Radio România Internațional

Tag: Steuerpolitik

  • Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?

    Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?

    Nach Angaben von Ionuț Dumitru, Professor an der Akademie für Wirtschaftsstudien in Bukarest, hat Rumänien Polen beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt. Auf einer Konferenz des Arbeitgeberverbands Concordia erklärte er, dass Rumänien mit dieser Wirtschaftsleistung nicht nur Polen, das größte Land der Region, sondern auch Ungarn, Bulgarien, die Slowakei, Kroatien und Griechenland hinter sich gelassen habe.

    Das schnelle Wachstum der rumänischen Wirtschaft wurde durch mehrere Faktoren begünstigt: einen starken Zustrom ausländischer Investitionen, eine günstige Steuerpolitik, die dynamische Entwicklung strategischer Sektoren und einen erheblichen Lohnanstieg in den letzten Jahren. Die hohe Inflation infolge steigender Kosten nach der Pandemie ließ das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf rasant steigen – im Schnitt um 11% pro Jahr in den letzten fünf Jahren. Jüngste Daten zeigen, dass dieser Indikator inzwischen über 80 % des EU-Durchschnitts erreicht hat. Damit hat Rumänien seinen Rückstand auf Westeuropa schnell verringert und nähert sich weiter dem EU-Durchschnitt an.

    Eine von Concordia in Auftrag gegebene Studie, durchgeführt von Experten der Akademie für Wirtschaftsstudien, kommt zu dem Schluss, dass der einheitliche Lohnsteuersatz das BIP-Wachstum positiv beeinflusst hat. Die Experten argumentieren, dass ein progressives Steuersystem die Staatseinnahmen nicht wesentlich steigern würde. Ionuț Dumitru betont sogar, dass die Einkommenssteuer einer der wenigen Wettbewerbsvorteile sei, die Rumänien in der Region noch habe.

    „Die Steuerreform ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Die Debatte darüber ist oft ideologisch geprägt und stützt sich weniger auf Zahlen und fundierte Analysen“, so Dumitru. Seiner Ansicht nach könnte Rumänien zu einer progressiven Besteuerung übergehen, wenn es wirtschaftlich wirklich zu den wohlhabenden Ländern zählt, da es derzeit noch einen Rückstand auf westliche Standards aufholt.

    Der Exekutivdirektor von Concordia, Radu Burnete, betonte, dass die Wirtschaft kein Ende des Einheitsteuersatzes wünsche. Auch Concordia-Präsident Dan Șucu unterstrich die Notwendigkeit eines stabilen und langfristig tragfähigen Steuersystems, das den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichert.

    „Bei einer Steuerlast von über 40% auf Arbeit in Rumänien hätte jede Erhöhung negative Folgen für das Einkommen der Bürger, den Konsum und letztlich das BIP“, erklärte Șucu. Das Haushaltsdefizit lasse sich nicht durch höhere Steuern – und schon gar nicht durch eine progressive Besteuerung – lösen, sondern nur durch umfassende Reformen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und Steuererhebung, so der Concordia-Präsident weiter

    Ein Vergleich mit Polen ist zudem nicht ganz einfach. Während Rumänien in der KKP-Statistik aufholt, verfügt Polen über eine wesentlich größere und breiter diversifizierte Wirtschaft. Rumäniens Wachstum basiert hingegen stark auf einzelnen Sektoren. Daher bleibt die entscheidende Frage, wie nachhaltig dieser Aufschwung tatsächlich ist.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Amnestie für Steuerschuldner
    Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen verabschiedet. Das Dokument sieht Prämien für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, sowie für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Altlasten zu begleichen. Ende August beliefen sich die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen an den Staatshaushalt auf über 71 Milliarden Lei (über 14 Milliarden Euro). Der Staat fordert die Schuldner auf, diese bis zum 25. November zu begleichen und bietet dafür an, Zinsen und Strafen erlassen werden. Außerdem bietet die Regierung eine Prämie von 3 % für pünkliche Steuerzahler an. Das vom Finanzministerium erarbeitete Projekt enthält auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, die die Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen umfassen.

