Radio România Internațional

Tag: Staatspräsident Klaus Iohannis

  • Die Woche 13.01.-17.01.2020 im Überblick

    Die Woche 13.01.-17.01.2020 im Überblick

    Entscheidungen der liberalen Regierung in Bukarest



    Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umstände eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien anstehen, völlig verändern könnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begründet, die Bürgermeister stärker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspläne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.


    Merkwürdig ist, dass die Bürgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, während die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zurückkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angekündigt, dass sie auf die Unterstützung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien zählt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise könnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren möchte. Für die Liberalen würden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden für die Bürgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Präsidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits würden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisierung von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei genügend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen Führungsstrukturen zu halten.


    Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen. Außerdem hat der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rumäniens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum für die Änderung der Rechtsvorschriften über die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt. Die Partei der Volksbewegung hat erklärt, dass die Stellung der Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterstützen wird, und auch die Union zur Rettung Rumäniens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begrüßt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterstützt die Bürgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dafür tatsächlich auf vorgezogene Wahlen drängt, was die Stabilität Rumäniens beeinträchtigen würde.



    Die Koordinaten der rumänischen Außenpolitik



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei versicherte Iohannis den Botschaftern, er werde auch im Jahr 2020 seine Bemühungen fortsetzen, damit Rumänien ein Träger der Stabilität und ein Förderer der Demokratie in der Region bleibt. Was die Beziehungen zu Chișinău angeht, so wird Rumänien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn wieder aufnehmen, sobald die Regierung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des europäischen Kurses des Landes ergreift. Rumänien werde nur die Projekte beibehalten, die die moldauischen Bürger direkt unterstützen und die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, fügte Iohannis hinzu. Bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern stellte Präsident Iohannis die wichtigsten außenpolitischen Leitlinien für das Jahr 2020 vor; der Schwerpunkt liege auf der Konsolidierung und dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie auf der Stärkung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, so der Staatspräsident.



    Caracal-Fall vor Gericht



    Mehr als ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Caracal-Falls wurde Gheorghe Dinca, der sich in Untersuchungshaft befindet, in einer achtfachen Anklage angeklagt: Menschenhandel, Kinderhandel, Vergewaltigung (2 Verbrechen), Mord ersten Grades und Leichenschändung. Die Staatsanwaltschaft wirft Gheorghe Dinca vor, zwei Teenager-Mädchen – Luiza Melencu, 18 Jahre alt und Alexandra Macesanu, 15 Jahre alt – entführt, vergewaltigt, ermordet und verbrannt zu haben.


    Die Beweise zeigen, dass Luiza am Tag ihrer Entführung sowohl von Gheorghe Dinca, als auch von seinem Nachbarn Stefan Risipiteanu vergewaltigt wurde. Letzterer wurde vor einigen Tagen von der Polizei festgenommen. Luiza wurde angeblich drei Tage später getötet, weil sie sich weigerte, Dinca zu gehorchen. Laut Staatsanwaltschaft hat Dinca nach der Ermordung ihren Körper in seinem Garten in einem Metallfass verbrannt und dann die Knochenfragmente und die Asche in einen Wald in der Nähe von Caracal entsorgt. Alexandra Macesanu teilte drei Monate später ein ähnliches Schicksal. Von Dinca entführt und als Geisel gehalten, schaffte sie es, dreimal den Notdienst zu rufen.



    Trotz der Informationen konnte der Sonder-Telekommunikationsdienst (STS) sie nicht lokalisieren, so dass die Polizei 19 Stunden brauchte, um sie zu finden. Die Verzögerung war auch darauf zurückzuführen, dass sich der Staatsanwalt auf gesetzliche Bestimmungen berief, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei verhinderten. Dinca hat während der Anhörung zugegeben, dass er Alexandra Macesanu ermordet hat, gleich nachdem ihm klar wurde, dass sie die Polizei gerufen hatte, und die Leiche dann verbrannt hat. Gegen Ende der Untersuchung, Anfang dieses Jahres, änderte der Angeklagte seine Aussage, indem er leugnete, Luiza Melencu getötet zu haben und behauptete, sie sei von anderen Personen aus seinem Haus entführt worden, nachdem er und ein Bekannter sie vergewaltigt hatten. Die Familien der Mädchen glauben, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sind und haben sich geweigert, ihre Sterbeurkunden zu empfangen.


