Radio România Internațional

Tag: Staatsanwalt

Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

„Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

„Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

28 February 2025
Nachrichten 03.08.2019

Die Kriminalbeamten setzen die Ermittlungen im Haus von Gheorghe Dincă in Caracal, im Süden Rumäniens, fort. Der 66-jährige Gheorghe Dincă steht unter Verdacht, zwei Mädchen im Alter von 15, bzw. 18 Jahren entführt, vergewaltigt und getötet zu haben. Nach seiner Festnahme hat Gheorghe Dincă die Taten gestanden. Die Direktion der Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und terroristische Straftaten (DIICOT) gab bekannt, dass nach den Analysen an den Knochen, die aus dem Haus des Verdächtigen stammen, das genetische Profil einer einzelnen Person, bzw. des 15-jährigen Mädchens, gefunden wurde. In einem Facebook-Post erklärte der Onkel der 15-jährigen Alexandra, ein rumänischer Journalist, er werde eine internationale Untersuchung der menschlichen Uberreste, die im Haus des Verdächtigen gefunden wurden, beantragen, da er nicht glaubt, dass seine Nichte dort verbrannt wurde, wie der Verdächtige behauptet. Wir erinnern daran, dass die Untersuchung im Fall Caracal, Landkreis Craiova, von der Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT Bukarest übernommen wurde, und vom DIICOT-Generalstaatsanwalt Felix Bănilă koordiniert wird. Unterdessen wurde der Staatsanwalt in Craiova, der ursprünglich den Fall Caracal bearbeitet hat, suspendiert. Vor einer Woche hatte er die Polizei nicht ermächtigt, das Haus des Verdächtigen vor 6 Uhr morgens zu durchsuchen; gegen den Staatsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren wegen grober Fahrlässigkeit. Ermittelt wird auch bei der Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT Craiova, um klarzustellen, wie Untersuchungen im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Behörden mit dem Fall umgegangen sind, wächst jedoch. Die empörten Bürger beschuldigen den Sondertranmissionsdienst, der für den Betrieb der Notrufnummer 112 zuständig ist, sowie die Polizei und die Staatsanwaltschaft, der sehr schlechten Dienstausübung. Die inakzeptable Abfolge von Fehlschlägen in dieser Hinsicht hat bereits zu mehreren Entlassungen und Rücktritten geführt.

Am Samstag versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest bei einer Kundgebung zum Gedenken der Mordopfer in Caracal. Die Organisatoren und Teilnehmer stellten 400 Paar Kinderschuhe auf den Platz vor dem Gebäude des Innenministeriums, um darauf hinzuweisen, dass die Tragödie in Caracal kein isolierter Fall ist. 400 Paar Schuhe repräsentieren die Anzahl der Kinder, die im Jahr 2018 in Rumänien verschwunden sind. Laut offiziellen Angaben sind letztes Jahr in Rumänien 4.000 Minderjährige verschwunden. 3.600 Kinder wurden gefunden. 400 Kinder werden immer noch vermisst und es ist nichts über sie bekannt. Der Protest begann um 11:05 Uhr, als Alexandra, das 15-jährige Mädchen, das letzte Woche von Gheorghe Dincă getötet wurde, zum ersten Mal die Notrufnummer 112 anrief.

Die ehemalige EU-Kommissarin von Bulgarien Kristalina Gheorghieva ist die EU-Kandidatin für die Führung des IWF. Bulgarien gewann den Wettbewerb gegen den Niederländer Jeroen Dijsselbloem, nachdem die anderen drei Kandidaten aus dem Rennen ausgeschieden waren. Wird Kristalina Gheorghieva als Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt, tritt sie an die Stelle von Christine Lagarde, die die Leitung der Europäischen Zentralbank übernimmt. In seiner 70-jährigen Geschichte wurde der Internationale Währungsfonds von Europäern geleitet. Es wird erwartet, dass die Großmächte der Welt bis September Kandidaten für die Führung des IWF präsentieren und am 4. Oktober herausfinden, wer die Nachfolge antreten wird.

Im Ferienort Mamaia an der rumänischen Schwarzmeerküste findet diese Tage die 11. Auflage der Gaudeamus-Buchmesse statt, die vom Radio Rumänien veranstaltet wird. Mehr als 30 Verlage nehmen daran teil. Laut dem Präsidenten der Rumänischen Rundfunkgesellschaft Georgică Severin ist Gaudeamus eine Großveranstaltung zur Förderung einer der wichtigsten rumänischen Massenmedienmarken, Radio Romania. Die Buchmesse Gaudeamus Seaside 2019 endet am 5. August.

