Radio România Internațional

Tag: Staatschef Traian Băsescu

  • Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    In Rumänien ist die Sommersession der Abiturprüfung zu Ende gegangen.



    In Rumänien haben dieses Jahr knapp 60% der Zwölftklässler die Abiturprüfung in der ersten Sitzung (Juni-Juli) geschafft. Somit liegt die Quotte um 3% höher als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wurde auch 2014 die Reifeprüfung von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Im westrumänischen Arad wurde ein Schulinspektor der für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben soll, für drei‎ßig Tage in Hausarrest gestellt. Zudem waren mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei einer schriftlichen Prüfung ausgeschlossen worden und dürfen die Reifeprüfung in den nächsten zwei Sitzungen nicht ablegen. Staatschef Traian Băsescu drückte allerdings seine Unzufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen im rumänischen Bildungssystem aus. Neulich forderte er den Ombudsmann auf, das Verfassungsgericht auf die Dringlichkeitverordnung aufmerksam zu machen, die die Umsetzung neuer Ma‎ßnahmen im Bildungs-und Forschungsbereich vorsieht. Infolgedessen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die deutlich negative Auswirkungen auf das rumänische Gymnasial-und Hochschulwesen haben. Dazu gehören die Organisierung einer Sondersitzung der Reifeprüfung, das grünes Licht für Fernhochschul-und Doktoratsstudien sowie für die Gründung von privaten Hochschulen durch physische Personen gibt.





    Präsident Traian Băsescu ist au‎ßerdem der Ansicht dass die Verabschiedung besagter Dringlichkeitverordnung verfassungswidrig sei, indem sowohl gegen das Recht auf Bildung, als auch auf Privateigentum versto‎ßen worden sei. Dringlichkeitsverordnungen dürften nur in Sonderfällen verabschiedet werden und Auswirkungen weder auf das Funktionieren der wesentlichen öffentlichen Institutionen noch auf die durch Verfassung geregelten Rechte und Pflichte haben.






    Gegen Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter ermittelt


    Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.






    Staatschef Traian Băsescu promulgiert Gesetz zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Republik Moldau und Georgien


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet. Laut dem Staatschef, sei der Schritt, den die drei Länder gemacht haben, der Beweis, dass niemand den Fortschritt einer Nation aufhalten kann. Moskau habe infolge der Inkraftsezung der Assoziierungsabkommen zu gewinnen, sagte Traian Băsescu, der unter anderem daran erinnerte, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Produkte und Diensleistungen aus der Republik Moldau, der Ukraine und Gerogien europäische Standards erreichen werden.






    Aussenminister Titus Corlăţean beteligt sich in Dubrovnik an der Konferenz “Croaţia Forum”.


    Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten beteiligt. Au‎ßenminister Corlăţean hiel dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. An der Tagung beteligten sich europäische Würdenträger, EU-Au‎ßenminister sowie Au‎ßenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA. Das von der kroatischen Regierung veranstaltete Ereignis war in drei Diskussionsabschnitte eingeteilt: Die europäische Integration des Wesbalkans: Ähnlichkeiten und Unterschiede; Die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik; Herausforderungen der Gegenwart für die europäischen Werte.






    Das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% löst Auseinandersetzungen zwischen Staatschef und Premierminister aus


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % beginnend mit dem 1. Oktober nicht unterzeichnen. Das Parlament hatte das Gesetz vor kurzem gebilligt. Die Ma‎ßnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, so Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Ma‎ßnahme ab.





    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen


    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahren ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.


  • Nachrichten 10.07.2014

    Nachrichten 10.07.2014

    Bukarest: Das Auswärtige Amt Rumäniens hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Verterter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Es wird zudem von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. Die Ma‎ßnahme erfolgt im Kontext der jüngsten Verschärfung des bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen.






    Bukarest: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) soll am Freitag beschlie‎ßen, ob die Partei aus der Regierungskoalition austritt. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen.






    Bukarest: Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5 % nicht unterzeichnen. Das Gesetz, das vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die Massnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, sagte Präsident Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Massnahme ab.






    Chişinău: Die rumänischsprachigen Schulen in der prorussischen separatistischen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldau könnten geschlossen werden, sollten die Chişinău Behörden und die Führer der separatistischen Bewegung vor Beginn des Schuljahres keine Einigkeit erzielen. Zu dieser Feststellung kam die hohe Kommissarin für nationale Mimderheiten der OSZE Astrid Thors, die einen Besuch in der Region unternommen hat, um die Situation zu monitorisieren. Das Recht der Kinder, Ausbildung in ihrer Muttersprache zu erhalten müsse völlig eingehalten werden und sie sollen nicht zu Opfern des politischen Konfliktes werden, so Astrid Thors. Transnistrien hatte 1992 eine de facto Unabhängigkeit infolge eines bewaffneten Konfliktes erreicht, der hunderte Todesopfer forderte. Die Kämpfe endeten durch den Einsatz der russischen Armee an der Seite der Separatisten.