    In diesem Fall gibt es noch eine Reihe von unbeantworteten Fragen: Warum wurde eines Mädchen, obwohl es drei Mal die Polizei anrief, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu geben, nicht rechtzeitig gefunden? Warum wurde in ihrem Fall kein internationaler Durchsuchungsbefehl ausgestellt? Warum wurde die Untersuchung anfangs fehlerhaft durchgeführt? Es gibt jedoch eine andere Version des Falles, nach der Dinca nicht allein gehandelt hat. Deswegen werden Untersuchungen wegen Mittäterschaft zum Mord, Mittäterschaft zum Menschenhandel und zum Kinderhandel durchgeführt.



    Der Tag der rumänischen Kultur



    Der Geburtstag Mihai Eminescus, des rumänischen Nationaldichters, jährt sich diesmal zum 170. Mal. Es ist ein Jubiläum der sowohl in Rumänien als auch im Ausland gefeiert wird.


    Der Nationale Kulturtag und der 170. Jahrestag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu (1850-1889) werden zum zehnten Mal in Folge in zahlreichen Städten Rumäniens und im Ausland begangen. Am 15. Januar 2020 haben fast alle rumänischen Kultureinrichtungen Programme angekündigt, die diesem doppelten Jubiläum gewidmet sind, nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hat, das den nationalen Kulturtag zum Jahrestag des emblematischen rumänischen Dichters einführt. Mihai Eminescu hat der Nachwelt ein beeindruckendes literarisches Werk hinterlassen, das aus Gedichten, Essays, Prosa, Theaterstücken und Übersetzungen besteht. Sein poetisches Werk, der Spätromantik, wurde von den großen philosophischen Systemen seiner Zeit beeinflusst. Als Dichter, Schriftsteller, Dramatiker, Essayist und Journalist gilt Eminescu unter den Literaturkritikern als die wichtigste poetische Stimme der rumänischen Literatur.


  • Nachrichten 17.01.2020

    Nachrichten 17.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel unternehmen, gab die Präsidialverwaltung bekennt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Die Bukarester Regierung hat durch ein Memorandum einen Zuschuss von 195 Millionen Lei (umg. 41 Millionen Euro) zur Rettung der nationalen Luftverkehrsgesellschaft Tarom genehmigt. Ohne dieses Geld hätte Tarom beginnend mit März seine Tätigkeit nicht mehr finanzieren können. Laut dem Kanzleichef des Premierministers Ionel Dancă sei dies der erste Schritt, der in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt werden kann, nachdem die Europäische Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird und die entsprechende Beihilfe genehmigt. Tarom schätzt die Verluste für 2019 auf 171,37 Mio. Lei (fast 36 Mio. EUR). Die nationale Fluggesellschaft hat seit 2007 keinen Gewinn mehr erzielt.



    In Rumänien werden die neuen elektronischen Personalausweise ab August 2021 ausgestellt, teilte Innenminister Marcel Vela am Freitag mit. Er sagte, dass die neuen Dokumente auch als elektronische Gesundheitskarten funktionieren, indem sie ein Zertifikat im Chip registrieren. Die Rumänen, die keinen elektronischen Personalausweis wünschen, können sich für einen einfachen Ausweis entscheiden, der aber Jahr nicht zum Reisen ins Ausland verwendet werden kann. Außerdem wird der einfache Personalausweis nicht als Gesundheitskarte funktionieren. Ab dem 3. August 2021 werden die rumänischen Staatsbürger entweder mit einem Reisepass oder einem elektronischen Personalausweis ins Ausland reisen können. Das Pflichtalter für den elektronischen Personalausweis beträgt 12 Jahre. Eltern können den elektronischen Personalausweis für ihre Kinder schon von Geburt an beantragen.



    Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone lag im Dezember 2019 bei 1,3%, im November bei 1%, und in der Europäischen Union bei 1,6%, ebenfalls nach 1,3% im Vormonat, so die am Freitag vom Europäischen Statistischen Amt (Eurostat) veröffentlichten Daten. Die höchsten jährlichen Inflationsraten in der EU verzeichneten im vergangenen Monat Ungarn (4,1%), Rumänien (4%), die Tschechische Republik und die Slowakei (jeweils 3,2%), die niedrigsten Portugal (0,4%), Italien (0,5%) und Zypern (0,7%). Im Falle Rumäniens ist die von Eurostat veröffentlichte Zahl mit der am Dienstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten identisch, wonach die jährliche Inflationsrate im Dezember auf 4 % anstieg, gegenüber 3,8 % im November.



    Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (128 WTA), qualifizierte sich fürs Australian Open Turniers, dem ersten Grand Slam des Jahres. In der letzten Qualifikationsrunde besiegte sie am Freitag die Schweizerin Stefanie Voegele mit 6:2, 3:6, 6:4. Auch Elena Gabriela Ruse kämpft um die Qualifikation: Die Rumänin spielt in der letzten Qualifikationsrunde in Melbourne gegen die amerikanische Sportlerin Caty McNally, (63 WTA). Im Hauptfeld des Dameneinzel treten drei Rumäninnen direkt an, Simona Halep (4 WTA), Sorana Cîrstea (74 WTA) und Irina Begu (105 WTA). In der ersten Runde trifft Simona Halep auf Jennifer Brady aus den USA (49 WTA), Sorana Carstea auf Barbora Strycova aus der Tschechuischen Republik (33 WTA) und Irina Begu auf Kiki Bertens aus den Niederlanden (10 WTA).



    In den Ebenen Rumäniens, vor allem im Süden und Osten, muss man mit dichtem Nebel rechnen. Auf den Hügeln und im Gebirge ist das Wetter schön, mit mehr klarem Himmel. Die Tageshöchsttemperaturen erreichten zw -4 und +10 Grad C. In Bukarest zeigten die Thermometer am Mittag 1 Grad.

  • Nachrichten 27.11.2019

    Nachrichten 27.11.2019

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Europäischen Parlament grünes Licht erhalten. Die Europäische Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt und am 31. Oktober 2024 abschließt, wurde mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen gewählt. Die Rumänin Adina Valean ist neue Verkehrskommissarin. Von Ende September bis Mitte dieses Monats haben die Parlamentsausschüsse Anhörungen mit jedem der Kandidaten durchgeführt, um ihre Eignung für das Amt zu prüfen. Ursula von der Leyen erklärte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, die Reform des Asylsystems, die Stärkung der Außengrenzen und die Bekämpfung des Klimawandels zu ihren Prioritäten. Die neue Europäische Kommission hätte am 1. November ihr Amt antreten sollen, aber drei Vorschläge für Kommissare wurden abgelehnt, nämlich die von Rumänien, Ungarn und Frankreich.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest mit dem künftigen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel über den Binnenmarkt, die Sicherheit der EU, die Notwendigkeit einer starken Außenpolitik, den Klimawandel, die Politik der globalen Erwärmung und den mehrjährigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 diskutiert. Angegangen wurde auch der Brexit. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Rechte der rumänischen Bürger sowohl im Falle eines Brexit-Abkommens als auch in dessen Abwesenheit geschützt werden. Charles Michel erklärte seinerseits, der Schutz der Rechte der europäischen Bürger nach dem Brexit stelle eine Priorität dar. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die Übernahme der Führung des Europäischen Rates am 1. Dezember, mit der er mehr über die Positionen europäischer Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen der EU-Agenda erfahren will.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch den Vertretern der Drei-Meere-Initiative (FI3M) versichert, dass Rumänien seine Engegements hinsichtlich der Ziele der Initiative halte. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin mit den Teilnehmerstaaten und Partnern zusammenarbeiten, um das Wirtschaftswachstum in der Region anzuspornen. Der rumänische Außenminister wies auf die Bedeutung der Drei-Meere Initiative hin, die auf kommerzielle Basis tätig fußt, strategische Verbundprojekte auf der Nord-Süd Axe der Region in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Prioritäten durchzuführen.



    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zusammengekommen, um über die Ernennung eines neuen Stabschefs der rumänischen Streitkräfte und die Ziele Rumäniens für den NATO-Gipfel, der im Dezember in London stattfinden soll, zu beraten. Außerdem wurde der Plan 2020 für Auslandseinsätze diskutiert. Dies war die erste Sitzung des Rates, an der Mitglieder des neuen Kabinetts, unter der Leitung des Liberalen Ludovic Orban teilnahmen. Das Amt des Stabschefs blieb unbesetzt, nachdem General Nicolae Ciuca zum Verteidigungsminister in der neuen Regierung wechselte. Der Rat hat auch die Vorschläge für Haushaltsanpassungen für die Verteidungsresorts geprüft.



    Die ehemalige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist Dienstag Abend von Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten. Sie hat erklärt, dass sie am Ende einer angespannten Sitzung des nationalen Exekutivausschusses der Partei zurücktreten musste. Diese wurde organisiert nachdem Dancila am Sonntag die Stichwahle für das Amt des Präsidenten verloren hatte. Die Interimsführung der Sozialdemokratischen Partei wird nun vom Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wahrgenommen. Ein Parteitag wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.



