Radio România Internațional

Tag: Steueramnestie

  • Nachrichten 04.09.2024

    Nachrichten 04.09.2024

    Die rumänische Regierung prüft in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen. Das Dokument sieht Steuererleichterungen für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, aber auch für diejenigen, die sich entschließen, bestimmte Rückstände zu begleichen. Das Haushaltsdefizitziel für dieses Jahr könnte nach Angaben des Finanzministeriums erreicht werden, wenn mehrere Kategorien von Maßnahmen zur Verbesserung der Eintreibung von Haushaltsschulden umgesetzt werden. Ende August hatten die Zahlungsrückstände natürlicher und juristischer Personen gegenüber dem Staatshaushalt über 14 Milliarden Euro betragen. Der Staat will diese Rückstände eintreiben, indem er die Schuldner auffordert, ihre Hauptschuld bis zum 25. November zu begleichen, wobei Zinsen, Strafen und alle damit verbundenen Gebühren erlassen werden. Andererseits können Privatpersonen, Einzelunternehmer und Freiberufler, die weniger als 5.000 Lei (1.000 €) schulden, von einer besonderen Amnestie profitieren. Der Entwurf sieht auch Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie der Investitionsausgaben vor. Wirtschaftswissenschaftler erwarten, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 7% des BIP übersteigen wird.

    Energieminister Sebastian Burduja hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz auf das Projekt „Grüner Korridor“ bezogen. Dieses sei eine Frage der nationalen Sicherheit und eine mutige Antwort auf das Energieproblem und die Notwendigkeit, die Energieressourcen in der Ostflankenregion zu diversifizieren, erklärte er. Am Dienstag organisierte das Energieministerium ein Treffen auf der Ebene der Energieminister der Länder, die an der Realisierung des Projekts Grüner Korridor in seiner 8. Auflage, unter Beteiligung der Europäischen Kommission, teilnehmen. Die an diesem Projekt beteiligten Länder sind: Aserbaidschan, Georgien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Das Projekt „Grüner Korridor“ sieht den Bau eines Gleichstromkabels vor, das die ersten vier Länder miteinander verbindet. Bulgarien hatte bei der Ministertagung in Bukarest Gaststatus.

    Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu will im Rahmen eines Kurzbesuchs in Israel am Donnerstag seine Solidarität mit den Behörden in Jerusalem angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten bekräftigen. Begleitet wird er von Außenministerin Luminița Odobescu und Wirtschaftsminister Radu Oprea. Der rumänische Regierungschef wird mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammentreffen und vom israelischen Staatspräsidenten Itzhak Herzog und dem Parlamentspräsidenten empfangen werden. Die rumänische Delegation wird mit einem Militärflugzeug in Israel eintreffen.

    Die rumänische Fußballnationalmannschaft gibt am Freitag ihr Debüt in der neuen Nations League-Saison. Die Tricolorii bestreiten ihr erstes Auswärtsspiel gegen den Kosovo und treffen am Montag, den 9. September, zu Hause auf Litauen. Zu Rumäniens Gruppe C2 gehört auch Zypern. Der erste Platz bedeutet den direkten Aufstieg in die Liga B der nächsten Ausgabe der Nationenliga, während der zweite Platz zum Aufstiegs-Playoff führt. Gleichzeitig führt der vierte Platz zum direkten Abstieg in Liga D, während der dritte Platz die Nationalmannschaft für die nächste Ausgabe in der gleichen Spielklasse, der Liga C, hält. Die Platzierung in den Gruppen der Nations League hat auch direkte Auswirkungen auf die europäische Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2026. Der neue Trainer der Nationalmannschaft ist Mircea Lucescu, der nach fast vier Jahrzehnten auf den Posten zurückkehrt. Edward Iordanescu trat nach der Europameisterschaft 2024 als Trainer zurück. Dort war die rumänische Mannschaft im Achtelfinale ausgeschieden.

    Im Osten, Südosten und teilweise im Zentrum Rumäniens sind die Temperaturen niedriger als am Vortag, während sie in den restlichen Teilen deutlich über den mehrjährigen Durchschnittswerten bleiben (um bis zu 10 Grad). Weiterhin sengende Hitze im Westen, Nordwesten und lokal im Süden. Der Himmel ist unbeständig mit vorübergehender Bewölkung, Schauern und Gewittern, lokal in den Bergen und im Süden. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 27 und 36 Grad liegen. In Bukarest warmes Wetter mit Höchstwerten von 33 Grad. Um die Mittagszeit 29 Grad Celsius.

  • Nachrichten 01.10.2014

    Nachrichten 01.10.2014

    Bukarest: Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber werden ab Mittwoch um 5 Prozentpunkte reduziert. Einige Investoren sind der Ansicht, dass die niedrigeren Sozialbeiträge im kommenden Jahr zur Erhöhung der Gebühren und Steuern führen könnten. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Haushalt verfüge hingegen über genügende Finanzressourcen, und er soll darunter nicht leiden. Die Ma‎ßnahme soll zudem das Geschäftsumfeld anspornen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Ab Mittwoch erfreuen sich 30 Tausend Rentner und mehr als 12 Tausend Mütter einer Steueramnestie. Diese hatten infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen.







    Brüssel: Die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für den Bereich Regionalpolitik in der neuen Europäischen Kommission nominiert wurde, wurde am 1. Oktober angehört. Bei der Anhörung im Europäschen Parlament erklärte Corina Creţu, ihre oberste Priorität sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einem Budget von etwa 350 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 konzentriert sich der Bereich Regionalpolitik auf Investitionen, das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Zuwachs, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Corina Creţu versprach zudem, sie werde null Toleranz für Betrug in ihrem Ressortbereich haben. Der Bereich Regionalpolitik sei laut der Europäischen Kommission der Ausdruck der Solidarität der Europäischen Union gegenüber den schwach entwickelten Regionen. Corina Creţu ist seit 2007 Europaabgeordnete und bekleidet derzeit das Amt des Vizepräsidenten im Europäischen Parlament.








    Bukarest: Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können.







    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag in der Ukraine auf Dinamo Kiew im zweiten Gruppenspiel der Champions League. Im ersten Gruppenspiel hatte sich Steaua vor zwei Wochen gegen die Dänen von Aalborg mit 6 zu 0 durchgesetzt. Der Vizemeister Astra Giurgiu tritt ebenfalls am Donnerstag im Heimspiel gegen die Österreicher von Red Bull Salzburg. Im ersten Gruppenspiel hatte Astra auswärts mit 1 zu 5 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb verloren.


  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.

  • Regierung bereitet Steueramnestie für Rentner und Mütter vor

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb.



    Die unrechtmä‎ßigen Bezüge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererklärung oder das Einreichen gefälschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu überprüfen.”



    Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erklärt Arbeitsministerin Plumb:



    Es geht um eine Steueramnestie für Mütter, die Steuerbeträge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zusätzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen Tätigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.”



    Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen müssten. Ferner seien 12.500 Mütter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt für 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschlie‎ßend.



    Die beiden Gesetzentwürfe sollen dem Parlament zur Debatte und für eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative könne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einfügen, sollte sie ähnliche Fälle feststellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Versäumnisse der Behörden zum Nachteil der Bevölkerung zu beheben. Sein Kabinett müsse der Bevölkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschlie‎ßen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Behörden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rumänien von mehreren Fällen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtmä‎ßig bezogenen Gelder rückerstatten müssen.