    Patriot für die Ukraine
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems, das in den USA gekauft wurde, an Dritte ausgefertigt. Das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz genehmigt eine Patriot-Lieferung an die Ukraine, die mit dem amerikanischen Partner vereinbart wurde, . Das Gesetz ermächtigt die rumänische Regierung außerdem, die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten zu unternehmen, indem sie in den USA Ersatz in Forme eines weiteren Patriot-Raketensystems beschafft.

    Rückendeckung für Israel
    Rumänien verurteilt die Terroranschläge auf Israel scharf und fordert alle Beteiligten auf, zur Wiederherstellung der Sicherheit beizutragen und eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen – dies war die Botschaft, die Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag in Jerusalem seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu überbrachte. Ciolacu äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. In Begleitung der Minister für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft war der Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Israel, bei dem auch ein Treffen mit Präsident Isaac Herzog auf der Agenda stand. Dies ist der zweite Besuch des rumänischen Premierministers in Israel innerhalb eines Jahres nach dem Besuch am 17. Oktober 2023, zehn Tage nach den Angriffen der Hamas.

    Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern
    Die SPD-Europaabgeordnete Roxana Mînzatu ist Rumäniens offizielle Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars. Dies gab Premierminister Ciolacu am Montag bekannt und erklärte, dass er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über das Portfolio, das Rumänien verwalten wird, sprechen werde. Die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission soll am 11. September bekannt gegeben werden. Ebenfalls in Brüssel wurde der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan (PPE/PNL) von den Fraktionen im Europäischen Parlaments zum Chefunterhändler für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union nach 2027 ernannt. Der siebenjährige Haushalt hat einen Gesamtwert von etwa 1.300 Milliarden Euro und ist das Instrument, aus dem die Mitgliedstaaten den größten Teil der nicht rückzahlbaren EU-Fonds für Investitionen und landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Das Parlament wird seine Prioritäten für den EU-Haushalt festlegen, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, um in den Haushaltsentwurf aufgenommen zu werden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhält Rumänien rund 46 Milliarden Euro, zu denen auch die Mittel aus dem Post-Corona-Fonds hinzukommen.

    Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt
    Der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Mircea Geoană hat am Dienstag seinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender NATO-Generalsekretär eingereicht. Dies markiert das Ende eines fünfjährigen Mandats, das vom Krieg in der Ukraine und dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan geprägt war. Geoană erklärte in einem Interview mit Radio Romania, dass er weiterhin seine Einflüsse nutzen werde, um Rumänen in internationalen Gremien, einschließlich der NATO, zu fördern und dass er das Bedürfnis habe, in die rumänische Politik zurückzukehren. Die Presse spekuliert seit mehr als zwei Jahren über diese Ankündigung und sieht seine Kandidatur als parteifreier Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres als sehr wahrscheinlich an. Geoană, ehemaliger Botschafter in den USA, Außenminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, kandidierte bereits 2009 für das Amt des Staatschefs, unterlag jedoch gegen den damaligen Amtsinhaber Traian Băsescu. Zu den weiteren Bewerbern auf die rumänische Präsidentschaft zählen alle Chefs des parlamentarischen Parteien: Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und Kelemen Hunor (UDMR).

  • Nachrichten 13.03.2018

    Nachrichten 13.03.2018

    Bukarest:
    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag die Gründung eines
    interministeriellen Ausschusses für die
    Umsetzung der Ziele, die sich aus der strategischen Parnerschaft mit den USA
    und anderen bilateralen Projekte Rumänien USA ergeben, bekanntgegeben. Laut einer Mitteilung der Exekutive, werde
    der Ausschuss seine Tätigkeit unter der Koordinierung der
    Vizepremierministerin Ana Birchall
    entfalten. Es beteiligen sich mehrere Ministerien, wie das Außenministerium,
    das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium sowie das
    Wirtschaftsministerium. Der Ausschuss soll einmal im Jahresquartal
    zusammentreffen, sowie wenn die Situation dies erfordert, um die Lage der
    Umsetzung der bilateralen Projekte zu überwachen.



    Bukarest: Die Staaten an der Ostflanke der NATO teilen eine Reihe von gemeinsamen und besonderen Bedenken hinsichtlich der Wahrnehmung von Sicherheitsrisiken und –Bedrohungen. Das sagte Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen im Rahmen der sogenannten Initiative Bukarest 9“. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Diskutiert wurde auch über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli. An dem Treffen nahmen Verteidigungsminister aus neun ehemaligen kommunistischen Staaten teil (Rumänien, Polen, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den baltischen Staaten), sowie NATO-Beamte und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Initiative wurde von Rumänien im Jahr 2014 als Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Verbündeten ins Leben gerufen.




