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Tag: Steuerrat

  • Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die erste Jahreshälfte wurde mit einem Haushaltsüberschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) abgeschlossen. Der ersten Umschichtung im Staatshaushalt zufolge, soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden.



    Victor Ponta: Die Renten, Gehälter, das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe sowie Abfindungsgeld im öffentlichen Sektor sind gesichert. Das war in den letzten Jahren normal aber wir dürfen nicht vergessen, dass es bis zum 31. Dezember 2012 nicht genug Geld für Renten und Gehälter gab. Für das Jahr 2016 soll es keine Schwierigkeit bei der Zahlung dieser Grundleistungen geben.Das Arbeitsministerium bekommt demnach mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das großangelete Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt.



    Die Budgets des Finanz-, des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Bildungs- und des Umweltministeriums sollen ebenfalls aufgestockt werden. Außerdem darf das Landwirtschaftministerium sowie der Nachrichtendienst SRI und der externe Nachrichtendienst SIE mit mehr Geld rechnen. Die Liberalen aus der Opposition bezeichneten die Umschichtung im Staatshaushalt als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Finanzmittel sei politischmotiviert, mit mehr Geld dürfen die von Sozial-Demokraten geführten Ministerien rechnen, so die Opposition. Der erste Vizepräsident der Liberalen Eugen Nicolăescu ist der Ansicht, dass der Premier sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern möchte.



    Eugen Nicolăescu: Erstmals seit den neunzigern wurde eine Haushaltsumschichtung in einer Partei diskutiert. Anschließend soll die Regierung die Entscheidung der sozial-demokratischen Partei umsetzen. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Übertragung von Finanzmitteln an die öffentliche Lokalverwaltung. Das ist meiner Meinung nach als Angst des Premiers vor der großen Partei, der er angehört, zu werten. Wenn die mächtigen Lokalpolitiker Finanzmittel zugeteilt bekommen, dann kann er als Premierminister seinen Sitz in Ruhe behalten.



    Die neue Haushaltsumschichtung sieht auch die Gehaltserhöhung für Senatoren und Abgeordnete vor. Diese soll am 1. August umgesetzt werden. Der Steuerrat hat der Haushaltsumschichtung grünes Licht gegeben. Sollten die aktuellen Bedingungen der Steuer-und Haushaltspolitik erfüllt werden, soll auch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter der Grenze gedrückt werden, so der Steuerrat. Die Bukarester Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gegenüber 2,5%, wie bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 geschätzt.

  • Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert

    Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:



    Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .



    Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:



    Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.



    Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.