Radio România Internațional

Tag: Staatsbesuch

  • Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen

    Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen





    Mit der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan in Tokio anlässlich des Besuchs des rumänischen Staatschefs Klaus Johannis werden auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vertieft und die beiden Länder werden in Bereichen wie Energie, Forschung und Investitionen besser zusammenarbeiten. Der Beschluss zur Gründung dieser Partnerschaft wurde vor fünf Jahren während des Dialogs zwischen Präsident Klaus Johannis und dem ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe in Bukarest gefasst. Es ist nach der Partnerschaft mit Südkorea die zweite strategische Partnerschaft Rumäniens mit einem asiatischen Land.



    Wie die Präsidialverwaltung in Bukarest betonte, stehen die Ziele Rumäniens in dieser Beziehung im Zusammenhang mit dem Status Japans als einer der wichtigsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt und einem der weltweit führenden Investoren. In Rumänien gibt es knapp 400 Unternehmen mit japanischem Kapital, die derzeit mehr als 40.000 Arbeitsplätze schaffen. Das Wachstumspotenzial ist beträchtlich, auch in den innovativsten Bereichen wie in der Entwicklung der SMR-Technologie in Rumänien, d.h. kleine modulare Reaktoren, die zusammen mit den USA hergestellt werden. Weitere Kooperationsbereiche mit Japan sind die Herstellung und der Vertrieb von grünem Wasserstoff, die Herstellung von Hochleistungsoptik, modernster Infrastruktur und die Fertigstellung der U-Bahnlinie M6 in Bukarest.



    Japan ist der grö‎ßte asiatische Investor in Rumänien. Wir freuen uns auf ein weiteres deutliches Wachstum der japanischen Investitionen in unserem Land. Wir schätzen den konstruktiven Ansatz japanischer Unternehmen, die auf dem rumänischen Markt tätig sind und nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit agieren“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt nach der Unterzeichnung des Dokuments. Als konkretes Beispiel nannte Klaus Johannis den Beitrag japanischer Unternehmen zu komplexen Infrastrukturprojekten, wie dem Bau der Hängebrücke über die Donau in Brăila (im Südosten des Landes). Wir ermutigen Japan, sich weiterhin an Konnektivitätsprojekten zu beteiligen, die nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Nachbarländer von Bedeutung sind“, fügte Präsident Johannis hinzu.



    Der japanische Premierminister Fumio Kishida erklärte seinerseits, sein Land freue sich darauf, mit Rumänien als strategischen Partner zusammenzuarbeiten und kooperative Beziehungen in verschiedenen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur aufzubauen. Während seines Besuchs in Japan besuchte Klaus Johannis auch Kyoto, wo er mit lokalen Behörden zusammentraf. Ich hoffe, dass Kyoto bald eine Städtepartnerschaft mit einer rumänischen Stadt eingehen kann, um das unentdeckte menschliche und wirtschaftliche Potenzial zwischen unseren Gemeinschaften in die Praxis umzusetzen“, sagte Johannis in diesem Zusammenhang.

  • Nachrichten 09.01.2022

    Nachrichten 09.01.2022

    Die rumänischen Behörden erwarten, dass in der nächsten Zeit neue COVID-Fälle gemeldet werden, die in den vorangegangenen Pandemiewellen nicht aufgetreten sind, und betonen, wie wichtig es ist, die individuellen Schutzma‎ßnahmen einzuhalten und sich zu impfen. Mit der Ausweitung der Alarmstufe sind seit dem 8. Januar, dem Tag, an dem mehrere Ma‎ßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Omicron-Variante des Coronavirus in Kraft getreten sind, keine Textil- oder Plastikmasken mehr erlaubt. Spezialisierte Analysen haben bisher fast 300 Fälle von Omicron bestätigt, aber Epidemiologen schätzen, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen mit diesem Stamm viel höher ist. Einer der grö‎ßten Anbieter privater medizinischer Dienstleistungen in Rumänien hat bekannt gegeben, dass in nur einer Woche der Prozentsatz positiver Omicron-Fälle in den untersuchten Gruppen von 35 auf 78 gestiegen ist. Epidemiologen warnen, dass eine schwierige Zeit bevorsteht und Rumänien in den nächsten zwei Wochen bei ordnungsgemä‎ßer Untersuchung wahrscheinlich 50.000 Fälle pro Tag melden wird. Der jüngste Bericht weist auf knapp über 4.700 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden und 14 damit verbundene Todesfälle hin. Fast 8 Millionen Menschen haben mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten.





    Das Vereinigte Königreich ist das erste Land in Westeuropa, in dem die Zahl von 150.000 COVID-assoziierten Todesfällen überschritten wurde, und das siebte weltweit nach den Vereinigten Staaten, Brasilien, Indien, Russland, Mexiko und Peru. Obwohl Omicron weniger gefährlich zu sein scheint als der Delta-Stamm, werden aufgrund der hohen Zahl von Infektionen erneut Krankenhäuser gestürmt, in denen es an medizinischem Personal mangelt. In Italien, wo ebenfalls eine hohe Ansteckungsrate gemeldet wird, wird in zwei Tagen ein neuer Regierungserlass in Rom in Kraft treten, der die Aktivitäten von Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, weiter einschränkt. Andererseits kam es am Samstag in mehreren Ländern zu Protesten gegen die staatlichen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Rund 40 000 Menschen protestierten in Wien, Österreich, wo die Impfung ab dem nächsten Monat obligatorisch wird. Mehrere tausend Menschen protestierten auch in mehreren Städten in Deutschland und Frankreich.





    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu wird am Montag während seines offiziellen Besuchs in Rumänien politische Konsultationen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Makhdoom Shah Mahmood Hussain Qureshi führen. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der jüngsten “positiven Dynamik” in den bilateralen Beziehungen statt, unter anderem aufgrund der “wesentlichen Unterstützung” Pakistans für die Bemühungen Rumäniens, seine eigenen Bürger, die Bürger verbündeter Länder und 156 gefährdete afghanische Bürger im August und September 2021 aus Afghanistan zu evakuieren. Die beiden Minister werden Möglichkeiten zum Ausbau der bilateralen Beziehungen, zur Vertiefung des politischen Dialogs sowie zur wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit erörtern. Während des Besuchs werden ein Kooperationsabkommen zwischen der rumänischen Industrie- und Handelskammer und dem Verband der pakistanischen Industrie- und Handelskammern sowie ein Kooperationsrahmenabkommen über den Austausch von Stipendien zwischen der Polytechnischen Universität Bukarest und der Universität Islamabad unterzeichnet werden.





    Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind bereit, mit Russland während der Gespräche über die Ukraine die Möglichkeit zu erörtern, dass beide Seiten ihre Militärübungen und die Stationierung von Raketen in der Region einschränken, so ein hochrangiger US-Beamter. Im Zusammenhang mit dem Beginn der entscheidenden Gespräche in Genf am Montag sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit seien, Grenzen für die Stationierung von US-Truppen oder die Position der US-Streitkräfte in den NATO-Ländern der Region zu diskutieren. Ziel der Genfer Gespräche, denen weitere Sitzungen in Brüssel und Wien folgen, ist es, eine Krise zu vermeiden, berichtet Reuters. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, dass Russland rund hunderttausend Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat, was Befürchtungen aufkommen lässt, dass es sich auf eine Invasion vorbereitet. Moskau behauptet jedoch, es wolle nur die Osterweiterung der NATO stoppen und verlangt Sicherheitsgarantien, was die Vereinigten Staaten für inakzeptabel halten.





    In Kasachstan wurden in den letzten Tagen bei gewaltsamen Protesten mehr als 5.000 Menschen verhaftet, wie das Innenministerium des Landes mitteilte. Die grö‎ßte Protestwelle des Landes wurde durch die Wut der Bevölkerung über einen erheblichen Anstieg der Kraftstoffpreise ausgelöst, entwickelte sich jedoch zu einem grö‎ßeren Aufstand gegen die autoritäre Regierung. Der Staatschef Kassym-Jomart Tokajew ermächtigte am Freitag die Sicherheitskräfte, “zu schie‎ßen, um zu töten”, um jeden Aufstand niederzuschlagen, und lehnte, unterstützt von Russland, jegliche Verhandlungen mit den Demonstranten ab. Dutzende von Menschen verloren ihr Leben. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen scheint sich die Lage zu stabilisieren, aber die Informationsblockade hält an. Aufgrund von Internetausfällen und Problemen mit der Mobiltelefonie können Kasachen nicht mit ihren Verwandten in anderen Teilen des Landes kommunizieren. In den Banken gibt es endlose Schlangen, um Geld von den Geldautomaten abzuheben, und die Regale der Geschäfte sind leer.





    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das mit 239 477 US-Dollar dotierte Melbourne Summer Set 1-Turnier gewonnen, nachdem sie die Russin Veronika Kudermetova mit 6:2, 6:3 besiegt hatte. Nach einer Saison 2021, die sie wegen gesundheitlicher Probleme weitgehend verpasst hatte, gelang der ehemaligen Weltranglistenersten Halep (20 WTA) ein perfekter Start in dieses Jahr, in dem sie den 23. Titel ihrer Karriere gewann. Dies war die letzte Generalprobe für Simona Halep vor der Teilnahme an den Australian Open (17. bis 30. Januar).

  • Nachrichten 08.10.2016

    Nachrichten 08.10.2016

    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    BUKAREST: Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv, aufgrund derer in der Nacht vom 31. Oktober zum 1 November 2015 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Nationalrat der National-Liberalen Partei Rumäniens (der zweitgrö‎ßten Partei im rumänischen Parlament) hat am Samstag die Parteivorsitzende Alina Gorghiu als einzige Vorsitzende der National-Liberalen Partei bestätigt, nach dem Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Vasile Blaga. Am 28. September trat der liberale Vize-Parteivorsitzende Vasile Blaga aus seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben hatten, Blaga sei wegen Korruptionsverdacht unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptverdächtiger in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.



    XXX — Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschlie‎ßlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird. Der verheerende Hurrikan Matthew hat in Haiti fast 900 Menschen getötet. Rund 61.500 Menschen müssen in Notunterkünften versorgt werden. Matthew ist mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 Kilometer pro Stunde der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt in der Karibik.

  • Nachrichten 17.06.2016

    Nachrichten 17.06.2016

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unternimmt am Montag einen Staatsbesuch in Rumänien. Dabei wird der rumänische Präsident Iohannis das Interesse der rumänischen Seite an einer Intensivierung der strategischen Beziehungen zu Deutschland und zu den einzelnen Bundesländern signalisieren. Iohannis wird zudem beim gemeinsamen Dialog auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der Wirtschaftskooperation eingehen. Deutschland ist der grö‎ßte Handelspartner Rumänien und der drittgrö‎ßte Investor in der rumänischen Wirtschaft. Am Mittwoch beteiligen sich Iohannis und Gauck an einer Begegnung mit deutschen und rumänischen Geschäftsleuten. Auf dem Besuchsprogramm von Bundespräsident Gauck stehen auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Minderheit, der auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis angehört.



    Die Entwicklung des Tourismus in der Donauregion ist am Freitag in Ruse das Hauptthema eines Treffens zwischen rumänischen und bulgarischen Verantwortlichen gewesen. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und der rumänische Vizepremierminister Vasile Dîncu nahmen daran teil. Die Kommissarin unterstrich dabei, dass einer von fünf Europäern in der Donauregion arbeitet und lebt. Ein Viertel der Bewohner des Gebiets lebt aus dem Tourismus, und von 600 Millionen Touristen, die Europa jährlich besuchen, entscheiden sich 125 Millionen für Donauländer. Vor diesem Hintergrund nehmen Rumänien und Bulhgarie sich vor, aus ihrem Donaugebiet ein attraktives Reiseziel zu machen.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und der Staatssekretär für Europaangelegenheiten im französischen Au‎ßenministerium Harlem Désir wurden in Chişinău vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Premier Pavel Filip empfangen. Dabei betonte Comănescu die Bereitschaft Bukarests, Chişinău auf seinem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Die Republik Moldau müsse weiterhin Reformen in einem beschleunigten Rhythmus umsetzen, insbesondere im Justizbereich und in der öffentlichen Verwaltung, die Wirtschaft stabilisieren, die Korruption bekämpfen und das Geschäftsumfeld verbessern, sagte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu bei Gesprächen in der moldauischen Hauptstadt. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.



