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Tag: Staatssektor

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden.



    Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş.



    Es wird keine Einsparungen geben. Dafür werden wir verstärkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds für Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium für die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bemühen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europäischen Geldern durchzuführen. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von höchstens 3% einhalten.



    Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Außerdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten höhere Gehälter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.



    Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz über die Steuerverantwortung hätte nämlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserhöhungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind.



    Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre Tätigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schließt unter anderem die Überarbeitung der großen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein.