Radio România Internațional

Tag: Staatshausalt 2017

  • Nachrichten 05.02.2017

    Nachrichten 05.02.2017

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu annulieren. Die besagte Verordnung sorgte in den letzten Tagen für weitgehende Proteste. Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er werde Beratungen mit den Parteien einleiten, um die Rechtsnorm mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Er hatte au‎ßerdem angekündigt, dass Justizminister Florin Iordache für die Konsequenzen einstehen wird. Der Beschluss der Annulierung wurde vor dem Hintergrund der grö‎ßten Massenkundgebungen der letzten zwei Jahrzehnten in Rumänien getroffen. Die Proteste gingen in Bukarest auch am Sonntag weiter, zum sechsten Tag hintereinander. Am Sonntag protestierten auch einige hunderte Regierungsanhänger, mehrheitlich Rentner, vor dem Präsidentschaftspalast in Bukarest. Bei der Veranstaltung dieser Aktion hätten auch führende Politiker der Sozial-Demokratischen Partei beigetragen. Dennoch dementierte der Führer der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea die Informationen, laut denen diese Kundgebung von seiner Partei organisiert worden sei. In den letzen Tagen gingen hundertausende Rumänen auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Annulierung der Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher einen Schritt zur Normalisierung der Lage darstelle.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten einhält. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19% und die Nichtbesteuerung der Renten bis 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro). Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu reist am Montag nach Brüssel, um mit den europäischen Partnern über die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu beraten. Er präzisierte, dass es selbstverständlich sei, solche Diskussionen zu führen und dass er versuchen wird eine Möglichkeit zur Entschärfung der Lage zu finden. Der Au‎ßenminister sagte, dass man die kontroverse Verordnung besser vortragen können hätte. Au‎ßerdem hätte es Kommunikationsengpässe gegeben, die wie er hofft, überwunden werden können. Am Montag findet in Brüssel der Rat für Au‎ßenangelegenheiten statt. Daran beteiligen sich die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten.



    BRUXELLES: Der Präsident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreitätgigen Besuch in Brüssel. Dort soll er mit europäischen Vertretern zusamenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erklärte er, dass er die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU befürwortet. Er setze sich au‎ßerdem für die Annäherung Chişinăus an die Euroasiatische Union ein. Er kündigte au‎ßerdem an, er werde ein Treffen mit der Nato-Führung beantragen, um die Anerkennung der Neutralität der Republik Moldau zu fordern. Die Experten in Chişinău, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, äu‎ßern die Befürchtung, dass der Besuch Dodons in Brüssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern könnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Au‎ßenpolitik des Landes hat. Darüber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.

  • Nachrichten 04.02.2017

    Nachrichten 04.02.2017

    BUKAREST: Die rumänische Regierung zieht die umstrittene Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zurück. Das teilte Premierminister Sorin Grindeanu am Samstagabend mit. Die Regierung werde am Sonntag in einer Sitzung die Eilverordnung au‎ßer Kraft setzen. In Bukarest waren am Samstag die Proteste gegen die Eilverordnung der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten fortgesetzt worden. Am Freitagabend gingen hunderttausende Rumänen erneut auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie beabsichtige nächste Woche eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung Sorin Grindeanu zu veranstalten. Die Sozial-Demokraten behaupten, es handele sich nicht um einen Gegenprotest, sondern, dass ihre Anhänger auch das Recht haben, sich hörbar zu machen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, dass die Filialen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ aus der Opposition beabsichtigen, aus dem ganzen Land, so viele Parteimitglieder wie möglich zu den Kundgebungen gegen die Regierung zu bringen. Der aus Selbstbewusstsein aus der Regierung zurückgetretene Minister für KMUs und Handel Florin Jianu erklärte für den amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gesetzgebung zur Änderung der Strafgesetzbücher, ohne vorherige Information der Regierungsmitglieder verabschiedet worden sei. Dieser Beschluss, der zu Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch getroffen wurde, ist nicht richtig, sagte Jianu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, focht auch der Ombudsmann die Regierungsverordnung an.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Samstag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BERLIN — Präsident Klaus Iohannis ist im Rahmen eines Ereignisses an der Dresdner Oper Semper mit der Sankt Georg“-Medaille für sein ständiges politisches Engagement im Namen des Europäischen Gebäudes und seiner Werte“ ausgezeichnet. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung von Samstag in Buakrest präzisierte der Staatschef, dass er die Medaille im Namen ganz Rumäniens annimmt und sie der rumänisch-deutschen Freundschaft widmet.“ Selbst ein Mitglied der deutschen Gemeinschaft in Rumänien, sagte Iohannis, dass Europa der ganzen Welt eine entschiedenere und engagierte Poltik zeigen muss, um die Probleme zu bewältigen, mit denen es konfrontiert wird, um die Grundsätze des Europäischen Gebäudes und der Demokratie zu verteidigen. Zu den Persönlichkeiten, die diese Auszeichnung erhalten haben, gehören Christian Wulff, ex-Bundespräsident, Günther Oettinger, ehemaliger europäischer Kommissar, José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Jean-Claude Juncker, ex-Ministerpräsident Luxemburgs und gegenwärtiger Präsident der Gemeinschaftsexekutive.