Radio România Internațional

Tag: Steuererleichterung

  • Nach Defizitrekord: Regierung will Steuereintreibung verbessern

    Nach Defizitrekord: Regierung will Steuereintreibung verbessern

    Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die vor allem darauf abzielen, die Eintreibung von Haushaltsschulden zu verbessern und einen möglichst großen Teil der Schulden natürlicher und juristischer Personen gegenüber dem Staatshaushalt einzukassieren. Ministerpräsident Marcel Ciolacu wies Anschuldigungen von Oppositionspolitikern zurück, wonach es sich dabei um eine um eine „Sparverordnung“  handele. Er wies darauf hin, dass mit dem Dokument erstmals auch Prämien für Steuerzahler eingeführt werden, die ihre Steuern pünktlich zahlen.

    Finanzminister Marcel Boloș erklärte seinerseits, dass die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen gegenüber dem Staatshaushalt Ende letzten Monats 70 Milliarden Lei (etwa 14 Milliarden Euro) überschritten. Er sagte, dass sich 330.000 Unternehmen und mehr als 840.000 Einzelpersonen in dieser Situation befänden und gemäß der Verordnung von Steuerermäßigungen und sogar Erlass profitieren könnten, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen bis zum 25. November nachkämen.

    „Für Steuerzahler, bei denen es sich um juristische Personen handelt, haben wir die Streichung der Nebengebühren zu 100% ihres Betrags genehmigt, d.h. Zinsen, Verzugszinsen und Strafen für die Nichterklärung. Und für Steuerzahler, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, haben wir, je nach Höhe der Forderungen, Steuererleichterungen, d.h. wenn die Forderungen bis zu 5.000 Lei betragen, beträgt die Streichung der Nebengebühren 100%. Wir haben auch einen 50%–igen Erlass der Hauptschulden, und wenn die eingetragene Schuld über 5.000 Lei liegt, beträgt der Erlass der Hauptschulden 25%.“ 

    Eine weitere Bestimmung des von der Regierung verabschiedeten Dokuments zielt auf eine bessere Nutzung der für Ausgaben im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen vorgesehenen Mittel ab.  Finanzminister Marcel Boloș erläuterte, dass die von den Rathäusern und Kreisverwaltungen getätigten Investitionen von dieser Bestimmung ausgenommen seien. Darüber hinaus sei die Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen aus der Staatskasse für diese Investitionsprojekte angehoben worden, so Boloș.

    „Zur Unterstützung der lokalen Behörden und der von ihnen durchgeführten Projekte wurde die Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen aus der Staatskasse für die Durchführung von Investitionsprojekten auf 2 Mrd. Lei (ca. 400 Mio. Euro) und die Obergrenze für die Inanspruchnahme von Darlehen um 700 Mio. Lei (ca. 140 Mio Euro) angehoben, und gleichzeitig wurde eine Kategorie von Sonderdarlehen um 1,5 Mrd. Lei (300 Mio. Euro) erhöht.”

    Die Steuerbehörden schätzen, dass die von der Regierung am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen das rumänische Haushaltsdefizit um etwa 9 Mrd. Lei (ca. 1,8 Mrd. Euro) verringern werden, und das zu einer Zeit, in der das Land eines der größten Haushaltsdefizite in der Europäischen Union aufweist. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass es bis Ende des Jahres 7% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird.

  • Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Die im Steuergesetzbuch geplante Steuererleichterung könne gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben, begründete der Staatschef seine Entscheidung. Der Präsident warnte, das Ziel der Haushaltskonsilidierung sei dadurch gefährdet. Das Steuergesetzbuch sollte weder Maßnahmen vorsehen, die exzessive Steuerbelastungen, noch verstärkte Steuerentlastungen fördern, sagte Präsident Iohannis.



    Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung, darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern, zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte, was gegen die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber dem IWF verstoßen würde. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einer stärkeren Vorantreibung einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, so die Europäische Kommission.



    Der Beschluss des Präsidenten Klaus Iohannis löste heftige Reaktionen der Regierung aus. Premierminister Victor Ponta sagte, die Ablehnung des Stuergesetzes sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Die Interimspräsidentin der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Rovana Plumb sagte ihrerseits: “Meiner Ansicht nach haben wir mit einer riesigen politischen Farce zu tun. Es ist eine unglaubliche, freche Anmaßung der Liberalen aus der Opposition, die nun ihre eigene Stimme im Parlament leugnen. Sie wollen jetzt weder zugeben, dass sie sich an allen Beratungen und Debatten der Sonderausschüsse zu diesem Thema beteligten, noch dass sie für dieses Steuergesetz eigentlich gestimmt hatten.



    Trotz der dafür-Stimme im Parlament, die sie aus Prinzip einem Stuergesetzbuch gaben, das versprach, als geschäftsfreundlich zu wirken, hätten sie stets Zweifel über die Nachhaltigkeit der geplanten Steuerentlastung zum Audruck gebracht, erinnern die Liberalen. Sie äußern sich infolgedessen für eine außergewöhnliche Sitzung des Parlaments, wobei das umstrittene Steuergesetzbuch nachgeprüft werden soll und gegen den Plan der Regierung, die Vertrauensfrage im Parlament an das neue Steuergesetz zu knüpfen.



