Tag: Steuer-und Haushaltspolitik

  • Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die erste Jahreshälfte wurde mit einem Haushaltsüberschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) abgeschlossen. Der ersten Umschichtung im Staatshaushalt zufolge, soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden.



    Victor Ponta: Die Renten, Gehälter, das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe sowie Abfindungsgeld im öffentlichen Sektor sind gesichert. Das war in den letzten Jahren normal aber wir dürfen nicht vergessen, dass es bis zum 31. Dezember 2012 nicht genug Geld für Renten und Gehälter gab. Für das Jahr 2016 soll es keine Schwierigkeit bei der Zahlung dieser Grundleistungen geben.Das Arbeitsministerium bekommt demnach mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das großangelete Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt.



    Die Budgets des Finanz-, des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Bildungs- und des Umweltministeriums sollen ebenfalls aufgestockt werden. Außerdem darf das Landwirtschaftministerium sowie der Nachrichtendienst SRI und der externe Nachrichtendienst SIE mit mehr Geld rechnen. Die Liberalen aus der Opposition bezeichneten die Umschichtung im Staatshaushalt als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Finanzmittel sei politischmotiviert, mit mehr Geld dürfen die von Sozial-Demokraten geführten Ministerien rechnen, so die Opposition. Der erste Vizepräsident der Liberalen Eugen Nicolăescu ist der Ansicht, dass der Premier sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern möchte.



    Eugen Nicolăescu: Erstmals seit den neunzigern wurde eine Haushaltsumschichtung in einer Partei diskutiert. Anschließend soll die Regierung die Entscheidung der sozial-demokratischen Partei umsetzen. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Übertragung von Finanzmitteln an die öffentliche Lokalverwaltung. Das ist meiner Meinung nach als Angst des Premiers vor der großen Partei, der er angehört, zu werten. Wenn die mächtigen Lokalpolitiker Finanzmittel zugeteilt bekommen, dann kann er als Premierminister seinen Sitz in Ruhe behalten.



    Die neue Haushaltsumschichtung sieht auch die Gehaltserhöhung für Senatoren und Abgeordnete vor. Diese soll am 1. August umgesetzt werden. Der Steuerrat hat der Haushaltsumschichtung grünes Licht gegeben. Sollten die aktuellen Bedingungen der Steuer-und Haushaltspolitik erfüllt werden, soll auch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter der Grenze gedrückt werden, so der Steuerrat. Die Bukarester Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gegenüber 2,5%, wie bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 geschätzt.

  • Nachrichten 2.04.2014

    Nachrichten 2.04.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Verordnung erlassen laut der Transportunternehmen von der 7 Eurocent-Verbrauchssteuer für Kraftstoff jeweils 4 zurückerstattet bekommen. So werden die Transportunternehmen weiterhin konkurrenzfähig bleiben und die Auswirkung der neuen Verbrauchssteuer soll somit gemildert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Der rumänische Premierminister hatte am Vortag erläutert, mit den erhofften Einnahmen Transportinfrastrukturprojekte finanzieren zu wollen. Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzt, erklärte die Steuer-und Haushaltspolitik des Kabinetts Ponta und des Internationalen Währungsfonds sei falsch. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.





    Bukarest: Die Lebensmittelverschwendung könne durch Bildung und Technologie mit bis zu 60% reduziert werden, hat am Mittwoch der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin bei der Regionalkonferenz der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) für Europa und Zentralasien in Bukarest erklärt. Die Veranstaltung wurde vom FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva und Rumäniens Premierminister Victor Ponta eröffnet. 350 Teilnehmer aus 55 europäischen und zentralasiatischen Ländern beteiligen sich daran. Rumänien ist Mitglied der internationalen Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation seit Anfang der 60’er Jahre und hat solch eine Regionalkonferenz ebenfalls im Jahr 1976 organisiert. Laut FAO-Angaben, werden jährlich mehr als 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel in der Welt verschwendet. Das stellt ein Drittel aus der globalen Lebensmittelproduktion und Kosten im Wert von 750 Milliarden Dollar dar. 842 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger oder Fehlernährung.