In Cluj/Klausenburg (in der Mitte Rumäniens) findet diese Tage das Musikfestival UNTOLD statt, das größte Festival für elektronische Musik in Rumänien. Vom 1. bis 4. August treten mehr als 200 Künstler auf den 10 Bühnen beim UNTOLD auf. Eine der größten Bühnen Europas wurde im Stadion Cluj Arena aufgebaut. Sie ist 90 m breit und 30 m hoch, mit LED-Bildschirmen auf einer Fläche von 1.500 Quadratmetern. Einer der am meisten erwarteten Gäste ist der britische Pop-Star Robbie Williams, der am Sonntag auftreten wird. Besondere Leistungen werden auch von Armin van Buuren, David Guetta und 3 Are Legend geboten. Die Organisatoren erwarten rund 350.000 Menschen aus 100 Ländern.

3 August 2019
Nachrichten 25.10.2018

Bukarest: Der Tag der rumänischen Armee ist am Donnerstag, den 25. Oktober in allen Garnisonen des Landes, in den Staaten, wo militärische Attaches akkreditiert sind und überall, wo rumänische Soldaten stationiert sind, gefeiert worden. Zu diesem Anlass sagte Staatspräsident Klaus Iohannis, die Bestrebungen zur Modernisierung der rumänischen Armee zu NATO-Standards müssen fortgesetzt werden, und das Verteidigungsministerium müsse die ihm zugewiesenen zwei Prozent des BIP auf transparente Weise verwenden. Rumänien sei ein wichtiger Pfeiler fur Stabilität in der Region und ein glaubwürdiger Partner der NATO und der EU, sagte noch Präsident Iohannis. Premierministerin Viorica Dancila sagte, die Armee sei eine grundlegende Einrichtung des rumänischen Staates, die entscheidend zur Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Welt beitragen würde. Verteidigungsminister Mihai Fifor erklärte seinerseits, der Tag der rumänischen Armee sei ein Meilenstein für die militärische Tradition und für die gesamte rumänische Nation.

Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates für Richter und Staatsanwälte wird am 13. November den Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar anhören, in Bezug auf den Antrag des Justizministers Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsentlassung des Generalstaatsanwaltes einzuleiten. Nach der Anhörung werden die Abteilungsmitglieder eine beratende Stellungnahme zum Antrag des Justizministers bekanntgeben; danach liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der befugt ist, den Chef der Generalstaatsanwaltschaft zu ernennen und zu entlassen. In seinem Antrag beschuldigte Justizminister Tudorel Toader den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar vor allem, er hätte seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Darauf entgegnete Augustin Lazar, die Grundlage für all seine Entscheidungen sei die Achtung der Grundsätze und Werte, die in der rumänischen Verfassung verankert sind. Klaus Iohannis schätzt die Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und behauptet, der Antrag des Justizministers sei total unangemessen und sorge für Besorgnis bei den europäischen Partnern Rumäniens. Iohananis forderte den Rücktritt des rumänischen Justizministers Tudorel Toader.

Bukarest: Das Rumänische Außenministerium hält die Inspruchnahme des Antiraketensystems in Deveselu bezüglich des INF-Abrüstungsvertrags für total irrelevant, weil das besagte System, nicht das Thema des Vertrags sei. Das Rumänische Außenministerium erinnert daran, dass das NATO-Abwehrsystem einen defensiven Charakter habe. Es stelle eine Aktion dar, die proportionell zu den aktuellen Drohungen sei und alle internationalen Engagements einhalte. Russland habe von der Allianz und von Rumänien alle notwendigen Erklärungen erhalten. Die Antwort des Rumänischen Außenministeriums kommt nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. Die US-Regierung würde eine extrem gefährliche Situation heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin in Moskau. Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

25 October 2018
Nachrichten 12.10.2018

Bukarest: Die Vision Rumäniens innerhalb der Europäischen Union ist stark proeuropäisch, und das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft ist die Kohäsion, die die absolut notwendige Einvernehmung und Kooperation zwischenn den Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Dies erklärte am Freitag der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea bei einem Treffen in Bukarest mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr und mit der Kabinettchefin des Präsidenten der EU-Kommission Clara Martinez Alberola. Die EU-Würdenträger diskutierten am Freitag auch mit dem Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu über die Stellung Rumäniens in Bezug auf die wichtigsten europäischen Themen und über die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft.

