Radio România Internațional

Tag: Stabilität

  • IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF sagt Rumänien 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% voraus und ermutigt die Bukarester Behörden zum anhaltenden Kampf gegen Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüßt die internationale Finanzinstitution die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise. IWF empfiehlt im Anschluß den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Der IWF macht jedoch die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    IWF empfiehlt im Anschluß den rumänischen Behörden im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eine mittelfristige Konsolidierung und die Umsetzung nachhaltiger Reformen, die die Wirksamkeit im öffentlichen Sektor steigern sollen, damit die fiskale Stabilität nicht bedroht wird. Die internationale Finanzinstitution warnt anschließend, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen. Infolgedessen könnte die nationale Währung Leu unter Druck geraten, warnt der IWF in seinem Bericht.



    Ein schneller Wirtschaftsaufschwung, der sich in letzter Zeit in Rumänien merken lässt, selbst wenn er in einem stabilen makroökonomischen Kontext verzeichnet wird, bringe zahlreiche Risiken mit, sagte seinerseits der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu. Eine der Aufgaben der Nationalbank liege darin, diese Risiken unter Kontrolle zu halten und die Behörden darüber zu informieren, um ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Mugur Isărescu: Wenn diese Risiken nicht beachtlich sind, heißt es nicht, dass die Nationalbank einen Fehler gemacht hat, die Behörden darüber informiert zu haben, als ob eine Bank pleite gehen soll, damit es klar wird, dass wir recht hatten. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen die Bevölkerung nicht alarmieren. Das ist eine europaweit verbreitete Methode, die von modernen Finanzinstitutionen angewendet wird und wir müssen uns daran anschließen.



    Der Vizegouverneur Liviu Voinea ist der Anischt, dass seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes, die Stabilität des Landes robust geblieben sei. Die Zahl der bestehenden Risiken sei gesunken, sie seien jedoch vielfältiger als zuvor, so Liviu Voinea: Es gibt nach wie vor, ein von der externen Konjunktur bedigtes Risiko. Seine Dynamik ist jedoch nicht so stark wie vor einigen Monaten, es handelt sich um der Vertrauensverlust der Investoren in Schwellenländer. Man kann zudem drei gemäßigte Risiken feststellen, die von der rumänischen Konjunktur bedingt werden: makroökonimische Spannungen, eine unbefriedigende Entwicklung der Kreditgewährung im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften sowie der Rechtsrahmen im finanziellen –und Bankensektor. Neuerdings kann man in der rumänsichen Wirtschaft von einem neuen Risiko sprechen: es handelt sich um die beschleunigte Entwicklung der Immobilienpreise, fügte der Vizegouverneur der Nationalbank hinzu.



  • EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



    Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



    Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



    Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





  • Nachrichten 08.02.2017

    Nachrichten 08.02.2017

    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.

  • Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

    Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

    Die makroökonomische Entwicklung Rumäniens sei gut, die Risiken für die finanzielle Stabilität bleiben jedoch bedeutsam, stellt die Nationalbank Rumäniens in ihrem jüngsten Bericht fest. Unter diesen Bedingungen sei eine umsichtige Wirtschaftspolitik zu empfehlen, zeigt der Bericht zur finanziellen Stabilität, den der Vizegouverneur der Nationalbank Liviu Voinea vorstellte. Es bestehe die Gefahr einer schnellen und ernsthaften Beschädigung des Vertrauens der Investoren in die Wirtschaft der Entwicklungsländer.



    Weitere Risiken seien die unsichere und unberechenbare finanzielle Situation des Bankenbereichs, die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsbildung und die Zukunft der Europäischen Union. Dazu Liviu Voinea: “Die makroökonomische Situation Rumäniens ist derzeit günstig und die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sind gesunken. Sie bleiben dennoch bedeutsam und unter diesen Bedingungen ist eine umsichtige Haltung des Ministers für makroökonomische Politik unentbehrlich. Darüber hinaus hat der Bankenbereich die Fähigkeit, ungünstige Entwicklungen richtig zu managen. Die Solvabilitätsrate lag zudem im September 2016 mit 19% auf einem hohen Niveau, die Wirtschaftlichkeit und die Zahlungsfähigkeit wurden verbessert.”



