Radio România Internațional

Tag: Staatsbedienstete

Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

RadioRomaniaInternational · Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren in Rumänien gerät ins Wanken

Für Rumänien und seine wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten beginnt das Jahr 2025 so, wie das vorangegangene endete: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bewertung Rumäniens mit „BBB-“ bestätigt, was sich als „negatives Klima für Investoren“ übersetzen lässt. Ende letzten Jahres hatte auch die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die langfristige Kreditwürdigkeit Rumäniens in Fremdwährung auf negativ geändert, zuvor aber das bisherige BBB- beibehalten. Standard & Poor’s signalisiert, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld die Haushaltskonsolidierung der Regierung wahrscheinlich verzögern wird.

Die umfangreichen Ausgaben vor den Wahlen haben das Defizit auf fast 8,7 % des BIP ansteigen lassen, so die Experten der Agentur, was weit über ihren Erwartungen liegt und auf die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in einer sich verlangsamenden Wirtschaft hinweist. Die Experten erachten ferner, dass eine lockere Finanzpolitik die Haushaltsdefizite hoch halten wird und dass diese zunehmend durch schuldengenerierende Geldströme finanziert werden, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert werden könnte.

In einer ersten Stellungnahme sagte Finanzminister Barna Tánczos, die Änderung des Ausblicks der Ratingagentur von stabil auf negativ zeige die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, eines sparsamen Haushalts und eines schlankeren Staates. „Rumänien wird den Investoren immer noch als sicher empfohlen. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums müssen schnell umgesetzt werden, und zwar in der mit unseren europäischen Partnern bereits vereinbarten Form“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er betonte, dass der diesjährige Haushalt, der dem Parlament in Kürze zur Genehmigung vorgelegt wird, diesen sparsamen Ansatz bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder untermauert.

Sollte die wirtschaftliche Entwicklung die Befürchtungen der Rating-Agenturen bestätigen und das stabile Rating langfristig verloren gehen, würde dies die Kreditkosten Rumäniens erhöhen. Analysten zufolge ist die Skepsis der Investoren und Rating-Agenturen aufgrund der politischen Instabilität und der verzögerten Strukturreformen ungebrochen. Allerdings hat die neu gebildete Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR Ende letzten Jahres eine Notverordnung verabschiedet, die den Willen zur drastischen Kürzung aller unnötigen Ausgaben zum Ausdruck bringt, um die Defizite zu verringern. Dabei handelt es ich insbesondere um die Bereiche Verwaltung, Zentralregierung und Kommunen.

Die Exekutive hat auch die Gehälter und Renten eingefroren, mit dem Argument, dass eine Erhöhung den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale gebracht hätte. Diese Maßnahmen haben bereits eine Welle der Unzufriedenheit unter einigen Staatsbediensteten ausgelöst, so dass die Regierungskoalition sich auf ernstzunehmende soziale Proteste gefasst machen muss. Hinzu kommt, dass 2025 zwangsläufig ein Wahljahr ist, so wie 2024. Im Mai werden die Bürger Rumäniens einen neuen Präsidenten wählen, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember mit der Begründung annulliert hatte, dass das Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei.

27 January 2025
Nachrichten 15.04.2021

Am Mittwoch sind in Rumänien infolge der landesweiten Tests mehr als 3.850 neue Corona-Fälle gemeldet worden. 195 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.518 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 925.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 25.800 Infizierte sind gestorben. Die meisten Ansteckungen meldete bislang Bukarest. Indes gab das Nationale Impfkommitee bekannt, dass Rumänien bei der Impfkampagne zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union gehört. Das Land liegt an vierter Stelle was die Anzahl der mit beiden Dosen geimpften Menschen anbelangt und an siebter Stelle was die insgesamt verabreichten Dosen betrifft. Bislang haben mehr als 2,4 Millionen Rumänen zwei Impfdosen erhalten.

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Memorandum des Arbeitsministeriums geprüft – dieses enthält die Grundsätze, die dem neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete zugrunde liegen werden. Nach dem Treffen betonte Ministerpräsident Florin Citu, dass das Dokument keine Gehaltskürzungen vorsieht. Er kündigte ferner die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes an, der schärfere Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich nicht an die Anti-Corona-Maßnahmen halten. Eine Dringlichkeitsverordnung über die Einfuhr von weiteren 4,2 Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach Rumänien und das Projekt zur Umstrukturierung des Oltenia-Energiekomplexes im Süden des Landes seien ebenfalls verabschiedet worden. Ferner diskutierte der Premierminister mit den Direktoren der Krankenhäuser des Landes, denen er versprach, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Citu sagte, dass bis Sonntag 1.600 Intensiv-Betten für COVID-Patienten bereitgestellt werden könnten.