Luxemburg: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Freitag erklärt, Rumänien werde als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mehr Aufmerksamkeit dem Phänomen der Radikalisierung besonders im Internet schenken. Sie fügte hinzu, Rumänien konfrontiere keine direkte Bedrohung betreffend den gewaltigen Extremismus und Terrorismus, es sei aber besorgt wegen der Ausweitung des Phänomens in den letzten Jahren. Carmen Dan beteiligte sich an der Konferenz über den EU-Netzwerk für die Präventionspraxis in Luxemburg anlässlich der Tagung Rates Justiz und Inneres.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte promulgiert. Es handelt sich um das letzte der drei geänderten Justizgesetze, nachdem es mehrmals beim Verfassungsgericht angefochten worden war. Am 19. Juli hatte der rumänische Staatschef einen Antrag an das Verfassungsgericht eingereicht, in dem er über die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte klagte, mit der Begründung, dass die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer bei der das besagte Gesetz angenommen wurde, nicht legal einberufen worden war. Ebenfalls am Freitag hat das Bukarester Verfassungsgericht mehrere Beschwerden in Bezug auf die Gesetzentwürfe über die Änderung der Strafprozessordnung und die Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisierung teilweise angenommen. Eingereicht wurden die Beschwerden vom Obersten Gericht, von der National-Liberalen Partei PNL und von der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition). Die Richter und Staatsanwälte meldeten mehrere Unklarheiten, und die Vertreter der Oppositionsparteien klagten darüber, dass die neuen Gesetze die Verbrecher begünstigen würden.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt zw. 14.-17. Oktober einen offiziellen Besuch in Italien. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten in Italien erfolgt anlässlich der Hundertjahrefeier seit der Großen Vereinigung Rumäniens und des 10. Jahrestages seit der Gründung der konsolidierten strategischen Partnerschaft zwischen Italien und Rumänien.

Bukarest: Das Gericht des 1. Bezirks in Bukarest hat am Freitag den Antrag der Staatsanwälte über die Anordnung einer 30-Tage-Untersuchungshaft für zwei Demonstranten, die bei der Antiregierungsdemonstration am 10. August mehrere Gendarmen angegriffen haben, angenommen. Die zwei Demonstranten waren am Donnerstag wegen Beamtenbeleidigung und Körperverletzung und wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden.

12 October 2018
Nachrichten 03.10.2018

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.

Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.

Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.

Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.

Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.

3 October 2018
Nachrichten 18.09.2018

Bukarest: Am Ende des Gipfels der Drei-Meere-Initiative“, der zwei Tage lang in Bukarest stattgefunden hat, hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass das Treffen die wirtschaftliche Entwicklung stärken kann und dass es zur Konsolidierung der EU beitragen kann. Seiner Meinung nach werden die Steigerung des Zwischenschaltungsfähigkeit und die wirschaftliche Konvergenz zu einer höhere Kohäsion der Union führen. Der rumänische Staatschef sagte außerdem, dass die Initiative auf die Förderung der Geschäfts- und Investitionskontakte in der Region zielt und kündigte den Beschluss an, Deutschland als Partnerstaat anzunehmen. Seinersteits äußerte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, anwesend an dem Ereignis, seine Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative“ und präzisierte, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich sei, im Kontext, dass Investitionen in ihrer Abwesenheit keinen Sinn machen. Der europäische Vertreter hatte auch ein kurzes Treffen am Flughafen, vor seinem Abflug, mit Premierministerin Viorica Dancila. Der amerikanische Staatssekretär für Energie Rick Perry hat erklärt,. Rumänien könne sich in diesem Bereich auf die USA stützen. Die nächste Auflage des Gipfels wir in Slowenjen stattfinden. Die Drei-Meere-Initiative“ ist eine informelle Poltikplattform auf Präsidentenebene, die 12 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

Wien: EU- Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg zusammenkommen, um über die letzte Phase der Brexitverhandlungen zu beraten. Die Teilnehmer werden sich ebenfalls zur Organisierung im November eines Europäischen Sonderrates zu diesem Thema äußern. Der Vorschlag wurde von dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk lansiert. Er hob hervor, alle Einzelheiten müssen rechtzeitlich beendet werden, so dass Großbritannien die EU im März 2019 verlassen kann.

