Radio România Internațional

Tag: Staatspräsident

Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Iohannis, er habe die Entscheidung getroffen, um das Land nicht in eine politische Krise zu stürzen. In einer Presseerklärung bezeichnete er den Antrag der Oppositionsparteien auf ein Amtsenthebungsverfahren als unnötig, unbegründet und schädlich. Er sagte, er habe nie gegen die Verfassung verstoßen und missbilligte den Vorstoß der Opposition. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hätte Rumänien in eine Krise stürzen können, so der noch amtierende Präsident.

„Im Inneren würde die Gesellschaft gespalten sein, es würde keine Diskussion mehr über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben, keine Diskussion mehr darüber, wie Rumänien vorankommen soll. Nach außen hin würden die Auswirkungen nachhaltig und sehr negativ sein. Keiner unserer Partner würde verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wo doch das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat. Um Rumänien und den rumänischen Bürgern diese Krise, diese sinnlose und negative Entwicklung zu ersparen, trete ich als Präsident zurück.“

Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition in Bukarest gaben sich überrascht – der Tenor war, sie hätten nichts von der Rücktrittsabsicht des Präsidenten gewusst, stimmten aber zu, dass der Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren vorzuziehen sei, denn dadurch hätte sich die politische Situation verkompliziert. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) merkte nur knapp – und plump – an, er sei nie ein Fan des Präsidenten gewesen und habe auch nie für ihn gestimmt. Der Chef der Ungarnpartei (UDMR), Hunor Kelemen, sagte seinerseits, dass Klaus Iohannis nun der Vergangenheit angehöre. Mit seiner Wahl vor 10 Jahren habe man viele Hoffnungen verbunden, doch nun hinterlasse er eine gespaltene Gesellschaft.

„Er wurde mit Hoffnung gewählt, dass er ein guter Präsident für jeden Menschen, für jede Gemeinschaft in diesem Land sein werde. Nun tritt er zurück und hinterlässt Frustration und Enttäuschung, aber gleichzeitig eröffnet er uns allen, der Koalition, dem Kandidaten der Koalition und Rumänien insgesamt die Möglichkeit, einen guten Präsidenten zu wählen, einen Präsidenten für jedermann in diesem Land.“

Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Rücktrittentscheidung des Präsidenten einhellig. In erster Linie natürlich die nationalistischen und souveränistischen Parteien wie die POT, die AUR und S.O.S Rumänien, die den Antrag auf Amtsenthebung initiiert hatten. Die AUR kündigte zudem an, auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Marcel Ciolacu auf den Weg bringen zu wollen. Doch auch die pro-europäische USR ist der Ansicht, dass der Rücktritt zu spät kommt und keine Antworten auf die Fragen gibt, die das Land bewegen. Der Fraktionschef der USR Ionuț Moșteanu sagte etwa, dass durch den Rücktritt ein Vorteil für für die pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten entstünde.

Auch die internationale Presse hat auf die Ereignisse in Rumänien reagiert. „In einem von Krisen erschütterten Rumänien wirft der Präsident das Handtuch“, schreibt etwa France Presse und fügt hinzu: „Nach einer höchst umstrittenen Amtszeit tritt Iohannis zurück und nimmt einem hohes Maß an Unbeliebtheit mit auf dem Weg.“ Und Reuters berichtet, dass der amtierende rumänische Präsident zurücktritt, um ein Amtsenthebungsverfahren vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen zu vermeiden.

11 February 2025
28.08.2019

Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.

Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.

Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).

Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.

Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.

SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

28 August 2019
Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.

Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.

Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.

Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.

Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die grö‎ßte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.

Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.

Neben den hei‎ßen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsma‎ßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.

31 May 2018
Nachrichten 12.05.2018

Tausende Rumänen sind am Samstag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um an der gro‎ßangelegten Demonstration mit dem Motto Ja zu Europa, Nein zur Diktatur“ teilzunehmen. Die Demonstranten protestieren gegen die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE). Die Regierungskoalition habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, habe Rumänien der europäischen und demokratischen Standards ferngehalten und würde das Land in Richtung eines politischen Regimes führen, in dem nur das Interesse der politischen Machthaber regiert, klagen die protestierenden Bürger. Zu den antidemokratischen Aktionen der Regierungskoalition gehören die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung, die willkürlichen Geldstrafen, die von der Gendarmerie verhängt werden und die Änderung der Gesetze ohne öffentlichen Besprechungen, so die Organisatoren der Protestdemonstration. Die im Ausland lebenden rumänischen Bürger erklärten sich solidarisch mit den in der Heimat lebenden Rumänen, die auf der Stra‎ße protestieren.