    Bukarest: In Rumänien hat die Grippe zwei weitere Menschenleben gefordert. Damit ist die Zahl der Todesfälle auf 99 angestiegen, kündigte das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten an. Bei den letzten beiden Grippetoten handele es sich um zwei ungeimpfte Männer im Alter von 49 und 63 Jahren aus der Landesmitte. Die Gesamtzahl der Fälle von akuten Infektionen der Atemwege war in der letzten Woche auf über 140.000 angestiegen, die Ziffer ist damit um 67% höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Von Beginn der Grippesaison, in der die akuten Atemweginfektionen erfasst werden, waren bis Ende der letzten Woche über 1170 Fälle von Grippe bestätigt worden




    Bukarest: Eine IWF-Mission trifft sich am Nachmittag mit Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Bankenausschusses der Abgeordnetenkammer in Bukarest zur jährlichen Evaluation der rumänischen Wirtschaft. Bukarest hat derzeit keine Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF. Nach einem Besuch im vergangenen Frühjahr hatte der IWF einen Bericht vorgelegt, wonach die Steuersenkungen, die in den Regierungsplänen für den Zeitraum bis 2020 enthalten sind, das Haushaltsdefizit bis 2022 auf 6% des Bruttoinlandsprodukts erhöhen könnten. Die größte Steuerbelastung von 2,6% des BIP wird das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erwirken. Die Maßnahme sollte im Einklang mit dem notwendigen finanzpolitischen Spielraum stehen und durch Reformbemühungen in der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden. Eine mögliche Entspannung der Steuerpolitik könnte in Verbindung mit den zunehmenden politischen Spannungen den Konsum und die Investitionen beeinträchtigen und Druck auf den Wechselkurs ausüben, so der Bericht.


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    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist in Rumänien im vergangenen Monat von 4,3% im Januar auf 4,7% angestiegen – kündigt das Landesinstitut für Statistik. Damit ist ein Rekordhoch der letzten 5 Jahre erreicht. Nach Angaben des Instituts ist der Anstieg auf die erhöhten Preise von Nahrungsmitteln, Non-Food-Artikeln und Dienstleistungen zurückzuführen. Im Vergleich zum Februar 2017 stiegen die Nahrungsmittelpreise um 3,7% und die Non-Food-Produkte um 6,27%. Auch für Dienstleistungen zahlten die Rumänen um 3% mehr als im Vorjahr. Letzten Monat hatte die Nationalbank Rumäniens die Inflationsprognose für das Ende des Jahres von 3.2% auf 3.5 % nach oben korrigiert.

  • Regierung eckt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften an

    Regierung eckt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften an

    Seit den 1990er Jahren sind Oktober und November die Monate, in denen vorzugsweise große Protestkundgebungen und Gewerkschaftsaufmärsche organisiert werden, um Lohnforderungen geltend zu machen. Die Gewerkschaft sind zwar nicht mehr so mächtig wie gleich nach der Wende, doch haben sie durchaus noch etwas drauf.


    Am Donnerstag versammelten sich mehrere tausend Mitglieder des Sanitas-Gewerkschaftbundes aus dem Gesundheitssystem im Zentrum von Bukarest, um gegen die Lohngesetzesänderungen zu protestieren, die am 1. Januar in Kraft treten und von denen sie behaupten, dass sie zu geringeren Einkommen führen werden.


    Die Gewerkschafter verlangen vor allem die Abschaffung der Obergrenze von 30% für die Gewährung bestimmter Zulagen in ihrer Branche. Darüber hinaus möchten sie, dass alle Beschäftigten in der Gesundheits- und Sozialfürsorge von höheren Löhnen profitieren, also auch die Angestellten mit Technik- und Verwaltungsaufgaben. Sie verlangen auch den Verzicht auf die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, weil damit die im neuen Lohngesetz vorgesehene Gehaltserhöhung um 25% abnimmt.


