Radio România Internațional

Tag: Steuergesetzbuch

  • Geplante Steuergesetz-Änderungen sorgen für Debatten

    Geplante Steuergesetz-Änderungen sorgen für Debatten

    Am Montag hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Eingebracht wurde diese von der Nationalliberalen Partei. Im Parlament wurde die Initiative von der Volksbewegung PMP und der Union Rettet Rumänien USR unterstützt. Dem Finanzminister wurde vorgeworfen, dass die Implementierung des Regierungsprogrammms zu erheblichen Ungleichgewichten in der Wirtschaft geführt hat, die schwer zu beheben sein werden. Zudem basiere das Wirtschaftswachstum allein auf den Konsum und das habe hohe Kosten. Die Unterzeichner der Rüge haben auch das von der Koalitions-Regierung verursachte Finanz-Chaos verurteilt: die Lohn-Strukturkosten sind gestiegen, die öffentlichen Investitionen sin geschrumpft und die Einnahmen sind gesunken. Der liberale Senator Romulus Bulacu dazu:




    “Durch die jetzige Abstimmung fordern wir, die Parlamentarier von PNL, PMP und USR, die Regierung unter Premier Tudose auf, Maßnahmen zu treffen, um Rumänien wieder zu den angenommenen Parametern betreffend das Haushalts-Defizit, Steuer-Stabilität und –Voraussehbarkeit, zu bringen. Diese sind der Geschäftswelt sehr wichtig. Die Regierung soll Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Unternehmen und des rumänischen Kapitals, zur Reduzierung der Steuern für Arbeitnehmer, zur Förderung der Direkt-Investitionen, und zur Senkung der Ausgaben für Gehälter und Sozialhilfen treffen. Zudem soll der Finanzminister sein Amt niederlegen.




    Die angekündigten Änderungen wurden vom Staatschef Klaus Iohannis scharf kritisiert. Er meinte, man müsse die Billigung dieser verschieben und sie, nach einer tiefgreifenden Studie, erneut ausarbeiten Auch Arbeitsgeber, Gewerkschaftler und ein Teil der Zivilgesellschaft widersetzen sich dieser Maßnahmen. Die Regirung ist aber der Ansicht, dass die neuen fiskalpolitischen Maßnahmen die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschafts-Wachstum darstellen können.



    Laut dem Eilverordnungs-Entwurf zur Abänderung des Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Bis jetzt wurde die Regierungssitzung zur Billigung der Eilverodnung zwei Mal verschoben. Ministerpräsident Tudose erklärte, die Sitzung werde am Mittwoch stattfinden.




    Kritik kam auch aus der eigenen Partei. So meinte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die Änderungen würden die Fonds für Investitionen in lokale Gemeinden kürzen.

  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Nachrichten 08.08.2016

    Nachrichten 08.08.2016

    BUKAREST: Seine königliche Hoheit, Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie seiner verstorbenen Gattin, Königin Ana, aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben. Ein Team aus fünf Ärzten habe ihm dies empfohlen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Rumänischen Königshauses. Während der Bestattung soll Michael I. gemeinsam mit Freunden und Nahestehenden in seiner Schweizer Residenz verweilen. An der Zeremonie werden laut Mitteilung die Kronprinzessin und offizielle Nachfolgerin Michaels, Margarita, Prinz Radu, Prinzessin Elena, seine Exzellenz Herr Alexander Philips Nixon, Prinzessin Sofia, Prinzessin Maria, Herr Nicolae Medforth-Mills sowie Fräulein Elisabeta Maria Biarneix teilnehmen. Auch mehrere Vertreter ausländischer Königshäuser haben ihre Teilnahme bestätigt. Die komplette Teilnehmerliste soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Die Bestattungszeremonie von Königin Ana von Rumänien wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Der 94-jährige, selbst schwerkranke, Michael hatte seine Ehefrau täglich in der Schweizer Klinik besucht, in der sie vor einer Woche einem Krebsleiden erlag.



    BUKAREST: Die Bukarester Notenbank hat für Ende 2016 eine Inflationsrate von –0,4% errechnet – etwas niedriger als die 0,6%-Prognose vom Monat Mai. Die Informationen präsentierte der rumänische Notenbankchef, Mugur Isarescu, am Montag in seinem Jahresquartalsbericht. Für Ende des Jahres 2017 geht die Zentralbank von einer Inflation von 2% aus, ebenfalls im Rückgang verglichen mit der Mai-Prognose. Für 2018 könnte die Inflation die eingeschätzten 2,5% übersteigen, so Mugur Isarescu.