Rumäniens Premierministerin, Viorica Dăncilă, setzt ihren Vatikan-Besuch fort. Am Samstag ist Viorica Dăncilă mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren, zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte die Premierministerin, die Bukarester Exekutive werde das päpstliche Kollegium “Pio Romeno” bei der Ausstattung unterstützen. Am Freitag wurde Viorica Dăncilă vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die rumänische Premierministerin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Ferner hob Viorica Dăncilă die Bedeutung der Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikan hervor, einschlie‎ßlich im dem Kontext der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Zu diesem Anla‎ß werden am Heiligen Stuhl mehrere kulturelle und akademische Veranstaltungen organisiert.

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat sich am Samstag in der Stadt Blaj (in der Mitte des Landes) an den Veranstaltungen anlä‎ßlich der Feierklichkeiten zum 170-Jahre-Juübiläum der Nationalversammlung während der Revolution von 1848 beteiligt. Zu diesem Anla‎ß sagte Präsident Iohannis, Rumänien müsse seinen europäischen Weg fortsetzen, stark sein und in den europäischen Werten verankert bleiben. Präsident Iohannis hat am Denkmal Gloria“ auf der Freiheitsebene einen Blumenkranz niedergelegt und an der Debatte mit dem Titel Blaj 1848-2018: Nationales Bewusstsein und europäische Bestimmung“ teilgenommen. Im Rahmen der vom Nationalkolleg Inochentie Micu Klein“ organisierten Debatte haben Vertreter der Kommunalverwaltung, Geschäftsleute, Sportler, Kulturpersönlichkeiten, Lehrer und Schüler Gespräche geführt. Im letzten Teil seines Besuches beteiligte sich der rumänische Staatschef an der Wiedereröffnung des Kulturpalastes in Blaj. Der 1936 zum erstenmal eröffnete Kulturpalast in Blaj, eine der wichtigsten Kultureinrichtungen in Siebenbürgen, wurde 1995 bei einem Brand zerstört. Durch eine Initiative der Kommunalverwaltung wurde der Kulturpalast restauriert und erhielt den Gro‎ßen Preis der Europäischen Union für Denkmalschutz.

In der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens) findet diese Tage die multinationale militärische Übung Resolute Castle 2018 statt. An dieser sechsmonatigen militärischen Übung beteiligen sich Soldaten von den rumänischen Bodentruppen und von der Nationalgarde des US-Staates South Carolina. Bis September werden rumänische und US-amerikanische Soldaten Infrastrukturprojekte durchführen und die Training-Einrichtungen auf dem Schie‎ß- und Übungsplatz Cincu modernisieren. Die Übung Resolute Castle 2018 konzentriert sich auf die Verstärkung der militärischen Ausbildungs- und Trainingszentren in Polen und Rumänien. Dadurch werden die US-Militäreinheiten ihre Kräfte schneller mobilisieren, turnusmä‎ßige Übungen mit den Alliierten und multinationalen Partnern durchführen und ihre Fähigkeiten in einem Sicherheitsumfeld beweisen.

Kunstwerke in Wert von etwa 10 Millionen Euro, die aus wichtigen Privatsammlungen, aus dem Centre Pompidou in Paris und aus der Sammlung des ehemaligen kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu abstammen, können bis zum 20. Mai auf der Bukarester Ausstellung Art Safari” besichtigt werden. Das wertvollste Ausstellungsstück ist ein Werk von Constantin Brancusi, mit einem 7-stelligen Wert, das von einer Privatsammlung ausgeliehen wurde, erklärte die Direktorin der Ausstellung Art Safari Bukarest”, Ioana Ciocan. Die Ausstellung Art Safari”, die auf dem Platz George Enescu, vor dem Bukarester Athäneum, eingerichtet wurde, hat dieses Jahr ihre 5. Auflage erreicht.

