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Tag: Steuerentlastungen

  • Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Das Darlehensabkommen vorbeugender Art, das Rumänien 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hatte ist am Samstag abgelaufen. Das Abkommen bezifferte sich auf 9 Milliarden Euro. Seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den rumänischen Behörden und dem Kreditgeber des Landes blockiert. Die Bukarester Regierung und der Internationale Währungsfongs hatten sich auf die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich nicht einigen können. In der ersten Jahrehälfte hatte das Kabinett von Victor Ponta einen Maßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Das Projekt stieß jedoch auf Kritik seitens der internationalen Kreditgeber Rumäniens, des rumänischen Fiskalrates und der Nationalbank.



    Einen Tag nachdem das Abkommen abgelaufen war, postete der rumänische Premier Victor Ponta in einem Sozialnetzwerk eine Mitteilung laut der die wirtschaftliche Situation Rumäniens signifikate Änderungen im Vergleich zu 2009, als die Darlehensabkommen in Kraft getreten sind, verzeichnet habe. In diesem Zeitraum seien sowohl der Lebensstandard als auch die Einkommen der Rumänen deutlich gestiegen, so Ponta. Laut dem Regierungschef lag 2009 das Wirtschaftswachstum Rumäniens bei –6,6%. Im ersten Jahrequartal 2015 lag es bei 3,7%. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9% des BIPs, während 2015 es laut der Prognose bei 1,45 % liegen werde. Rumänien sei genauso sicher und aus wirtschaftlicher Perspektive stabil wie die entwickelten EU-Staaten, fügte Ponta hinzu.



    Dabei berief sich der Premier auf die Ratingagentur Standard and Poors. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Rumäniens sei mit 7,8% niedrig, so die Ratingagentur. Im Zeitraum 2009-2011 lag Rumänien laut Standard and Poors hingegen unter den ersten zehn Ländern, die einem hohen Risiko der Zahlungsunfähigkeit unterliegen. Sollte Rumänien an diesem Kurs festhalten, dann könnte es im Ländervergleich eine bessere Wirtschaftsdynamik als Portugal, Tschechien und Griechenland verzeichnen, teilte neulich der Internationale Währungsfond mit.



    Der Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte dennoch diesen Monat an, dass Bukarest vorhabe, die Verhandlungen mit seinen internationalen Kreditgebern zwecks eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art wiederaufzunehmen. Dieses sollte 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei notwendig, um die Wirschaft des Landes vor Risiken und unerwarteten Schwankungen am Markt zu schützen, erläutert Teodorovici. Doch Experten sind der Ansicht, dass der Plan der Exekutive hauptsächlich auf die Bestimmungen des neuen Steuerrechtes und die bevorstehende Gehaltserhöhung im öffentlichen Bereich zurückzuführen sei.



    Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit infolgessen im kommenden Jahr bei 3% liege. Den Weg für ein neues Darlehensabkommen frei zu machen ist jedoch wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten bei den neuesten Gesprächen mit dem IWF schwer. Laut Experten sei dennoch in der nächsten Zeit zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen Bukarest und seinen internationalen Kreditgebern bald eine klare Richtung einschlagen wird.

  • Nachrichten 26.03.2015

    Nachrichten 26.03.2015

    PARIS — Die am Mittwoch in den französischen Alpen zerschellte Airbus 320 der Lufthansa-Tochter Germanwings ist offenbar absichtlich vom deutschen Copiloten gegen eine Felswand gesteuert worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Marseille am Donnerstag mit. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat gibt es im Moment nicht. Nach Auswertung der Aufzeichnungen habe der Kapitän kurz das Cockpit verlassen und sei von seinem Kollegen offenbar nicht mehr hereingelassen worden. Die Ermittler versuchen nun, an Hintergrunderkenntnisse über den 28jährigen Deutschen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Umstände des Absturzes als unfassbar: “So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus”, sagte Merkel.




    BUKAREST – Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.




    BUKAREST — Die Gesetzesentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung sind am Donnerstag dem Parlament zugestellt worden. Die Vorlagen waren am Vortag von der Regierung in einer abschlie‎ßenden Lesung genehmigt worden. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen..




    CHISINAU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau. Dort kommt er mit offiziellen Vertretern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, die sich für einen proeuropäischen Kurs des Landes ausgesprochen hatten. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf, wo er sich mit Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern traf. Auch die rumänische Seite drückte die Unterstützung für eine Anäherung der Moldau an die EU aus. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet im Vorfeld der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen. Die Moldau befand sich bis zu dem Zeitpunkt unter russischer Besetzung. Die heutige Republik Moldau besteht zum Teil aus den ostrumänischen Territorien, die 1940 nach einem Ultimatum Stalins von der Sowjetunion annektiert wurden.



    NEW YORK — Die Konflikte in Syrien und Irak haben nach einem Bericht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge zur höchsten Anzahl der Asylbewerber im Westen in den letzten 22 Jahren geführt. So sollen 860 Tausend Menschen in Industriestaaten Asyl gesucht haben — das sind 45% mehr als 2013. Seit Beginn des Bosnienkrieges im Jahr 1992, als der Rekord von 900 Tausend registriert wurde, ist dies die höchste Zahl der Asylbewerber. Die meiste Antragsteller kamen im Jahr 2014 aus Syrien, die meisten Asylanträge wurden in Deutschland, den USA und Italien gestellt. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge rief die Industriestaaten auf, eine permissivere Asylpolitik zu betreiben.



    WÄHRUNGSMARKT — Der US-Dollar hat sich am Donnerstag zum rumänischen Leu leicht abgewertet und kostet 4,0169 Lei. Teurer wurden allerdings der Euro mit 4,4208 bzw. der Franken mit 4,2173 Lei gehandelt. Auch Gold hat sich verteuert und liegt bei 155.9557.