Radio România Internațional

Tag: stellvertretender NATO-Generalsekretär Mircea Geoana

  • Nachrichten 09.11.2023

    Nachrichten 09.11.2023


    93 rumänische Staatsbürger und ihre Familien sind am Mittwoch aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Sie trafen am Abend an Bord einer Sondermaschine der Tarom in Bukarest ein. In Kairo waren zuvor auch Premierminister Marcel Ciolacu und Außenminister Luminița Odobescu zugestiegen. Weitere 51 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen halten sich im Gazastreifen auf, nachdem der Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten geschlossen wurde und später wieder geöffnet werden soll. Außenministerin Luminița Odobescu sagte, die Sicherheitslage sei äußerst schwierig und komplex, so dass die Evakuierungspläne ständig aktualisiert werden müssten.



    Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) und Bosnien-Herzegowina empfohlen. Die befürwortende Stellungnahme der Kommission muss von den 27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember gebilligt werden. Bis dahin müssen die Länder noch einige wichtige Schritte vollziehen. In Bukarest begrüßte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană aus Rumänien die Ankündigung der Kommission. Der Beamte äußerte seine Gewissheit, dass die Ukraine Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses werden wird, und sagte, er verspüre keine Ermüdung bei den Bemühungen der verbündeten Länder, Kiew angesichts der russischen Aggression zu unterstützen.



    Deutschland wird ab Ende November vier Eurofighter nach Rumänien entsenden, um die Luftpolizeimission der NATO zu unterstützen. Die Entscheidung kommt Wochen nach den russischen Angriffen auf ukrainische Häfen an der Donau. Die Angriffe, die in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze stattfanden, und die in Rumänien gefundenen Drohnentrümmer haben die Sicherheitsrisiken für das Militärbündnis, dessen Mitglieder sich zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet haben, erhöht. Im September bezeichnete NATO-Chef Jens Stoltenberg die russischen Angriffe in Grenznähe als destabilisierend, obwohl es keine Anzeichen dafür gab, dass Russland beabsichtigte, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Die ersten der bis zu 80 deutschen Soldaten, die auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Constanta im Südosten des Landes untergebracht sind, werden im Laufe des Tages nach Rumänien abreisen. Die deutsche Luftwaffe hat in der Vergangenheit die luftpolizeiliche Mission der NATO in Rumänien unterstützt, als das Bündnis nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 seine militärische Präsenz entlang seiner Ostflanke verstärkte.



    Eines der wichtigsten Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr wird es sein, den Schengen-Beitritt Rumäniens voranzutreiben, falls dieser bis dahin noch nicht erfolgt ist – so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Laut einer Pressemitteilung des Budapester Außenministeriums betonte er, dass die Budapester Regierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern strategische Bedeutung beimesse: Die wichtigste Grundlage und Ressource dieser strategischen Zusammenarbeit ist die in Rumänien lebende ungarische Gemeinschaft, so Szijjarto. Er fügte hinzu, dass es im nationalen Interesse Ungarns sei, dass Rumänien so bald wie möglich dem Schengen-Raum beitrete. Rumänien sei heute Ungarns zweitgrößter Exportmarkt, und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit könne noch enger werden, sobald es dem Schengen-Raum beitrete. Ungarn wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden Vorsitz im EU-Rat übernehmen.



    Die Schwiegermutter des Bürgermeisters von Baia Mare (Nordwestrumänien), Cătălin Cherecheș, wurde von Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf frischer Tat ertappt. Sie soll versucht haben, der Mutter eines der Richter des Gremiums, das sich mit dem Fall befasst, in dem der Bürgermeister der Korruption beschuldigt wird, 50.000 Euro zu geben. Die Summe war Teil eines Bestechungsgeldes, das für ein milderes Urteil in dem Fall versprochen wurde, in dem Cherecheș beschuldigt wird, 30.000 Lei (umgerechnet etwa sechstausend Euro) an Bestechungsgeldern erhalten zu haben, und ursprünglich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Frau wurde 24 Stunden lang festgehalten. Die DNA nahm auch ihren Ehemann wegen Mittäterschaft für 24 Stunden in Gewahrsam. Die beiden werden den Richtern vorgeführt mit dem Vorschlag, sie für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. In einer ersten Reaktion erklärte der Bürgermeister, er wisse nicht, worum es geht. Das Gericht wird am 24. November ein endgültiges Urteil im Fall von Cătălin Cherecheș fällen.



    In Südost- und Zentralrumänien sind die Temperaturen gesunken. Unbeständiger Himmel und leichter Regen in den Ostkarpaten und östlichen Südkarpaten. In höheren Lagen gibt es Niederschlag in Form von Schneeregen und Schnee. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit einer gewissen Verstärkung in den Bergen und an der Küste. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 8 und 16 Grad Celsius liegen. In Bukarest sind es mittags 13 Grad.

  • Nachrichten 19.06.2023

    Nachrichten 19.06.2023

    Am Montag begannen die nationalen Prüfungen für mehr als 160 000 Absolventen der 8. Klasse mit der schriftlichen Prüfung in rumänischer Sprache und Literatur. Am Mittwoch werden die Schülerinnen und Schüler die Mathematik-Prüfung ablegen, und am Donnerstag werden die Schüler, die Minderheiten angehören, in ihrer Muttersprache geprüft. Die Prüfung ist die einzige, der für die Zulassung zur Oberschule zählt. Die Anmeldung für die nationale Prüfung und das Abitur wurde dieses Jahr aufgrund des Generalstreiks im Bildungswesen verlängert. Der Streik dauerte drei Wochen und wurde ausgesetzt, nachdem die Regierung die Gehaltsforderungen der Beschäftigten des Unterrichtswesens erfüllt hatte.



    Rumäniens neue Außenministerin Luminița Odobescu besucht am Montag und Dienstag auf Einladung ihres Amtskollegen in Chisinau, Nicu Popescu, die Republik Moldau. Es ist der erste Besuch der rumänischen Außenministerin seit ihrem Amtsantritt letzte Woche. Die beiden Minister werden die bilateralen Beziehungen und den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union erörtern. Eine gemeinsame Sitzung mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des rumänischen Senats findet am Dienstag im Parlament statt.



    20 europäische Verteidigungsminister und der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană nehmen am Montag in Paris an der gemeinsamen Luftverteidigungskonferenz teil, die auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde. Ziel des Treffens ist es, die strategische Frage der Luftverteidigung und der Langstreckenraketen wieder aufzugreifen. Derzeit verfügt kein EU-Land über Waffen, die von seinem Territorium aus eine Rakete auf ein mehr als 1000 km entferntes Ziel abfeuern können, während die Russen alle europäischen Hauptstädte treffen können. Macron fordert die EU-Partner auf, die Voraussetzungen für ihre Verteidigung zu schaffen: Die Luftverteidigung unseres Kontinents ist eine strategische Frage. Wir können nicht einfach eine nationale Verteidigungsindustrie auf Kosten der europäischen Souveränität fördern, sagte der französische Präsident kürzlich. An dem Treffen nimmt auch der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr teil, der sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Frankreich aufhält.



    Im ersten Quartal des Jahres hat sich der Gasimport Rumäniens um über 45 % verringert, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. In Gegensatz dazu stieg die inländische Produktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 7 %. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt, dass die Gasproduktion im Jahr 2023 um 2 % steigen und die Importe um 6,2 % sinken werden.



    Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte am Montag in Peking gegenüber dem zu Besuch weilenden US-Außenminister Antony Blinken, die Welt brauche stabile Beziehungen zwischen China und den USA, berichtet Reuters. China respektiere die Interessen der USA und versuche nicht, die Vereinigten Staaten zu provozieren oder zu ersetzen, sagte Xi Jinping bei einem Treffen mit Antony Blinken. Der erste Besuch des US-Beamten in China erfolgt fast fünf Monate nach einem tiefen Einschnitt in den Beziehungen wegen einer angeblichen chinesischen Spionagespirale. Seine ursprüngliche Reise wurde abrupt abgesagt, nachdem der Ballon, der nach Angaben Pekings das Wetter überwachen sollte, über US-Territorium geflogen war, bevor er von US-Militärjets zerstört wurde.



    Das Radiotheaterfestival Grand Prix Nova hat in Bukarest begonnen. Es wird von Radio Rumänien unter der Schirmherrschaft Ihrer Majestät Margareta, der Kustodin der rumänischen Krone, veranstaltet. Die diesjährige Ausgabe des Festivals umfasst 27 Produktionen aus 12 Ländern. Das Festival fördert Innovationen im Bereich des Radiotheaters.



    In fast der Hälfte der rumänischen Landkreise besteht Hochwassergefahr. Hydrologen halten Hochwasserwarnungen für die Flüsse in den Bergregionen im Osten, Norden, Süden und Südwesten des Landes aufrecht. Nach den heftigen Regenfällen der letzten Tage wurden mehr als 100 Menschen aus überschwemmten Ortschaften evakuiert. Die schlimmsten Schäden wurden in der südlichen Hälfte des Landes verzeichnet. Für den größten Teil des Landes wird heute mit vorübergehender atmosphärischer Instabilität, heftigen Schauern, Gewittern und kurzzeitigen Windstärken gerechnet. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 30 Grad Celsius. Der Höchstwert in Bukarest lag bei 28 Grad C.


  • Nachrichten 07.04.2023

    Nachrichten 07.04.2023

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für Dienstag, den 11. April, in Bukarest eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie externe Eingriffe in den demokratischen Prozess in der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig). Auch die Entwicklung der rumänischen Militärluftfahrt wird analysiert werden. Während der Ratstagung werden weitere aktuelle Themen im Bereich der nationalen Sicherheit behandelt.



    Die Völker und Politiker der verbündeten Länder hätten die Notwendigkeit verstanden, mehr in die Verteidigung zu investieren, um die Interoperabilität zu gewährleisten, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Freitag bei einem Besuch der Multinationalen Brigade Süd-Ost in Craiova (Süd). Geoana sprach auch über die Unterstützung für die Ukraine. Wir helfen der Ukraine, weil die Ukrainer mit unserer Hilfe nicht nur ihr Land und ihre Souveränität verteidigen, sondern auch für uns kämpfen. Wir werden die Ukraine bis zum Ende unterstützen. Das Kommando der Multinationalen Brigade Süd-Ost, das der Multinationalen Division Süd-Ost unterstellt ist, hat den Auftrag, die Führung einer kollektiven Verteidigungsoperation der NATO sicherzustellen, um auf diese Weise zur Stärkung der Süd-Ost-Flanke des Bündnisses, zur Sicherheit des Territoriums und der Bevölkerung der Mitgliedstaaten beizutragen.



    Die rumänische Regierung sucht nach Lösungen, um das Haushaltsloch von 20 Mrd. Lei zu stopfen, damit das Defizit das Ziel von 4,4 % des BIP nicht überschreitet. Die Führer der Regierungskoalition behaupten, dass es in vielen Ministerien und staatlichen Institutionen ungerechtfertigte Ausgaben gibt und das Finanzministerium die Verschwendung öffentlicher Gelder reduzieren muss. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă betonte, dass die Gehälter oder andere Einkommensarten nicht gekürzt werden, forderte aber den Finanzminister Adrian Câciu auf, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben in den nächsten neun Monaten vorzuschlagen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, sprach ebenfalls von einer Reform der Ausgaben für öffentliche Gelder, parallel zu Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung. Adrian Câciu sagte, dass die Anpassung der Haushaltsausgaben weder die von der Koalition entwickelten Sozial- und Wirtschaftspakete noch die Investitionen beeinträchtigen werde. Die Experten der Nationalbank sind hingegen der Ansicht, dass die Gelder aus dem Nationalen Konjunkturprogramm angesichts der hohen Werte des Leistungsbilanzdefizits und des Haushaltsdefizits eine außerordentliche Chance für die Wirtschaft darstellen.



    Die rumänischen Landwirte protestieren heute in Bukarest und in 18 Bezirken des Landes. Sie sind unzufrieden mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entschädigung für die Schäden, die durch den steuerfreien Import von billigem Getreide aus der Ukraine entstanden sind. Die Landwirte fordern, dass die Europäische Union die Sonderregelung für Einfuhren aus der Ukraine aufgibt, die ihrer Meinung nach den rumänischen Markt ernsthaft stört. Auch die bulgarischen Landwirte protestieren heute erneut, unter anderem durch die Blockierung des Kreisverkehrs an der Ruse-Giurgiu-Brücke, die Bulgarien mit Rumänien verbindet. Sie sagen, dass sich die rumänischen Landwirte ihrem Protest auf der anderen Seite der Brücke anschließen werden. Darüber hinaus hat das Außenministerium rumänische Staatsbürger, die auf der Durchreise nach Bulgarien sind oder beabsichtigen, nach Bulgarien zu reisen, gewarnt, dass Landwirte aus diesem Land Proteste in den Zollämtern von Ruse – Giurgiu und Kardam – Negru Vodă organisieren werden, unter anderem durch die Blockierung der Zufahrt zu den Zollämtern mit landwirtschaftlichen Geräten sowie des Verkehrs auf den angrenzenden Straßen.



    Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila braucht das rumänische Gesundheitssystem ausreichend und gut ausgebildetes Personal, das professionell und einfühlsam auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen kann. Gleichzeitig weist der Minister in seiner Botschaft anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April darauf hin, dass in die Gesundheit investiert werden muss – in Krankenhäuser, in Fachkliniken oder in Hausarztpraxen. In diesem Jahr steht der Weltgesundheitstag unter dem Motto Gesundheit für alle. Außerdem erklärte der Gesundheitsminister, dass die Zahl der Atemwegsviren und der SARS-COV-2-Infektionen zu sinken beginne und Rumänien über ausreichende Vorräte an Medikamenten für die notwendigen Behandlungen verfüge. Nach Angaben von Alexandru Rafila gab es in der vergangenen Woche 6.900 COVID-Fälle, wobei die Infektionsrate um 10 % niedriger war als in der Vorwoche. Allerdings ist die Zahl der Todesfälle mit 59 immer noch recht hoch.



    Tennis. Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu unterlag der an Nummer eins gesetzten Amerikanerin Jessica Pegula mit 7:5, 4:6, 6:4 in der vierten Runde des mit mehr als 780 Tausend Dollar dotierten WTA 500-Turniers in Charleston, South Carolina. Sie verlor das Match nach zweieinhalb Stunden, obwohl sie im entscheidenden Satz vier Spiele gewonnen hatte.


  • Nachrichten 15.11.2022

    Nachrichten 15.11.2022

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr nimmt an der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil, die im Format der Verteidigungsminister stattfindet. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist der Prozess der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten. Die Verteidigungsminister werden über die jüngsten operativen Entwicklungen informiert, darunter auch über die jüngste militärische Unterstützungsmission der EU für die Ukraine. Die Gespräche werden sich auch mit dem allgemeinen Sicherheitskontext befassen, der durch den russischen Krieg in der Ukraine beeinflusst wird. An dem Treffen werden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksy Reznikov teilnehmen, wobei letzterer per Videokonferenz sprechen wird.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu traf am Dienstag während eines offiziellen Besuchs in Budapest mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammen. Die beiden sprachen über den stark wachsenden bilateralen Handelsaustausch, die Notwendigkeit, die Handelsbilanz auszugleichen, die Förderung rumänischer Investitionen in Ungarn und ungarischer Investitionen in Rumänien, die für Dezember in Bukarest anstehende Unterzeichnung der Dokumente, die die Grundlage für das Projekt eines grünen Unterseekabels für die Stromübertragung zwischen Rumänien, Aserbaidschan und Georgien und Ungarn bilden, sowie über das Hochgeschwindigkeitseisenbahnprojekt Bukarest-Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte die volle Unterstützung Ungarns für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Ebenfalls am Dienstag traf Minister Bogdan Aurescu seinen Amtskollegen Peter Szijjarto. Der Besuch des Chefs der rumänischen Diplomatie in Budapest markiert den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der rumänischen und der ungarischen Regierung.