    48 Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Afghanistan und Indien wurden, versteckt in einem LKW, von der rumänischen Grenzpolizei gefunden, als sie versuchten, die rumänische Grenze illegal über Nadlac im Westen des Landes zu passieren. Nach Angaben der Grenzpolizei sind sechs von ihnen minderjährig, drei Frauen und 39 Männer, alles Asylbewerber in Rumänien. Die Polizei führt nun Ermittlungen durch, um festzustellen, ob es sich um Migrantenschmuggel handelt.

  • Nachrichten 22.10.2019

    Nachrichten 22.10.2019

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und seine Ehegattin Carmen Iohannis haben am Dienstag an der Zeremonie der Inthronisierung des Kaisers Naruhito von Japan, des 126. japanischen Monarchen in einer ununterbrochenen dynastischen Linie teilgenommen. Knapp ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme hat Japans neuer Kaiser Naruhito seine Inthronisierung verkündet. Am 1. Mai war Naruhito zum Tenno ernannt worden, nachdem sein Vater Akihito in einem ungewöhnlichen Schritt abgedankt hatte. Nun, rund sechs Monate später, folgte eine Reihe von Thronfolge-Ritualen, die Teil der Inthronisierung sind. Am Nachmittag (Ortszeit) vollzog der 59-Jährige dann im Beisein von rund 2000 Würdenträgern aus aller Welt die Zeremonie zu seiner Thronbesteigung. Bei dem 30-minütigen festlichen Akt namens Sokuirei Seiden no gi waren auch der englische Thronfolger Prinz Charles, König Felipe VI. von Spanien und Königin Letizia anwesend. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm auch an dem kaiserlichen Bankett teil, das im Rahmen dieser Veranstaltung stattfand. Präsident Iohannis ist auch mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto sowie mit dem lettischen Staatspräsidenten Egils Levits zusammengekommen.



    Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, kommt diese Woche mit den Chefs der Parlamentsparteien in Bukarest sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Struktur seiner neuen Regierung und das Regierungsprogramm zu diskutieren. Die Liste der Minister und das Programm seien fertig und würden in einigen Tagen veröffentlicht, sagte er. In der vergangenen Woche fand eine erste Runde politischer Konsultationen statt. Nach Orbans Worten wären die Gesprächspartner bereit, eine einfarbige liberale Regierung zu unterstützen. Ludovic Orban sagte, dass die Liste der Vorschläge für die Minister und das Regierungsprogramm spätestens am Freitag vorgelegt werden, und die Führung des Parlaments wird sich nächsten Monat treffen, um einen Zeitplan für Anhörungen festzulegen. Rumänien – betonte der Premierminister – braucht so schnell wie möglich eine legitime Regierung, die über die volle Macht verfügt. Die scheidende Premierministerin Viorica Dancila zeigte sich zuversichtlich, dass kein sozialdemokratischer Abgeordneter für das Kabinett von Orban stimmen würde.



    Die Entwicklungen in Bezug auf die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien in den ersten Monaten des Jahres 2019 haben der Europäischen Kommission Anlass zu großer Sorge gegeben. Dies zeigt der jüngste Bewertungsbericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV), der am Dienstag genehmigt wurde. Das Dokument zeigt, dass die Exekutive seit dem jungsten Bericht im November 2018 mehrmals den Behörden von Bukarest ihre Besorgnis hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit mitteilen musste. Die wichtigsten Institutionen in Rumänien müssen sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption einsetzen und die Wirksamkeit der nationalen Garantien sowie des Kontroll- und Ausgleichssystems sicherstellen, heißt es in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Kommission bedauert, dass Rumänien die im November 2018 abgegebenen zusätzlichen Empfehlungen nicht umgesetzt hat und wird die Entwicklung der Lage durch das MCV weiterhin genau verfolgen. Wir erinnern daran, dass Rumänien seit 2007, dem Jahr seines EU-Beitritts, im Bereich Justiz und Inneres überwacht wird.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hat sich nach den jüngsten Pressemitteilungen über den Vorsitzenden der Partei Rettet Rumänien USR, den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Dan Barna, von Amts wegen eingeschaltet wurde aus Gerichtsquellen für Radio Rumänien bestätigt. Die Überprüfungen betreffen einige Projekte mit europäischen Mitteln, an denen vor einigen Jahren ein von Dan Barna geführtes Unternehmen beteiligt war. Der Präsident der USR hat erklärt, dass er den Antikorruptions-Staatsanwälten alle Informationen, die er besitzt, zur Verfügung stellen wird. Letzte Woche leitete die Betrugsbekämpfungsabteilung der Regierung auch Kontrollen gegen Dan Barna ein; diese Aktionen wurden vom USR-Vorsitzenden als politische Aktionen bezeichnet. Auch die noch amtierende Premierministerin Viorica Dăncilă, PSD-Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im November, hat Probleme: Der Verkehrsminister im Dancila-Kabinett Răzvan Cuc wurde von der ehemaligen Chefin der Fluggesellschaft Tarom Mădălina Mezei beschuldigt, er habe sie am Tag vor dem Misstrauensantrag gegen die PSD-Regierung aufgefordert, den Abflug von mehreren Flugzeugen zu verzögern, so dass einige Parlamentarier nicht nach Bukarest fliegen können, um an der Abstimmung teilzunehmen. Mădalina Mezei wurde in der Antikorruptionsbehörde DNA als Zeugin angehört. Verkehrsminister Razvan Minister Cuc sagte, dass er erwägt, eine Strafanzeige gegen Madalina Mezei einzureichen, wegen Irreführung der Ermittler.