    Laut der Nationalbank habe die Wirtschaft Rumäniens in der letzten Zeit eine der grö‎ßten Wachstumsraten in der EU verzeichnet. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft sei nachhaltig, weil der im Zeitraum 2011-2016 verzeichnete Nachfrageüberschuss vom internen Angebot gedeckt worden sei, so Liviu Voinea. Das von der instabilen Gesetzgebung des Banken- und Finanzbereichs verursachte Risiko sei nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes in Bezug auf das Privatinsolvenzgesetz deulich gesunken, sagte anschlie‎ßend der Vizegouverneur der Nationalbank. Im Monat April galt der Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz als ernsthaftes Risiko: “Laut dem Beschluss des Verfassungsgerichtes sollen die Verluste der Banken auf die kommenden Jahre richtig verteilt werden. Das Gesetz über die Privatinsolvenz und das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung werden individuell behandelt, deswegen werden sie aus Sicht der europäischen Regelungen zu den Provisionsverlusten keinen Verlust verursachen.”



    Das Privatinsolvenzgesetz gilt für zahlungsunfähige natürliche Personen, die ihr Hypotheken- oder Immobiliendarlehen im Wert von höchstens 250.000 Euro nicht mehr zahlen können. Sie dürfen sowohl auf die Zahlung der Raten als auch auf das Eigentumsrecht völlig verzichten. Das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung erlaubt den Kreditnehmern, ihre Kredite in der Landeswährung zum Wechselkurs der Vertragsunterzeichnung zu zahlen.

  • Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Laut der von der Weltbank erstellten Rangliste zum Geschäftsumfeld Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. Selbst wenn das Ergebnis Rumäniens um 0,19% höher als im Vorjahr ist, bleibt das Land im Ranking der Finanzinstitution auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Der Bericht der Weltbank beruht auf der Analyse von 189 Ländern. 11 Kriterien wurden bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finzierungen oder die Stromversorgung und grenzüberschreitende Transaktionen.



    Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption werden hingegen nicht bewertet. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, der Türkei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Laut dem Kriterium: ein Geschäft starten, liegt Rumänien im Jahr 2015 auf dem 45. Platz. In Rumänien kann man in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten.



    Laut dem besagten Bericht, habe Rumänien das Wirtschaftsregister als verbindlich eingeführt, um die geltenden Bestimmungen angesichts der Einhaltung der Verträge während der Zahlungsunfähigkeit besser zu regeln. Die Weltbank stellt zudem fest, dass Bukarest das Niveau der Besteuerung der Arbeit und der Pflichtbeiträge gesenkt habe. Ab Oktober 2014 hat Rumänien ebenfalls die Beiträge, die der Arbeitgeber für Sozialversicherungen zahlt, von 20,8% auf 15,8% reduziert. Rumänien habe gute Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum und der Steuerkonsolidierung verzeichnet, sagt der Weltbank-Experte im Bereich Management im öffentlichen Wesen Ismail Radwan.



    Wesentliche Fortschritte habe Bukarest zudem im Bereich des Wirtschaftsumfelds verzeichnet. Dieses sei sehr attraktiv geworden, das Land habe dennoch einen langen Weg vor sich, fügte Ismail Radwan hinzu: “Meiner Meinung nach gibt es drei Sachehn, die Rumänien im aktuellen Wirtschaftsumfeld noch verbessern kann. Erstens das Geschäftsumfeld, zweitens die Infrastruktur und drittens eine gute Landesregierung. Rumänien hat bereits ein attraktives Geschäftsumfeld”. Das erklärte Radwan beim Gipfel der ausländischer Investoren in Bukarest. Die Computertechnologie habe sich in Rumänien stark entwickelt, der Tourismus, die Landwirtschaft und der Baubereich beweisen, dass sie ein starkes Potenzial besitzen, auch weiter zu waschen, fügte Ismail Radwan hinzu.

  • Nachrichten 27.02.2015

    Nachrichten 27.02.2015

    Bukarest: Rumänien könnte seine überschüssige Stromproduktion an Albanien liefern. Darüber diskutierten am Freitag die Premierminister der beiden Länder in Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta verdeutlichte, dass die Aufnahme Albaniens in die NATO eine wichtige Unterstützung für die gesamte Region dargestellt habe — nach gleichem Modell würde auch die Integration aller Länder aus dem Westbalkan in der Europäischen Union einen gro‎ßen Vorteil für Rumänien darstellen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der rumänischen Industrie- und Handelskammer, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Bukarester Oberlandesgericht zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde vom Gericht der Einflu‎ßnahme im Jahr 2014 schuldig gefunden. Darüber hinaus darf Mihail Vlasov nach der Verbü‎ßung seiner Freiheitsstrafe 5 Jahre Jahre lang keine öffentliche Ämter belegen und auch den Beruf nicht ausüben, den er für sein Verbrechen ausgenutzt hat.