    Rumänien sei ein hoch geschätzter NATO-Verbündeter und könne einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten, auch in dieser schwierigen Zeit, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Dienstag in einem Online-Beitrag auf einer internationalen Konferenz zu militärischen Fragen in Bukarest: Die Schwarzmeerregion war der Brennpunkt, die Bastion und das Sprungbrett für die russische Aggression, die zum heutigen Krieg geführt hat. Das unverantwortliche und feindselige Verhalten Russlands in der weiteren Schwarzmeerregion beeinträchtigt die Sicherheit des Bündnisses zutiefst, so der NATO-Beamte. Er dankte Rumänien dafür, dass es die Bedingungen für die Ausfuhr von Produkten aus der Ukraine über seine Häfen und durch sein Hoheitsgebiet ermöglicht hat. Ihm zufolge hat die verstärkte alliierte Präsenz in Rumänien eine klare Botschaft: Wir sind hier, um Rumänien und jeden Zentimeter alliierten Bodens zu verteidigen.



    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte am Dienstag, dass Rumänien nicht von einer wirtschaftlichen Rezession bedroht sei. Im Gegenteil, aktuellen Daten zufolge könnte Rumänien bis Ende des Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5 % verzeichnen. Premierminister Ciucă sagte, die Situation hänge auch von den anderen Volkswirtschaften ab, mit denen Rumänien zusammenarbeite. Es ist wichtig, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um gefährdete Personengruppen zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte zu gewährleisten, sagte Nicolae Ciucă. Einem am Dienstag veröffentlichten Eurostat-Bericht zufolge verzeichnete Rumänien im dritten Quartal 2022 mit 1,3 % das höchste Wirtschaftswachstum auf EU-Ebene im Vergleich zum zweiten Quartal. Unser Land hatte im dritten Quartal auch die höchste Wachstumsrate im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres, nämlich 4,7%.



    Das Parlament ist Dienstag und Mittwoch Gastgeber des Salzburger Forums, einer vom Innenministerium organisierten Veranstaltung. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat Rumänien den Vorsitz des Forums, eines regionalen Mechanismus für politische Konsultationen und multilaterale Zusammenarbeit, übernommen. In speziellen Panels werden aktuelle Themen wie der Umgang mit den Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine behandelt. Das im Jahr 2000 gegründete Salzburger Forum bringt die Innenminister aus Österreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn zusammen.



    In Brașov in Zentralrumänien fanden am Dienstag Veranstaltungen zum 35-jährigen Jubiläum des antikommunistischen Aufstands der Industriearbeiter statt. Aus diesem Anlass finden Filmvorführungen sowie feierliche zivile und religiöse Zeremonien statt. In einer feierlichen Sitzung gedachte auch das Parlament am Montag der Ereignisse vom 15. November 1987. Die Abgeordneten betonten, dass die Arbeiter Mut und Würde bewiesen hätten und dass ihr Aufstand das kommunistische Regime geschwächt und die Revolution von 1989 vorbereitet habe.