    Die europäische Investitionsbank gewährt Rumänien einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Projekten im Rahmen des Finanzierungsprogramms für gro‎ße Infrastruktur und Umwelt im Zeitraum 2014 — 2020. Das Bukarester Finanzministerium teilte mit, dass daraus der Eigenbeitrag des rumänischen Staates zu Projekten im Bereich Abfallwirtschaft, Schutz und Wiedervernetzung von Ökosystemen sowie für die Anpassung an den Klimawandel gedeckt werden soll. Laut dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Cristian Popa, soll das Darlehen die Kofinanzierung von Projekten im Wert von 4,5 Milliarden Euro ermöglichen.



    Am Freitag hat auf der griechischen Insel Kreta das erste Konzil der Vertreter der orthodoxen Kirchen seit mehr als 1.000 Jahren begonnen. Am Konzil nehmen nur zehn der 14 orthodoxen Kirchen teil. Rumänien wird dabei durch eine Delegation unter Führung von Patriarch Daniel vertreten. Angereist sind zudem au‎ßer der Delegation des federführenden Ökumenischen Patriarchates von Konstantinopel auch die Vertretungen der serbischen Kirche, des Patriarchats von Jerusalem, der orthodoxen Kirchen von Tschechien und der Slowakei, Polen, Griechenland, Albanien sowie von Zypern. Die Patriarchate von Antiochia und von Moskau sowie die Kirchen von Bulgarien und Georgien haben ihre Teilnahme abgesagt. Diese stellen mit 250 Millionen Gläubigen fast die Hälfte der orthodoxen Gemeinschaft dar.




  • Nachrichten 17.05.2016

    Nachrichten 17.05.2016

    Vilnius: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis unterimmt einen zweitägigen Staatsbesuch in Litauen. Iohannis kommt in Vilnius mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite, mit dem Premier Algirdas Butkevicius sowie mit der Parlamentspräsidentin Loreta Graužinienė zu Gesprächen zusammen. Themenschwerpunkte bilden dabei die Verstärkung des politischen Dialogs und die Förderung der wirtschaftlichen Kooperation. Auf der Gespächsagenda stehen ebenfalls Themen der EU-Regionalpolitik.



    Bukarest: Der rumänische, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag dem Finanzexperten Vlad Voiculescu vorgeschlagen, das Amt des Gesundheitsministers zu übernehmen. Dieses wurde nach dem Rücktritt von letzer Woche des ehemaligen Inhabers Patriciu Achimas-Cadariu. Gesellschaftsengagiert und zurzeit Kabinettleiter der Finanzministerin Anca Dragu, rief Voiculescu im Jahr 2008 das sogenannte Zytostatiker-Netzwerk ins Leben. Es handelte sich dabei um über 400 Freiwillige aus ganz Europa, die nach Rumänien Zytostatiker brachten, die den Krebskranken fehlten. Interimsgesundheitsminister ist der Regierungschef selbst. Er hat die Dringlichkeitsma‎ßnahmen infolge der Enthüllungen bezüglich der Verdünnung der in Krankenhäusern eingesetzten Desinfektionsmittel koordiniert. Auch am Dienstag wiederrief der Desinfektionsmittelhersteller Hexi Pharma seinen Infolvenzantrag. Die Firma wird von den Staatsanwälten wegen unangemessener Teilnahme an der Straftat zur Beeinträchtigung der Krankheitenbekämpfung strafrechtlich verfolgt. Zuvor hatte das Gericht der Firma das Verbot auferlegt, für einen Zeitraum von 60 Tagen, die Auflösungs- oder Liquidationsverfahren einzuleiten oder ihre Aktiva zu verkaufen.



    Bukarest: Das Plenum der Abgeordnetenkammer konnte über den einfachen Misstraeunsantrag Achim Irimescu — das grö‎ßte Desaster in der Landwirtschaft im postkommunistischen Rumänien“ wegen unzureichender Beteiligung nicht abstimmen. Eingeleitet wurde der Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Irimescu von 84 Abgeordneten der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Antrag richtet sich gegen die Missstände in der rumänischen Landwirtschaft. Während der Amtszeit von Irimescu hätte das Landwirtschaftsministerium direkte Subventionen nicht gezahlt, das Abrufen von EU-Fonds durch Rumänien sowie Investitionen im Bewässerungsbereich blockiert. Der Antrag prangert zudem das unzulängliche Management im Landwirtschaftsministerium an. Am Vortag wies Irimescu die Vorwürfe zurück. Seine Arbeit sei von den Verbänden rumänischer Landwirte hoch geschätzt, so der Landwirtschaftsminister.



    Bukarest: Arbeitsminister Dragos Pîslaru hat am Dienstagabend den Etnwurf zur Dringlichkeitsverordnung bezüglich der Entlohnung von Staatsbediensteten vorgestellt. Der besagte Entwurf nimmt sich vor, die Unebenheiten im öffentlichen Entlohnungssystem auszübügeln und gleiche Lohnrechte für die gleiche Arbeit zu gewähren. Die Gewerkschaftler aus dem Bildungssystem kündigten an, dass sie über den Inhalt der Entlohnungsverordnung unzufrieden sind. Sie behaupten, es gebe keine Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Verordnung und es seien keine zusätzlichen Beträge zugewiesen worden. Die angekündigten Ma‎ßnahmen sollen ungefähr 400.000 Staatsbedienstete betreffen.



    Bukarest: Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat sich am Dienstag an der Eröffnung eines neuen Gebäudeflügels des Dorfmuseums beteiligt. Das Bukarester Freilichtmuseum feiert heute seinen 80. Jahrestag. Das Dorfmuseum wurde offiziell am 10. Mai 1936 eröffnet, sieben Tage später wurde es auch für das Publikum eröffnet. Die Initiative ist dem Soziologen Dimitrie Gusti zu verdanken, der in der Zwischenkriegszeit dutzende bäuerliche Häuser und Höfe aus dem ganzen Land nach Bukarest zusammenbringen wollte. Derzeit präsentiert das Museum 370 Denkmäler und 60.000 Gegenstände, die dem Kulturgut des Landes gehören.

