Radio România Internațional

Tag: Steuerpaket

  • Nachrichten 29.09.2023

    Nachrichten 29.09.2023

    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) und die Kraft der Rechten, beide aus der Opposition, bereiten sich darauf vor, beim Verfassungsgericht eine Klage einzureichen, in der es um die Übernahme der Verantwortung der Regierung für das neue Steuerpaket geht, das verabschiedet wurde, um das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Ansicht der beiden Parteien enthält der normative Akt der Exekutive zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz des Landes. Der Vorsitzende der USR, Catalin Drula, weist auf mehrere Grundsätze der Steuerverantwortung hin, die seiner Meinung nach ignoriert wurden. Darüber hinaus werde die Klage die Kommentare der Experten des Justizministeriums zu den beschlossenen Maßnahmen enthalten, die Justizministerin Alina Gorghiu offenbar ignoriert habe, als sie eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben habe, fügte Catalin Drula hinzu. Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag ins Spiel gebracht, aber dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem ein solches Dokument noch eingebracht werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung genügend Unterschriften sammeln kann.



    In Rumänien werden die Gas- und Stromtarife bis Ende März 2025 subventioniert sein, wie die Nationale Behörde für die Regulierung im Energiebereich (ANRE) mitteilte. Demnach zahlen die Rumänen 68 Bani (13 Eurocent) pro Kilowatt für einen Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, 80 Bani (16 Eurocent) für einen Verbrauch von 100 bis 255 Kilowatt und 1,3 Lei (26 Eurocent) für einen Verbrauch zwischen 255 und 300 Kilowatt. Wenn der Verbrauch schließlich 300 Kilowatt übersteigt, gibt es einen Einheitstarif von 1,3 Lei. Bei Gas wird der Preis für eine Kilowattstunde nicht mehr als 31 Bani (6 Eurocent) betragen. Laut dem Vertreter der Behörde, Valeriu Steriu, bringt diese Maßnahme Vorhersehbarkeit und beruhigt die Bevölkerung und die industriellen Verbraucher. Die Gesamtsumme, die der rumänische Staat den Energieunternehmen zurückerstattet hat, belief sich letzte Woche auf 21 Milliarden Lei (4,2 Milliarden Euro). Inzwischen gab die staatliche Gesellschaft Transgaz bekannt, dass sie bereits eine Gasmenge von mehr als 96 % der Speicherkapazität eingelagert habe.



    Der EU-Rat für Justiz und Inneres hat für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Republik Moldau zugestimmt. Im letzten Jahr hatte Chisinau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dieser Beschluss wird höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden moldauische Staatsbürger, die in EU-Mitgliedstaaten reisen, für Telefongespräche und mobile Internetverträge die gleichen Gebühren zahlen wie im Heimatland. Dasselbe gilt für Europäer, die in die Republik Moldau reisen.



    Die Ausstellung Brancusi: Rumänische Quellen und universelle Perspektiven wird am Samstag im Nationalmuseum für Schöne Künste in Timisoara für das rumänische Publikum eröffnet. Es ist das erste Mal in den letzten 50 Jahren, dass Rumänien dem weltweit berühmten rumänischen Bildhauer eine Ausstellung widmet. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Timisoara – Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2023. Eine Gelegenheit, berühmte Skulpturen wie Mademoiselle Pogany, Der Neugeborene, Der Kuss oder Das Gebet zu bewundern. Die Werke stammen aus öffentlichen und privaten Sammlungen in Rumänien und im Ausland, aus berühmten Galerien wie dem Centre Pompidou in Paris oder der Tate Gallery in London. Die Ausstellung bleibt bis zum 28. Januar 2024 geöffnet. Die letzte Brancusi-Ausstellung in Rumänien fand 1970 statt.

  • Nachrichten 21.09.2023

    Nachrichten 21.09.2023

    Die Regierung in Bukarest hat ein Verwaltungsabkommen zwischen dem rumänischen und dem österreichischen Innenministerium genehmigt, das die Bearbeitung der von Asylbewerbern gestellten Anträge auf Rückführung oder Aufnahme vereinfachen und verkürzen soll. Das Abkommen legt unter anderem die praktischen Wege für eine effizientere Umsetzung der Dublin-Verordnung, die zuständigen Behörden und das System für die Übermittlung und die Beantwortung von Asylanträgen fest. Laut Begründung handele Rumänien entschlossen und effizient, um die Migrationsströme zu steuern, den Schutz der EU-Außengrenzen, einschließlich der inneren Sicherheit der EU, zu gewährleisten und für die Sicherheit der EU-Bürger zu sorgen.