    Bukarest: Der US-Konzern Chevron hat angekündigt, die Bohrarbeiten im ostrumänischen Pungeşti eingestellt zu haben. Am Vortag hatten sich Greenpeace Umweltaktivisten an den Zaum um die Bohrsonden in Pungeşti gekettet. Umweltaktivisten und Dorfbewohner protestieren seit Beginn der Arbeiten zur Schiefergasförderung durch das umstrittene Fracking-Verfahren. Hinter dem Beschlu‎ß des US-Riesen stehe angeblich dennoch die Information, dass es eigentlich in der Region kein Schiefergas gebe, berichten die rumänischen Medien. Experten zufolge, soll der Konzern anschlie‎ßend die entnommenen Proben untersuchen. Das Endergebniss soll entscheiden, ob die Schiefergasgewinnung fortgesetzt wird.






    Bukarest: In den letzten 25 Jahren hat Rumänien grosse Fortschritte gemacht, das Land müsse dennoch die Bemühungen in puncto Korruptionsbekämpfung, Transparenz der Staatsunternehmen und Parteifinanzierungen fortsetzen, so ein Bericht des Zentrums für Analyse der Europäischen Politiken in Washington. Der Bericht stellt heraus, dass Rumänien einen Wendepunkt nach 1989 erreicht habe. Mit Hilfe energischer und dauerhaften Politiken könnte die Wirtschaftsentwicklung und der Lebensstandard der Bürger erheblich verbessert werden. Die europäischen und amerikanischen Experten, die den Bericht erstellt haben, sind in Projekten in Rumänien engagiert. Sie gaben zudem Empfehlungen im Bereich des Rechtsstaates, der guten Regierungsführung und der politischen Reform.






    Bukarest: Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

  • Die Woche 28.04 – 02.05.2014 im Überblick

    Die Woche 28.04 – 02.05.2014 im Überblick

    Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU



    Ab 28. April dürfen moldawische Staatsbürger mit biometrischem Reisepass visafrei in die EU einreisen. Am Dienstag kamen der rumänische und der moldauische Premierminister Victor Ponta und Iurie Leancă in der Grenzstadt Sculeni zu Gesprächen zusammen. Rumänien werde auch ferner sein Nachbarland auf dem Weg zur EU-Integration unterstützen, bekräftigte erneut Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Chişinău nimmt sich vor, dieses Ziel im Jahr 2019 zu erreichen, wenn Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird. Die Behörden in Bukarest und Chişinău müssen zudem neue Kooperationsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich finden. Im Kontext der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise sei dies erforderlich, sagte der rumänische Premierminister Victor Ponta.



    Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă dankte seinerseits Rumänien für die konstante Unterstützung zur EU-Annäherung seines Landes. Ferner betonte er, es sei besonders wichtig wenn die gemeinsamen Projekte im Infrastruktur-und Energiebereich zu Ende geführt werden. Der moldawische Ministerpräsident Iurie Leancă kündigte zudem an, die Gaspipeline Iaşi-Ungheni soll am 27. August in Betrieb gesetzt werden. Die Leitung soll einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringen.




    Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, unternimmt US-Besuch



    Der rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat auf dem Treffen mit seinem US-Gegenüber John Kerry das Thema Sicherheit angegangen. Es ging um die Lage in der Ukraine. Corlăţean hob sowohl bei dem Treffen als auch bei der Konferenz des Atlantischen Rates hervor, Bukarest unterstütze das Verhängen von Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen des Westens müssen obligatorisch von seiner kräftigen militärischen Präsenz in Osteuropa begleitet werden.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu ist in Bukarest mit Frank Rose, dem stellvertretenden Assistemten des US- Sekretärs für Raum- und Verteidigungspolitik zu Gesprächen gekommen. Staatspräsident Băsescu äu‎ßerte seine Besorgnis hinsichtlich der internationalen Lage im Schwarzmeerraum. Er erklärte, Rumänien werde seine europäischen und euroatlantischen Pflichten, was die Sicherheit und die Sanktionen gegen Russland anbelangt, erfüllen.