  • Nachrichten 10.03.2016

    Nachrichten 10.03.2016

    RAMALLAH: Rumänien wünscht, dass die rumänischen Einrichtungen und Firmen sich mehr für den Wiederaufbau der palästinensichen Wirtschaft und Einrichtungen einsetzen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in Ramallah beim Treffen mit dem palästinensischen m Präsidenten Mahmoud Abbas. Der Beitrag zur Konsolidierung der palästinensichen Einrichtungen ist Teil der Unterstützung, die Rumänien bei der Lösung der israelisch-palästinensischen Lage leisten wird, um Frieden und Sicherheit zu schaffen, erklärte der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der palästinensische Präsident Abbas, dass die Hochschulabsolventen, die in Rumänien studiert haben, in der palästinensichen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, denn sie bilden eine intelektulelle und professionelle Elite, die einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes leistet. Am Sonntag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis einen ofiziellen Besuch in Israel und den palästinensischen Territorien angetreten. Am Dienstag war der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten des Einkammerparlaments Israels (Knesset), Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog zu Gesprächen zusammengekommen. Am Mittwoch besuchte er die Klagemauer und hatte auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Gemeinde rumänischer Abstammung. Im Rahmen seines Besuches sagte Klaus Iohannis, er werde mit der Bukarester Regierung über die Gründung eines Museums über den Holocaust und über die Geschichte des jüdischen Volkes diskutieren.



    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat tagt am Freitag, um die Auswirkungen des Urteils des Rumänischen Verfassungsgerichts zu bewerten, das den Artikel der Strafprozessordnung, der dem Rumänischen Nachrichtendienstdie Befugnis erteilte, Abhörungen in Strafverfahren durchzuführen, für verfassungswidrig erklärt hat. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI erklärte, dass die jüngste Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts über die SRI-Befugnisse einen starken Impakt auf die nationale Sicherheit haben werde, wenn man die Verbindung zwischen der Vorbeugung der Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit und der Bekämpfung der damit verbundenen Verbrechen in Betracht zieht. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung für verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatlichen Fachstellen mitwirken dürfen. Laut besagter Vorschriften konnten früher der Innennachrichtendienst SRI und andere Nachrichtendienste in laufenden Strafverfahren Telekommunikationsüberwachungen durchführen. Jetzt aber hat das rumänische Verfassungsgericht entschieden, dem Innennachrichtendienst SRI die Telekommunikationsüberwachung zu verbieten, mit der Begründung, der SRI habe keine Befugnisse für Strafuntersuchungen. Der SRI-Direktor, Eduard Hellvig, meinte, von jetzt an werde man Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, IT-Kriminalität und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit den komplexen Instrumenten des Innennachrichtendienstes SRI überwachen, und somit würden schwere Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit entstehen. Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag zu einer Eilsitzung zusammenkommen, um die Effekte der Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Telekommunikationsübwerwachung zu diskutieren.



    BUKAREST: Gegen den sozial-demokratischen Abgeordneten Cristian Rizea wurde die Ma‎ßnahme der Bewährungshaft getroffen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer abgestimmt, den Antrag der Staatsawälte der Antikorruptionsbehörde, Rizea festzunehmen genehmigt. Dennoch stimmte sie gegen dessen Untersuchungshaft. Rizea wird der Einflussnahme, Geldwäsche und Beeinflussung der Erklärungen beschuldigt. Die Staatsanwälte behaupten, dass der Abgeordnete 300.000 Euro von einem amerikanischen Staatsbürger erhalten hätte, um hinsichtlich der Rückerstattung einiger Grundstücke einzugreifen. Rizea dementiert die Anschuldigungen und meint, dass man im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 5. Juni Druck auf ihn ausgeübt habe, um sich aus der Wahlkampagne für das Bürgermeisteramt eines Bukarester Bezirkes zurückzuziehen.

  • Nachrichten 11.07.2015

    Nachrichten 11.07.2015

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Gescheäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.



    Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, vollziehen diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklart haben. Am Sonntag wird die Gruppe Bukarest erreichen und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis die Vereinigungserklärung einreichen, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; laut Organisatoren können die zwei Staaten nur zusammen den zukünftigen Herausforderungen standhalten, in ihrem vereinten Land besser leben, und ein gro‎ßes Land ohne Innengrenzen, ohne Barrieren, mit einer gemeinsamen, glücklichen Zukunft für alle Rumänen haben. Die Volksversammlung fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte.



    XXX – Bei einem Anschlag auf das italienische Konsulat in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist am Samstagmorgen ein Mensch getötet und das Gebäude schwer beschädigt worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Mensch sei seinen Verletzungen erlegen. Insgesamt waren bei dem Anschlag zwei Polizisten und drei Passanten verletzt worden. Das rumänische Aussenministerium hat den Bombenanschlag hart verurteilt und seine Solidarität mit Italien geäu‎ßert. Gleichzeitig sprach das Bukarester Aussenministerium seine Unterstützung für Ägypten bei seinem Kampf gegen Terrorismus aus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär vor zwei Jahren verüben bewaffnete Islamisten immer wieder Anschläge auf die Sicherheitskräfte, bei denen hunderte Polizisten und Soldaten getötet wurden. Die Islamisten bezeichnen die Anschläge als Vergeltung für das harte Vorgehen der Regierung gegen die Mursi-Anhänger. Dabei wurden seit Juli 2013 mindestens 1400 Menschen getötet.

  • Die Woche 15.06. – 19.06.2015 im Überblick

    Die Woche 15.06. – 19.06.2015 im Überblick

    Portugals Staatschef zu Besuch in Bukarest



    Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.




    Außenminister Bogdan Aurescu zu Gast in Chişinău



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau eingetroffen. In Chişinău wurde er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen. Ferner ist Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău standen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Aurescu weihte während des Besuchs das rumänische Informationszentrum in der moldauischen Region Gagausien ein. Am Donnerstag beteiligte sich der Außenminister in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für das Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich alsdann die moskaunahen Sozialisten mit Ausnahme von Chisinau in moldauischen Großstädten als klare Sieger behauptet.




    Nationale Strategie zur Landesabwehr dem Parlament vorgelegt



    Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.