    BUKAREST: Die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und der Partei Allianz der Liberalen und Demokraten, Liviu Dragnea und Calin Popescu-Tariceanu, haben am Montag über einen möglichen Misstrauensantrag gegen das parteilose Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos diskutiert. Dragnea wirft dem Regierungskabinett vor, dass nach der Novellierung des Steuergesetzbuches, die Kriegsveteranen und die Witwen von Kriegsveteranen illegale Steuern entrichten müssen. Tariceanu behauptet seinerseits, dass die Regierung die laufenden Probleme Rumäniens lösen und keine langfristigen Strategien planen sollte. Ministerpräsident Dacian Ciolos hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, dass das Steuergesetzbuch novelliert werden musste, weil es viele unklare, mehrdeutige Normen enthalten hätte. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Allianz der Liberalen und Demokraten waren Allierte in der Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta, der im November 2015 nach starken Stra‎ßenprotesten gegen die Korruption zurückgetreten war.



    BUKAREST: Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta eröffnet worden. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der südkoreanische Regisseur Park Chan-wook. Eine Woche lang werden bei Anonymus“ mehr als 350 Streifen aus 33 Ländern vorgeführt; darunter auch die rumänischen Produktionen Sieranevada“ von Cristi Puiu und Hunde“ von Bogdan Mirica, in diesem Jahr in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

  • Regierung nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Regierung nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Die Regierung in Bukarest hat mehrere Änderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu gehört etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bewässerungswasser bis auf 9%. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta.



    Der Höchstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben – die Ertragssteuer beträgt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% für zwei oder mehr Angestellte. Dadurch unterstützen wir die Mikrobetriebe und ermutigen auch die Anmeldung als Sozialbeitragszahler.“



    Der Parteichef der oppositionellen Liberalen, Eugen Nicolăescu, bezeichnete die angekündigten Änderungen als inakzeptabel. Sie seien laut seinen Angaben mit Wahlkampf-Maßnahmen zu vergleichen. Nicolăescu warnte vor den möglichen Auswirkungen der Rechtsakte.



    Es ist ein erster Schlag der sozialdemokratischen Regierung gegen das Unternehmertum, es entstehen dadurch Unberechenbarkeit, fehlende Nachhaltigkeit und rechtliche Instabilität.



    Indes verspricht die rumänische Regierung kürzere Ausschreibungsverfahren für Einkäufe aus öffentlichen Geldern und europäischen Fördermitteln. In Zukunft soll auch die Qualität als Zuschlagskriterium eine Rolle spielen und nicht ausschließlich der Preis wie bisher. Mit der Regelung würde vermieden werden, dass Aufträge für große Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten.



    Die Opposition verwies unterdessen auf fehlende und verbesserungswürdige Bestimmungen. Der liberale Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu behauptete, Rumänien habe in dem Bereich niemals unter Regulierungslücken gelitten, nur seien geltende Verfahren und Fristen nicht eingehalten worden.



    Hier hat Rumänien ein Problem mit der Regierungsstrategie, in der keine Verfahren genannt werden. Sicherlich enthält diese eine Reihe von guten Maßnahmen. Die Fristen für die Durchführung der Ausschreibungen werden knapper. Die Idee war gut, eine Strategie sollte her, nur kam diese Strategie viel zu spät und das wird zu weiteren erheblichen Verzögerungenbeim Abrufen europäischer Fördergelder führen.“



    Die Exekutive möchte, dass die neuen Regeln für die öffentlichen Ausschreibungen Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzespaket wird demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Laut einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zählt Rumänien zu den Schlusslichtern in der EU in Sachen Armutsprävention und soziale Ausgrenzung. Anfang 2013 lebten besorgniserregende 40% aller Rumänen an der Armutsgrenze, bzw. waren stark von der sozialen Ausgrezung bedroht.

  • Präsident Klaus Johannis promulgiert Steuergesetzbuch

    Präsident Klaus Johannis promulgiert Steuergesetzbuch

    Präsident Klaus Johannis hat das neue Steuergesetzbuch promulgiert. Im Juli hatte er das Gesetz in die Legislative zur Überarbeitung zurück geschickt. Wie begründet der Staatschef seine Entscheidung vom vergangenen Sommer: Es hatte keine Debatte stattgefunden. In der Zivilgesellschaft hatte man vor der ersten Verabschiedung das Steuergesetz nur sehr wenig besprochen. Ich war der Meinung, dass das so nicht in Ordnung ist und eine weitgehendere Debatte notwendig war. Dies ist nach der Zurückweisung auch geschehen. Ich kann behaupten, dass die Debatte, die danach stattgefunden hat, meine Erwartungen auch getroffen hat.“



    Die neue Fassung des Steuergesetzes beinhaltet alle Änderungsvorschläge, die letze Woche von den Anführern der politischen Parteien eingereicht wurden, aber auch eine Reihe von Vorschlägen technischer Art, die von verschiedenen Anstalten vorgelegt wurden. Die Reduzierung der MwSt. auf 20% ab Anfang nächsten Jahres und auf 19% ab dem 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die Abgabe für Sonderbauten und die Zusatzsteuer für Kraftstoffe ausgesetzt werden. Diese sind die bekanntesten Ma‎ßnahmen des neuen Steuergesetzbuches.