In der Stadt Suceava (im Norden Rumäniens) findet bis zum 20. Mai das Theaterfestival Matei Vişniec“ statt. An dem Festival, das mehr als 60 Theateraufführungen für alle Publikumsschichten und alle Altersgruppen bietet, beteiligen sich mehr als 300 Gäste — Schauspieler, Regisseure, Theaterkritiker — aus allen historischen Regionen Rumäniens, aus der Republik Moldau und aus Frankreich. Ehrengast des Theaterfestivals ist, wie jedes Jahr, der in der Ortschaft Rădăuți, in der Nähe von Suceava, geborene Schriftsteller und Dramatiker Matei Vişniec, der in Frankreich lebt. Seine Theaterstücke wurden in vielen Ländern aufgeführt, von Japan bis in die USA, von Brasilien bis in die Türkei. Bis zum Fall des Kommunismus in Dezember 1989 waren die Stücke von Matei Vişniec in Rumänien verboten.

12 May 2018
Das innenpolitische Jahr 2017

Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz

Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemäße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. In der zweiten Hälfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles Mögliche tun, um eine unabhängige Justiz in Rumänien zu unterstützen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die berühmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, wäre der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, später nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Die Massenproteste gegen die Regierung führten ebenfalls zum Rücktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene Änderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europäischen Staaten äußerten ihre Besorgnis über eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.

Löhne, Wirtschaft, Besteuerung

Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einheitliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.

Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.

Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan.

Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, wurden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht.

Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten.

Der Tod von König Mihai l

Der frühere König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rumänen verehrten König Michael, eine Persönlichkeit, die durch Tüchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land verändert hat.

2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 für sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Maßnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Straße, von der Opposition und dem Staatspräsidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rumäniens bestritten wurden. Unabhängige Kommentatoren sprachen über die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverlässige und unpoluläre staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Abänderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle über das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu ändern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rumäniens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines königslosen Rumäniens sein.

6 January 2018
Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

Die diplomatischen Beziehungen Rumäniens mit den Vereinigten Staaten starteten 1880. 1941 wurden diese unterbrochen, um 1946 wiederaufgenommen zu werden. 1993 bekam Rumänien die Meistbegünstigungsklausel. Zehn Jahre später wurde unser Land von den USA als Marktwirtschaft anerkannt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Staaten begann 11. Juli 1997 anlässlich des Bukarestbesuches des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Sie stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt der rumänischen Außenpolitik, sowie ein Instrument für die Unterstützung der inneren Anstrengungen in Bereichen wie politische, militärische und wirtschaftliche Refomen dar.

Die rumänische politische Klasse hat am Dienstag im Senat 20 Jahre seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten markiert. Sie wiedergibt die Anerkennung der Berufung Rumäniens, zusammen mit den USA einen Sicherheitsrahmen in der ganzen Welt zu fördern. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hat die gebilligte politische Erklärung vorgelesen. Hervorgehoben wurde die Günstigkeit des Sicherheitsrahmens für die Kultur der Freiheit, das Herrschen des Gesetzes, die Demokratie und für die Marktmirtschaft. Călin Popescu Tăriceanu sprach weiter über den Beitrag der ehemaligen Staatspräsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, sowie anderer Politiker an der Unterzeichnung und Verstärkung der strategischen Partnerschaft. Călin Popescu Tăriceanu dazu:

“Rumänien befand sich damals in einer grauen Zone. Dank der Partnerschaft konnte unser Land diese Zone verlassen und in den Konzern der demokratischen und freien Nationen eintreten. Später konnte Rumänien sein Ziel, der EU beizutreten, erreichen.

Ex-Staatschef Emil Constantinescu erwähnte das Vertrauen der Vereinigten Staaten auf Rumänien:

“Was hatten wir nicht vor 20 Jahren? Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste militärische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit. Ihre Glaubwürdigkeit basiert auf der Verteidigung ihrer Allierten vor jeder Aggression, die von außen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarität verloren und das geschah unverständlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.

Der ehemalige rumänische Staatschef Traian Băsescu erklarte, das Hervorheben der zwei Jahrzehnte seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den USA sei eine korrekte politische und notwendige Geste:

“Die strategische Partnerschaft ist ein offizielles Dokument der zwei Staaten und wird bei jedem Treffen auf hoher Ebene vorgebracht. Dieser politische Beschluss steht über alle Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben. Er wird von Präsidenten zum Präsidenten, von Regierung zur Regierung, von Parlamement zum Parlament weitergegeben .

Die politische Erklärung wurde im Senat einstimmt gebilligt.

13 September 2017
Nachrichten 21.02.2017

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.

Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.

Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.

London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.

Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.

Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

21 February 2017
Nachrichten 16.02.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.

Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.

Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

16 February 2017
Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

Justizminister tritt zurück – Stra‎ßenproteste gegen rumänische Regierung gehen weiter

Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland. Auch nach dem Rückrtitt des Justizministers werden die Protestdemonstrationen fortgesetzt; die protestierenden Rumänen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, da er das Unternehmen Iordaches mit seiner eigenen Unterschrift bestätigte. Andererseits wollen die Demonstranten nicht, dass eine neue Regierung anderer politischer Couleur an die Macht kommt; sie geben es zu, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Parlamentswahl von Dezember 2016 gewonnen hat, regieren sollte. Die Partei müsse aber aus den eigenen Reihen eine andere Exekutive bilden – nur dann würden die Proteste aufhören. Sympathisanten der jetzigen Exekutive protestierten vor dem Bukarester Präsidentenpalast und verlangten, dass ihr Votum vom 11. Dezember respektiert wird. Am Dienstag plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Parlamentsansprache für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Die Regierungsparteien haben dem Staatschef vorgeworfen, er würde seine Rolle als Mediator nicht richtig ausüben.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze abgewiesen

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Misstrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Misstrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Misstrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Misstrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmissbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Misstrauensantrag. Nach dem Votum versprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die Exekutive werde zukünftig offen zum Dialog sein, vor allem in den Bereichen Justiz und Steuerpolitik.

Die Bukarester Exekutive gründet neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen

Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine gro‎ße Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Laut Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen ein vertrauensvoller Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren sein. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt den Status eines aufstrebenden Marktes durch die Verbesserung der Liquidität zu erreichen als auch dei Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds zu erhöhen. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläuterte die Regierung.

Rumänische Filme konkurrieren bei der Berlinale 2017

In Berlin begann am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 mit dem Spielfilm Die Stellung des Kindes“ einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

11 February 2017
Nachrichten 26.01.2017

Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.

Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.

Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.

Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.

26 January 2017
Nachrichten 17.01.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.

Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.

Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

17 January 2017
Nachrichten 27.12.2016

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorschlag der Sozialdemokraten für das Amt des Ministerpräsidenten, Sevil Shhaideh, abgelehnt. Er hat die Koalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE aufgefordert eine andere Person für dieses Amt vorzuschlagen. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea hat erklärt, er werde bis Donnerstag zusammen mit den Koalitionspartnern einen Beschluss treffen. Dragnea fügte hinzu, der Staatschef wolle nach der Ablehnung des Vorschlags der Sozialdemokraten für eine politische Krise in Rumänien sorgen. Dragnea erklärte, der rumänische Staatspäsident Klaus Iohannis habe keinen verfassungsrechtlichen Grund für die Ablehnung. Shhaideh ist ehemalige Entwicklungsministerin und wurde vor Weihnachten für das Premierminister-Amt vorgeschlagen. Infolge der Parlamentswahlen vom 11. Dezember hat die Koalition PSD-ALDE 54 % der Sitze im Bukarester Parlament gewonnen. Dragnea erklärte zum Zeitpunkt der Nominierung, dass Sevil Shhaideh der einzige Vorschlag der Sozialdemokraten sein werde.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Dienstag das Gesuch des Staatspräsidenten Klaus Iohannis an das Parlament zur erneuten Prüfung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung von 102 Gebühren darunter auch die Fernseh- und Radiogebühr zurückgewiesen. Der rumänsiche Staatschef hatte am 23. Dezember die Legislative aufgefordert, das Gesetz neu zu überprüfen, und dass die Auswirkungen auf die Bürger in Betracht gezogen werden sollen. Die Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühr wurde von Nichtregierungsorganisationen der Medien aus dem In- und Ausland kritisiert, weil sie die Autonomie der zwei öffentlichen Institutionen in der Programmgestaltung beeinflusse. Das letzte Wort hat aber die Abgeordnetenkammer.

KISCHINEW: Der neue Präsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat heute das Amt des Verteidigungsminister, Anatol Şalaru, entzogen. Dodon sagte, der Minister hätte für eine Annäherung an die NATO plädiert, die Moldaurepublik sei jedoch laut Verfassung ein neutraler Staat. Außerdem hätte der Ex-Minister die Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien gefördert.

WETTER: Das rumänische Wetteramt hat eine Warnung Stufe Geld für
Schneefälle im Gebirge erlassen. Sie gilt von Dienstagabend bis
Donnerstagmorgen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und 6
Grad. Ab dem 29. Dezember soll das
Wetter kälter werden.

27 December 2016
Nachrichten 17.11.2016

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.

Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.

Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.

Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.

Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

17 November 2016
Nachrichten 09.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 08.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016