie 4.0. Präsident Klaus Iohannis sagte seinerseits, dass die Digitalisieriung nicht allein ein Instrument für mehr Produktivität in der Wirtschaft sei, sondern auch eines für mehr wirksame Bürgerpolitik.



    Die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) beunruhigt viele, die sich bis jetzt für unantastbar hielten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest die Chef-Staatsanwältin der DNA, Laura Codruţa Kövesi beim Empfang des Titels Kommandeur des Nordstern-Ordens, der ihr vom schwedischen Königshaus verliehen wurde. Dabei sagte Laura Codruţa Kövesi, diese Auszeichnung verdienten in gleichem Maße auch ihre Kollegen von der DNA; es sei eine Anerkennung der Bemühungen aller DNA-Mitarbeiter, professionell und korrekt die Korruption zu bekämpfen. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Anneli Lindahl Kenny, sagte in diesem Zusammenhang, die Auszeichnung sei der DNA-Chefin für ihren unermüdlichen und mutigen Kampf gegen die Korruption verliehen worden.



    In Rumänien ist die Zahl der Arbeitslosen im September um 1,7 Prozent zurückgegangen; sie erreichte einen historischen Tiefpunkt von 5,9%, so das Nationale Statistikinstitut. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt Anfang des Jahres 2009 so niedrig. Die Arbeitslosigkeit bei Männern beträgt 6,7%, bei Frauen sind es 4,8%.



    Das Londoner High Court hat am Donnerstag auf eine Verfassungsklage hin geurteilt, dass die britische Regierung den Brexit nicht über die Köpfe des Parlaments hinweg entscheiden darf. Demnach müssen die Abgeordneten dem Antrag des Landes auf einen Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 zustimmen. Premierministerin May gab bereits bekannt, die Regierung wolle das Urteil anfechten.



    In der Rep. Moldau ist offiziell der Startschuss in den Wahlkampf für die Stichwahl zur Bestimmung des neuen Staatspräsidenten gefallen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon bekam im ersten Wahlgang 48% der Stimmen, die prowestliche Reformerin und Ex-Bildungsministerin Maia Sandu 39%. Dodon will die Freihandelsabkommen mit der EU aufkündigen und das Land in die Union Russland-Belarus-Kasachstan führen, während Sandu für Reform und Annäherung zu Europa einsteht. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 49%, die niedrigste in der politischen Geschichte der Moldau.

  • Chef-Staatsanwältin Kövesi erhält die französische Ehrenlegion

    Chef-Staatsanwältin Kövesi erhält die französische Ehrenlegion

    Die Chef-Staatsanwältin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA), Laura Codruţa Kövesi, ist vom französischen Staat mit dem Orden der Ehrenlegion im Ritterrang ausgezeichnet worden. Der Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, überreichte der Chefin der Antikorruptionsbehörde den Orden der Ehrenlegion und hob dabei hervor, dass die Resultate der Antikorruptionsbehörde in der Tat beeindruckend seien. Diese Tatsache wurde auch vom jüngsten Bericht der Europäischen Union bestätigt, welcher die rumänische Antikorruptionsbehörde unter die ersten fünf europäischen Antikorruptionseinrichtungen plaziert.



    Mit diesem Anlaß sagte der französische Diplomat, Laura Codruţa Kövesi sei ein Symbol für Professionalismus, Integrität und Pflichtsbewußtsein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens sei sehr bekannt, habe auch im Ausland einen sehr guten Ruf und wurde als positives Beispiel in ganz Europa anerkannt. Francois Saint-Paul:



    Wir würdigen den langen Weg, den Sie gemacht haben, und die starke, dauerhafte Umwandlung eines Systems, das Ihnen viel zu verdanken hat – Ihnen und ihren vielen Kollegen, die zur Wirksamkeit und zur Populäritat der rumänischen Antikorruptionsbehörde entscheidend beigetragen haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens ist auch über die Landesgrenzen bekannt, hat im Ausland einen sehr guten Ruf und wurde in ganz Europa als positives Beispiel anerkannt. Dank Ihrer Entschlossenheit ändert sich die Lage in Rumänien zum Guten, von einem Tag auf den anderen. “



    Die ranghöchste Auszeichnung des französischen Staates wurde der Chef-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi für ihre Tatkraft im Kampf gegen die Korruption, für ihre außerordentliche Zivilcourage in diesem Kampf, für die Erfüllung ihrer Bürgerpflicht, für ihren Beitrag zur Entwicklung der rumänischen Gesellschaft verliehen, sagte noch der Botschafter Frankreichs in Bukarest. Ihrerseits präzisierte Laura Codruţa Kövesi, der Kampf gegen die Korruption gehöre zur Bewahrung und Verteidigung des Rechtsstaates. Laura Codruţa Kövesi:



    Ich bin stolz auf die Menschen, die mich umgeben, es sind mutige, aktive Bürger. Diese Menschen wollen Rumänien ändern, sie wollen in enem korruptionsfreien Land leben, sie wissen, dass das Gesetz für alle Bürger gleich ist und sie ließen sich von extrem reichen Leuten, oder von Inhabern von hohen Ämtern nicht einschüchtern. Diese Auszeichnung belohnt auch den Kampf zur Bewahrung und Konsolidierung des Rechtsstaates. Wir werden diesen Weg fortsetzen, insofern die Stabilität der Behörden und die Ermittlungskompetenzen der nationalen Antikorruptionsbehörde beibehalten werden.“