    Über andere hat man weniger gesprochen, aber deren Einfluss ist auch nicht zu vernachlässigen. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit der Lokalräte verfünffachte Immobiliensteuer für innerörtliche Gebäude und Grundstücke, die dem Verfall überlassen wurden, zu erheben. Die Einstufung in diese Kategorie sowie die Verfahren zur Umsetzung werden auf lokaler Ebene beschlossen. Au‎ßerdem steigen die Steuern für Privatwohnungen und der Gegenstand der Besteuerung wird geändert. Somit erfolgt die Einstufung abhängig von der Bestimmung der Immobilie, ob diese zum Wohnen oder gewerblichen Zwecken dient. Allerdings wurden die Gebäude und Grundstücke, die von Unternehmen benutzt werden, die benachteiligte Personen einstellen, von Steuern befreit. Die Abgabe für Sonderbauten soll Anfang nächsten Jahres, doch nur für Investitionen in die Landwirtschaft, abgeschafft werden. Durch das neue Steuergesetz wird die Reduzierung der Dividendensteuer von 16 auf 5% auf 2017 verschoben.



    Wirtschaftsanalyst Ionel Blănculescu, ehrenamtlicher Berater des Ministerpräsidenten Victor Ponta, erklärte für Radio Rumänien, dass die Senkung der MwSt. zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Ankurbelung des Konsums beitragen wird. Steuerberater Adrian Benţa meint, dass die neue Gesetzgebung tendiert die Bestuerung von juristischen Persoenn auf Privatpersonen zu übertragen. Au‎ßerdem benachteilige diese die kleinen Uinternehmer durch die Zahlung von zwanzigfach höheren Steuern für die Wohnungen, die sie als Firmensitz benutzen. Eine Erhöhung soll es auch im Falle der Rentenbeiträge geben.

  • Nachrichten 07.09.2015

    Nachrichten 07.09.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das neue Steuergesetzbuch unterzeichnet. Er hatte es dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt. Letzte Woche haben sie Senatoren und die Abgeordneten das Gesetz gebilligt. Das neue Steuergesetz sieht die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017 vor. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ab dem 1. Januar soll die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 % gesenkt werden.




    BUKAREST: Rumänien verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Flüchtlinge und kann nicht mehrere aufnehmen. Von den 1500 Plätzen seien 150-200 schon besetzt. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag erklärt. Der Oberste Verteidigungsrat soll nächste Woche entscheiden, ob Bukarest die Flüchtlings-EU-Quoten akzeptieren wird. Ausländischen Presseberichten zufolge sollte Rumänien zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Ponta sagte weiter, die Länder, sie jetzt Rumänien auffordern solidarisch zu handeln, hätten den Schengen-Beitritt des Landes verzögert. Zusammen mit allen europäischen Ländern und insbesondere mit den Ländern in der Region müssten Lösungen für die Ursache, nicht für die Folgen gefunden werden, sagte der rumänische Premier weiter. Er habe mit seinen Amtskollegen in Bulgarien, Serbien und Slowakei darüber diskutiert.




    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici haben am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Reform des öffentlichen Ausschreibungssektors vorgestellt. Der Exekutivechef behauptet, dass eine derartige Reform notwendig ist, weil mit den bestehenden Regelungen Geld im Haushalt übrig bleibt, das nicht ausgegeben werden kann. Ponta hat weiter die Parlamentarier aufgefordert das neue Lohngesetz und das Haushalts-Gesetz für 2016 zu unterstützen. Unterdessen stellte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea die Grundsätze vor, auf denen die Briefwahl basiert. Er setzte sich für die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der auch den erforderlichen Aufwand in Betracht zieht, damit die Wahlen richtig verlaufen und den Rumänen, die im Ausland leben, die problemlose Ausübung eines ihrer Grundrechte gewährleisten.




