Radio România Internațional

Tag: Steuererhöhungen

  • Die Regierung stellt die Haushaltsvorlage für das Jahr 2014 fertig

    Nachdem die Kennzahlen für den Aufbau des Staatshaushaltes für das nächste Jahr festgelegt wurden, soll die von der Regierung verabschiedete Vorlage, dem bukarester Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Es ist keineswegs ein gro‎ßzügiges Budget, kündigte das Finanzministerium an. Dabei betonte es, dass die Verbrauchssteuern angehoben werden und die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst wieder eingefroren werden. Diese können somit nur mit Sondergenehmigungen durchgeführt werden.



    Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer. Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden.



    Finanzminister Daniel Chiţoiu sagte, dass die Steuer für Spezialbauten bei 1,5% liegen wird. Daraus soll der Staat rund 500 Millionen Lei einsammeln: Diese Besteuerung der Spezialbauten gibt es in allen europäischen Ländern. Nur bei uns gab es sie nicht. Der Steuerdruck wird nicht beträchtlich steigen. Alle Elektrizitätsmasten erzeugen auch Nebeneinkommen au‎ßer aus der Hauptbestimmung. Jeder Mast wurde von den Eigentümern für 50 Euro im Monat an die Mobilfunkbetreiber, an Werbeunternehmen vermietet. Diese Spezialbauten erzeugen also auch Nebeneinkommen.“



    Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut. erklärt für Radio România wie er das Budget zusammengestellt hätte: Ich hätte Geld für Investitionen zugewiesen, damit man Arbeitsplätze schafft. Ich hätte die Sozialbeiträge herabgesetzt, um eine positive Antwort aus der Geschäftswelt zu erhalten. Noch nie zuvor, nach 1989 haben die Vertreter der Geschäftswelt behauptet, sie ziehen in Erwägung Rumänien zu verlassen.“



    Er kritisierte auch die Tasache, dass sich der Haushalt auf eine Anhebung der Steuern und Gebühren, aber auch der Verbrauchssteuern stützt, was zu einer Preissteigerung der Güter und Dienstleistungen führen könnte. Laut Haushaltsminister Liviu Voinea handele es sich aber um ein investitionsgerichtetes Budget, das 6% des BIP diesem Bereich zuweist.

  • Nachrichten 04.11.2013

    Nachrichten 04.11.2013

    BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.



    BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.



    BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.



    BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.



    BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.



    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.