    Brüssel: Der rumänische Staatschef Traian Băsescu beteiligt sich in Brüssel an dem vierten EU-Afrika-Gipfel. Im Mittelpunkt der Gespäche steht die Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten. Auf dem Treffen soll zudem ein gemeinsamer Aktionsplan für den Zeitraum 2014 — 2017 gebilligt werden.





    Genf: Rumänien nimmt ab Mittwoch an der Internationalen Erfindermesse in Genf teil. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Bildungsministeriums, beteilige sich Rumänien an dem weltweit grö‎ßten Markt für Erfindungen mit mehr als 20 Projekten. Rumänien wird dabei ebenfalls durch drei Jury-Mitglieder vertreten. 2013 wurde Rumänien bei der internationalen Messe für Erfinderungen mit dem gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen ausgezeichnet.


  • Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Nach knapp vier Jahren hat Rumänien einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden. Im Vorjahr stieg die rumänische Wirtschaft um 3,5%. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Nationale Statistikamt bestätigten, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens alle Erwartungen von Entscheidungsträgern, Wirtschaftsexperten und internationalen Finanzinstitutionen überschritten habe. Der IWF schätzte die Wirtschaftsankurbelung Rumäniens auf 2,5%. Das Wirtschaftswachstum um 3,5 %, das Rumänien auf den ersten Platz in der Europäischen Union brachte, ist auf eine ganz einfache Entwicklung zurückzuführen: unerwartete Ergebnisse der Landwirtschaft, Industrie und Exporte.



    Für die Bukarester Regierung sei der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung, den Rumänien voriges Jahr schaffte, eine gute Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Steuerbereich zu erreichen, hie‎ß es aus Regierungskreisen. Zudem erreichte Rumänien 2013 eine erhebliche Reduzierung der Inflation und eine Erhöhung der Abrufquote von EU-Finanzmitteln. Ministerpräsident Victor Ponta:



    Der Durchschittslohn wird um mindestens 5% steigen, der Inflationsausgleich der Renten um 3,75% trat am 1. Januar in Kraft, für 2015 können wir einen Ausgleich um 4,5% festlegen. Der Durchschnittlohn wird 2015 bei über 200 Euro liegen und wir haben auch eine Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens in Aussicht. Hinsichtlich der Inflation wird diese durch eine vorsichtige Steuer- und Haushaltspolitik alle Bedingungen für die Nationalbank schaffen, 2014 und 2015 die jährliche Inflation unter 2,5% plus-minus einer Fehlergrenze von einem Prozentsatz zu drücken. Dazu erwarten wir ebenfalls eine Senkung der Arbeitslosenquote unter 7% und 100.000 neue Arbeitsplätze.



    Dank dem Wirtschaftswachstum soll Rumänien zudem günstige Darlehen von den internationalen Finanzmärkten bekommen. Der Internationale Währungsfonds dämpft dennoch den Optimusmus von Premierminister Victor Ponta. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens machen die Bukarester Exekutive darauf aufmerksam, dass das erstaunliche Wirtschaftswachstum, das voriges Jahr mittel-und südosteuropäische Staaaten, darunter auch Rumänien, verzeichneten, sehr instabil hauptsächlich auf Exporte zurückzuführen sei.



    Die Investitionen in der heimischen Wirtschaft könnten zudem 2014 einen leichten Rückgang verzeichnen. Dies sei hauptsächlich auf die geringeren Finanzmittel zurückzuführen, die ausländische Mutterbanken ihren Vertretungen in Rumänien zuteilen, fügten anschlie‎ßend Vertreter des Internationalen Währungsfonds hinzu. Die Finanzinstitution schätzt zudem für 2014 einen Vorsprung des Brutto-Inlands-Produktes Rumäniens auf 2,2%.