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Tag: Staatschef Nicolae Timofti

  • Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

    Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

    Der designierte Premier der Republik Moldau Ion Sturza hat am Montag bekanntgegeben, dass er am 2. Januar 2016 das neue Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen wird. Bis zu diesem Datum sollen die Beratungen zwischen Stutza und den politischen Parteien fortgesetzt werden. Der Premier Sturza will laut eigener Aussage eine unabhängige Regierung bilden. Die Liste der Minister soll bis Samstag feststehen und am Sonntag soll die vorgeschlagene Regierung eine Integritätserklärung unterschreiben.



    Mittlerweile sei laut dem Rundfunksender Radio Chişinău im moldauischen Parlament eine neue politische Macht entstanden: 34 von 101 Abgeordneten hätten die sozial-demokratische Plattform Für Moldau gebildet. Die sozial-demokratische Plattform, der sich Abgeordnete anschlossen, die aus der kommunistischen und aus der liberalen Partei, ehemaliger Regierungspartei ausgetreten waren, soll einen eigenen Kandidaten für das Premierministeramt vorschlagen. Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza am 21. Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt. Sturza kam mit Abgeordneten der proeuropäischen liberal-demokratischen Partei, der liberalen und der Volkspartei zu Beratungen zusammen, während die Fraktion der Demokraten und Sozialisten die Teilnahme an Beratungen ablehnten.



    Die letzteren werden laut eigener Aussage die Kandidatur von Sturza für das Premierminister-Amt nicht unterstützen. Die politische Situation im benachbarten Land Rumäniens steht unter Fragezeichen, solange weiter unklar bleibt, wieviele Stimmen die neue Regierung im Parlament benötige, um bestätigt zu werden. Wenn der neue Premier es doch nicht schafft, bis zum 29. Januar eine neue Regierung zu bilden und somit das andauernde politische Chaos in der Republik Moldau zu beenden, kann die Legislative in Chişinău aufgelöst und die Bürger zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen werden.



    Die politische Unsicherheit wird voraussichtlich auch die wirtschaftliche Krise vertiefen. Laut Wirtschaftsexperten, werden die moldauischen Bürger auch im kommenden Jahr die Folgen der Rezession zu spüren bekommen, die dieses Jahr die Wirtschaft erschütterte. Die moldauische Wirtschaft habe alle Ressourcen ausgeschöpft, leidet noch unter dem russischen Handelsembargo, unter einer mangelhaften Handelspolitik und einem schwachen Geschäftsumfeld, so Wirtschaftsexperten. Die Politikanalytiker zeigen sich zurückgehalten gegenüber den Chancen der pro-europäischen Regierung Sturza und rechnen eher mit einer erneuten Zusammenschließung der linksgerichteten Parteien, die eine neue Parlamentsmehrheit erfolgreich bilden könnten.





  • Rumänien und Moldaurepublik beraten über EU-Integration der Moldaurepublik

    Das zweite Treffen des rumänisch-moldauischen Regierungsauschusses zur EU-Integration, das Anfang dieser Woche in Chişinău stattfand, war opportun, inhaltsreich und führte zu pragmatischen Ergebnissen, erklären nach den Gesprächen in Chişinău die beiden Kopräsidentenden des rumänisch-moldauischen Regierungsausschusses, Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman. Die zwei Au‎ßenminister haben in der moldauischen Hauptstadt bilaterale Abkommen unterzeichnet, die – laut eigener Aussage – die erforderlichen Reformen auf dem Weg zur EU-Integration der Moldaurepublik unterstützen, die die Facherfahrung Rumäniens in diesem Bereich benötige.



    Schwerpunkte des erforderlichen Gutachtens zur europäischen Integration sind die Innenangelegenheiten, die Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Menschenrechte und die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Richtlinien. Ein wesentliches Abkommen zwischen den beiden Nachbarländern sieht die Wiederübertragung der Programme des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks vor. Rumäniens Au‎ßenminister dazu:



    “Wir haben ein Zwischenregierungsabkommen über die Kooperation angesichts der Kabelübertragung der Programme der öffentlich-rechtlichen Runkfunkanstalten unterzeichnet. Es handelt sich um eine gegenseitige gesetzliche Grundlage, wir sind auch interessiert, die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders TV Moldova“ zu übertragen. Die Programme des rumänischen öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVR“ werden bereits im benachbarten Land übertragen.”



    Da derzeit die Lebensmittelsicherheit ein äu‎ßerst wichtiger Aspekt für jede Gesellschaft darstellt, wurde diese Woche in Chişinău ebenfalls ein bilaterales Abkommen im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterzeichnet. Die moldauischen Behörden haben überdies Rumänien für die materielle und logistische Unterstützung im Prozess der EU-Integration gedankt. Rumäniens Au‎ßenminister bekräftigte zudem erneut die volle Unterstützung Rumäniens für die Souveranität und territoriale Integrität der Moldaurepublik vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die aktuelle Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim stelle eine wahre Gefahr für die Sicherheit in diesem Teil Europas dar, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu.



    Die Behörden der abtrünnigen Provinz Transnistrien unternehmen vorsätzlich provokante Aktionen, um der Moldaurepublik Hindernisse in den Weg zur europäischen Integration zu legen, sagte seinerseits der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der Transnistrien-Konflikt könne lediglich friedlich und unter voller Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität des Lades gelöst werden. Das Gesetz über den Sonderstatus der Region biete der transnistrischen Bevölkerung eine garantierte Selbstregierung mit Entscheidungskraft in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens, fügte der moldauische Präsident hinzu.