    Brüssel: In 22 der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union waren zum 1. Januar Mindestlöhne in Kraft, hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Die monaltlichen Bruttomindestlöhne liegen jedoch stark auseinander: von 184 Euro in Bulgarien und 218 Euro in Rumänien bis 1.923 Euro in Luxemburg. In zehn Staaten liegt der Mindestlohn bei unter 500 Euro monatlich, in weiteren sieben bei über 1.000 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind in allen Ländern die Mindestlöhne gestiegen, – mit Ausnahme Griechenlands und Irlands, wo die Beträge um 14 Prozent zurückgingen bzw. stabil blieben. Der grö‎ßte Mindestlohnzuwachs im Zeitraum 2008 — 2015 wurde mit 95% in Rumänien festgestellt. Bulgarien und Rumänien haben, gemessen in Kaufkraftparitäten, die niedrigsten Mindestlöhne.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Au‎ßerdem werden unzureichende Fortschritte hinsichtlich Haushaltseinnahmen, Reform der Renten- bzw. Krankenversicherunger oder in der Verwaltung bemängelt. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.



    Brüssel: Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, setzt am Freitag seinen Besuch in Brüssel fort. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Gaburitsch traf sich in Brüssel mit EU- Ratspräsident Donald Tusk, der die Unterstützung der EU für die teritorielle Integrität der Republik Moldau und für eine friedliche Lösung der Situation in der separatistischen Region Transnistrien bekräftigte. Die neue Regierung in Chisinau wird von den prowestlichen Liberaldemokraten und Demokraten gebildet, bekommt aber parlamentarische Unterstützung von den moskaunahen Kommunisten.



    Berlin: Trotz Bedenken hat der deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit gro‎ßer Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete vor der Abstimmung den Abgeordneten zu, für die Verlängerung zu stimmen. Es gehe darum, das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich mit Griechenland auf eine Verlängerung geeinigt, nachdem sie den Reformvorschlägen aus Athen zustimmten.



    Kiew: In der Ukraine sind in den letzten 24 Stunden nach Mitteilungen der Armee drei Soldaten getötet worden, weitere sieben wurden verletzt. Die Anköndigung erfolgt nach zwei Tagen ohne Verluste, was auf eine Einhaltung der bisher öfters verletzten Waffenruhe hoffen lie‎ß. Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am Freitag über die Situation in der Ukraine im der ersten Dringllichkeitssitzung nach Inkraftteten des Waffenstillstands am 15. Februar.

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Die Kooperation zwischen Rumänien und China

    Der Ministerpräsident Victor Ponta wurde von seinem Amtskollegen Li Kegiang nach China eingeladen. Bei seiner Ankunft in China hat ihn der chinesische Staatschef Xi Jinping empfangen. Dieser blickte später auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen ziwschen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.






    Bei den Treffen der Amtsinhaber wurde sich darauf geeinigt, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, als da wären der Bau der Reaktoren drei und vier im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara.







    Der Ministerpräsident behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern.






    Das Projekt für den Bau von neuen Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge, die mitteleuropäische Städte erreichen sollen, wurde bereits November 2013 vorgestellt, als der Ministerpräsident Li Kegiang Rumänien besuchte. Bukarest wünscht es sich, dass Rumänien das erste Land in Europa ist, das von der chinesischen Technologie auf dem Gebiet Gebrauch macht. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Beijing wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten.







    Weiterhin bekräftigt Ponta, Rumänien sei schon immer ein Partner und Freund von Beijing gewesen, habe stets Chinas Souveränität respektiert und ihre Bemühungen für Frieden und ökonomische Entwicklung in der Welt geschätzt. Li Kegiang ist der Meinung Rumänien hätte einen wichtigen Einfluss im gesamten Europa. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sei China der wichtigste Staat in der Welt, fügte er hinzu. Zwischen den beiden Ländern besteht ein Konsens darüber, Frieden und regionale Stabilität aufrecht zu erhalten, und wirtschaftliche internationale Kooperationen auszubauen.







    Unter den Projekten, die als Folge dieser Reise entstehen sollen, ist auch die Eröffnung einer Zweigstelle des rumänischen Kulturinstituts in Peking und Chinas Finanzierung eines Stadtviertels in Craiova, das über 1800 Wohnungen haben soll. Dort sollen die Wohnungen 400 Euro pro Quadratmeter kosten.

  • EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.



    Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.



    Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”



    Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”



    Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.

  • Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.




    Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.




    Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.




    Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.




    Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.