Die Vereinigten Staaten werden bis zum 1. September ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Das kündigte Präsident Joe Biden an. Der Rückzug ist eine Folge des Friedensabkommens, das zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet wurde. Dies, obwohl es immer noch kein innerafghanisches Friedensabkommen und damit keine Garantie für ein Ende des Krieges in diesem Land gibt. US-Außenminister Antony Blinken versprach am Donnerstag bei einem unangekündigten Besuch in Kabul, eine dauerhafte Partnerschaft mit dem Land zu pflegen. Er sagte auch, die USA würden ihre diplomatische und humanitäre Unterstützung für Afghanistan und seine Sicherheits- und Verteidigungskräfte beibehalten und ihre Bemühungen zur Erleichterung des afghanischen Friedensprozesses fortsetzen, so eine Erklärung des afghanischen Präsidenten. Die NATO, die eine parallele Mission zu den USA durchführt, beschloss, am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Soldaten zu beginnen. Die Entscheidung wurde am Mittwochabend auf dem Nordatlantikrat getroffen. Rumänien war bei der gestrigen Videokonferenz durch Außenminister Bogdan Aurescu und Verteidigungsminister Nicolae Ciucă vertreten. Auch Rumänien, das sich mit mehr als 600 Soldaten an der NATO-Mission beteiligt, wird seine Truppen aus Afghanistan abziehen.

Der rumänische Regisseur und Drehbuchautor Radu Jude soll auf dem La Rochelle Filmfestival eine Ehrung erhalten. Bei der 49. Ausgabe der Veranstaltung in Frankreich wird Jude neben Xavier Beauvois (Filmemacher, Frankreich), Joanna Hadjithomas & Khalil Joreige (Filmemacher, Libanon) und Gabriel Yared (Komponist, Frankreich) geehrt. Die unverzichtbare Figur des neuen rumänischen Kinos, Radu Jude, Gewinner des diesjährigen Goldenen Berlinale-Bären, mit dem Film Bad Luck Banging or Loony Porn“ wird seine Filme in voller Länge präsentieren“, kündigten die Organisatoren an.

15 April 2021
Nachrichten 14.01.2021

Mehr als 3.500 Coronavirus-Neuinfektionen und 66 Todesfälle sind am Donnerstag in Rumänien gemeldet worden. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle übersteigt nun 684.000, während die Zahl der Todesfälle 17.035 beträgt. 1.100 Covid-Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. 90% der Patienten haben sich von der Erkrankung erholt. Etwa 155.000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens haben in Rumänien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten. Die zweite Phase der Impfkampagne beginnt am Freitag und richtet sich an ältere Menschen, chronisch Kranke und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren, insgesamt etwa 5 Millionen Menschen. Premierminister Florin Cîțu geht davon aus, dass die Immunisierung in der zweiten Phase beschleunigt wird, Ziel sei die Impfung von mehr als 10 Millionen Menschen bis September. Laut einer Umfrage wollten sich 62% der Rumänen impfen lassen.

Die meisten Schulen in Rumänien könnten ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies unter der Voraussetzung, dass die Pandemie ungefähr denselben Verlauf wie in den letzten Wochen aufweise, so der Staatschef. Iohannis hatte ein Arbeitstreffen mit dem Premierminister Florin Cîţu, dem Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dem Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, und der Direktorin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol. Der Präsident erklärte, dass eine Ortschaft, in der die Infektionsrate mehr als 6 pro 1000 Einwohner beträgt, unter Quarantäne gestellt wird und jeder Einwohner zu Hause bleibt. Vor Schulbeginn werde man die Pandemiesituation neu bewerten und am 2. Februar eine endgültige Entscheidung treffen. Im Falle der Universitäten liegt die Entscheidung betreffend eine Wiedereröffnung bei den Institutionen selbst. Aufgrund des Coronavirus waren die Schulen in Rumänien seit März vergangenen Jahres bis auf etwa zwei Monate geschlossen. Der Unterricht fand ausschließlich online statt.

Die rumänische Regierung bereitet die Haushaltsvorlage für 2021 vor. Dabei würden derzeit die Zulagen der Staatsbediensteten geprüft, um festzustellen, welche davon gerechtfertigt seien, erklärte am Donnerstag Premierminister Florin Cîţu. Er erwäge die Änderung des Entlohnungsgesetzes, um Ungleichgewichte im öffentlichen Sektor zu beseitigen, sagte der Regierungschef noch. Auch das Rentengesetz soll in diesem Jahr überarbeitet werden und damit dem Beitragsprinzip Rechnung getragen werden. Die Regierung hatte am Mittwoch das landesweit geltende Bruttomindestgehalt um etwa 3% angehoben.

Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen, die dem Verband Solidaritatea Sanitara angehören, haben am Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest und vor den Büros der Präfekturen im ganzen Land abgehalten. Sie forderten mehr Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal vor dem Hintergrund der Pandemie. Außerdem verlangten sie eine Erhöhung des Grundgehalts für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar dieses Jahres, auf das für 2022 geseztlich festgelegte Niveau. Dabei soll die Regierung auf die Kürzung des Grundgehalts verzichten, die per Regierungsverordnung Ende 2020 beschlossen worden war. Allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für die gesamte Dauer der Pandemie Sonderzulagen und ein Risikoanreiz gewährt werden, so die Gewerkschaften.

Die Polizei fahndet nach dem ehemaligen liberal-demokratischen Europaabgeordneten Marian Zlotea. Dieser war wegen Korruption und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Als Leiter der Nationalen Sanitär- und Veterinärbehörde zwang er Angestellte dazu, monatliche Beiträge an die inzwischen aufgelöste liberal-demokratische Partei zu zahlen. Am Mittwoch, als er seine Strafe erhielt, postete Zlotea auf Facebook, dass er Rumänien verlassen und den Status eines politischen Flüchtlings in einem anderen Land beantragt habe. Von dort aus plane er auch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

14 January 2021
Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.

Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor

Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.

Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.

Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.

Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.

Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen

Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.

Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

7 April 2018
Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.

Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:

Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.

Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:

“In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“

Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

20 February 2018
Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.

Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:

“Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.

Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:

“Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.

Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

7 February 2018
Das innenpolitische Jahr 2017

Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz

Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemäße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. In der zweiten Hälfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles Mögliche tun, um eine unabhängige Justiz in Rumänien zu unterstützen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die berühmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, wäre der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, später nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Die Massenproteste gegen die Regierung führten ebenfalls zum Rücktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene Änderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europäischen Staaten äußerten ihre Besorgnis über eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.

Löhne, Wirtschaft, Besteuerung

Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einheitliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.

Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.

Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan.

Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, wurden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht.

Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten.

Der Tod von König Mihai l

Der frühere König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rumänen verehrten König Michael, eine Persönlichkeit, die durch Tüchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land verändert hat.

2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 für sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Maßnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Straße, von der Opposition und dem Staatspräsidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rumäniens bestritten wurden. Unabhängige Kommentatoren sprachen über die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverlässige und unpoluläre staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Abänderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle über das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu ändern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rumäniens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines königslosen Rumäniens sein.

6 January 2018
Staatsbedienstete sollen Feriengutscheine bekommen

Die rumänische Regierung hat eine neue Eilverordnung über die Gewährung von Feriengutscheinen für Staatsbedienstete vorgeschlagen. Vorgesehen wird, dass bis 30.11.2018 jeder Staatsbedienstete einen einzigen Feriengutschein im Wert von 1.450 Lei (umg. etwa 322 Euro) erhält. Dadurch soll eine zusätzliche Haushaltsausgabe von 1,73 Milliarden Lei (umg. etwa 384 Millionen Euro) entstehen.

Der Bukarester Senat hat den Vorschlag der Regierung über die Gewährung von Feriengutscheinen angenommen; in den nächsten Tagen wird die Abgeordnetenkammer, das entscheidende Gremium in diesem Fall, über die geplante Regierungsverordnung debattieren. Bei der Senatsdebatte kritisierte die National-Liberale Partei (von der Opposition) die neue Regierungsverordnung und stimmte dagegen. Der nationalliberale Senator Florin Câţu:

“Beamte und Angestellte, die vom Staat bezahlt werden, haben im Durchschnitt höhere Gehälter als Angestellte im Privatsektor — und nun sollten sie auch noch Feriengutscheine bekommen. Und wer soll nun für diese Feriengutscheine bezahlen? Die Privaten, selbstverständlich. Am Schlimmsten ist aber, dass wir gerade dieses Jahr von Feriengutscheinen sprechen, wenn durch die Haushaltsanpassung 10,6 Milliarden Lei von den Investitionen gestrichen wurden.”

