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  • Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.



    Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.



    Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.



    Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.



    Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.

  • Nachrichten 18.02.2014

    Nachrichten 18.02.2014

    BUKAREST: Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierungskoalition ist das Führungsgremium der Nationalliberalen Partei am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Diskussionen zwischen den zwei Co-Vorsitzenden der Koalition, dem Liberalen Crin Antonescu und dem Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, über die neue Struktur des Regierungskabinetts statt. Die Liberalen sind nicht einverstanden, ein neues Amt eines zusätzlichen Vizeministerpräsidenten für die mitregierende Konservative Partei einzuführen. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition entfachten nach der Entscheidung der National-Liberalen Partei, vier liberale Minister aus ihren Ämtern zu entlassen und neue Minister zu ernennen. Ferner hatte die National-Liberale Partei beschlossen, sich allein an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, während die Sozial-Demokratische Partei an der Europa-Wahl auf einer gemeinsamen Liste zusammen mit den kleineren Regierungspartnern, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens im Rahmen einer neugegründeten Sozialdemokratischen Union (USD) teilnimmt.



    BRÜSSEL: Rumänien zählt zu den EU-Staaten mit der geringsten Energie-Abhängigkeit. Laut Angaben des Europäischen Statistik-Amtes Eurostat, würden nur 22,7% des internen Energiebedarfs durch Importe gedeckt. In dieser Hinsicht stünden lediglich Estland und Dänemark besser da. Dänemark sei 2012 ohnehin der einzige Netto-Energieexporteur der Union gewesen, hie‎ß es. Am Ende der Energieabhängigkeits-Rangliste befinden sich Malta, Luxemburg und Zypern. Ferner sei der Energiekonsum in 24 Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, ab 2006 ständig gesunken.



    BUKAREST: Das Rumänische Au‎ßenministerium hat keine offiziellen Bestätigungen hinsichtlich der Anwesenheit rumänischer Bürger an Bord des entführten äthiopischen Flugzeugs erhalten, hie‎ß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Die Reaktion des Rumänischen Au‎ßenministeriums kommt nachdem ein hoher äthiopischer Amtsträger erklärt hatte, dass in dem betreffenden Flugzeug, sich auch Rumänen befinden. Der Entführer, der äthiopische Kopilot, verlangte politisches Asyl in der Schweiz, wurde aber in Genf verhaftet.