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Tag: Staatsdienst

  • Rente mit 70 auf Wunsch

    Rente mit 70 auf Wunsch


    Nach dem regulären Ende der Berufstätigkeit, für Frauen ab 61 Jahren und für Männer ab 65 Jahren, können Angestellte auf Wunsch im rumänischen öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Sie dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen. Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht, der im Eilverfahren im Parlament besprochen werden soll. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Exekutive erklärte Arbeitsministerin Raluca Turcan:



    “Mit 70. Jahren kann eine Neuberechnung der Rente im öffentlichen System beantragt werden, mit dem Vorteil, dass die monatlichen und jährlichen Rentenpunkte angerechnet werden. Das Gesetz wird die Behörden auch veranlassen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Pensionierung aus dem Staatsdienst und Wiedereingliederung in den Staatsdienst, ggf. auf eigens geschaffene Stellen, war und kann keine moderne Personalpolitik europäischer Prägung sein.”



    Mitarbeiter, die sich für die Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit von dieser Verpflichtung lösen. Andererseits werden alle zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Rente und Gehalt werden weiterhin Würdenträgern, stundenweise bezahlten Lehrkräften, Personal- und Mutterschaftsassistenten und Mitgliedern der Rumänischen Akademie ausgezahlt.



    Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz gleich nach Eingang ins Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Ihrer Meinung nach enthalte es Bestimmungen, die das Grundgesetz verletzen:



    “Die Renten standen in den letzten Wochen im Fokus der Regierung, der Regierungskoalition — mal wollten sie das Rentenalter erhöhen, dann einfrieren, oder eben das, was sie durch den Nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan im Bereich der Reformen zugesagt haben umsetzten. Wir wissen, dass dieser Entwurf eindeutig verfassungsrechtliche Mängel hat, deshalb werden wir keine Sekunde zögern, ihn anzufechten.”



    Mehr als 100.000 über 65-Jährige haben derzeit einen Arbeitsvertrag – sagt Ministerin Raluca Turcan. Sie erklärte, dass die Aufhebung des Anspruchs auf gleichzeitige Rente und Gehalt mehrere Ziele verfolge, unter anderem die Erfahrung der Beschäftigten an der Schwelle zum Ruhestand einzubringen und Fairness für Beschäftigte im öffentlichen Bereich zu schaffen.



    Darüber hinaus, warnten die Behörden, dass das derzeitige staatliche Rentensystem mittel- und langfristig aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der Rentner Schulden anhäufen und in einigen Jahren nicht mehr in der Lage sein werde, die Zahlungen zu leisten. Die Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren jedoch, dass die Lebenserwartung in Rumänien sinkt und zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehört, sodass viele Menschen mit 70 Jahren möglicherweise noch nicht einmal eine Rente in Anspruch nehmen können, nachdem sie jahrzehntelang in das öffentliche System eingezahlt haben.

  • Nachrichten 26.08.2015

    Nachrichten 26.08.2015

    BUKAREST: Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien wollen am Donnerstag zu Gesprächen über das Steuergesetzbuch zusammenkommen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am Donnerstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Moldau nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch genehmigte die rumänische Regierung die Vereinbarung zur Zusammenschaltung der Gas- und Stromnetze der beiden Staaten und beschloss, die Laufzeit einer nicht rückzahlbaren Hilfe an die Moldau von vier auf acht Jahre zu verlängern. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, die Nordbukowina und Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Mittwoch die zeitgleiche Einweihung von sechs NATO- Führungs- und Kontrolleinrichtungen angekündigt. Am 3. September werden die sogenannten Force Integration Units in sechs Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses, darunter auch Rumänien, eingeweiht. Duşa hielt seine Ansprache auf einem Übungsplatz im ostrumänischen Galatz vor mehreren amerikanischen, italienischen und spanischen Teilnehmern an der Militärübung Swift Response 15. In mehreren europäischen Ländern findet derzeit das grösste Luftlandemanöver der USA und ihrer NATO-Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren statt. An der Übung «Swift Response», das noch bis zum 13. September dauert, nehmen rund 4800 Soldaten aus elf Nato-Ländern teil. Das Ziel des Manövers sei es, die Möglichkeit der Allianz zu «schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa» zu demonstrieren, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.



    SPORT: Rumäniens Corina Caprioriu hat bei der Judo-Weltmeisterschaft im kasachischen Astana die Silbermedaille erobert. Am Mittwoch unterlag sie im Finale der Kategorie 57 Kilogramm der Japanerin Kaori Matsumoto. Bereits am Dienstag war Andreea Chitu im Finale der Kategorie 52 Kilogramm ebenfalls an einer Japanerin gescheitert, Gold ging an Misato Nakamura. Es folgen die Auftritte der vier rumänischen Judoka im Männerwettbewerb, Cristian Bodîrlău und Denis Mititelu treten jeweils in der Kategorie 81 Kilogramm, Valentin Radu (100 kg) und Daniel Natea (+100 kg).