    BRÜSSEL: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat am Montag von den europäischen Vertretern dringende Unterstützungsma‎ßnahmen sowohl für die rumänischen Landwirte, die von der Dürre betroffen waren als auch für die Hersteller, deren Einnahmen durch die Krise im Molkereibereich stark gemindert wurden, gefordert. Der Minister beteiligte sich in Brüssel an dem Treffen des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischfang). Tausende europäische Landwirte haben in Brüssel gegen die Senkung der Lebensmittel-Preise protestiert. Die Polizei musste gegen diese einschreiten.




    BUKAREST: Die Richter des Bukarester Gerichtes haben die Untersuchungshaft des Oberbürgermeisters Bukarests Sorin Oprescu für 30 Tage beschlossen, nachdem dieser von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde der Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt wurde. Das Urteil ist nicht entgültig. Allerdings ist es vollstreckbar. Mitarbeiter und Nahestehende des Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, sind am Sonntag von den Antikorruptionsstaatsanwälten verhört worden. Im Rahmen der Ermittlung wurde der Oberbürgermeister wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde stellte eine gut organiserte Gruppe, der auch der Bürgermeister beigetretten war, zwischen 2013 und 2015 ein System auf die Beine wodurch Unternehmen, die Aufträge von den dem Bürgermeister untergeordneten öffentlichen Anstalten erhalten wollten, einen Teil des Gewinns infolge dieser Aufträge inf Form von Bestechungsgeld zurückzahlen mussten. In den letzen Monaten landeten Chefs von Regien und Abteilungen, die dem Oberbürgermeisteramt untergeordnet sind, sowie ein persönlicher Berater des Bürgermeisters wegen Korruptionstaten hinter Gitter.

  • Nachrichten 02.09.2015

    Nachrichten 02.09.2015

    BUKAREST: Nach der Abstimmung im Senat wird sich die Abgeordnetenkammer am Donnerstag mit dem Entwurf des neuen Steuergesetzbuches auseinander setzen. Der von den Parlamentsparteien vereinbarte Gesetzestext war am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und die der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem ebenfalls auf 2017 verschoben. Am Donnerstag steht das Steuergesetzbuch auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Parlaments. Damit könnte die Rechtsakte kommende Woche von Präsident Klaus Iohannis promulgiert werden. Der Staatschef hatte den Entwurf zunächst zur Überarbeitung an das Parlament zurückgeschickt. Die Hintergründe erfahren sie nach den Meldungen.



    BUKAREST: Die Moldau ist für Rumänien die oberste Priorität. Das teilte Ministerpräsident Victor Ponta den rumänischen Diplomaten anlässlich ihres Jahrestreffens am Mittwoch mit. Sie seien aufgefordert, die Interessen der benachbarten ex-sowjetischen Republik in gleichem Ma‎ße zu fördern, wie sie es mit den Interessen Rumäniens täten. Anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau am 27. August war Ponta mit einer Delegation nach Chisinau gereist. Dabei wurde er vom moldauischen Präsidenten Valeriu Strelet empfangen. Erneut kam dabei die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbestrebungen der Moldau zur Sprache. Die Moldau hatte im vergangenen Jahr das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Chisinau hofft, der Staatengemeinschaft bis 2020 beizutreten.



    BUKAREST: Die Gewinner der Hauptpreise beim RRI-Preisausschreiben zum Weberschiffchen von Mütterchen Ruţă” haben ihre Rundreise nördlich der Karpaten angetreten. Die einwöchige Reise führt sie durch das Fogarascher Land-Sambata de Sus und das Hermannstädter Umland-Marginimea Sibiului. Die von RRI zur Verfügung gestellten Preise gewannen Jamila Bekkai aus Marokko und Gilbert Dupont aus Frankreich, der mit seiner Ehefrau Annie Lefevre Dupot anreiste. Die Preise des Senders für Landwirte Antena Satelor gingen an die Hörer Anca und Cristian Balaban aus Rumänien.



    TENNIS: Rumäniens Monica Niculescu hat die zweite Runde der US Open erreicht. Beim letzten Grand Slam des Jahres bezwang sie am Dienstag die Russin Alexandra Panowa in drei Sätzen. Niculescu, die derzeitige Nummer 41. der Rangliste, trifft in der nächsten Runde auf die Favoritin Nummer 26. aus Italien, Flavia Pennetta. Bereits zuvor war die Weltranglistenzweite Simona Halep in die zweite Runde vorgerückt. Sie profitierte dabei von der Aufgabe ihrer Gegnerin, der Neuseeländerin Marina Erakovic. Halep hatte zu dem Zeitpunkt den ersten Satz gewonnen und führte mit 3:0 im zweiten Durchgang. Die 23-jährige Rumänin trifft in der zweiten Runde auf die Ukrainerin Kateryna Bondarenko. Die drei weiteren rumänischen Vertreterinnen im Hauptfeld der Damen, Andreea Mitu, Alexandra Dulgheru und Irina Begu, sind bereits ausgeschieden.