    US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein



    Die amerikanische Behörde für Handel und Entwicklung soll nach einer am Mittwoch unterschriebenen Vereinbarung 50 rumänische Beamte im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren schulen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass ein Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte an, dass Rumänien bis Ende des Jahres neue Beschaffunsggesetze haben wird, die die europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet umsetzen. Ein vom Finanzministerium geschnürtes Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsenstleistern, Beschwerdewege und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffunsgsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.



    NATO-Übungen in Rumänien angelaufen



    Soldaten aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni nehmen rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15 teil. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

  • Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Bukarest trifft politische Vereinbarung für die Verteidigung



    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag:



    Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern.“ Dadurch, meint Johannis, könne man die Vorhersagefähigkeit der militärischen Ausgaben gewährleisten, besonders was die Vorbereitung der strategischen Rüstungsprogramme anbelangt.




    Präsident Klaus Johannis unternimmt ersten Staatsbesuch in Brüssel seit der Amtsübernahme



    Der Beschluss Rumäniens den Verteidigungsetat zu erhöhen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen seines Treffens mit Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser reiste am Donnerstag für einen zweitägigen Besuch nach Brüssel. Den besagten Besuch könnte man auch als eine Art Vorstellungsbesuch bei den EU-Institutionen und beim NATO-Sitz in Brüssel bezeichnen. Rumänien ist seit acht Jahren EU-Mitglied und seit 11 NATO-Mitglied. Vor dem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärte Iohannis, die Vertiefung der EU-Integration sei eine Priorität seiner Amtszeit. Prioritär sei auch, dass Bukarest seine Rolle innerhalb der NATO besser wahrnimmt. Klaus Iohannis und Jean Claude Juncker haben über die Euro-Einführung in Rumänien, über die Steigerung der Absorption von EU-Fonds und über das unterzeichnete politische Abkommen betreffend die Finanzierung des rumänischen Verteidigungssektors. Diskutiert wurde auch über den Schengen-Betritt Rumäniens. Die rumänischen Behörden verfolgen seit langer Zeit dieses Ziel. Der Betritt hängt aber von der Justizreform ab. Durch das sogenannte Kontroll- und Prüfmechanismus wird der rumänische Justizsektor monitorisiert. Klaus Iohannis dazu:



    In wenigen Tagen wird ein neuer Bericht veröffentlicht. Wir sind uns einig, dass dieser uns ermutigt in den nächsten Jahren, während unserer Amtszeiten, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Rumänien hat erhebliche Fortschritte in puncto Konsolidierung der staatlichen Institutionen, Implementierung der Struktur-Reformen, Konsolidierung des Rechtsstaates und Konsolidierung der Justiz gemacht“




    George Maior, Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes spricht über die Möglichkeit von Anschlägen in Rumänien



    Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior sagt, es gebe zur Zeit nicht ein grosses Risiko eines Terror-Anschlags in Rumänien. Deshalb hob der Nachrichtendienst auch nicht die Terror-Warnstufe an. Es wurden jedoch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen, für die Verteidigung möglicher Ziele, für die bessere Kontrolle der Personen an Grenzen und um ein bessere Übersicht zu haben. Die Bevölkerung muss verstehen, dass wir alles mögliche tun, um die jetzige Warnstufe zu behalten und solche Ereignise fern vom nationalen Territorium zu halten, erklärte Maior. Deshalb handeln wir strategisch, fügte dieser hinzu. Laut George Maior wurden in Rumänien einige Anschläge vereitelt. Er sagte, die Anschläge in Paris würden EU-weit Folgen haben. Damit ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten oder die Bildung eines neuen europäischen Plans für die Erhöhung der Reaktions-Effizienz der europäischen Staaten anvisiert. Die europäischen Nachrichtendienste sind auf die neue Terrorismusebene vorbereitet. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben, denn manchmal kann man den Anschlägen nicht vorbeugen, so Maior.




    Entsandte wichtiger strategischer Partner Rumäniens unternehmen Bukarestbesuch



    Vertreter wichtiger und strategischer Partnerländer Rumäniens — die USA und Gro‎ßbritannien — waren auf Staatsbesuch in Bukarest. Hier hatten sie Treffen mit den Hauptentscheidungsträgern des Landes. Die Endsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen – Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Verterter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrüsste der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich.




    Rumänien legt seine Prioritäten zum Infrastrukturausbau fest



    Der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus hat am Dienstag die Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2015-2016 und den Verkehrsmasterplan Rumäniens bis 2030 vorgestellt. Das Dokument wurde Herbst 2014 lansiert und öffentlich diskutiert. Laut Rus werde das Autobahnnetz Rumäniens im Jahre 2015 um 50 km und 2016 um 200 km verlängert. Er fügte hinzu, die Hauptursache der schwachen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur seien die Unfähigkeit und die fehlende Strukturierung der Projekte. Rus hat bekanntgegeben, das Rumänische Verkehrsministerium habe die Nationale Gesellschaft für Autobahnen und Nationalstra‎ßen übernommen. Der Verkehrsmasterplan Rumäniens empfiehlt den Bau von mehr als 700 km Autobahn und 1.800 km Expressstra‎ßen bis 2030. Die Projekte beziffern sich auf rund 30 Milliarden Euro.




    Am 15. Januar wurde der Tag der Nationalkultur gefeiert



    Die Initiative, die Gedenktage des Nationaldichters und der nationalen Kultur zusammenzulegen, und zu diesem Anlass eine Vielzahl von literarischen und musikalischen Veranstaltungen zu organisieren, stammt aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr Gedenkveranstaltungen geben, denn der Geburtstag von Mihai Eminescu jährt sich zum 165. Mal — eine runde Zahl. Der Kulturminister Ioan Vulpescu äu‎ßerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Radio Rumänien: Eine nationale Kulturstrategie wäre von wesentlicher Wichtigkeit. In den 25 Jahren seit der Revolution hat es das nicht gegeben — eine Strategie, die legislaturübergreifend die Werte der rumänischen Kultur und Zivilisation im Ausland fördert“, so der Minister. Die rumänische Kultur braucht dringend Kohärenz und Kreativität, ein leistungsstarkes Management und eine optimale Verwaltung der eigenen Kompetenzressourcen, so der Minister.