    Russlands Aggression in der Ukraine dominiert den G20-Gipfel auf Bali, Indonesien, obwohl das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels stand. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky rief heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, als Mitgestalter des Friedens zusammenzustehen, um den zerstörerischen Krieg Russlands zu beenden. Der ukrainische Präsident sprach per Videolink zu den G20-Staats- und Regierungschefs. Auch der Präsident des Gastgeberlandes, Joko Widodo, rief in seiner Eröffnungsrede zur Beendigung des Krieges auf und sprach sich gegen eine Spaltung aus. Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile spalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt in einen weiteren Kalten Krieg verfällt, sagte der indonesische Beamte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warf Moskau vor, als Reaktion auf die westlichen Sanktionen Erdgas als Waffe einzusetzen und es lieber abzufackeln als zu verkaufen. Als Vertreter der Russischen Föderation führte Außenminister Sergej Lawrow heute Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands über den Konflikt in der Ukraine und warf Kiew vor, sich jeder Lösung zu widersetzen. Minister Lawrow sagte, die Ukraine weigere sich, mit Moskau zu sprechen und habe unrealistische Friedensbedingungen gestellt.



    Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung heute 8 Milliarden Menschen erreichen, nur 11 Jahre nachdem sie die 7-Milliarden-Grenze überschritten hat, berichtet die BBC. Die Weltbevölkerung wird bis 2037 9 Milliarden erreichen, so die UNO. Die Hälfte dieses Wachstums wird auf acht Länder entfallen, von denen sich die meisten in Afrika befinden. Auf globaler Ebene ist die Zahl der Neugeborenen dramatisch gesunken. Nach Angaben der UN ist die Fruchtbarkeit in Europa und in Teilen Ostasiens zurückgegangen, nicht jedoch in Westafrika.


  • Nachrichten 31.05.2021

    Nachrichten 31.05.2021


    Die größte Charge des Impfstoffs von Pfizer BioNTech erreicht am Montag Rumänien, insgesamt 1,1 Millionen Dosen. Der Impfstoff darf nun auch Kindern im Alter von 12-15 Jahren verabreicht werden, nachdem die Europäische Arzneimittelagentur den Impfstoff als sicher für diese Altersgruppe freigegeben hat. Seit dem Start der Impfkampagne Ende 2020 haben sich über 4,3 Millionen Menschen gegen COVID-19 impfen lassen, ein Viertel davon mit beiden Dosen. Am vergangenen Wochenende fanden landesweit neue Impfmarathons statt. Unterdessen geht die Zahl der COVID-19-Infektionen weiter zurück. Alle Landkreise melden eine Inzidenzrate von unter 1 pro tausend Einwohner in den letzten 14 Tagen. Am Montag verkündete die Gruppe für strategische Kommunikation die niedrigste Zahl an gemeldeten Infektionen in den letzten 24 Stunden seit Beginn der Pandemie – 153. Weitere 36 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid wurden ebenfalls gemeldet. 425 Menschen befinden sich noch auf der Intensivstation.



    Ab dem 1. Juni lockert die Regierung eine Reihe von COVID-bezogenen Einschränkungen. Private Partys mit einer begrenzten Anzahl von Anwesenden sind wieder erlaubt, während Sportveranstaltungen auch in geschlossenen Räumen wieder stattfinden können. Clubs, Nachtclubs sowie Innenspielplätze und Schwimmbäder werden ebenfalls wieder geöffnet. Die Anzahl der Teilnehmer kann die maximal erlaubte Anzahl überschreiten, wenn alle Teilnehmer geimpft sind. Auch kulturelle Veranstaltungen im Freien sind mit maximal 1.000 Teilnehmern erlaubt, sofern die Inzidenzrate unter 3 pro tausend Einwohner liegt. Auch an Arbeitsplätzen kann in Büros mit maximal 5 Mitarbeiter auf Gesichtsmasken verzichtet werden, wenn alle geimpft sind.