    Seit Monaten haben die Machthaber das Interesse an unserer Branche nur vorgetäuscht, obwohl sie sie selbst als Bereich nationaler Bedeutung bezeichnen. Unter dem Vorwand der Einhaltung des Regierungsprogramms werden Maßnahmen ergriffen, die in Wirklichkeit zu Lasten der Beschäfigten in der Gesundheit gehen, lautet der Vorwurf von Sanitas-Chef Leonard Bărăscu.


    Nach der Kundgebung am Donnerstag kündigte Sanitas an, dass man über die Möglichkeit eines Generalstreiks im Gesundheits- und Sozialversicherungssystem nachdenken werde.



    Doch die Regierung verstört auch die Arbeitgeber – Firmen müssen ab 2018 eine 2%ige Abgabe vom Bruttolohnfonds zahlen, ein so genannter Beitrag zur sozialen Solidarität. Dies tritt zeigleich mit der Übertragung von Renten- und Krankenversicherungsbeitragspflichten von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern.



    Das Finanzministerium hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Beitrag auf diesen Satz festgelegt wurde, um Sozialleistungen für Arbeitnehmer, wie Arbeitslosengeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten tragen zu können. Der Präsident des Mittelstandsrates, Florin Jianu, behauptet aber, dass diese Solidaritätssteuer im Gegensatz zu den derzeit von den Arbeitgebern gezahlten Beiträgen keine klare Verwendungsbestimmung hat. Die Einführung des Beitrags werde das Geschäftsumfeld verschlechtern, die Arbeitgeber müssten zusätzliche Mittel für den Erwerb einer neuen Buchhaltungssoftware aufwenden, warnt Jianu, früher selbst Wirtschaftsminister.


  • Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbank revidierte nach unten die Prognose für die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2016 und 2017. Die Indexziffer der Konsumpreise bleibe bis zum Jahresende im negativen Bereich, teilte der Notenbank-Chef Mugur Isarescu am Donnerstag mit. Die Jahresinflation soll bis 2017 das von der Rumänischen Notenbank angestrebte Zielbereich erreichen, ohne aber den Wert von 2,5% zu übertreffen, so Mugur Isarescu. 2018 soll die Inflation die obere Grenze des angestrebten Zielbereiches erreichen, so der Chef der Rumänischen Nationalbank.



    “Auf inländischer Ebene könnten manche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Steuerpolitik oder in Bezug auf die Einkommen auftreten, vor allen Dingen, weil 2016 ein Wahljahr ist. Dazu gibt es derzeit keine Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen, was auch gewisse Gefahren in sich birgt. Und die Abänderung der Gesetzgebung im Finanzbereich könnte vermutlich auch Schwierigkeiten bereiten. Auf internationaler Ebene gibt es viele Ungewissheiten im Hinblick auf das globale Wirtschaftwachstum sowie auf die Verbesserung der Wirtschaftlage in der Eurozone. Die Gesamtlage wird durch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung, sowie durch die bestehenden geopolitischen Spannungen und durch die Schwierigkeiten im europäischen Bankensystem zugespitzt.“



    Im letzten Quartalsbericht zur Inflation, veröffentlicht im Monat Mai, hatte die Notenbank die Inflationsrate in Rumänien auf 0,6% zum Jahresende und auf 2,7% im Jahr 2017 vorausgeschätzt. Das Grundszenario bringt eine viel niedrigere Entwicklung der Jahresinflationsrate zum Vorschein im Vergleich zur ursprünglichen Einschätzung. Das lässt sich durch die allgemein niedrige Inflationsentwicklung auf globaler und regionaler Ebene erklären. Der internationale Kontext kann die Inflationsentwicklung, sowie die Dynamik volatiler und verwalteter Preise beeinflu‎ßen, erklärte Mugur Isarescu.



    Auch desweiteren sei eine steigende Inflationsentwicklung zu verzeichnen, so der Chef der Notenbank. Im Monat Juni stieg die Jahresinflationsrate von -3,5% im Mai bis auf -0,7%. Diese Entwicklung ist dadurch zu erklären, dass mittlerweile die Folgen der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel, die im Juni 2015 erfolgte, nachgelassen haben. Dennoch erfolgte am ersten Januar 2016 eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung von 24% aud 20%. Dadurch verharre die Inflation immer noch im negativen Bereich, erklärte der Notenbank-Chef.