  • Nachrichten 02.10.2014

    Nachrichten 02.10.2014

    KIEW: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Premierminister Ponta wird in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă werden in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammenkommen. Rumänien werde in Kiew seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration bekräftigen, erklärte Premierminister Ponta vor dem Besuch.



    BUKAREST: In Rumänien beginnt am Freitag der offizielle Wahlkampf im Vorfeld der November-Präsidentschaftswahlen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. 16 Kandidaten treten in Rennen um die Nachfolge des derzeit amtierenden Staatschefs Traian Basescu ein. Laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht, sei es höchtwahrscheinlich dass der amtierende sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der Vorsitzende der Liberalen Klaus Iohannis, Kandidat der mitterechtsgerichteten und oppositionellen christlich-liberalen Allianz in der Stichwahl gegeneinander antreten. Zur Präsidentschaftswahl treten auch der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, der Parteichef des mitregierenden Ungarnverbands Kelemen Hunor, die Europaabgeordnete Monica Macovei und die Vorsitzende der präsidentennahen Partei der Volksbewegung aus der Opposition Elena Udrea an.

  • Rumäniens Ministerpräsident unternimmt Staatsbesuch in China

    China gilt seit langem als Fabrikant der Welt, denn von Spielzeugen bis Elektronik haben seine Produkte die Welt gestürmt. China gilt neuerdings auch immer mehr als Bankier der Welt. Der Westen wurde von der Krise der letzten Jahre umgekrempelt und befindet sich auf der fieberhaften Suche nach Kapital. Dieser hat aber seine ideologischen Unterschiede gegenüber dem kommunistischen Regime in Peking überwunden. Somit hat man von Washington bis Brüssel eingesehen, dass man wirtschaftlich und finanziell stärker mit China verbunden ist, als man politisch und geopolitisch ist.



    Rumänien pflegt langanhaltende exzellente Beziehungen mit der östlichen Gro‎ßmacht. Schon seit der Kommunistenzeit hatte Bukarest, das gegenüber Moskau eher distanziert war, eine Freundschaftsbeziehung zu dem Rivalen der Sowjets, Peking. Diese Beziehung wurde auch nach dem Regimeumsturz 1989 weiter gepflegt. Heutiges NATO und EU-Mitglied, blieb Rumänien weiterhin ein Freund Chinas. 2014 werden 65 Jahre seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen gefeiert und 10 Jahre seit der Unterzeichnung eines umfassenden Freundschafts- und Zusammenarbeitsabkommens. Ministerpräsident Victor Ponta hält sich dezeit, das zweite Jahr hintereinander, in China auf.



    Der Besuch ist eine Antwort auf den Rumänienbesuch seines Amtskollegen Li Keqiang, im November 2013, anlä‎ßlich des Forums China — Ost- und Mitteleuropa. Zwischen Rumänien und China wurden damals 13 Memoranden unterzeichnet, die meisten davon im Energiebereich. Diese umfassen chinesische Investitionen von über fünf Milliarden Euro in die rumänische Wirtschaft. Auch dieses Mal ist die wirtschaftliche Partnerschaft Hauptthema der Diskussionen zwischen der rumänischen Regierungsdelegation und den chineischen Partnern.



    Am Rande der offiziellen Treffen werden die rumänischen Vertreter auch mit Vertretern der wichtigsten chinesischen Unternehmen und Banken zusammenkommen, die in Rumänien Geschäfte treiben oder hier investieren möchten. Zur Delegation Pontas gehören auch die Minister für Regionalentwicklung, Transport, Energie und Landwirtschaft. Vorgesehen sind ein Besuch in einem technologischen Park und Treffen mit Vertretern von Unternehmen aus den Bereichen IT, Automobilbau und Bioprodukte. Au‎ßerdem stehen gemeinsame Priojekte in den Bereichen Bildung und Kultur auf der Agenda.



    Victor Ponta, der für die Sozial-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im November antritt, möchte in Peking auch politische Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem Parlamentsvorsitzenden Zhang Dejiang führen.

  • Die Rolle Rumäniens in den Nahost-Friedensverhandlungen

    Die Rolle Rumäniens in den Nahost-Friedensverhandlungen

    Obwohl die Rumänen tausende Kilometer von dem Kern des Konflikts entfernt sind, war für sie die Situation im Nahen Osten immer von besonderem Interesse. Auf das religöse Empfinden eines mehrheitlich orthodoxen Volkes hat eine Region, die in den kirchlichen Schriften als Heiliges Land bezeichnet wird, ständig eine gewisse Faszination ausgeübt. Die hunderttausenden israelischen Bürger, die aus Rumänien stammen, sind die solideste Brücke zwischen den zwei Ländern. Die zehntausenden arabischen Jugendlichen, darunter viele Palästinenser, die an den rumänischen Universitäten nach dem Zweiten Weltkrieg studiert haben, förderten das Interesse vieler Rumänen für die Entwicklungen in der Region.



    Dazu kam 1967 die unerwartete Entscheidung Bukarests, als einzige Hauptstadt hinter dem Eisernen Vorhang und gegen die Anordnung Moskaus, sich zu weigern, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Über seinen unrealistischen Ehrgeiz hinaus, spielte der kommunistische Diktator Nicolae Ceauşescu, der sein eigenes Volk knechtete, die Rolle des Vermittlers zwischen Israelis und Palästinensern. Dadurch strebte er den Friedensnobelpreis an. Somit ist Rumänien immer ein glaubwürdiger Gesprächspartner für beide Parteien gewesen.



    Auch nach dem Fall Ceauşescus schlo‎ßen sich alle nachkommunistischen Präsidenten den Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft im Nahen Osten an. Sie reisten in die Region und kamen mit den Führern in Tel Aviv und Ramallah zusammen. Diese Woche hat der Präsident Rumäniens Traian Băsescu sowohl seinem israelischen Gegenüber Shimon Peres als auch dem palestinensischen Führer Mahmud Abbas mitgeteilt, dass Rumänien die Initiative des Staatssekretärs John Kerry vorbehaltslos unterstützt.



    Der amerikanische Chefdiplomat wird mit den unversöhnlichen Stellungen der beiden Parteien konfrontiert. Neulich führte er erneut Diskussionen mit den Israelis und den Palestinensern am Rande des Entwurfs eines Rahmenabkommens betreffend Grenzen, Sicherheit, den Status Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Băsescu wiederholte, dass der Frieden, ohne die Sicherheit Israels zu gewährleisten, nicht erzielt werden kann. Gleichzeitig aber haben auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat.