    Im Zusammenhang mit der Explosion von Mittwoch Abend an einer Gasleitung auf der Baustelle an einer Autobahn im Osten Rumäniens bei der vier Menschen starben und fünf weitere verletzt wurden ist nun eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet worde. Zwei Männer wurden mit Brandwunden an 30 bzw. 40 % ihres Körpers in Krankenhäuser in Bukarest gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags und Körperverletzung sowie wegen der Nichteinhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde von Vrancea wurde die Explosion durch Bauarbeiten in der Nähe der Pipeline verursacht, die auch Erdgas in die benachbarte Republik Moldau transportiert.



    Die Schwarzmeerregion muss vor den Folgen des Krieges in der Ukraine geschützt werden – das erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er fügte hinzu, dass Rumänien seine schwächsten Partner nicht im Stich lassen werde, und bezog sich dabei auf den Transit von ukrainischem Getreide durch das Land. Dieses Thema war auch Gegenstand seiner Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin Mariya Gabriel.

    Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte der Präsident außerdem, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung, aber auch der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen unternehme, um diese zu bekämpfen. Er erwähnte auch die Unterstützung der Klimaerziehung als Priorität für Rumänien und fügte hinzu, dass die Verknüpfung von Klima und Sicherheit einen höheren Stellenwert auf der Agenda der Vereinten Nationen einnehmen müsse.



    Die Allgemeine Versorgungsbehörde Ägyptens hat bekanntgegeben, dass sie in einer internationalen Ausschreibung 120.000 Tonnen Weizen aus Rumänien gekauft hatte – das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Beamten der Behörde teilten außerdem mit, dass Kairo seit Anfang Juli bis heute 2,140 Milliarden Tonnen Weizen importiert habe, hauptsächlich aus Russland (1,550 Milliarden Tonnen) und Rumänien (420.000 Tonnen). Ägypten ist der weltweit größte Weizenkäufer, da Weizen dort ein Grundnahrungsmittel ist, das zur Aufrechterhaltung des Brotsubventionsprogramms benötigt wird, von dem noch immer mehr als 70 Millionen der 103 Millionen Bürger abhängen.



    Die Regierung in Bukarest befasst sich in erster Lesung mit dem Steuerpaket, mit dem sie den Staatshaushalt langfristig ausgleichen und die Aufnahme von EU-Mitteln in Höhe von zig Milliarden Euro erleichtern will. Neben der Senkung der Staatsausgaben zielt der Gesetzentwurf auch auf die Bekämpfung der Steuerflucht, die Besteuerung großer Gewinne und Vermögen sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien ab. Vor der Regierungssitzung wurden die Maßnahmen im Rat für Sozialen Dialog erörtert, der aus Vertretern der Exekutive, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besteht.



    Vier Ärzte des Marius-Nasta-Instituts in Bukarest sind wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen und vier weitere unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden. Dabei handele es sich insbesondere um Ärzte für Anästhesie und Intensivmedizin. Die Ermittler der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führten im Rahmen von zwei Strafverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen durch. Den Staatsanwälten zufolge sollen seit dem vergangenen Jahr mehrere Ärzte des Marius-Nasta-Instituts in Bukarest wiederholt Geld und Güter von Patienten erhalten haben, um Untersuchungen vor und nach chirurgischen Eingriffen sowie die Durchführung der betreffenden Eingriffe durchzuführen.





    Schont seit 564 Jahren ist die rumänische Hauptstadt Bukarest urkundlich erwähnt – an diesen Tagen wird das gebührend gefeiert. Aus diesem Anlass wird die Geschichte der Stadt im 19. Jahrhundert anhand von Stadtplänen, Karten, Archivbildern und 3D-Modellen in einer Ausstellung erzählt, die bis Sonntag zu sehen ist. Am Samstag werden dann zweihundert Schüler aus 15 Tanzschulen vor dem Nationalmuseum für rumänische Geschichte eine Tanzaufführung geben und ein Konzert, das die Musik des alten Bukarest illustriert, ist auf dem George-Enescu-Platz vor dem Rumänischen Athenäum geplant.