    Über 1.000 Militär- und neun Schiffe der rumänischen Seestreitkräfte und der NATO-Verbündeten nehmen am 21. und 27. Oktober an der FALL STORM 19 teil, einer der wichtigsten Übungen im Südosten Rumäniens und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Ziel der Übung ist es, die Interoperabilität zu verbessern und die Fähigkeiten für die Planung und Durchführung von Einsatzkräften auf multinationaler und interinstitutioneller Ebene zu verbessern. In FALL STORM 19 sind neben den Seestreitkräften auch die Luft- und Bodentruppen der rumänischen Armee involviert.

  • Nachrichten 05.06.2019

    Nachrichten 05.06.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch nach Konsultationen mit den Partei-Chefs über das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai zu Justizfragen erklärt, er lade die politischen Parteien ein, einen Pakt zur Konsolidierung der europäischen Richtung Rumäniens zu unterzeichnen. Das Dokument bezieht sich auf die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums durch Gesetze, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission in Betracht zu nehmen. Der Landespräsident fügte hinzu, er schlage vor, dass diejenigen, die den Pakt unterzeichnen, verpflichtend sind, in die Gesetzgebung die notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung des Stimmrechtes sowohl im In- als auch im Ausland einzutragen. Die Erklärung kam nach den Gesprächen, die der Staataschef mit Vertretern der PSD, ALDE, PMP, ProEuropa und der Minderheiten führte. Am Dienstag, dem ersten Tag der Beratungen, war Klaus Iohannis mit den Chefs der PNL, USR und der UDMR zusammengekommen.



    Papst Franziskus hat am Mittwoch auf dem Petersplatz seine allgemeine Audienz seinem jüngsten historischen dreitägigen Besuch in Rumänien gewidmet. Der Papst sprach im Vatikan über all die verschiedenen Momente seiner Reise nach Bukarest, Iasi, Sumuleu Ciuc und Blaj und verwies auf die Bedeutung der Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Bischöfen und sein Treffen mit Vertretern der Roma-Gemeinschaft in Blaj.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft gegenüber ihrer Prognose vom Januar um 0,1% revidiert, so der am Mittwoch veröffentlichte Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Weltbank erwartet auch für 2020 und 2021 ein Wachstum des rumänischen BIP von 3,3 % bzw. 3,1 %, das gegenüber der vorherigen Prognose um 0,2 % bzw. 0,3 % ansteigt.



    16 Länder, darunter Großbritannien, die USA, Frankreich und Deutschland, haben eine gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag des D-Day unterzeichnet, als alliierte Truppen während des Zweiten Weltkriegs an den Stränden der Normandie landeten. In dieser Erklärung verpflichten sich die Führer dieser Staaten, zusammenzuarbeiten, um Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. An den Feierlichkeiten in Portsmouth, im Süden Englands, nehmen Vertreter aller Staaten, deren Soldaten an der Operation Overlord beteiligt waren, sowie 300 Kriegsveteranen teil. Am 6. Juni 1944 landeten 160.000 Briten, Amerikaner, Kanadier, Franzosen und andere Nationalitäten, aus denen die alliierten Truppen bestanden, in der von den Nazis besetzten Normandie. Auf beiden Seiten wurden Tausende getötet, aber die Landung war ein Erfolg und markierte den Beginn des Endes der nationalsozialistischen deutschen Truppen in Westeuropa.