    Die Co-Präsidentin der Liberalen Alina Gorghiu sagte dazu: “Es wäre ein reiner Spott gegenüber dem rumänischen Volk und dem rumänischen Geschäftsumfeld, die Vertrauensfrage für eine Prognose zu stellen, wenn die politischen Parteien keinen Konsens erreichen können. So etwas würde mittel-und langfristig keine Stabilität der Gesetzgebung sichern. Die politische Debatte zum neuen Steuergesetz kam schnell aus dem Konzept und sorgte, wie gewohnt auf der politischen Szene Rumäniens, für flammende Reden und einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.



  • Nachrichten 27.06.2015

    Nachrichten 27.06.2015

    Bukarest: Rumänien unterstützt die umfassende Umsetzung des EU-Assoziierungsakommens mit Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine sowie die nachhaltige Reform-Umsetzung in den besagten Ländern. Diese bilde die Grundlage der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die eine ausschlaggedende Rolle bei der Demokratisierung und Modernisierung der moldauischen, georgischen und ukrainischen Gesellschaft spielen, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag begrüßte das rumänische Außenministerium den ersten Jahrestag des EU-Assoziierungsabkommens mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.



    Dieser Schritt stelle das klare Zeichen des Engagements der Europäischen Union gegenüber ihren Ost-Partnern dar. Die abgeschlossenen Abkommen streben die Modernisierung, die Stabilität, die Verstärkung des Rechtsstaates sowie das Wirtschaftswachstum in den besagten Staaten an, so das rumänische Außenministerium ferner. Rumänien ist der erste EU-Staat, der am 3. Juli 2014 die Assoziierungsabkommen mit den drei Staaten ratifiziert hat.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Opfern der Attentate in Frankreich, Tunesien und Kuwait sein tiefes Mitgefühl im Namen des rumänischen Volkes bezeugt. Rumänien zeigt sich solidarisch mit den anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus. “Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus eine reele Bedrohung ist, der wir uns fest entschlossen und vereint entgegenstellen müssen, erklärte Klaus Iohannis. Rumänien werde sich auch künftig mit allen Mitteln im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, fügte Präsident Iohannis hinzu. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Attentate aufs Schärftste. Die jüngste Terrorwelle zeige auf tragischer Weise, dass alle Staaten der Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren müssten, so Bogdan Aurescu. Bei den Terroranschlägen am Freitag sind nach neuesten Erkenntnissen 60 Menschen ums Leben gekommen.



    40 von ihnen seien bei dem Anschlag im tunesischen Küstenort Sousse erschossen worden. Unter den Todesopfer waren Briten, Deutschen, Belgier und Franzosen. Kein Rumäne gab es unter den Opfern, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kuwait sind ebenfalls am Freitag 25 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat soll sich zum Anschlag bekannt haben. Bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich wurde zudem in einer Fabrick für Gasflaschen nahe Lyon ein Mann enthauptet.



    Brüssel: Rumänien habe wichtige Schritte in manchen Bereichen unternommen und seine makroökonomische Situation sei solid. Das Land habe aber die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, noch nicht völlig umgesetzt, erklärt die Europäische Kommission nach ihrer 10-tägigen Mission in Bukarest. Rumänien müsse auf dem erreichten Niveau bleiben und die mit Brüssel vereinbarten Ziele auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, weil sie die Grundlage eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bilden, heißt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Europäische Kommission hat sich darüber hinaus mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz noch nicht geeinigt. Die internationalen Kreditgeber fürchten, dass Rumänien infolge der geplanten Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Die im neuen Steuergesetz vorgesehene Steuererleichterung werde tatsächtlich zu einer temporären Steigerung des Haushaltsdefizits führen, dieses soll dennoch unter 3% des BIPs gedrückt werden, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici.



    Chişinău: In der benachbarten Moldaurepublik findet am Sonntag die Stichwahl der Kommunalwahlen und Kreisratswahlen statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hausptstadt Chişinău. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. In 439 der moldauischen Städten und Ortschaften gingen die Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Die Verterter der proeuropäischen Regierungskoalition, gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten haben knapp zwei Drittel der Ämter für sich gewonnen.



    Sport: Rumänien steigt auf Platz 16 in der Rangliste der Medaillen bei den Europaspielen in Baku. Die rumänischen Sportler haben drei Gold-, fünf Silber – und vier Bronzemedaillen gewonnen. Am Freitag holten Simona Gherman, Simona Pop und Amalia Tătăran Gold für Rumänien im Damendegen. Im Säbel-Herren gewann Rumänien Silber. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză holte die Goldmedaille im Einzelwettbewerb. Auch die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu gewann die Goldmedaille in der Kategorie 52 Kg. Die Rangliste wird von Russland angeführt, gefolgt von Aserbaidjan und Großbritannien

  • Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie



    Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser gro‎ß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.




    Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt



    Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.



    Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, “die Widerstandsfähigkeit” der Nato “und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.




    Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel



    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die “aktuelle Grö‎ße mehr als verdoppelt”. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.




    Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches



    Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptma‎ßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Ma‎ßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.



    Die Ma‎ßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Ma‎ßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Ma‎ßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.




    Neues Wahlgesetz verabschiedet



    Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Au‎ßerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.




    Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel



    Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU. Au‎ßerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.