    Rumäniens Nationaler Aufbau- und Resilienzplan könnte am Montag bei der Europäischen Kommission eingereicht werden, wie Cristian Ghinea, der Minister für Investitionen und europäische Projekte, ankündigte. 30 separate Dokumente für jeden der Abschnitte des Plans werden auf die digitale Plattform der Kommission hochgeladen. Nachdem die Kommission den ersten Entwurf der rumänischen Regierung abgelehnt hat, wird der überarbeitete Plan am 2. Juni veröffentlicht, womit Rumänien eines der wenigen Länder auf EU-Ebene ist, das dies tut, erklärt Minister Ghinea. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu sagte, das Dokument sei bereits in den Fachausschüssen des Parlaments vorgestellt worden, während Experten der Sozialdemokratischen Partei in der Opposition den endgültigen Entwurf gesehen hätten. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass der Plan nicht im Detail diskutiert wurde und behauptete, dass die Reformen und die Mittel, die den KMUs zugeteilt werden, unbekannt seien. Rumänien wird fast 30 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbau-und Resilienzplans erhalten.



    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic, Kommissar für interinstitutionelle und prospektive Beziehungen, sagte am Montag, er sei sehr beeindruckt von Rumäniens Aktivitäten zum Widerstand gegen Verletzbarkeit und verwies auf das am Montag in Bukarest eingeweihte Euro-Atlantische Zentrum für Resilienz. In einer Rede auf dem Atlantik-Schwarzmeer-Sicherheitsforum 2021, das vom Aspen-Institut in Rumänien veranstaltet wird, betonte Maros Sefcovic, dass die Europäische Union und die NATO besser vorbereitet sein müssen, denn wir befinden uns in einer Zeit, in der wir weg vom Multilateralismus und hin zu einer multipolaren Welt, in der Großmächte im Wettbewerb stehen“. Maros Sefcovic nahm zusammen mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana und dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu am Panel Antwort auf Herausforderungen – NATO und EU in einer Welt nach der Pandemie teil.



    Die Organisation des Nordatlantikvertrags hat mit größter Anpassungsfähigkeit reagiert, in dem Kontext, in dem sie derzeit dem schwierigsten Sicherheitsumfeld einer Generation gegenübersteht. Die Erklärung wurde am Montag vom stellvertretenden Generalsekretär der NATO, dem Rumänen Mircea Geoana, abgegeben, der in Rumänien das Kommando der Southeast Multinational Division besucht, die an der NATO-Übung Steadfast Defender 21 teilnimmt Er fügte hinzu, die Übung ist seit langem geplant und ist streng defensiv ‘. Rund 4.000 Soldaten und über 600 Fahrzeuge und Flugzeuge aus 12 NATO-Staaten nehmen in Rumänien an Noble Jump 2021 teil, der Schnellreaktionsphase der alliierten Übung Steadfast Defender 21, die derzeit in über 20 alliierten Ländern oder NATO-Partnern stattfindet. Diese Phase begann am 19. Mai, als die NATO gemäß dem Szenario der Übung die Joint Force with Very High Reaction Level des Nordatlantischen Bündnisses alarmierte, um von der Türkei über Bulgarien nach Rumänien zu reisen.



    Innenminister Lucian Bode sagte, Rumänien sei ein sicheres Land und das Attentat in Arad sei ein Einzelfall. Der rumänische Beamte versprach, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Am Samstag ist ein bekannter Geschäftsmann in Arad gestorben, nachdem sein Auto explodierte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Leitung der Ermittlungen übernommen. Der Präfekt des Landkreises Arad Tóth Csaba hat zusätzliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angeordnet. Der Geschäftsmann besaß in der Nähe von Arad eine der wenigen afrikanischen Welsfarmen in Osteuropa.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die neue EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, nimmt am 1. Juni unter der Leitung der ehemaligen Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruţa Kövesi ihre Tätigkeit auf. Schätzungen zufolge verursachen Korruption, Veruntreuung und Betrug im EU-Haushalt jedes Jahr Verluste von rund 500 Millionen Euro. Ab dem 1. Juni werden die europäischen Staatsanwälte gegen solche kriminellen Aktivitäten vorgehen und sicherstellen, dass keine Gelder durch Korruption und Betrug verschwendet werden, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Korruptionsfälle aufdecken und untersuchen und wird mit einem jährlichen Budget von 45 Millionen Euro ausgestattet. Fünf EU-Mitgliedstaaten haben sich geweigert, an dieser teilzunehmen.