Bukarest: Die Bukarester Regierung kommt zu einer Sitzung zusammen, bei der die technischen Aspekte bezüglich des Volksentscheides zur Neudefinition der Familie festgelegt werden sollen. Am Montag beschloss das Verfassungsgericht Rumäniens, dass das Gesetz zur Überarbeitung der Verfassung, das besagt, dass die Familie auf der freiwilligen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert und nicht zwischen Ehegatten wie bisher, die Verfassungsvorschriften einhält. Die Exekutive muss das Datum des Referendums, dessen Kalender und eine Reihe von technischen Aspekten bezüglich Stempel und Stimmzetelln, Wahllisten und Budgets festlegen. Die Wahlkampahne beginnt am Tag der Ankündigung des Datums des Volksentscheids. Das Gesetz zur Überarbeitung der Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie beruht auf die Bürgerinitiative einiger Christenverbände, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Diese wird von Verbänden beanstandet, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Sexualminderheiten verteidigen.

Bukarest: Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag die Beschwerde des Präsidenten Klaus Iohannis gegen die Änderungen des Gesetzes über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte als unbegründet abgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur AGERPRES. In der Beschwerde behauptet der Präsident, dass die Änderungen, die man dem Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte herbeigeführt hat, dessen verfassungsrechtliche Rolle als Wahrer der Justizunabhängigkeit sowie die Funktion der Gerichtsinspektion beeinträchtigen. Ebenfalls am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Beschwerde des Staatschefs zum Gesetz der Vollstreckung der Sanktionen genehmigt, weil es die Verfassung verletzte. Unterdessen vertagte das Verfassungsgericht die Besprechung der Beschwerde des Präsidenten bezüglich des Gesetzes über den Statut der Richter und Staatsanwälte auf den 25. September. Wir erinnern daran, dass Präsident Klaus Iohannis die Änderungen der Strafgesetzgebung scharf kritisiert hat. Diese wurden auch von den Oppositionsparteien – PNL, USR, PMP -, sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte beanstandet, die ihrerseits Klagen beim Verfassungsgericht Rumäniens eingereicht haben.

18 September 2018
Nachrichten 23.07.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

23 July 2018
Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar

Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma, der erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einer TV-Sendung schwerwiegende Anschuldigungen gegen mehrere Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde im Landkreis Prahova erhoben. Cosma behauptete, man habe ihm verlangt, fingierte Beweismittel im Fall der Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und den Geschäftsmann Sebastian Ghiţă an den richtigen Ort zu platzieren — der zuletzt genannte war nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn untergetaucht und soll sich heute in Serbien aufhalten. Vlad Cosma hat entsprechende Audioaufnahmen zur Verfügung gestellt, die den mutma‎ßlichen Tatbestand unter Beweis stellen würden. Als Antwort hat der Chefstaatsanwalt der DNA in der Landkreishauptstadt Ploieşti, Lucian Onea, in einer Pressekonferenz erklärt, in der von ihm geleiteten Behörde seien nie Beweismittel gefälscht worden. Auch seien keine illegalen Vereinbarungen mit den Angeklagten gemacht worden.

Die Justizinspektion in Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde im Vorfeld Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob Hinweise für Verstö‎ße gegen die interne Regelungen existieren. Die Abteilung für Strafverfolgung und Kriminalistik der Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof untersucht ihrerseits den Fall.

Romeo Chelariu und Victor Alistar, Vertreter der Zivilgesellschaft im Obersten Richterrat, der Selbstregulierungsbehörde der rumänischen Richter, äu‎ßersten ihrerseits, dass eine Vertuschung des Falls und der Mangel an Ma‎ßnahmen zur Selbstkorrektur des Systems ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten würde. Sie fügten hinzu, es handle sich nicht um einen Einzelfall in der rumänischen Justiz.

Wie bei jedem Skandal gibt es gegensätzliche Meinungen und zurzeit stehen nur Aussage gegen Aussage im Raum, so dass es noch ein weiter Weg bis zur Wahrheit ist. DNA-Gegner prangern vermeintliche Missstände in der Strafverfolgung an, die sie als Gewohnheit und gängige Praxis bezeichnen, um unliebsame Politiker zu entfernen. Die Rede ist sogar von einem illegitimen Parallelstaat“, der die politische Kontrolle durch inszenierte Strafprozesse übernehmen wolle. Insbesondere Politiker der PSD sprechen von einer politischen Polizei“ und sind der Auffassung, dass die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi ihren Posten räumen müsse, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen.