    Die Gala des rumänischen Theaterverbandes UNITER



    Am Montag, den 28. April, fand im Gro‎ßen Saal des Kulturpalastes in Targu Mures das wichtigste Ereignis der Theaterwelt in Rumänien statt — die Gala des rumänischen Theaterverbandes UNITER, bei der die besten Theateraufführungen, Regisseure und Darsteller des Jahres 2013 mit Preisen ausgezeichnet wurden. Die 22. Auflage der UNITER-Preisverleihung in Targu Mures/Neumarkt ist nach denen in Sibiu/Hermannstadt (in der Landesmitte) und Iasi (im Osten Rumäniens), die 3. UNITER-Gala, die au‎ßerhalb Bukarests stattfindet.



    Die beste Theateraufführung des Jahres 2013 wurde “Victor oder Kinder an der Macht”, eine Inszenierung des Regisseurs Silviu Purcărete beim Ungarischen Staatstheater in Cluj/Klausenburg. Der beste Darsteller 2013 spielte ebenfalls in einer Inszenierung von Silviu Purcarete, diesmal beim Nationaltheater in Cluj: Cornel Răileanu wurde für seine Leistung in dem Stück Welch gigantischer Schwindel” von Eugene Ionesco mit dem UNITER-Preis für den besten Hauptdarsteller gekrönt. Beste Hauptdarstellerin 2013 wurde die jüngste Kandidatin, Alexandra Fasolă, für ihre ausgezeichnete Leistung in der Titelrolle des Stückes ”Yentl” beim Jüdischen Staatstheater in Bukarest. Zwei Produktionen von Radio Rumänien nach Michail Bulgakows Novellen — “Das Handtuch mit dem Hahn” und Die stählerne Kehle”, wurden mit dem UNITER-Preis für Hörspiel ausgezeichnet.



    László Bocsárdi erhielt den Regiepreis für die Aufführung mit Hamlet” beim Theater “Tamási Áron” in Sfântu-Gheorghe/Sankt Georgen, und der UNITER-Exzellenzpreis ging an den beliebten Schauspieler Victor Rebengiuc.




    Historischer Moment im Vatikan



    Papst Franziskus hat am Sonntag im Vatikan, vor einem zahlreichen Publikum auf dem Petersplatz, zwei seiner Vorgänger freigesprochen. Johannes XXIII. und Johannes Paul II. haben die Geschichte der Katholischen Kirche mitgeprägt.



    Franziskus feierte die Zeremonie zusammen mit seinem Vorgänger Benedikt XVI. Erstmals in der Kirchengeschichte nahmen zwei Päpste an einer Heiligsprechung teil. Auch etwa 150 Kardinäle, 1000 Bischöfen aus aller Welt sowie 6000 Priester waren zu dem Gro‎ßereignis angereist. 24 Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie Vertreter von Königshäusern und von anderen Religionen waren ebenfalls nach Rom gekommen. Ebenfalls eine Premiere stellte die Heiligsprechung von zwei Päpsten dar: beide wurden von Presseagenturen als emblematische Figuren der Katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.



    Als Johannes XXIII. sein Amt antrat, galt er als Papst des Übergangs. Doch mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil verordnete er der katholischen Kirche den Weg in die Moderne. Er war ein gewiefter Diplomat und geschickter Vermittler innerhalb der Kirche. Papst Johannes Paul II. veränderte die Welt: Er trug zum Ende des Kommunismus bei, suchte den Dialog mit Muslimen und machte die Kirche zu einem Global Player der Moral, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.



    An der Zeremonie am Sonntag beteiligten sich auch der Metropolitan-Erzbischof und Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Rumäniens, Ioan Robu, sowie zahlreiche Priester, Mönche, Nonnen und Gläubige aus dem ganzen Land. Das Römisch-Katholische Erzbistum erinnert in einer Mitteilung an die Besuche der jetzt heiliggesprochenen Päpste in Bukarest. Papst Johannes Paul II. hatte im Mai 1999 als erster mit Rumänien ein mehrheitlich orthodoxes Land bereist. Auch Angelo Roncalli, besuchte Rumänien während seiner diplomatischen Mission in Bulgarien, und zwar 1930 und 1932. Im Jahr 1944, half er als Apostolischer Delegat in der Türkei, auf Bitte des Gro‎ßrabbiners von Jerusalem, den nach Transnistrien deportierten rumänischen Juden. Er schickte Hilfslieferungen in die Lager und stellte Taufenscheine aus. Ferner erwirkte Monsignore Roncalli bei den türkischen Behörden die Ausstellung einer Durchreise-Genehmigung für ein rumänisches Schiff mit rumänischen Juden, das von Constanta nach Jerusalem unterwegs war. Dank dieser Tat konnten 750 rumänische Juden, darunter ein Drittel Kinder, gerettet werden.