  • Nachrichten 23.10.2019

    Nachrichten 23.10.2019

    Das Politische Büro der Nationalliberalen Partei wird am Donnerstag zusammenkommen, um über die Liste der Minister im zukünftigen Orban-Kabinett und über das Regierungsprogramm abzustimmen. Der designierte Premierminister Ludovic Orban wird die Dokumente anschließend dem Parlament vorlegen. Am Mittwoch schloss Orban eine neue Gesprächsrunde mit Parlamentsfraktionen ab, die für den Misstrauensantrag vom 10. Oktober stimmten, der die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verdrängte. Orban zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Kabinett die erforderliche Anzahl von Stimmen im Parlament erhalten wird.



    Die Kaufkraft pro Kopf in Rumänien liegt bei 5.881 Euro, verglichen mit der durchschnittlichen Summe von 14.739 Euro, die Europäer ausgeben und sparen, wie eine aktuelle Studie der Gfk zeigt. Rumänien liegt in der Rangliste der europäischen Länder bei der Kaufkraft pro Kopf auf Platz 32 und damit 60% unter dem europäischen Durchschnitt. Auf nationaler Ebene hat Bukarest die höchste Kaufkraft, nämlich 10.452 Euro pro Kopf, gefolgt vom Kreis Timis mit 7.564 Euro und dem Kreis Cluj mit 7.457 Euro. Schlusslicht ist Landkreis Vaslui mit einer durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf von 3.706 Euro. Die Kaufkraft ist ein Indikator für das Nettoeinkommen nach Steuern minus Spenden und staatliche Leistungen.



    Die größte militärische Übung seit dem Ende des Kalten Krieges wird im nächsten Jahr in Europa stattfinden. Am Defender Europe 2020 sollen rund 37.000 Soldaten teilnehmen, davon 29.000 Amerikaner. Der Beitrag Rumäniens zur Übung wird erheblich sein, sagte der rumänische Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, für Radio Romania. Die Übung wird in mehreren Ländern durchgeführt, wobei Deutschland und Polen die Hauptübungen durchführen werden. Defender Europe 2020 wird zwischen Februar-August 2020 stattfinden. Während des Kalten Krieges waren groß angelegte Übungen mit dem Schwerpunkt auf dem schnellen Einsatz einer großen Anzahl von Truppen in Europa von zentraler Bedeutung für die Ausbildung für einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion. Während der militärische Schwerpunkt der USA in den letzten zwei Jahrzehnten auf dem Nahen Osten lag, haben die russischen Angriffe in der Ukraine im Jahr 2014 das Pentagon veranlasst, sich wieder auf die europäische Verteidigung und die Möglichkeiten der Überführung von US-Truppen nach Übersee zu konzentrieren, um auf verschiedene Konflikte zu reagieren.



    Das jährliche NATO-Waffen der Massenvernichtung Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung Treffen wird heute in Brüssel fortgesetzt, wobei Rumänien durch Staatssekretär Dan Neculaescu vertreten ist. In seiner gestrigen Rede ging der rumänische Beamte auf globale Sicherheitsbedenken ein, die durch die Entwicklung ballistischer Raketen sowie den Transfer aller damit verbundenen Technologien an staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgelöst wurden. Neculaescu konzentrierte sich auch auf die Bemühungen und Erfahrungen, die Rumänien im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bieten kann. Am Rande der Konferenz traf Dan Neculaescu mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zusammen und erörterte die Bemühungen der Verbündeten zur Konsolidierung der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke der NATO. Die beiden Beamten führten auch einen Meinungsaustausch über den bevorstehenden NATO-Gipfel im Dezember 2019 in London.