    WETTER: Eine Warnung Stufe Gelb für instabiles Wetter ist in 26 Bezirken bis heute Abend in Kraft. Es werden Schauer und sintflutartige Regenfälle erwartet, begleitet von Blitzschlägen, starkem Wind und Hagel. Flüsse und die Donau sind noch immer von Überflutungen und Überschwemmungen bedroht. Für den gesamten rumänischen Abschnitt der Donau wurden in den nächsten zwei Wochen Warnungen Stufe orange und rot für Überschwemmungen ausgerufen. Nach den jüngsten Extremwetterereignissen wurden 159 Städte und Dörfer in 28 Landkreisen und der Hauptstadt Bukarest von schlechtem Wetter heimgesucht, wobei mehrere hundert Häuser, Nebengebäude, Höfe, Keller und 21 Straßen überflutet wurden. Auf mehreren National- und Kreisstraßen wurde der Verkehr aufgrund von Erdrutschen, angesammeltem Oberflächenwasser und Ablagerungen auf der Straße vorübergehend unterbrochen.



    SPORT: Die Titelverteidigerin und drittplatzierte Simona Halep trifft heute im Viertelfinale von Roland Garros auf die junge Amerikanerin Amanda Anisimova, Welt Nr. 51. Dies ist das erste Grand Slam Viertelfinale von Anisimova. Der Gewinner trifft auf den Gewinner zwischen dem US-Spieler und der Nummer 14 der Welt Madison Keys und dem australischen Spieler und der Nummer 8 der Welt Ashleigh Barty.

  • Nachrichten 07.12.2018

    Nachrichten 07.12.2018

    Bukarest: Die Bukarester Exekutive hat am Freitag dem Verfassungsgericht einen Antrag zum Thema Regierungsumbildung eingereicht, nachdem der Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag der Premierministerin Viorica Dancila telefonisch mitgeteilt hatte, er werde bis nächste Woche keine Entscheidung über die Nominierung der neuen Minister für Transportwesen und Regionale Entwicklung treffen. Am Freitag erklärte Präsident Klaus Iohannis, die Sozialdemokratische Partei sei unfähig, Politik zu machen. Er werde auf eine Antwort des Verfassungsgerichts warten und dann eine Entscheidung treffen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Staatschef, der damit unzufrieden ist, dass die Regierungskoalition in zwei Jahren etwa 70 Minister gewechselt hat, hatte vorhin präzisiert, dass er die Untersuchung der Vorschläge für die Kandidaten für die Ministerien für Entwicklung – Lia Olguta Vasilescu – und Transportwesen – Mircea Draghici, noch nicht finalisiert habe. Ende November hatte Präsident Iohannis sechs Kandidatenvorschläge der Premierministerin Dancila für neue Minister in den Bereichen Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikation, sowie Jugend und Sport angenommen. Die Richter des Verfassungsgerichts haben als Frist für die Einreichung der Ansichtspunkten den 13. Dezember festgelegt.



    Rom: Der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Dan Neculăescu hat am 6. und 7. Dezember an der Tagung des OSZE-Ministerrates in Mailand teilgenommen. Neculăescu hat seine Besorgnis gegenüber der Verschlechterung der Sicherheit auf europäischer Ebene wegen dem Konflikt in der Ukraine, den eingefrorenen Konflikten in der Schwarzmeerregion, sowie der Erosion des Kontrollregimes der konventionellen Waffen ausgedrückt. Dan Neculăescu hob erneut die Unterstützung Rumäniens für die Lösung der ukrainischen Krise hervor. Hinsichtlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 äußerte Neculăescu die Bereitschaft zur Kooperierung mit der zukünftigen slovakischen OSZE-Präsidentschaft.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag die Erhöhung des Mindestlohnes und des Gehaltes für Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss angenommen. Die Maßnahmen werden am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Mindestlohn wird von 1900 Lei (cca.410 euro) auf 2080 Lei (cca.450 Euro) erhöht. Bei den Angestellten mit Hochschulabschluss und mindestens einem Arbeitsjahr wird der Lohn von 1900 Lei (etwa 410 Euro) auf 2350 Lei (etwa 500 Euro). Das Regierungskabinett diskutiert auch über die Verlängerung der Genehmigung von Feriengutscheinen für Staatsangestellten bis einschließlich 2020. Laut Regierung seien die Feriengutscheine in Wert von 1450 Lei (etwa 310 Euro) sehr willkommen und nützlich für den Tourismus in Rumänien.



