Radio România Internațional

Tag: Steuerbehörde

  • Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an

    Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an



    Die endgültige Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich bis Weihnachten stattfinden, wie von den Regierungsparteien vereinbart. Die Koalitionspartner haben in den letzten Tagen mehrere Gespräche über die Mittelzuweisungen geführt, und am Montag wurden konkrete Einzelheiten des Dokuments bekannt. Die PNL und die PSD beteuern, dass durch die neuen Ma‎ßnahmen die Steuerhinterziehung eingedämmt werde. Au‎ßerdem soll durch die Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) auch Geld für die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten und Lehrern sowie für die Erhöhung der Renten locker gemacht werden.



    Wirtschaftsexperten sind allerdings skeptisch und eher der Auffassung, dass das Defizit um mindestens ein Prozent höher ausfallen werde als angekündigt. Au‎ßerdem würde das Geld aus der Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst 2025 flie‎ßen. Der von der rumänischen Regierung für das nächste Jahr geplante Staatshaushalt enthält Rekordzahlen für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst an:



    Für den gesamten staatlichen Sektor wird es — mit Ausnahme hochrangiger Beamter –eine Erhöhung der Gehälter um 5 % geben. Wir streben Zuwendungen für Investitionen in Höhe von 7,3 % an. Dies ist der höchste Investitionshaushalt in der Geschichte Rumäniens. Auch für das Bildungswesen haben wir noch nie dagewesene Zahlen — Zuwendungen vom Staatshaushalt in Höhe von 4,1 %, was einer Erhöhung von 60 % entspricht. Für das Gesundheitsministerium ist ebenfalls eine Erhöhung um 26 % geplant und das Verkehrsministerium soll um 30 % mehr erhalten. Die Defizitquote wird unter 5 % liegen.“



    Die Doppelspitze der Regierungskoalition beteuert, dass all diese gesteigerten Haushaltszuweisungen nicht mit Steuererhöhungen einhergehen werden. PNL-Chef Nicolae Ciucă etwa schätzt, dass die Staatskasse um mehrere Milliarden Lei reicher sein wird als in diesem Jahr.



    Zu den effizientesten Ma‎ßnahmen zählen die Digitalisierung der Steuerbehörde, die Inbetriebnahme des elektronischen Siegels, das ausnahmslose Deklarieren der ins Land eingeführten Waren und härtere Strafen für Steuersünder. Vergleicht man die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im November dieses Jahres mit denen im November 2022, so konnten die Ausgaben um rund 600 Mio. EUR gesenkt werden. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Staatseinnahmen auch durch eine effizientere Verwaltung dieser Ausgaben erhöht werden können.“



    Die Regierungskoalition zeigt sich also zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 tragfähig sein wird. Premierminister Ciolacu ist sogar überzeugt, dass Rumänien im nächsten Jahr mit 3,4 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen werde.

  • Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Laura Codruţa Kovesi hat vergangene Woche den Aktivitätsbericht der Antikorruptionsbehörde für 2017 vorgestellt. Kovesi befindet sich an der Spitze der DNA seit 2013. 2017 war ein kompliziertes Jahr für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, die kräftig bestritten und unter Frage gestellt wurde, so Kovesi. Die Staatsanwälte haben über 3.800 Fälle gelöst, was ein Rekord darstelle. Es wurden Vermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro abgeschöpft.




    Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag bei einer Debatte über Vermögensabschöpfungen erklärt, der rumänische Staat müsse eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen. Dabei geht es um Strafverfahren, die von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA eingeleitet wurden, sagte die Leiterin der Behörde. Seit 2013 habe die DNA Vermögen im Wert von über 2 Milliarden sichergestellt. In diesem Moment muss man aufmerksam sein, ob die endgültigen Urteile der Richter umgesetzt werden oder nicht, fügte Laura Codruţa Kovesi hinzu:




    Es gibt mehr als 990 endgültige Urteile, wo die Abschöpfung der Summe in Höhe von über einer Milliarde Euro bestimmt wurde. Sie müssen umgesetzt werden, sie müssen respektiert werden, weil sie gesetztliche Bestimmungen sind. Die Urteile werden dem Finanzministerium und den Institutionen zugeschickt, die die Aufgabe haben, die Urteile umzusetzen. Ich bin der Meinung, diese Institutionen sollen erklären, welche Probleme sie bei der Identifizierung und dem Verkauf dieser Immobilien haben.




    Laura Codruta Koveşi erklärte, die untersuchten Personen, verstecken ihr Vermögen im Ausland. Die DNA habe eine Abteilung für finanzielle Untersuchungen, die sich mit diesem Problem beschäftige. Sie fügte hinzu, 2016 sei das erste Jahr, in dem die Antikorruptionsbehörde Vermögen auf den Territorien anderer Staaten sichergestellt und Konten in Zypern, Deutschland und in der Schweiz blockiert habe. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici versicherte, die Behörden werden ihre Pflicht erfüllen:




    Die Steuerbehörde wird ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube nicht, dass jemand, der für die Finanzbehörde arbeitet, die Absicht hat, die Urteile einer Instanz nicht umsetzen. Ich bin überzeugt, dass Prozeduren gestartet wurden, damit die Schäden zurückgeholt werden.




    Das rumänische Finanzministerium hatte bekanntgegeben, es werde eine Information zum Thema Rückgewinnung der Schäden präsentieren. Der Direktor der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Steuerbehörde Avram Toni erklärte, 80 Angestellten beschäftigen sich mit 20 Tausend Zwangsvollstreckungsfällen. Er hob hervor, seit der Gründung der Institution im Jahre 2016 wurden mehr als 400 Millionen Lei (86 Millionen Euro ) zurückgewonnen.

  • Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Ab dem 1. Mai werden alle EU-Staaten dieselben Zollregelungen umsetzen, unabhängig vom Staat, in dem die Waren abgefertigt werden. Der neue Zollkodex der Union findet ab dem 1. Mai vollständig Anwendung. Nach der Zollanmeldung soll der Warenverkehr innerhalb der EU frei sein. Die Waren können dann in allen EU-Staaten verkauft werden. Das neue Zollrecht sieht zudem vor, alle Zollverfahren digital abzuwickeln. Vorgesehen ist eine Übergangszeit bis 2020.



    Den Fachleuten zufolge erschien der neue Zollkodex 1992. Die kräftige Informatisierung und die Änderung des Handels sorgten für die Abänderung des Zollrechtes. Die Unternehmen, die direkt Außenhandel Operationen durchführen, müssen die neuen Regelungen unbedingt umsetzen. Die korrekte und zeitige Umsetzung dieser Abänderungen ist für Rumänien wesentlich. Rumänien ist die sogenannte Eintrittspforte der Waren, die nach Mittel- und Osteuropa transportiert werden. Die Europäische Kommission bereitet Übergangsmaßnahmen vor, um den Unternehmen, die Chance zu geben, ihre Aktivität fortzusetzen und gleichzeitig die neuen Regelungen zu beachten.



    Laut dem neuen Zollkodex haben die Unternehmen die Möglichkeit, Klarifizierungen und Ergänzungen zu formulieren, bevor die Zollverwaltung eine für sie ungünstige Entscheidung treffe. Das neue Zollrecht wird die Handelstätigkeit erleichtern und den Schutz des Binnenmarktes sichern. Die rapidere direkte Kooperatiaon mit den Handelspartnern wird die Lieferketten sichern und die Beziehung zwischen Geschäftsumfeld und Zollverwaltung erleichtern. Die Umsetzung des neuen Zollrechts sorgt bis 2020 für eine einfachere und rapidere Zollkontrolle, erklärte Eugen-Dragos Doroş, Vorsitzender der Rumänischen Steuerbehörde.

  • Korruptionsbekämpfung: Ehemaliger Innenminister und Ex-Parlamentarier unter Anklage gestellt

    Korruptionsbekämpfung: Ehemaliger Innenminister und Ex-Parlamentarier unter Anklage gestellt

    Die Erfolgsgeschichte der Staatsanwaltschaft in Rumänien wird von einem Jahr zum anderen immer reicher. Im Jahr 2014 wurden mehr als 1500 Personen verurteilt, darunter Minister, Parlamentarier, Richter, Staatsanwälte und Polizei-Offiziere. Schwerwiegende Akten wie der Microsoft-Fall, in dem neun Minister in der Vergabe von Lizenzen gegen Bestechungsgelder verwickelt waren, wie auch die Lukoil- und EADS-Fälle haben gezeigt, dass wichtige Politiker in Rumänien verurteilt werden können, wenn sie während ihrer Amtszeit Gelder veruntreut haben. Der Mechanismus der Korruptions-Bekämpfung läuft ununterbrochen.



    Die Nachrichtenagenturen schrieben am Montag, gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Berca sei Anklage wegen Einflussnahme erhoben worden. Dieselbe Ma‎ßnahme wurde gegen den Ex-Abgeordneten Mihai Banu und gegen seinen Sohn getroffen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA habe Gabriel Berca über Mihai Banu für sich und seine Partei gro‎ße Summen von einem Geschäftsmann beantragt und auch bekommen.



    Ebenfalls am Montag wurde bekannt gegeben, dass auf Antrag der Antikorruptionsbehörde im Fall von Mariana Rarinca das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde. Der Frau wird vorgeworfen, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, erpresst zu haben. Das Landgericht hatte Rarinca zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.



    Das Gericht hat weiter beschlossen, dass gegen den Ex-Staatsanwalt der Antikorruptionsbehörde DNA, Emilian Eva, derzeit in Untersuchungshaft, weiter ermittelt wird. Diesem wird Bestechung vorgeworfen. Eva war Chef-Ermittler in einer Akte, in der es um eine illegale Privatisierung ging. In dieser Akte wurde der ehemalige Parlamentarier Dan Voiculescu zu einer 10 Jahre langen Haft verurteilt.



    Auch die Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF steht im engen Zusammenhang mit dem Antikorruptions-Kampf. Die ANAF wird demnächst das Vermögen von 300 Bürgern unter die Lupe nehmen. Über 70% dieser müssen Summen in Höhe von über 1 Million Euro rechtfertigen. Die Ermittlungen sollen in spätestens 6 Monaten beziehungsweise in 12 Monaten, wenn Informationen aus dem Ausland erforderlich sein werden, beendet werden.



    Antikorruptions-Tätigkeiten sind auch beim Polizei-Amt des Landkreises Prahova am Laufen. Dem Chef dieser Behörde wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Die Schulaufsichtsbehörden der Landkreise Suceava, Bihor, Prahova und Brăila stehen auch unter Verdacht. Hunderte Schüler wurden hier möglicherweise illegal von einem Gymnasium zum anderen transferiert. Justiz-Experten zufolge sei die sehr gro‎ße Zahl der Ermittlungen auf eine Mischung von Faktoren zurück zu führen: der externe Druck und der Wunsch einiger inländischen Akteure, die Reformen im Bereich voranzutreiben.