Tag: Steuerreduzierung

  • IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF sagt Rumänien 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% voraus und ermutigt die Bukarester Behörden zum anhaltenden Kampf gegen Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüßt die internationale Finanzinstitution die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise. IWF empfiehlt im Anschluß den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Der IWF macht jedoch die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    IWF empfiehlt im Anschluß den rumänischen Behörden im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eine mittelfristige Konsolidierung und die Umsetzung nachhaltiger Reformen, die die Wirksamkeit im öffentlichen Sektor steigern sollen, damit die fiskale Stabilität nicht bedroht wird. Die internationale Finanzinstitution warnt anschließend, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen. Infolgedessen könnte die nationale Währung Leu unter Druck geraten, warnt der IWF in seinem Bericht.



    Ein schneller Wirtschaftsaufschwung, der sich in letzter Zeit in Rumänien merken lässt, selbst wenn er in einem stabilen makroökonomischen Kontext verzeichnet wird, bringe zahlreiche Risiken mit, sagte seinerseits der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu. Eine der Aufgaben der Nationalbank liege darin, diese Risiken unter Kontrolle zu halten und die Behörden darüber zu informieren, um ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Mugur Isărescu: Wenn diese Risiken nicht beachtlich sind, heißt es nicht, dass die Nationalbank einen Fehler gemacht hat, die Behörden darüber informiert zu haben, als ob eine Bank pleite gehen soll, damit es klar wird, dass wir recht hatten. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen die Bevölkerung nicht alarmieren. Das ist eine europaweit verbreitete Methode, die von modernen Finanzinstitutionen angewendet wird und wir müssen uns daran anschließen.



    Der Vizegouverneur Liviu Voinea ist der Anischt, dass seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes, die Stabilität des Landes robust geblieben sei. Die Zahl der bestehenden Risiken sei gesunken, sie seien jedoch vielfältiger als zuvor, so Liviu Voinea: Es gibt nach wie vor, ein von der externen Konjunktur bedigtes Risiko. Seine Dynamik ist jedoch nicht so stark wie vor einigen Monaten, es handelt sich um der Vertrauensverlust der Investoren in Schwellenländer. Man kann zudem drei gemäßigte Risiken feststellen, die von der rumänischen Konjunktur bedingt werden: makroökonimische Spannungen, eine unbefriedigende Entwicklung der Kreditgewährung im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften sowie der Rechtsrahmen im finanziellen –und Bankensektor. Neuerdings kann man in der rumänsichen Wirtschaft von einem neuen Risiko sprechen: es handelt sich um die beschleunigte Entwicklung der Immobilienpreise, fügte der Vizegouverneur der Nationalbank hinzu.



  • Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert

    Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:



    Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .



    Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:



    Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.



    Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.