    FUSSBALL: Rumäniens Nationalmannschaft ist am Mittwoch für das EM-Qualifikationsspiel gegen Ungarn nach Budapest gereist. Die Partie wird am Freitagabend angepfiffen. Im Hinspiel in der Gruppe F hatten sich die beiden Mannschaften in Bukarest 1:1 getrennt. Am Montag empfängt Rumänien dann die griechische Auswahl im eigenen Stadion. Nach wie vor ist die Mannschaft von Trainer Anghel Iordanescu Tabellenführer mit 14 Punkten, gefolgt von Nordirland mit 13 und Ungarn mit 11 Zählern. Die Gruppenphase endet im Oktober, für Rumänien stehen dann ein Auswärtsspiel auf den Färöer Inseln sowie das Heimspiel gegen Finnland an. Zuletzt hatte sich die Mannschaft für die EM 2008 in Österreich und der Schweiz qualifizieren können.

  • Nachrichten 1.09.2015

    Nachrichten 1.09.2015

    Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode am Dienstag das neue Steuergesetzbuch verabschiedet. Der Entwurf, der am Donnerstag noch durch die Abgeordnetenkammer muss, war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden. Der Präsident äu‎ßerte Bedenken über die Nachhaltigkeit der Steuerma‎ßnahmen. Die Vertreter der Parlamentsparteien hatten bereits als Kompromiss beschlossen, die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabzusetzen: auf 20% ab 1. Januar 2016 und auf 19% ab 2017.



    Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag die frühere Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Alina Bica und den gewesenen Chef der Steuerverwaltung, Şerban Pop festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, von einem Geschäftsmann 230 Tausend Euro Bestechungsgelder kassiert zu haben. Gegen Bica laufen bereits zwei andere Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdacht.



    Nur annähernd einer von vier der rund 55 Tausend Kandidaten hat die Ende August ausgerichtete Nachholung der Abiturprüfung bestanden. Die meisten Kandidaten waren im Frühsommer an der Prüfung gescheitert, andere wollten die Prüfung aus früheren Jahrgängen nachholen. Die Erfolgsquote von 24% liegt immerhin fast zwei Prozentpunkte höher als bei der Nachholung im letzten Herbst. Im Sommer hatten 66% der Schüler die Prüfung bestanden. An mehr als 50 Gymnasien bestand niemand die Prüfung — wegen der schwachen Leistung riskieren die Schulen jetzt die Schlie‎ßung.



    Die rumänischen Diplomaten sollten sich als Priorität die Förderung des rumänischen Kapitals in der EU und au‎ßerhalb vornehmen. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer am diesjährigen Diplomatentreffen. Rumäniens Diplomaten sollten eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um ihre Interessen wirksam zu fördern, sagte der Präsident der rumänischen IHK. Die Diplomaten forderten die Geschäftsleute auf, sich mutig auf au‎ßereuropäischen Märkten zu engagieren — auf diesen äu‎ßerst lukrativen Märkten könnten sie dann die Interessen der gesamten EU fördern. Das jährliche Diplomatentreffen ist eine Begegnungsveranstaltrung für die rumänischen Botschafter im Ausland. Sondergäste in diesem Jahr sind die Au‎ßenminister Polens, der Slowakei, Norwegens und Jordaniens.


    Rumänische Hotels und Pensionen haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 5,3 Millionen Reisende registriert — 17% mehr als im Vergleichszeitraum von 2014. Etwa 1,23 Millionen waren ausländische Besucher, so die amtliche Tourismusstatistik. Der Löwenanteil (75%) entfällt auf Europa, aus der EU kamen sogar 85%.



    Ab 1. September ist in Rumänien die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend. Somit wird die Karte zum einzigen Instrument für die Abrechnung und Validierung der ärztlichen Dienstleistungen. Bei den Notdiensten ist das Vorlegen der elektronischen Gesundheitskarte nicht notwendig; bei chronischen Erkrankungen sind aber die Patienten verpflichtet, die Karte beim Arzt und in der Apotheke vorzulegen. Die Gesundheitskarte leistet zusammen mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte einen erheblichen Beitrag zur Informatisierung des Gesundheitssystems.



    In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat die Polizei angesichts des Flüchtlingsandrangs auf Züge in Richtung Österreich und Deutschland am Dienstag den wichtigsten Bahnhof geräumt. Die Menschen wurden zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes aufgefordert. Die Polizei riegelte den Bahnhof ab, vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Flüchtlinge, die gegen die Entscheidung protestieren. Noch am Montag hatte die Polizei die Kontrollen ausgesetzt und den Menschen die Weiterfahrt nach Deutschland und Österreich ermöglicht.



