Tag: Steuersatz

  • Nachrichten 26.05.2024

    Nachrichten 26.05.2024

    Außenministerin Luminița Odobescu hat eine Botschaft zum Tag der Rumänen im Ausland geschickt. Die Wahrung der Rechte und Interessen der rumänischen Bürger im Ausland, der ständige Dialog und die Förderung historischer und kultureller Werte seien konstante Ziele für die Arbeit der rumänischen Diplomaten, sagte sie. Odobescu betonte, dass die Prioritäten ihrer Amtszeit mit der konsularischen Komponente verbunden seien, d.h. mit der Gewährleistung effizienter konsularischer Dienstleistungen auf hohem Niveau. Die Chefdiplomatin versicherte, dass das Außenministerium in Bukarest alles daran setze, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni im Ausland unter optimalen Bedingungen stattfinden können.

    Der Senat wird am Montag im Plenum über einen von der mitregierenden Nationalliberalen Partei eingereichten Gesetzesvorschlag debattieren. Dieser zielt darauf ab, den einheitlichen Steuersatz für die nächsten 10 Jahre zu schützen und zu erhalten. Das Dokument sieht vor, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2033 keine Gesetze verabschiedet werden, die den einheitlichen Steuersatz für in Rumänien erzielte Einkommen und Gewinne ändern oder abschaffen. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Maßnahme Vorhersehbarkeit, finanzielle Stabilität und ein vertrauensvolles Umfeld für die Bevölkerung und Investoren gewährleisten würde. Die Sozialdemokraten, die Partner der Liberalen in der Regierungskoalition, unterstützen diesen Ansatz vorerst nicht, da sie eher den Übergang zu einer progressiven Besteuerung befürworten.

    Die Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich über einen Vorschlag zur Verschärfung des Strafmaßes für Menschenhandel, Kindersklaverei und Kinderpornographie abstimmen. Für diese Straftaten könnten Menschenhändler mit Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren und bis zu 20 Jahren bestraft werden, wenn Minderjährige beteiligt sind. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass das Gericht diese Strafen nicht mehr zur Bewährung aussetzen kann, und macht den Versuch, Kinderpornografie zu begehen, zu einem Straftatbestand. Die rumänische Regierung hat vor kurzem die Nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet, die die Schaffung eines integrierten Mechanismus zur Bereitstellung von Mitteln für den Schutz und die Unterstützung der Opfer vorsieht.

    Vier Spielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld der French Open, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das in Paris begonnen hat.  Heute trifft Jaqueline Cristian (67 WTA) auf die Lettin Jelena Ostapenko (10 WTA), die neunte Favoritin des Turniers. Sorana Cîrstea (30 WTA), die derzeit wertvollste Tennisspielerin Rumäniens, wird als 28. Favoritin des Turniers gehandelt. In der ersten Runde trifft sie auf die Russin Anna Blinkova (45 WTA), während Ana Bogdan (63 WTA) in der ersten Runde auf die französische Wildcard Elsa Jacquemot (150 WTA) trifft. Irina Begu (126 WTA) schließlich trifft auf Julia Riera (93 WTA) aus Argentinien. Die Rumänin Simona Halep, ehemalige Weltranglistenerste, gewann die Trophäe 2018. 1978 war Virginia Ruzici die erste Rumänin, die das Turnier in Roland Garros gewann.

  • Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Die Einführung eines neuen Steuerrechts war in Rumänien längst fällig geworden. Die seit 2003 geltenden Regelungen waren unzählige Male verändert worden. Das hatte sich negativ auf den Erfolg der Unternehmen ausgewirkt, die jedesmal ihre Geschäftsstrategien umkrempeln mussten. Nach wiederholten Überarbeitungen des Gesetzes und der schleppenden Verabschiedung klarer Verfahrensregeln waren Fremdinvestoren abgeschreckt. Rumänien verstie‎ß offenbar gegen den Grundsatz einer stabilen Fiskalpolitik. Deshalb musste das von Wirtschaftsvertretern und der Gesellschaft als schwer umsetzbar betrachtete Steuerrecht von Grund aus erneuert werden.



    Das am Montag vom Senat angenommene Dokument zielt laut Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici vor allen Dingen auf eine Vereinfachung der Besteuerung ab.



    Klarheit und Zugänglichkeit bei der Umsetzung der Bestimmungen, Transparenz bei der Gestaltung der Steuergrundsätze, eine erhöhte Effizienz bei der Verwaltung der Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge. Diese Ma‎ßnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Steuerhinterziehung leisten, den Konsum ankurbeln und das Wirtschaftswachstum stimulieren.“ (Eugen Teodorovici)



    Zu den wichtigsten Elementen des erneuerten Steuerrechts gehört die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer von 24 auf 20% ab dem 1. Januar 2016. Ferner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9% gedrückt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sind alkoholische Gestränke ausgenommen. Dennoch wird auch die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab kommendes Jahr verringert, ebenso jene auf Treibstoff. Die Steuer auf Sonderbauten und die Dividendensteuer von 16% werden ganz entfallen, die einheitliche Einkommenssteuer fällt ab Januar 2019 von 16 auf 14%.



    Auch wenn das neue Steuerrecht als ultraliberal eingestuft wurde, übten die in der Opposition befindlichen liberalen Senatoren Kritik daran. Die neuen Regelungen seien nicht realistisch, man habe zudem die Überbesteuerung beibehalten und lediglich die Benennung der Quoten verändert, hie‎ß es. Zuvor hatte bereits Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Zweifel an den Steuersenkungen geäu‎ßert. Die Exekutive habe keine ausgleichenden Ma‎ßnahmen genannt, sagte er.



    Und in der Tat wird der Staat in vier Jahren aufgrund der gesenkten Steuersätze knapp 8,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Laut Schätzungen der Regierung würde die Hälfte der Summe allerdings infolge der positiven Folgen für die Wirtschaft zurückgewonnen. Der IWF Währungsfonds mahnte indes zu einer vorsichtigen Untersuchung der Steuersenkungen, es dürfe kein zu hohes Haushaltsdefizit enstehen. Das derzeit mit dem Fonds geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art läuft im September ab. Allerdings will die Regierung den IWF nicht zu Beratungen über das neue Steuerrecht hinzuziehen. Das, weil die Regelungen erst kommendes Jahr in Kraft treten sollen und Rumänien voraussichtlich kein neues Abkommen benötigen wird.