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Tag: Steuererhöhung

  • Neue fiskale Maßnahmen in Rumänien

    Neue fiskale Maßnahmen in Rumänien

    Die 33-jährige Ioana Petrescu ist die neue rumänische Finanzministerin. Sie hat ihren Doktor bei Harvard gemacht. Das war einer ihrer Pluspunkte für die Bekleidung dieses Amtes. Ioana Petrescu hat bei einem privaten Fernsehsender die Ma‎ßnahmen der Ponta Regierung vorgestellt. Die Finanzministerin plädierte für die Reduzierung der Sozialbeiträge um fünf Prozentpunkte für die Arbeitgeber, was sowohl für die Geschäftsleute und als auch für die Arbeitnehmer besser ist. Die Ma‎ßnahme kann die Schwarzarbeit senken. Wer legal arbeitet, hat natürlich mehrere Vorteile.




    Die Nichtbesteuerung des wieder investierten Profits ist ebenfalls eine sehr gute Ma‎ßnahme für die Heranziehung privater Investitionen und das Schaffen von Kapital hob Ioana Petrescu hervor. Die Mehrwertsteuer könnte von 24% auf 19% vermindert werden, so wie sie im Sommer 2010 war. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel könnte sogar niedriger sein, natürlich nur wenn der Fiskalrahmen das erlaubt. Man will, dass 2015 die progressive Einkommensteuer eingeführt werden soll und zwar von 8%, 12% und 16%. Die 16% tige Steuer bleibt nur für Unternehmen.




    Gabriel Sincu, Exekutivdirektor von “Ernst & Young”, plädierte in derselben Sendung für die Beibehaltung des heutigen Besteuerungsniveaus und brachte als Argument die Realität der letzten neun Jahren, in der ein funktionsfähiges System gebaut wurde und Rumänien ein für Investoren attraktives Land war.




    Der Übergang zu der progressiven Einkommensteuer sei eine staatliche Förderungsma‎ßnahme, eine Steuererleichterung. Gleichzeitig aber wünscht man die Verkleinerung der Steueranzahl. Die Ministerin fügte hinzu, sie werde den Impakt auf den Haushalt analysieren, um zu bestimmen, auf welche Steuer man verzichten kann. Ioana Petrescu lehnt die Idee der Steuererhöhung kathegorisch ab. Dadurch erziele man nur einen kurzfristigen Anstieg der Steuereinziehung. Die Eliminierung der Steuerhinterziehung und der Anstieg der Steuereinziehung sind bessere Lösungen.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.