Andererseits bestreiten die Vertreter und Anhänger der Antikorruptionsbehörde die Existenz eines Parallelstaates“ und meinen, der frühere Abgeordnete Vlad Cosma wolle mit falschen Anschuldigungen genau jene Staatsanwälte und Polizisten belasten, die die illegalen Interessen und Machenschaften einiger Politiker und Geschäftsleute gestört haben. Der brisante Fall dürfe nicht das Thema politischer Debatten werden, sagen die Vertreter der bürgerlichen Opposition in Bukarest. Sollten sich die Behauptungen aber als wahr herausstellen, müssten alle Institutionen, die Aufgaben in diesem Bereich haben, ihre legale und verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, so die Opposition.

14 February 2018
Nachrichten 27.12.2017

Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen fortsetzen. Am Mittwochmorgen waren sie mit dem Regierungschef zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Rumänien sei gerade dabei, von den Standards des Rechtsstaates und der Demokratie abzuweichen, sagten die Vertreter der NGOs. Die Aktivisten hatten Tudose aufgefordert, die Venediger Kommission über die Justizgesetze und die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches zu informieren sowie Justizminister Tudorel Toader zu kündigen. Der Senat in Bukarest hatte vergangenen Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, einen Standpunkt von der Venedig-Kommission über die Reformen im Justizbereich einzuholen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest.

Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

Bukarest: Die Leitung der Rumänischen Akademiegesellschaft hat ihrem verstorbenen Vorsitzenden, Ionel-Valentin Vlad, die letzte Ehre erwiesen. Daran nahm auch der Partriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel teil. Die Bestattungszeremonie am Donnerstag wird von mehreren römisch-katholischen Priestern geleitet, allen voran der Erzbischof Ioan Robu. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Akademiegesellschaft sei Vlad ein Vorreiter in mehreren Bereichen der Physik gewesen – sein Tod ein immenser Verlust für die rumänische Zivilisation. Auch das Rumänische Königshaus beklagte den Tod des Vorsitzenden der Akademiegesellschaft. Ionel -Valentin Vlad sei ein Beispiel für berufliche Hingabe und akademische Genauigkeit gewesen. Der Tod des Vorsitzenden Vlad sei ein großer Verlust für das Rumänische Volk, hieß es auch in einer Mitteilung des Verbandes jüdischer Gemeinden aus Rumänien.

Bukarest: Die Orthodoxen und die Griechisch-Katholiken in Rumänien haben am Mittwoch den Heiligen Stephan, den ersten christlichen Märtyrer, der sein Leben für das Glauben geofert hat, gefeiert. Er verkündete das Wort Gottes und bestätigte es mit Wundern und Zeichen. Durch seine Predigten geriet er mit den hellenistischen Juden Jerusalems in Konflikt. Ihm wurde Gotteslästerung vorgeworfen. Der Heilige wurde als Lästerer von der aufgebrachten Menge vor den Stadttoren gesteinigt. Die Römisch-Katholiken haben am Dienstag den heiligen Stephan geehert.

27 December 2017
Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte

Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte, das erste Gesetz des Pakets der Justizgesetze, ist in Bukarest vom Senat, der beschlussfähig ist, gebilligt worden. Das Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, ist abgändert worden. Eine Abänderung sieht vor, dass der Landespräsident nur ein einziges Mal die Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der bedeutendsten Staatsanwaltschaften ablehnen kann. In diesem Fall muss der Staatschef seinen Beschluss begründen.

Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Der Fachausschuss hatte anfangs die Abänderung abgelehnt. Sie wurde neu formuliert, und von der Mehrheit der Senatoren gebilligt. Der Antrag wurde von dem Sozialdemokraten Şerban Nicolae gemacht. Dieser behauptet, es gehe nicht um Druck auf die Richter oder um Missbrauch:

“Die Verantwortung der Justizbehörden ist keine Unterdrückungs- oder Rachemethode. Was ich vorgeschlagen habe, ist eine ausgeglichene Lösung. Wenn ein Staatsbeamter ein Zertifikat verfehlt, dann kann er den Fehler verbessern. Wenn die Instanz einen Fehler begeht, dann hat man keine Möglichkeit sich an jemanden zu richten.

Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Diese gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu behauptet, niemand vertraue den guten Absichten der Regierungskoalition PSD-ALDE, die vom Ungarnverband UDMR unterstützt wird. Sie fügte hinzu, das neue Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Justizsystems. Alina Gorghiu dazu:

“Ich fordere meine Kollegen auf, den Dialog und die Debatte zu akzeptieren. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei wollen allen Rumänen erklären, warum dieses Gesetz kein gutes sei und warum wir nicht abgestimmt haben. Die Sozialdemokratische Partei hat die Pflicht zu erklären, warum sie das Gesetz, trotz allen Kritiken, für gut hält.

Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwält wurde nur von der PSD, ALDE und UDMR gebilligt. Die Opposition wollte nicht teilnehmen. Die Vertreter der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien nahmen an den Debatten teil. Sie haben aber vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Senatoren der Partei der Volksbewegung beteiligten sich nicht an den Diskussionen, nachdem ihre Forderung, über die Justizgesetze in der folgenden Tagung zu debattieren, abgelehnt wurde.

20 December 2017
Nachrichten 19.12.2017

Bukarest: Der rumänische Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum Status der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Die Opposition aus PNL, USR und Volksbewegung blieb der Abstimmung fern. Im Plenarsaal waren lediglich die Senatoren der mitregierenden PSD und ALDE sowie des Ungarnverbandes anwesend. Mehrere Änderungsanträge, die von der Abgeordnetenkammer sowie dem Sonderausschuss für die Justizgesetze abgelehnt worden waren, wurden jetzt vom Senat auf Antrag der Sozialdemokraten angenommen. Der Senat ist in diesem Fall beschlussfähig. Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Ebenfalls am Dienstag ging im Parlament die Debatte über das zweite Gesetzespaket weiter, das die Funktionsweise des Justizwesens betrifft. Auch die Funktionsweise des Obersten Richterrates stand zur Diskussion. Unterdessen protestierten Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten in Bukarest und mehreren rumänischen Städten gegen die geplante Justizreform der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Dem dazu gehörigen Verfahren fehle es an Transparenz, hieß es.

Bukarest: Im Plenum des Parlaments geht die Debatte zur Haushaltsvorlage 2018 weiter. Am Dienstag steht der Anhang des Dokuments zur Diskussion, nachdem am Montag im vereinten Plenum die einzelnen Artikel der Vorlage verabschiedet worden waren. Gleichzeitig wurde die Freigabe für die Beträge erteilt, die den ersten vier Geldverwaltern – Präsidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung – zugewiesen werden. Die Endabstimmung ist für Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zu einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.

Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben auch am Dienstag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989 stattgefunden. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges geplant waren. Der Höhepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25. Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsmanöver der Armee sprechen kann, das als Hauptursache für die zahlreichen Todesopfer und Körperverletzungen gilt.

19 December 2017
Die Abgeordneten in Bukarest billigen neue Justizgesetze

Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat nach Marathondebatten und Streitgesprächen zwischen Regierungskoalition und Opposition die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition zur Abänderung der Gesetze zur juristischen Organisierung und zum Obersten Magistraturrats (CSM) genehmigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung einer Untersuchungsbteilung für Staatsanwälte und Richter sowie die Möglichkeit vor, dass die Urteile der Staatsanwälte von dem Übergeordneten angegriffen werden, wenn dieser sie für illegal hält.

Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde. Die Chefin der Abgeordneten der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erklärte:

“Heute treffen wir im rumänischen Parlament eine toxische Mehrheit PSD-ALDE-UDMR, die gegen das Interesse Rumäniens, gegen die Rumänen und gegen die Demokratie gerichtet ist. Sie beweist ein ordnungswidriges Verhalten. Die einzige dezente Lösung ist, dass alle Mitglieder dieser Mehrheit zurücktreten. Sie haben das Parlament Rumäniens und die Verordnung beschlagnahmt.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Abänderung der Justizgesetze, der Sozialdemokrate Florin Iordache, schätzte, das Dokument eliminiere den Einfluss des politischen Faktors. Florin Iordache dazu:

“Wir wünschen uns eine normale Justiz. Wir wollen nicht mehr vom Chef abhängen. Von nun an werden die Richter laut ihrem Bewusstsein und laut Gesetz urteilen können. Die Politik hat in deisem Bereich nichts zu suchen.