    11 Landkreise im Osten, Südwesten und in der Mitte Rumäniens stehen bis Mittwoch unter Hitzealarm Stufe Orange. Die Temperaturen steigen dort bis auf 38 Grad. Auch in den restlichen Landesgebieten erreichen die Temperaturen 35-36 Grad Celsius — dort gilt Alarmstufe Gelb.

  • Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Die angekündigte Priorität der Bukarester Politiker, das neue Steuergesetz, eröffnet die Agenda der Herbssitzungsperiode der rumänischen Legislative. Bereits seit letzter Woche beschlossen die führenden Politiker einvernehmlich, die Rechtsnorm in ihrer ursprünglichen Fassung, die vor zwei Monaten im Parlament gebilligt wurde, zu verabschieden. Allerdings sollen einige der Ma‎ßnahmen in Phasen umgesetzt. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.



    Das Steuergesetzbuch, das von den Parlamentariern vor einigen Monaten einstimmig gebilligt worden war, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt, unter der Behauptung, seine Umsetzung sei nicht tragfähig. Laut Hochrechnungen, sollen die Ma‎ßnahmen des Steuergesetzes, sobald sie von der Legislative verabschiedet werden, gemeinsam mit der Steigerung der Löhne in der Gesundheit, die neulich durch eine Dringlichkeitsverordnung beschlossen wurde, ein Haushaltsdefizit von 1,7% verursachen. Ministerpräsident Victor Ponta versichert aber, dass es keinerlei Probleme geben wird. Die Auswirkung der Mehrwertsteuerreduzierung auf den Haushalt soll durch die Steigerung der Einnahmen abgedeckt werden.



    Das Enlohnungsgesetz sowie das Gesetz zur Briefwahl oder der Haushalt gehören auch zu den Prioritäten. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste politische Partei in Bukarest, Liviu Dragnea, kündigte an, man habe den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea beauftragt, nach Beratungen im Parlament, ein Paket von Grundsätzen zu erarbeiten, anhand deren die Ständige Wahlbehörde einen Entwurf für die Briefwahl auf die Beine stellen soll. Genau wie im Falle des Steuergesetzes, werden die Anführer der Parlamentsparteien gemeinsam eine entgültige Fassung dieser Rechtsnorm beschlie‎ßen, so der sozial-demokratisceh Politiker weiter.



    Aus der Opposition bewertet die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als nutzlos, denn es gäbe bereits eine Vorlage, die besprochen wurde und die Standpunkte der Verbände in der Diaspora enthält. Sie fordert allen Parteien die Verabschiedung der Gesetzvorlage zur Briefwahl bis zum 1. November. Au‎ßer diesem Entwurf visieren die Liberalen auch andere Gesetze an, die die Berufsausbildung oder ein neues Förderabgabensystem betreffen. Auf dem Arbeitstisch der Parlamentarier werden auch der Änderungsvorschlag des Gesetzes zur Verarbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatspäre im digitalen Telekommunikationsbereich sowie der Gesetzvorschlag zur Sammlung von Spenden für die Aufrüstung der Rumänischen Armee stehen.

  • Nachrichten 27.08.2015

    Nachrichten 27.08.2015

    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chisinau gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam außerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Strelet zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Strelet beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien haben infolge der Beratungen am Donnerstag einen Konsens über das neue Steuergesetzbuch erreicht. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beschlossen, den Entwurf in seiner ursprünglichen Form anzunehmen, mit Ausnahme des Datums, an dem gewisse Vorschriften in Kraft treten werden. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    BUKAREST: Rumänien ist derzeit keinem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. Zu dem Schluss kam Innenminister Gabriel Oprea, der angesichts der eskalierenden Flüchtlings-Krise eine Sitzung des Nationalkommittees für besondere Notsituationen einberufen hatte. Die Behörden in Rumänien hätten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der serbischen Grenze beschlossen, so Oprea noch. Die zuständigen Institutionen müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Entwicklung in der Region aufmerksam beobachten und auf mögliche Änderungen des Lagebildes dynamisch reagieren, hieß es weiter. Derzeit verfügt Rumänien über sechs Aufnahmestellen für Asylbewerber, die insgesamt 1500 Personen beherbergen können. Derzeit sind die Aufnahmestellen zu etwa 20% belegt.