    Bukarest: Das rumänische Transportministerium hat an die Europäische Kommission 15 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtwert von 4,8 Milliarden Euro geschickt, die mit EU-Mitteln finanziert werden sollten. Dies gab am Freitag der Transportminister Lucian Sova bekannt. Zwei dieser Infrastrukturprojekte – die U-Bahn in Richtung Flughafen Bukarest-Otopeni und die Bukarester Umgehungsstraße sind besonders wichtig und haben einen Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro. Seit Anfang dieses Jahres wurden in Rumänien drei Autobahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 40 km eröffnet. Bis Ende dieses Jahres sollten noch zwei Autobahnstrecken eröffnet werden, 14 Km im Landkreis Mures (in der Mitte des Landes) und 6 km in Richtung Ploiesti (im Süden Rumäniens).

  • Nachrichten 07.03.2018

    Nachrichten 07.03.2018

    Rumänien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erfüllung der Empfelungen der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht. Au‎ßerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen. Eine weitere unerfüllte Empfehlung der Europäischen Kommission ist die Verabschiedung des Gesetzes bezüglich des Rentenalters für Männer und Frauen. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis kommt am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zusammen, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Vertiefung der bilateralen Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Unterstützung Rumäniens bei den Bestrebungen Serbiens in Richtung EU-Beitritt, auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. Besprochen werden auch die Problematik der nationalen Volksminderheiten in beiden Ländern, die Kooperation auf dem Westbalkan und die wichtigsten Entwicklungen in puncto Kosovo. Rumänien ist eines der fünf Länder, die vor 10 Jahren die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung, Kosovo, nicht anerkannt hatten.



    Der prorussische Staatspräsident der Republik Moldau, Igor Dodon hat am Mittwoch das benachbarte Rumänien beschuldigt, es würde die unionistische Bewegung in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau unterstützen und das sei ein Risiko für den moldauischen Staat. Er werde sich an die UNO und an den EU-Rat richten, um dieser Situation ein Ende zu setzen, sagte Dodon. Laut Korrespondenten von Radio Rumänien hätte sich Igor Dodon über die für Ende dieses Monats geplanten unionistischen Demonstrationen besorgt gezeigt. Mehr als 100 moldauische Gemeinden haben symbolische Erklärungen über die Wiedervereinigung mit Rumänien unterzeichnet.



    Der Generastaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazăr hat am Mittwoch den Aktivitätsbericht der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 2017 präsentiert. Wichtigste Elemente in der Aktivität der Staatsanwälte waren das gro‎ße Arbeitspensum, die hohe Komplexität der Verfahren und die gro‎ße Zahl der darin verwickelten Personen, sagte der Generalstaatsanwalt. 2017 hätten die Staatsanwälte etwa 1.750.000 Fälle bearbeitet; davon wurden 550.000 abgeschlossen, und 60.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. 35% der Angeklagten waren Verkehrssünder; ferner gab es mehr Fälle von häuslicher Gewalt und mehr jugendliche Straftäter als im Vorjahr. An der Debatte beteiligte sich auch Staatspräsident Klaus Iohannis. Alle wichtige Justizeinrichtungen waren vertreten.



    Die Parlamentsgruppe der national-liberalen Abgeordneten (von der Opposition) hat den Präsidenten der Abgeordnetenlammer, Liviu Dragnea aufgefordert, eine Stellungnahme der Venedig-Kommission in puncto Änderungen der Justizgesetze zu ersuchen und die Debatten des Sonderausschüsses über die Justizgesetze bis zum Erhalten dieser Stellungnahme zu stoppen. Als Unterstützung ihrer Forderung erinnerten die National-Liberalen an die Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich und an die öffentlichen Stellungnahmen der EU-Verantwortlichen. Mehrere Fachverbände der rumänischen Richter- und Staatsanwälte hätten sich auch für das Ersuchen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesprochen, so die National-Liberalen. Die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze werden zur Zeit neu analysiert, nachdem das rumänische Verfassungsgericht festgestellt hatte, einige dieser Änderungen seien teilweise verfassungswidrig. Mehrere Änderungen der Justizgesetze wurden von der Zivilgesellschaft, von den Juristenverbänden und von der EU kritisiert.