    Ich glaube, dass dieser der Standpunkt aller Menschen ist, die diese Region lieben“, sagte Băsescu. Keines dieser Probleme kann gelöst werden, ohne einen Kompromiss zu erzielen, der ein einziges Ziel haben soll: Zwei Staaten in Sicherheit und Frieden. Der Zweck der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ist, den Frieden herbei zu führen und nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen“ — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens. Er gab au‎ßerdem zu, dass er an dem Abschluss der Friedensverhandlungen auch aus dem Grund interessiert ist, dass in dieser Region sehr viele rumänische Bürger leben, für deren Schicksal Bukarest direkt verantwortlich ist.

  • Nachrichten 9.12.2013

    Nachrichten 9.12.2013

    BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen streiken ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.



    BUKAREST: Das amerikanische Unternehmen Chevron hat am Montag seine Arbeiten in Pungeşti, im sten Rumäniens wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren am Samstag, nach heftigen Protesten der Einwohner gegen die Schiefergas-Erkundung, gestoppt worden. Das erkundete Areal wurde von der Polizei zur speziellen Sicherheitszone erklärt. Es wurden zusätzliche Ma‎ßnahmen getroffen um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Dienstag in Südafrika an der Gedenkfeier für den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela teilnehmen. Laut dem südafrikanischen Au‎ßenministerium werden an der Zeremonie über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Staatschef Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der britische Premier David Cameron. Nelson Mandela, der Held des Anti-Apardheid-Kampfes ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 95 Jahren gestorben. Am 15. Dezember wird sein Begräbnis stattfinden.



    BUKAREST: Georgiens Au‎ßenministerin Maia Panjikidze hat am Montag einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean unternommen. Die beiden haben über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Kooperation, sowie über die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen diskutiert. Georgien hat vor kurzem das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und möchte NATO-Mitglied werden. Das Land ist Rumäniens wichtigster Handelspartner in dem Südkaukasus. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2011 und 2012 etwa 200 Millionen Euro. Die georgische Regierung sei bereit mögliche Provokationen Russlands zu bewältigen, so die georgische Au‎ßenministerin. Russland habe schon alle seine Druckinstrumente eingesetzt, fügte sie hinzu. Die hochrangige georgische Vertreterin erklärte weiter, Georgien werde jedwelches Problem mit Russland ruhig ansprechen und äu‎ßerte die Hoffnung, dass ihr Land von den europäischen Partnern Unterstützung bekommen wird.

  • Auftauphase im Kalten Krieg: Richard Nixon und Gerald Ford in Bukarest

    Auftauphase im Kalten Krieg: Richard Nixon und Gerald Ford in Bukarest

    Nach ungefähr zweieinhalb Jahrzehnten kühler Beziehungen (ab 1945–1947 und bis Mitte der 1960er Jahre) zwischen den zwei Militärbündnissen und politisch-wirtschaftlichen Supermächten der Welt versuchten Ende der 1960er Jahre die USA und die Sowjetunion, ihre Beziehungen zu verbessern. Rumänien strebte ebenfalls an, seine Beziehungen zu den USA zu entspannen, die Rumänien-Besuche der US-Staatschefs Richard Nixon am 2. und 3. August 1969 und Gerald Ford Anfang August 1975 hatten vor diesem Hintergrund wichtige Signale gesendet, dass auch die US-Behörden eine Entspannung der Beziehungen zu dem kommunistischen Rumänien für wesentlich hielten.



    Der Chefredakteur der rumänischen Redaktion des Radiosenders Voice of America (Stimme Amerikas), Mircea Carp, hat damals beide US-Präsidenten im kommunistischen Rumänien begleitet. Als das kommunistische Regime mit Hilfe der Sowjets an die Macht kam, war Carp aus dem Land geflüchtet. Als der US-Präsident Richard Nixon Rumänien besuchte, war Mircea Carp nicht nur als Augenzeuge dabei, er gilt auch als guter Kenner der allgemeinen Auffassung der Menschen über den Besuch von Nixon in Rumänien. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunks aus dem Jahr 1997 erinnerte sich Mircea Carp an die damaligen Ereignisse:



    Nixons Besuchs Anfang August 1969 war der erste eines US-Präsidenten in Rumänien. Er stellte zugleich den ersten Schritt zur Entspannung der rumänisch-amerikanischen Beziehungen dar. Darüber hinaus weckte der Besuch die Hoffnungen des Volkes auf eine Verbesserung der Lage des Landes. Einige wagten vielleicht sogar an eine Befreiung Rumäniens von den kommunistischen Machthabern zu denken. Ich möchte noch etwas klarstellen: Mit voller Gewissheit und leider auch mit vollem Bedauern kann ich behaupten, dass weder Nixon noch das US-Au‎ßenministerium oder die US-Botschaft in Bukarest damals irgendeine Absicht erblicken lie‎ßen, dass sie sich dadurch für eine Änderung der Situation Rumäniens einsetzen würden. Dies habe ich nun klarstellen wollen, weil in zwei Rezensionen zu meinem Buch zum Thema Nixons Besuch in Rumänien die Ansicht ausgedrückt wurde, dass die US-Behörden das rumänische Volk verstehen lie‎ßen, der Besuch von Nixon in Rumänien hätte eine spürbare Verbesserung der Situation oder sogar eine Befreiung vom Kommunismus als Folge haben können. Das einzige, das die USA damit angedeutet haben, war, dass sie eine neue Phase der Beziehungen zwischen der Regierung in Washington und jener in Bukarest einleiten wollten.“



    Richard Nixon wurde mit einer schwer vorstellbaren Begeisterung in der rumänischen Hauptstadt empfangen. Es war ein echter Triumph, den Nicolae Ceauşescu als Zeichen der Zuneigung des Volkes für ihn selbst deutete. Mircea Carp erläutert die Sympathie, die Nixon für Ceauşescu empfand:



    Insbesondere im Kontext dieser unbegründeten Hoffnungen wurde Nixon in Rumänien mit einer au‎ßerordentlichen Begeisterung erwartet. Später bestätigte das Bukarester Au‎ßenministerium die Information, laut der knapp eine Million Menschen aus diesem Anlass auf die Stra‎ße gingen. Was Nixons Besuch angeht, herrschte eine au‎ßergewöhnliche Begeisterung! Die Gespräche zwischen ihm und Ceauşescu fanden aufgrund der Sympathie Nixons für Ceauşescu statt. Nixon hat versucht, Rumänien als politisches Sprungbrett für die Verbesserung der Beziehungen Washingtons zu Moskau zu verwenden. Persönlich denke ich, dass der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, bei allem Respekt, recht naiv gewesen ist, wenn er sich vorgestellt hat, dass Ceauşescu eine derma‎ßen wichtige Rolle in Moskau spielen könnte. Ich wei‎ß auf jeden Fall, dass dies einer der Gründe seines Besuches war. Warum war Ceauşescu Nixon sympathisch? Nachdem er in seinem Versuch gescheitert war, im Wahlkampf gegen John F. Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, wurde er mehr oder weniger ein Nobody aus politischer Sicht. Als er seine politische Stellung wieder aufbauen wollte, unternahm er drei Osteuropabesuchte: in Warschau, Moskau und Bukarest. In Warschau wurde er kühl empfangen, Moskau kehrte ihm den Rücken zu. In Bukarest lie‎ß Ceauşescu, als ob er etwas geahnt hatte, den roten Teppich für ihn ausrollen. Das hat Nixon niemals vergessen. Der Empfang, der Nixon in Bukarest zuteil wurde, war womöglich einer seiner glorreichsten Publicity-Augenblicke, nicht im politischen Sinne, aber dennoch von Bedeutung für seine au‎ßenpolitischen Auslandsbeziehungen.“



    Sechs Jahre später besuchte Nixons Nachfolger, Gerald Ford, Rumänien. Dieser Besuch war auch ein Erfolg, erreichte allerdings nicht mehr die Bedeutung des Nixon-Besuchs von 1969. Mircea Carp dazu:



    Gerald Ford kam aus Warschau. Zuvor hatte er sich in Helsinki an dem Europäischen Sicherheits- und Zusammenarbeitsgipfel beteiligt. Er machte einen Zwischenstopp in Warschau, wo er sehr gut empfangen wurde, und dann kam er in Bukarest an, wo der Empfang auch sehr schön war. Der war aber viel bescheidener als Nixons Empfang vor sechs Jahren. Wir verfügten damals über Informationen, dass selbst Ceauşescu und seine Leute sich daran erinnert haben, dass in der Hauptstadt viel mehr Leute auf die Stra‎ßen gegangen waren, als sie es sich gewünscht haben oder es das kommunistische Regime gestattet hätte. Somit wollten sie jetzt den ganzen Empfang im Zügel halten. Anscheinend waren bei Gerald Fords Besuch nicht mehr als 350-400 Tausend Menschen zugegen, was aus kommunistischer Sicht etwas Wichtiges, aber nichts Besonderes war. Die Rumänen waren diesmal auch nicht mehr so aufgeregt, denn die sechs Jahre, die seit Nixons Besuch bis zum Besuch Fords vergangen waren, hatten bewiesen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht mehr in eine Verbesserung der Lage involvieren wollten, als es ihre politischen Interessen erforderten.“



    Die beiden Rumänienbesuche Nixons und Fords von 1969 und 1974 waren Annäherungsversuche zwischen zwei Ländern, die entgegengestellten politisch-militärischen Systemen angehörten. Diese führten aber zu keinen konkreten Ergebnissen, da der Kern der beiden Regime gegensätzlich war.



    Audiobeitrag hören:



  • Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin

    Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta haben sich in Berlin über die Fortsetzung des bilateralen Dialogs verständigt. Vor ihrem Treffen am Montagabend schlugen die beiden Spitzenpolitiker optimistische Töne an.



    Rumänien und Deutschland wollen ihre bilaterale Partnerschaft in allen wichtigen Bereichen aufrecht erhalten. Vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden, vor dem Hintergrund, dass Deutschland bereits jetzt Rumäniens Handelspartner Nummer eins ist. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Dialogs zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta am Montag in Berlin.



    Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem Bukarest westlichen Partnern das Bild einer bewältigten wirtschaftlichen und politischen Krise übermitteln will. Das sei durch passende interne Ma‎ßnahmen erreicht worden, wie Ponta in Berlin hervorzuheben versuchte:

    Die Hauptbotschaft, die ich der deutschen Bundesregierung überbringen möchte, ist, dass Rumänien nach einigen Jahren wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen seine Stabilität wiedererlangt hat und erneut ein strategischer und verlässlicher Partner Deutschlands werden will.“ (Victor Ponta)



    Berlin nimmt das Angebot aus Bukarest offenbar mit Realismus entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte einerseits das Interesse an einer Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck, Beziehungen, die sie als freundschaftlich bezeichnete. Gleichzeitig mahnte Merkel aber auch sichtbarere Reformen im rumänischen Justizwesen an:



    Wir wünschen Rumänien bei dem weiteren wirtschaftlichen Aufbau Erfolg. Deutschland möchte dabei ein guter Partner sein. Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Ma‎ß an Transparenz.“ (Angela Merkel)



    Im Gegenzug bestätigte der rumänische Ministerpräsident die Grundsätze der Innenpolitik in Bukarest:



    Ich möchte Ihnen auch die Entschlossenheit der Regierung als auch der Regierungskoalition mitteilen, einen Rechtsstaat in Rumänien zu haben und zu festigen, die Korruption zu bekämpfen und den legislativen Rahmen für Investoren so gut wie möglich zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg Rumäniens nur ein europäischer Weg ist. Rumänien ist fest entschlossen, ein europäischer Partner zu sein. Gemeinsam wollen wir unseren Beitrag leisten, das zukünftige europäische Projekt aufzubauen.“ (Victor Ponta)



    Die deutsch-rumänischen Beziehungen haben schon immer besondere Rahmenbedingungen genossen. Das zum einen wegen der historischen Gemeinsamkeiten, zum anderen wegen der jahrhundertelangen Präsenz der deutschen Minderheit auf rumänischem Boden.