  • Nachrichten 26.08.2015

    Nachrichten 26.08.2015

    BUKAREST: Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien wollen am Donnerstag zu Gesprächen über das Steuergesetzbuch zusammenkommen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am Donnerstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Moldau nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch genehmigte die rumänische Regierung die Vereinbarung zur Zusammenschaltung der Gas- und Stromnetze der beiden Staaten und beschloss, die Laufzeit einer nicht rückzahlbaren Hilfe an die Moldau von vier auf acht Jahre zu verlängern. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, die Nordbukowina und Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Mittwoch die zeitgleiche Einweihung von sechs NATO- Führungs- und Kontrolleinrichtungen angekündigt. Am 3. September werden die sogenannten Force Integration Units in sechs Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses, darunter auch Rumänien, eingeweiht. Duşa hielt seine Ansprache auf einem Übungsplatz im ostrumänischen Galatz vor mehreren amerikanischen, italienischen und spanischen Teilnehmern an der Militärübung Swift Response 15. In mehreren europäischen Ländern findet derzeit das grösste Luftlandemanöver der USA und ihrer NATO-Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren statt. An der Übung «Swift Response», das noch bis zum 13. September dauert, nehmen rund 4800 Soldaten aus elf Nato-Ländern teil. Das Ziel des Manövers sei es, die Möglichkeit der Allianz zu «schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa» zu demonstrieren, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.



    SPORT: Rumäniens Corina Caprioriu hat bei der Judo-Weltmeisterschaft im kasachischen Astana die Silbermedaille erobert. Am Mittwoch unterlag sie im Finale der Kategorie 57 Kilogramm der Japanerin Kaori Matsumoto. Bereits am Dienstag war Andreea Chitu im Finale der Kategorie 52 Kilogramm ebenfalls an einer Japanerin gescheitert, Gold ging an Misato Nakamura. Es folgen die Auftritte der vier rumänischen Judoka im Männerwettbewerb, Cristian Bodîrlău und Denis Mititelu treten jeweils in der Kategorie 81 Kilogramm, Valentin Radu (100 kg) und Daniel Natea (+100 kg).

  • Nachrichten 23.08.2015

    Nachrichten 23.08.2015

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep trifft am Sonntag spätabends im Finale des WTA-Turniers von Cincinatti (USA) auf Serena Williams. Halep war über die Deutsche Andrea Petkovic, die Russin Anastasia Pavlyuchenkova und die Serbin Jelena Jankovic aufgestiegen. Gegen Williams spielte die Rumänen sechs Mal und konnte sich ein einziges Mal durchsetzen. Simona Halep kletterte inzwischen wieder auf Platz zwei der WTA-Rangliste.



    Das rumänische Parlament diskutiert am Montag über den Gesetzesentwurf für ein neues Steuergesetzbuch. Präsident Klaus Iohannis hatte Bedenken zur Nachhaltigkeit des Projekts geäu‎ßert hatte und es ans Parlament zurückgeschickt. Die Parteien vereinbarten am Donnerstag, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20 statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchsteuer auf Treibstoffe auch im nächsten Jahr beizubehalten.



    Präsident Klaus Iohannis hat im August weiterhin die besten Vertrauenswerte rumänischer Politiker – 59% der Bürger vertrauen ihm. Im Vergleich zum Dezember 2014, als er das Vertrauen von 78% der Bürger hatte, bü‎ßt er 19 Prozentpunkte ein. Platz zwei in der Umfrage nimmt der Oberbürgermeister von Bukarest ein – Sorin Oprescu genie‎ßt das Vertrauen von 40% seiner Mitbürger, genausoviele waren es im Dezember 2014. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verlor einen Prozentpunkt und erreicht im August 2015 rund 35% Vertrauen. Bei Wahlen würden 41% der Befragten für die opositionellen Liberalen stimmen, der regierenden PSD würden 37% ihre Stimmen geben.



    Aufgrund des Flüchtlingsstroms nach Mazedonien hat Bulgarien ausnahsmweise Truppen an die gemeinsame Grenze geschickt. Sofia möchte verhindern, dass nun Flüchtlinge aus Krisengebieten auch über Mazedonien und Griechenland nach Bulgarien gelangen. Die Kontrollen waren bisher nur an der bulgarisch-türkischen Grenze verschärft worden, wo Kameras und Bewegungsmelder montiert wurden.



    Der gro‎ße Preis des Filmfestivals “Anonimul” von Sfântu Gheorghe im Donaudelta geht nach Wunsch des Publikums an den Spielfilm “Die Welt gehört mir”, der Debütproduktion des Regisseurs Nicolae Constantin Tănase. Die Zuschauer waren beeindruckt von der Story der 16-jährigen Larisa, die in einem kleinen Ort am Schwarzen Meer wohnt, wo alles sich nur um Geld und Einfluss dreht — und dennoch an ihren Träumen festhält. Als besten Kurzfilm kürte das Publikum die dänisch-finnische Koproduktion “Listen”.