Der zweite Gesetzentwurf bezieht sich auf den Obersten Magistraturrats (CSM) und sieht vor, dass die Gerichtsinspektion keine autonome Institution sein werde, so wie am Anfang die PSD-ALDE Mehrheit vorgeschlagen hatte. Diese soll nicht mehr dem Justizministerium unterstellt werden, sondern eine autonome Einheit“ innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) bilden. Auf Vorschlag der Regierungsparteien soll ihr ein Chefermittler vorstehen, der durch eine Ausschreibung des CSM ernannt werden soll.

Die zwei Gesetzentwürfe werden dem Senat vorgelegt, wo auch der Entwurf zum Magistratstatus liegt. Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Strafanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen.

14 December 2017
Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abändern. Über die neuen Gesetzentwürfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Abänderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der bürgerlichen Opposition kritisiert.

Der erste Abänderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanwälte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanwälte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten, einschlie‎ßlich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanwälte jährlich bestätigen müssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Abänderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Laut besagten Artikel müssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanwälte müssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter über die anderen zwei Entwürfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis geäu‎ßert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden möchte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnte.

Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gefördert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft für Entsetzen. In den rumänischen Gro‎ßstädten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erklärte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat“ organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer Wählerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gefördert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gewählt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu stürzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zurückgreife, um die Realität verzerrt darzustellen, meinen unabhängige Kommentatoren. Dazu gehören etwa die mutma‎ßliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliardärs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterstützung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.

4 December 2017
Nachrichten 26.10.2017

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.

Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.

26 October 2017
Parlamentarische Untersuchungskommission soll am Montag ihre Arbeit starten

Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände klären soll, in denen Traian Băsescu in 2009 zum zweiten Mal zum rumänischen Staatsoberhaupt gewählt wurde, wird am Montag die Verhörserie mit dem Journalisten und dem politischen Berater Dan Andronic starten. Er war derjenige, der über ein seltsames Treffen in der Wahlnacht berichtete: die damalige Generalstaatsanwältin und heute oberste Korruptionswächterin Laura Codruţa Kovesi, der damalige Geheimdienstchef und heutige Botschafter in den USA, George Cristian Maior und dessen Stellvertreter, General Florian Coldea, sollen sich getroffen und über den Ausgang der Wahl diskutiert haben. Das geschah am Abend der Stichwahl, die überraschenderweise von Băsescu gewonnen wurde. Der große Verlierer der Wahl war Mircea Geoană, damals Chef der Sozialdemokratischen Partei. Andronic gab zu verstehen, dass die betreffenden Personen eine weite Operation zur Manipulation der Stimmabgabe für Băsescu koordiniert haben.

Nach dem Verhör von Dan Andronic werden die Vertreter der Ständigen Wahlbehörde, Mircea Geoană, die Verantwortlichen für seine Wahlkampagne, und diejenigen, die 2009 an der Spitze des Innenministeriums und des Dienstes für Sonderkommunikation STS waren, folgen. Der sozialdemokratische Senator Mihai Fifor, erklärte, alle die 2009 in der Wahlkampgane verwickelt waren, werden von dem Untersuchungsausschuss verhört:

“Meine Kollegen waren der Ansicht, dass wir mit dem Verhör der Personen starten sollen, die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl beanstanden haben. Deshalb haben wir in dieser Art unsere Untersuchungen begonnen. Wir haben uns nicht gewünscht, dass das eine politische Aktivität zu sein scheint, es geht nicht darum. Wir versuchen objektiv zu sein. Natürlich wird auch Herr Traian Băsescu eingeladen. Die Aktivität der Untersuchungskommission soll korrekt und ohne jedwelche Spur von Racheabsicht verlaufen .

Den neuen Regelungen zufolge, müssen sich alle, die zum Verhör gerufen werden, unabhängig des bekleideten Amtes, melden. Die Staatsanwaltschaft führe ein Justizverfahren, das genau die Tatsachen untersucht, die auch die parlamentarische Kommission beleuchtet. Einige Stimmen behaupten, das unausgedrückte Ziel der parlamentarische Untersuchungskommission sei das Verhör von Laura Codruţa Koveşi, der Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, die von den Sozialdemokraten sehr ungeliebt sei.

Der sehr geringe Unterschied von nur wenigen Tausend Stimmen, die massive Stimmabgabe in sehr vielen Sonderwahllokalen und die Berichte über verdächtige Vorgänge bei Wahllokalen im Ausland legte auch damals viele Fragen offen. Das müssen nun die Staatsanwälte untersuchen. Sie ermitteln gegen Fälschung von Dokumenten und Amtsmissbrauch.

18 May 2017