Tag: Stahlwerk

  • Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Galati ist nicht ohne andere wirtschaftliche Vorteile – der größte rumänische Flusshafen, ganz in der Nähe der Grenzen zur Republik Moldau und zur Ukraine gelegen, eine Universitätsstadt – und seit Jahrzehnten vom Stahlwerk abhängig. Dieses wiederum ist das größte des Landes. Das 1966 eingeweihte Werk hatte sechs Jahre später über 50 Tausend Beschäftigte. Eine Studie aus dem Jahr 2011 ergab, dass zwei Drittel der Bevölkerung von Galati im Werk oder in den dazugehörigen Fabriken arbeiteten oder immer noch arbeiten. Die Flaggenfußballmannschaft der Stadt und des Landkreises, die vor 14 Jahren rumänischer Meister wurde, heißt Oţelul (der Stahl).

     

    Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur wurde das Werk privatisiert. Heute ist es im Besitz der Liberty House Group, die von dem Briten indischer Herkunft Sanjeev Gupta gegründet wurde. Und es bekommt die allgemeine Krise der europäischen Energie verbrauchenden Industrie voll zu spüren. Am Mittwoch protestierten Dutzende von Beschäftigten des Liberty-Werks in Galati, weil sie mit den Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern und anderen Rechten unzufrieden waren. Das Werk ist seit neun Monaten außer Betrieb, und die Unternehmensleitung hat vor Gericht die Genehmigung für ein präventives Vergleichsverfahren erwirkt, das einen viermonatigen Aufschub der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger ermöglicht. Die Stahlarbeiter von Galati sind vorerst nicht entschlossen, einen Generalstreik auszulösen, und sagen, dass sie noch auf eine Klärung seitens der Werksleitung warten.

     

    Der PSD-Europaabgeordnete Dan Nica, der seit 40 Jahren in Galaţi lebt, warnt vor der Gefahr einer Schließung des Werks, die Tausende von Familien ohne Einkommen zurücklassen würde : “Die europäische Industrie befindet sich in einer Situation, die so schlimm ist wie nie zuvor. Das Werk Galaţi ist in großer Gefahr, seine Tätigkeit einzustellen und Zehntausende von Menschen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gleiche gilt für die Aluminiumindustrie, die Zementindustrie und die chemische Düngemittelindustrie, weil wir es versäumt haben, diese Maßnahmen zu ergreifen: hohe Energiepreise, Importe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die mit hohen Kohlendioxidemissionen hergestellt werden und in den Markt der Europäischen Union eingedrungen sind, das Fehlen von Finanzmitteln aus jeglicher Quelle, europäische Programme, die Europäische Investitionsbank, die sich weigert, all diese Programme zu finanzieren.”

     

    Darüber hinaus wird die Erhöhung der amerikanischen Zölle auf Stahlimporte die Stahlindustrie in der Europäischen Union und damit auch in Rumänien stark beeinträchtigen, so die Experten. Der Abgeordnete des Ungarnverbands Iuliu Winkler dazu: “Wenn wir glauben, dass wir die Kosten um 25 % erhöhen, dann vertiefen wir damit die Krise, in der sich die Stahlindustrie in der Europäischen Union und in Rumänien befindet, denn diese Krise ist vor allem auf die Energiepreise zurückzuführen. Energie ist in Europa etwa dreimal so teuer wie in den Vereinigten Staaten, und damit ist die ganze Idee der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dahin.”

     

    Rumänien ist mengenmäßig der drittgrößte europäische Exporteur von Stahl in die Vereinigten Staaten und zusammen mit Deutschland der wichtigste Exporteur von Aluminium.

  • Nachrichten 16.04.2018

    Nachrichten 16.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.



    Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.



    Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Nachrichten 14.04.2018

    Nachrichten 14.04.2018

    Präsident Klaus Johannis hat am Samstag den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt. Rumänien spreche sich nach wie vor gegen die Nutzung chemischer Waffen in Syrien aus und sei solidarisch mit den Aktionen seiner strategischen Partner, verkündete der Staatschef via Twitter. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zu Samstag Luftangriffe in Syrien geflogen. US-Präsident Donald Trump hatte davor mitgeteilt, er habe Präzisionsschläge auf Ziele angeordnet, die mit den Chemiewaffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Zusammenhang stünden. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk, so Trump weiter. Aus Damaskus meldeten Medien Explosionen. Laut US-Verteidigungsminister Jim Mattis sind zunächst keine weiteren Militärschläge geplant. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. Die Linke sah dagegen einen Bruch des Völkerrechts. Der Militäreinsatz sei erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen, erklärte die Kanzlerin am Samstag. Russland drohte den Westmächten umgehend mit Konsequenzen, meldete die Deutsche Welle.



    Die Europäische Kommission hat nie in einzelne Prozesse der rumänischen Justiz eingegriffen – erklärte ihr Präsident, Jean Claude Juncker. Somit antwortete er auf das Schreiben der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă vom vergangenen Monat. Darin hatte sie die EU-Exekutive um Erläuterungen zu einer 2012 an den rumänischen Justizminister im Zusammenhang mit bestimmten Gerichtsverfahren gerichteten Ansprache gebeten. Juncker sagt, die vor sechs Jahren angeforderten Informationen hätten dazu beitragen sollen, eine technische Mission im November 2011 vorzubereiten, ohne dass Brüssel fallbezogene Informationen beantragt hätte. Er erinnerte daran, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus für die rumänische Justiz von Anfang an die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden in Bukarest in Betracht gezogen habe.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (im Südosten Rumäniens) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des größten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Sitation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräußerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit größte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Maßnahmen, haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.