Dazu erwiderte die sozialdemokratische Senatorin Lavinia Craioveanu, die Ma‎ßnahme sei im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten vorgesehen:

“Die Tatsache, dass viele Rumänen die Möglichkeit erhalten werden, ihren Urlaub im Gebirge, an der Schwarzmeerküste, oder wo auch immer sie möchten, zu verbringen (was unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wäre) ist eine Ma‎ßnahme, die den Tourismus in Rumänien anspornen wird.”

Die Feriengutscheine im elektronischen Format können nur für touristische Dienstleistungen in den Partnereinrichtungen und nur von den dazu bestimmten Inhabern benutzt werden. Sollte eine andere Person als der Inhaber den Feriengutschein verwenden, so wird das als Gesetzeswidrigkeit bestraft. Verboten wird auch die Kommerzialisierung der Feriengutscheine, sowie die Reduzierung des darauf eingetragenen Wertes. Ferner wird den Reisebüros verboten, dasselbe Dienstleistungspaket, das mit Feriengutscheinen bezahlt werden soll, zu höheren Preisen anzubieten, wenn die Dienstleistungen mit anderen Mitteln bezahlt werden.

Der Arbeitgeberverband der Reisebüros in Rumänien (ANAT) hat neulich bekanntgegeben, der Gesamtwert der Ferienaufenthalte, die mit Feriengutscheinen bezahlt wurden, sei niedriger als erwartet — nur 10,3 Millionen Euro bis Ende Juli 2017, und zwar mit Feriengutscheinen, die dieses Jahr nur im privaten Sektor gewährt wurden. ANAT hätte erwartet, dass dieses Jahr auch die etwa 1,2 Millionen Staatsbediensteten Feriengutscheine bekommen, so dass der Markt von den 2016 erwirtschafteten 10 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 380 Millionen Euro klettert. Die Resiebüros haben aber auch zugegeben, die Feriengutscheine für Privatangestellte hätten doch zu einer Steigerung des Tourismus in Rumänien geführt.

17 October 2017
Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung

Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.

Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.

Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.

Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!

Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.

Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.

Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.

Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.

Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an

27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.

Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu

Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.

Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende

Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.

17 June 2017
Weitere Gehaltserhöhungen angekündigt

Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Wie viel genau diese Gruppen erhalten könnten, erklärt Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu:

Die Verteidigung erhält zusätzliche 15%, das Bibliothekspersonal der zentral-universitären Bibliotheken bekommt 15%, das Staatssekretariat für Revolutionäre 20%, das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Personal 20%, das Personal der Akademie für Land- und Forstwirtschaft samt untergeordneter Angestellter, gemeint sind die Forscher, 20%, Sportclubs samt Personal und Trainer einen Anstieg von 20%, Ärzte 20 %. Beginnend mit dem 1. Januar 2018 werden die in diesem Jahr vorgenommenen Erhöhungen in die Referenzwerte eingehen.“

Die Abgeordneten der in der Opposition befindlichen National-Liberalen Partei (PNL) haben auch für diese Gesetzesvorlage gestimmt. Die Interimsvorsitzende der Partei, Raluca Turcan, wies darauf hin, dass alle verabschiedeten Gehaltserhöhungen auf die Anträge der Liberalen zurückgehen, die sie ursprünglich für das Entlohnungsgesetz eingereicht hatten. Raluca Turcan:

Wo bleibt die Ehrlichkeit? Wo ist die Verantwortung? Da, wo die Gehälter der Würdenträger ansteigen und die Lehrer und Ärzte weiter hingehalten werden?“

Darauf erwiderte die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu, die Gesetzesvorlage stelle Erhöhungen für jene, die in diesem Jahr keine Gehaltserhöhungen erhalten haben, in Aussicht, und wies die Vorwürfe, mit dem Entlohnungsgesetz würden nur die Gehälter der Würdenträger angehoben worden, zurück. Die am Dienstag verabschiedeten Anstiege folgen der Ankündigung der Arbeitsministerin, alle Staatsbedienstete werden beginnend mit dem 1. Januar 2018, und nicht, wie vorgesehen, beginnend mit dem 1. Januar 2017, höhere Gehälter erhalten.

Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die grö‎ßten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben. Personalmangel, der Anstieg des Mindestgehalts und Gehaltsanhebungen für die Staatsbediensteten haben in diesem Jahr zu einem kennzeichnenden Anstieg der Gehälter der rumänischen Angestellten geführt.

14 June 2017
Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.

Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.

Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“

Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.

7 June 2017
Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel

Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.

“Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.

Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.

“Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.

Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.

Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.

Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit

Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung

Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.

Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.

Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft

Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

27 May 2017
Nachrichten 25.05.2017

Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.

25 May 2017
Nachrichten 23.05.2017

Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.

Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.

Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.

23 May 2017
Nachrichten 22.05.2017

Brüssel: In den Brexit-Verhandlungen sei für die rumänischen Behören von besonderer Bedeutung, die Rechte der rumänischen Bürger, die in Grobritannien arbeiten, zu verteidigen, hat am Montag die Ministerin für europäische Angelegenheiten Ana Birchall beim Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten erklärt. Bukarest befürworte eine wirksame Kooperation mit London, damit jede Form von Diskriminierung rumänischer Arbeitnehmer in Grobritannien verhindert und bekämpft wird, sagte im Anschluß die rumänische Ministerin. In ihrer Rede äußerte sich Birchall ebenfalls für eine einheitliche Stimme der Europäischen Union, die die Interessen europäischer Bürger bei Brexit-Verhandlungen vertritt. Rumänien befürworte des weiteren die Stellungnahme der Europäischen Kommission, die auch künftig eine enge Beziehung mit Großbritannien vor allem in den Bereichen Justiz, Innenangelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung pflegen möchte, fügte Ministerin Birchall hinzu.

Istanbul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Montag in Istanbul die Unterstützung Rumäniens für den proeuropäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau sowie Georgiens und der Ukraine erneut bekräftigt. Meleşcanu beteiligt sich in Istanbul an einem Treffen der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Der rumänische Außenminister betonte im Anschluß die volle Unterstützung Bukarests für die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Teilnehmer verabschiedeten im Anschluß eine gemeinsame Erklärung, die unter anderen die Entwicklungsperspektive der Organisation feststellt. Derzeit zählt die regionale Organisation 12 Miglieder, darunter Rumänien, Republik Moldau, Griechenland, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine.

Bukarest: Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor steht ab Montag im Plenum des Senats zur Debatte. Demnach sollen die Gehälter der Staatsbediensteten bis 2022 etappenweise angehoben werden. Vorab hatte der Arbeitsausschuss im Senat einige Gesetzesänderungen angenommen, darunter die Erhöhung um 25% der Zuschüsse für Leiter von Lokalbehörden, die europäische Fonds abschöpfen. Der Gesetzentwurf sieht Lohnerhöhungen in allen öffentlichen Bereichen vor. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sind unzufrieden mit dem Regierungsvorhaben und haben infolgedessen landesweit Protestaktionen angekündigt. Über 120.000 Staatsbedienstete sollen sich laut Einschätzungen der Gewersckschaften daran beteiligen. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.

Bukarest: Der Premier Sorin Grindeanu und die Vorsitzenden der zwei Parteien aus der Regierungskoalition Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu werden am Ende dieser Woche die Tätigkeit der Regierung überprüfen. Der Sozial-Demokrate Dragnea und der Liberale Tăriceanu fungieren ebenfalls als Leiter der zwei Parlamentskammer. Wie Liviu Dragnea mitteilte, soll dabei die Tätigkeit aller Minister überprüft werden. Es sei wahrscheinlich, dass die Diskussionen nicht in der Umbildung der Regierung enden, fügte Dragnea hinzu. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihre Regierungspartner, die Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE sind seit Jahresanfang im Amt. Dezember 2016 waren sie als deutliche Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.

Brüssel: Die europäische Kommission hat Rumänien hinsichtlich einer wichtigen Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels 2016 gewarnt. Die EU-Kommission empfiehlt im Anschluß dem EU-Rat, Rumänien dazu aufzufordern, dieses Jahr die Abweichung zu korrigieren. Es sei gerade zum ersten Mal, dass die Europäische Kommission diese Maßnahme trifft, so Brüssel. Laut ersten Prognosen von Eurostat, hätten vier EU-Staaten ein öffentliches Defizit von 3% oder mehr als 3% des BIP erreicht: Rumänien und Großbritannien (3%), Spanien(4,5%), Frankreich(3,4%).

22 May 2017