  • Nachrichten 2.04.2014

    Nachrichten 2.04.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Verordnung erlassen laut der Transportunternehmen von der 7 Eurocent-Verbrauchssteuer für Kraftstoff jeweils 4 zurückerstattet bekommen. So werden die Transportunternehmen weiterhin konkurrenzfähig bleiben und die Auswirkung der neuen Verbrauchssteuer soll somit gemildert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Der rumänische Premierminister hatte am Vortag erläutert, mit den erhofften Einnahmen Transportinfrastrukturprojekte finanzieren zu wollen. Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzt, erklärte die Steuer-und Haushaltspolitik des Kabinetts Ponta und des Internationalen Währungsfonds sei falsch. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.





    Bukarest: Die Lebensmittelverschwendung könne durch Bildung und Technologie mit bis zu 60% reduziert werden, hat am Mittwoch der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin bei der Regionalkonferenz der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) für Europa und Zentralasien in Bukarest erklärt. Die Veranstaltung wurde vom FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva und Rumäniens Premierminister Victor Ponta eröffnet. 350 Teilnehmer aus 55 europäischen und zentralasiatischen Ländern beteiligen sich daran. Rumänien ist Mitglied der internationalen Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation seit Anfang der 60’er Jahre und hat solch eine Regionalkonferenz ebenfalls im Jahr 1976 organisiert. Laut FAO-Angaben, werden jährlich mehr als 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel in der Welt verschwendet. Das stellt ein Drittel aus der globalen Lebensmittelproduktion und Kosten im Wert von 750 Milliarden Dollar dar. 842 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger oder Fehlernährung.





    Brüssel: Der rumänische Staatschef Traian Băsescu beteiligt sich in Brüssel an dem vierten EU-Afrika-Gipfel. Im Mittelpunkt der Gespäche steht die Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten. Auf dem Treffen soll zudem ein gemeinsamer Aktionsplan für den Zeitraum 2014 — 2017 gebilligt werden.





    Genf: Rumänien nimmt ab Mittwoch an der Internationalen Erfindermesse in Genf teil. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Bildungsministeriums, beteilige sich Rumänien an dem weltweit grö‎ßten Markt für Erfindungen mit mehr als 20 Projekten. Rumänien wird dabei ebenfalls durch drei Jury-Mitglieder vertreten. 2013 wurde Rumänien bei der internationalen Messe für Erfinderungen mit dem gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen ausgezeichnet.


  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.




  • Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

    Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

    Weder Politikbeobachter noch westeuropäische Regierungen wagen es, als sicher anzusehen, dass die Expansionslust Moskaus mit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu Ende geht. Vor diesem Hintergrund wird immer öfter vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Provinz Berg-Karabach, die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten ist, die ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien oder die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der benachbarten Moldaurepublik sind erkennbare Epizentren sezessionistischer Bestrebungen im ehemaligen Sowjetraum.



    Das zwischen Moldau und der Ukraine gelegene Transnistrien spaltete sich 1990 ab. Russland stationierte dort Soldaten, Moskau erkennt die Region aber nicht an. Die derzeitige Lage auf der Krim erinnert an frühere Militäreinsätze in Nachbarregionen. Es gibt mehrere historische Vorbiler des Militäreinsatzes Moskaus in abtrünnigen Regionen, unter der Vorwand, die de facto Unabhängigkeit der russlandfreundichen Provinzen zu schützen. Die Vorsitzende der Oberkammer des russischen Parlaments, Valentina Matwijenko, kündigte jüngst an, jede Diskussion über einen eventuellen Anschluss Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens an Russland sei derzeit inopportun. Keine der besagten abtrünnigen Regionen habe gefordert, in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, betonte Matwijenko nachdem die russischen Medien berichtet haben, der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, Mihai Burlă, habe sich mit einem entsprechendem Appell an den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Serghei Naryschkin gewandt.



    Nach dem Krim-Szenario hat sich der NATO-Oberkommandeur Phillip Breedlove trotz der beruhigenden Erklärungen von Kreml über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine besorgt geäu‎ßert: Wir sind äu‎ßerst besorgt über eine eventuelle Intervention Russlands in Odessa oder Transnistrien. Die Streitmacht Russlands ist sehr gro‎ß und einsatzbereit. Sollte es so beschlossen werden, könnte sie gleich Transnistrien erreichen. Das is ein beängstigendes Szenario für uns.“



    In Bukarest hob Staatschef Traian Băsescu die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei. Rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, ähnlich wie in Transnistrien, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Au‎ßenminister Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass Russland den europäischen Annäherungsprozess der Moldaurepublik beachten werde. Rumänien sei ein ständiger Befürworter der Annäherung seines Nachbarlandes an die Euopäische Union, eine eventuelle Wiedereröffnung des Konfliktes in der abtrünnigen Provinz Transnistrien könnte aber die Annäherung der rumänischsprachigen Republik an die EU gefährden.

  • Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Ruhe, Zurückhaltung, Pragmatismus, Vorsicht, Bereitschaft zum Dialog und Offenheit empfiehlt der rumänische Staatschef Traian Băsescu den ukrainischen Entscheidungsträgern nach dem jüngsten Regimewechsel. Präsident Băsescu begrü‎ßt die jüngsten Entwicklungen im benachbarten Land Rumäniens und plädiert für ein gegenseitiges Einvernehmen, das derzeit zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine sowie zur Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft unentbehrlich sei.



    Rumänien unterstütze als Nachbarland, EU- und NATO-Mitglied die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine und diese sollen von der ganzen politischen Klasse der Ukraine sowie von der internationalen Staatengemeinschaft monitorisiert und garantiert werden, bekräftigten die rumänischen Behörden anschlie‎ßend. Die wirtschaftliche Ankurbelung der Ukraine, die durch direkte Untertsützung der internationalen Gemeinschaft erzielt werden könne, sei zudem neben der politischen und sozialen Stabilität eines der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Ziele, hei‎ßt es ferner in einer offiziellen Mitteilung Bukarests. Die jüngsten Ereignisse im benachbarten Land Rumäniens seien für die ganze Region ausschlaggebend, betonte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean in einem Interview mit dem britischen TV-Sender SkyNews.



    In der Ukraine seien derzeit neben der Rückkehr zur Verfassung von 2004 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesetzlich geregelte vorgezogene Wahlen erforderlich, erklärte der rumänische Au‎ßenminister Corlăţean, der anschlie‎ßend die volle Unterstützung Rumäniens für die europäische Perspektive der Ukraine bekräftigte. Die europäische Integration des Landes, die drei Monate lang tausende Menschen auf die Stra‎ße trieb, könne lediglich durch den souveränen Willen des ukrainischen Volkes erzielt werden, und die europäischen Akteure sollen den Willen des Volkes beachten, betonte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Corlăţean.



    Nach Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde unter anderem das Gesetz über die Anerkennung der Regionalsprachen, einschlie‎ßlich der rumänischen Sprache, aufgehoben. Das Bukarester Au‎ßenministerium müsse sich vornehmen, das Thema wieder in die Aufmerksamkeit der künftigen ukrainischen Partner zu bringen, sagte der Senatsvorsitzende Crin Antonescu:



    Es handelt sich um Sachen, die uns beunruhigen und die wir nicht akzeptieren werden. Dieses Gesetz, das während des Regimes von Janukowitsch verabschiedet wurde, entspricht den Standards der europäischen Demokratie. Es gibt keine europäische Demokratie im vollen Sinne des Wortes ohne das Recht auf nationale Identität der anerkannten Minderheiten.“



    Das Gesetz, das jüngst aufgehoben wurde, hatte der rumänischen Sprache den Status einer Regionalsprache in einigen Ortschaften um Czernowitz und Transkarpatien verliehen.

  • Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnetschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO.





    1999 gab Rumänien der nordatlantischen Allianz, während des Kosovo-Kriegs das Recht, das rumänische Gebiet zu überfliegen. Rumänien beteligte sich zudem mit seinen Truppen an den US-Missionen in Afghanistan 2001 und Irak 2003. Dies ebnete den Weg Rumäniens zur Mitgliedschaft in der NATO und 2004 trat das Land der nordatlantischen Allianz bei. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Dies geschah während der Amtszeit drei rumänischer Präsidenten, Emil Constantinescu, Ion Iliescu, Traian Băsescu und einiger Regierungen unterschiedlicher politischer Orientierung. Das stellt den Beweis dafür dar, dass Rumänien sowohl im Bereich der Öffentlichkeit, als auch der Politik eines der proamerikanischen Länder Europas bleibt.





    Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.




    Voriger Monat äu‎ßerte die stellvertretende Au‎ßenministerin Victoria Nuland in Bukarest die tiefe Besorgnis der US-Regierung über die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien. Laut Politikexperten, würde sich die Bemerkung an die angebliche Tendenz der aktuellen Parlamentsmehrheit richten, die Pressefreiheit und vor allem die Vorrechte der Justiz einzuschränken und eine Super-Immunität für Politiker zu schaffen.

  • Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:



    “Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”



    Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie‎ßen. Der Internationale Währungsfonds hat der Ma‎ßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.



    Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Ma‎ßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.



    Die Gewerkschaften äu‎ßersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.

  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.