Tag: Steuerverfahrensrecht

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Präsidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern überaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius Vâlcov zahlt jetzt für die Fehler, die er als Bürgermeister des südrumänischen Slatina beging. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.



    Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Vâlcov habe seinen Rücktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde.



    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte am Sonntag: Finanzminister Vâlcov kam heute gegen Mittag in mein Büro und reichte mir seinen Rücktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.



    Das habe ich dem Präsidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen Rücktritt vor oder nach dem Einsatz des Präsidenten Iohannis erklärte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem Vâlcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Geschäftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.



    Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzulösen und die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillkürlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adevărul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan Şova, ehemaliger Minister für Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. Şova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbehörde bekommen: der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Großkorruption steht. Vanghelie wird verdächtigt, seit 2007 Aufträge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpräsidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden.

  • Nachrichten 07.03.2015

    Nachrichten 07.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Wirtschaft könnte um 3% wachsen, wenn das Land sein Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ändert. Das erklärte am Samstag Finanzminister Darius Vâlcov. Die Nationale Steuerverwaltung müsste zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung treffen. Sollten die neuen Regelungen, die zurzeit zur Debatte stehen, umgesetzt werden, würde auch die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, weil die Besteuerung sinken würde, sagte Vâlcov noch. Nach Ansicht des Finanzministers könnten die neuen Gesetze auch über eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen.



    BUKAREST: Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    SPORT/TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team hat die Begegnung mit Israel bereits nach den ersten zwei Wettkampftagen mit 3:0 gewonnen. In der Doppelbegnung am Samstag gewannen Horia Tecau und Florin Mergea mit 3:0 nach Sätzen gegen Bar Botzer und Edan Leshem. Am Freitag hatten die Rumänen auch die ersten beiden Einzelbegegnungen in Hermannstadt für sich entscheiden können. Adrian Ungur setzte sich gegen Bar Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6:7, 7:6 , 6:4, 6:2. Nach dem Sieg in der ersten Runde der Euro-Afrikanischen Gruppe wird Rumänien in der zweiten Runde auf den Gewinner der Begegnung zwischen Slowenien und der Slowakei treffen.