    Rumäniens Kanuten haben bei den Kanu-WM in Mailand Gold geholt: das Viererteam der Herren dominierte das Rennen über 1000 Meter souverän und führte bereits nach halber Strecke. Silber und Bronze gingen an die Ukraine, bzw. Ungarn.

  • Nachrichten 21.08.2015

    Nachrichten 21.08.2015

    Das neue Steuergesetzbuch stellt nicht genug Einnahmen sicher, um die von der Regierung versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Das sagte der Wirtschaftsexperte Daniel Apostol dem rumänischen Rundfunk. Die Novelle vereinfache allerdings die Steuerverfahren zugunsten des Bürgers, sagte er. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20 statt 19% hearbzusetzen. Das Parlament diskutiert nächste Woche über den Gesetzentwurf, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäu‎ßert hatte.



    Die Europäische Kommission hat das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Donauregion genehmigt und für Projekte in dieser Gegend 222 Millionen Euro zugewiesen. Zu den Einsatzbereichen gehören die Förderung der Innovationen und der Unternehmerschaft, der Schutz der natürlichen und kulturellen Ressourcen dieses Bereichs, die Verbesserung der Beziehungen und die Förderung des Übergangs zur Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen. Teil dieses Programms sind Rumänien, Bulgarien, Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Deutschland, die Slowakei und Slowenien sowie drei Nichtmitglieder der EU: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Danach werden auch die Republik Moldau und die Ukraine durch das Europäische Nachbarschaftswesen dem Programm beitreten können. Die Aktionen des Projekts sollen mit bis zu 84% kofinanziert werden.



    Der von einem türkischen Geschäftsmann in Rumänien verletzte Verkehrspolizist ist am Freitag nach fast drei Wochen im Koma gestorben. Der 44-jährige Beamte war bei einer Routinekontrolle Anfang August vom Wagen des betrunkenen türkischen Millionärs erfasst und mehrere Hundert Meter mitgeschleift worden. Der Geschäftsmann sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft und riskiert nach Bewertung rumänischer Juristen eine Strafe von 15 bis 25 Jahren oder sogar lebenslange Haft, sollte ihm Mord und nicht lediglich Totschlag nachgewiesen werden.

  • Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch

    Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch

    Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Das in einem ansonsten angespannten politischen Klima, da in 2016 Kommunal-und Parlaments-Wahlen stattfinden werden. Das neue Steuergesetzbuch hat in den letzten Wochen für gro‎ßen Wirbel gesorgt. Es wurde zu Gro‎ßteil vom Ex-Finanzminister Darius Vâlcov ausgearbeitet. Dieser wurde anschlie‎ßend wegen Korruptions-Delikten in Untersuchungshaft genommen.




    Ministerpräsident Victor Ponta hat das Gesetz stark unterstützt. Im Parlament wurde es dann gebilligt. Der Premier versicherte, dass die Bestimmungen nachhaltig seien. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung wegen der Mehrwertsteuer-Herabsetzung sei durch die Steuerbeitreibung zu vermeiden.




    Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einige geworden, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt wird: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici.




    Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu. Die Union für den Fortschritt Rumäniens zeigte sich mit den Vorschlägen von Donnerstag einverstanden, während die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Eine politische Entscheidung wird am Montag, im Rahmen der Sitzung der Regierungs-Koalition getroffen. Am selben Tag soll dann der Senat in einer Sondersitzung zusammen kommen um über die Veränderungen abzustimmen. Der liberale Oppositions-Abgeordnete Eugen Nicolaescu erklärte, Rumänien werde dank des abgeänderten Steuergesetzbuches wettbewerbsfähiger in der EU sein. Der Ungarnverand, der auch in der Opposition ist, erklärte er sei mit den Veränderungen einverstanden, auch wenn er sich die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 19 % beginnend mit 2016 gewünscht hätte.




    Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionut Dumitru, befürchtet hingegen, dass das Haushalts-Defizit auf 4 % des BIP steigen könnte, sollten zugleich die Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches in Kraft treten und die Löhne mancher Staatsbediensteten angehoben werden. Der Maastricht-Vertrag der EU sieht eine Grenze von 3 % vor. Die geplanten Gehaltserhöhungen besorgen auch die Nationalbank. Eine Stimulierung der Nachfrage sei nicht unbedingt zu wünschen, wenn das Gleichgewicht ind er Wirtschaft zerbrechlich ist, so der Sprecher der rumänischen Notenbank, Dan Suciu.