    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, abgelehnt. Die National-Liberalen haben dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vorgevorfen. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schlie‎ßen von Schulen führen könnte, bemängelten die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 84 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Mittwoch bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.



    Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea diskutiert mit Vertretern der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich über Gehaltserhöhungen nach der Änderung des Entlohnungsgesetzes. Die Gehaltserhöhungen dürfen 30% vom Entlohnungsfonds nicht übersteigen, und die Behorden versicherten, dass kein Angestellter im Gesundheitssystem ein niedrigeres Gehalt als zuvor bekommen wird. Ab 1. März wurden die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag erhöht.

  • Nachrichten 09.02.2016

    Nachrichten 09.02.2016

    BERLIN: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Mittwoch einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland. Präsident Iohannis beteiligt sich an der Sicherheitskonferenz, die zw. 12.-14. Februar in München stattfindet. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. In Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; die beiden Würdenträger diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschlie‎ßlich Migration und EU-Au‎ßenpolitik.



    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den ex-Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, eingeleitet, als Teilverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Ex-Innenminister Gabriel Oprea. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe; Ex-Generalstaatsanwalt Nitu soll seinerseits von April 2014 bis November 2015 etwa 700 Mal die Polizeieskorte illegal benutzt haben. Tiberiu Nitu erklärte, er benutzte die Polizeieskorte gemä‎ß eines Protokolls, das auf Initiative von Gabriel Oprea unterzeichnet wurde. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu letzte Woche sein Amt niedergelegt.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an dem Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Laut dem Verteidigungsministerium befasst sich die Diskussionsagenda mit den Entwicklungen in der Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld. Zweck ist die Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs an dem nächsten NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden sollen. Gleichzeitig werden die Minister über die Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzfähigkeit der NATO, Bekämpfung der hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des Raketenabwersystems der alliierten, Verpflichtung in Afghanistan und Versicherung der für die Vertedigung notwendigen Haushaltsressorcen sprechen. Im Laufe des Treffens wird Mihnea Motoc bilaterale Gespräche mit General Philip M. Breedlove, dem obersten Kommandeur der Allierten Kräfte in Europa und mit Amtsgleichen aus anderen allierten Staaten führen.



    BRÜSSEL: Die Nordatlantische Allianz wird weiterhin die Republik Moldau bei der Modernisierung ihrer Verteidigung und bei der Verstärkung ihrer Sicherheit unterstützen. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, bei Gesprächen in Brüssel mit dem moldauischen Vizepremier und Au‎ßenminister, Andrei Galbur. Vershbow versicherte Galbur, dass die NATO auch die Souveränität und die territorielle Integrität der Republik Moldau unterstützen werde. Weitere Themen der Gespräche waren die Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau, sowie das Eröffnen eines NATO-Büros in Chisinau.

  • Nachrichten 09.03.2015

    Nachrichten 09.03.2015

    Bukarest: Der Bukarester Parlamentsausschuss zur Verfassungsänderung ist am Montag in einer neuen Formel zusammengetroffen, um den Debatten-Kalender zur Verfassungsnovelle festzulegen. Dabei soll zudem über die Gesetzesinitiativen betreffend die Kommunalwahlen sowie die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe diskutiert werden. Nach Einreichen der Änderungsvorschläge werden die Dokumente einschlie‎ßlich Vorschläge an die Wahlgesetz-Kommission geschickt, und getrennt den zwei Parlamentskammern zur Abstimmung vorgelegt.



    Brüssel: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag, den 9. März sein massives Programm zum Aufkaufen von Staatsanleihen gestartet, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. Die Europäische Zentralbank begann am Montag mit dem Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen auf dem Sekundärmarkt. Gegebenenfalls werde das Ankaufprogramm auch länger laufen als vorgesehen. Schon die Ankündigung des Programms habe “positive Effekte” gehabt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Er hatte Ende Januar angekündigt, dass die Europäische Zentralbank von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Insgesamt will die Europäische Zentralbank auf diese Weise 1,14 Milliarden Euro in die Märkte pumpen.



    Bukarest: Die Pop-Rock-Gruppe Voltaj wird Rumänien beim Eurovision Song Contest in Wien vertreten. Das Stück “De la capat” wurde am Sonntag Abend bei der nationalen Fernsehauswahl als bester von 12 Mitwettbewerbern zum Finalsong erklärt. In dem Lied der Gruppe Voltaj geht es um die Rumänen, die im Ausland arbeiten und ihre Kinder in der Heimat zurücklassen müssen.