Radio România Internațional

Tag: Stichwahl

  • Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer französischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rumänien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der für den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Manöver hin, die den reibungslosen Ablauf der rumänischen Wahlen hätten stören können. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die Häufigkeit von Schlüsselwörtern, die mit dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in Verbindung gebracht werden, künstlich zu erhöhen. Georgescu wird  von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinitäten zu Russland zu haben.

     

     

    Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beiträge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularität Gerogescus in nur zwei Wochen führte.  Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten schärfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die beobachteten Phänomene nicht auf TikTok beschränken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram – festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rumänien das dritte europäische Land, das von groß angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.

     

     

    Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zunächst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. Später berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die für den 8. Dezember angesetzt war, sollten Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europäische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rumänen hatten bereits in der Diaspora gewählt, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gewährleisten, sondern die Verstöße und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.

     

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Nachrichten 04.11.2024

    Nachrichten 04.11.2024

    Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, die Pro-Europäerin Maia Sandu, hat eine zweite Amtszeit gewonnen, nachdem sie sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo mit rund 55 % der Stimmen durchgesetzt hat. Sandu bedankte sich bei den in der Diaspora lebenden moldauischen Bürgern, die in großer Zahl für sie gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung in der Diaspora, auch im benachbarten Rumänien, gilt als historisch und ist die höchste der letzten 30 Jahre. Mehr als 320 000 moldauische Bürger haben am Sonntag im Ausland gewählt, gegenüber fast 240 000 im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Wahlen in der Republik Moldau lag bei 54,31 %.

     

    Das rumänische Außenministerium überprüft über die rumänische Botschaft in Madrid und das rumänische Konsulat in Castellon de la Plana die Informationen über vier rumänische Staatsangehörige, die nach der Flutkatastrophe in Spanien als vermisst gemeldet wurden. Die Region Valencia im Südosten Spaniens wurde von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, die von Experten als „beispiellos“ bezeichnet wurden und bei denen mindestens 217 Menschen ums Leben kamen, darunter ein Rumäne. Dutzende Menschen werden noch vermisst. Die spanische Presse berichtete auch über eine rumänische Familie, die bei den Überschwemmungen in La Torre, einem Bezirk in der Nähe von Valencia, ums Leben gekommen ist. Die Vertreter der diplomatischen Vertretung und des Konsulats stehen in ständigem Kontakt mit den spanischen Behörden und mobile Konsularteams bleiben je nach Anfrage mit den rumänischen Bürgern in Kontak, teilt das Außenministerium mit.

     

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu reist heute zu einem Arbeitsbesuch nach Frankreich, wo er mit seinem Amtskollegen Michel Barnier sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in der Region Paris zusammentreffen wird. Der Besuch beginnt auf der Euronaval-Messe, der größten und ältesten Messe der Welt, die der Verteidigungsindustrie gewidmet ist und heute Morgen in der Nähe von Paris eröffnet wurde. Die diesjährige Ausgabe der Messe mit über 500 Ausstellern aus der ganzen Welt ist der Sicherheit der Marine und der Verbesserung der Kampffähigkeiten in einem angespannten geopolitischen Kontext gewidmet. Frankreich ist einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren Rumäniens.

     

    Die Mitarbeiter des rumänischen Nationalarchivs haben einen Warnstreik angekündigt, den ersten in der 192-jährigen Geschichte der Institution. Die Mitarbeiter der 42 Zweigstellen in ganz Rumänien sind unzufrieden darüber, dass ihre Gehälter viel niedriger sind als die der Mitarbeiter in der Zentrale der Einrichtung. Es gibt Unterschiede von 2.000 Lei (500 Euro) zwischen Mitarbeitern mit den gleichen Fähigkeiten und Aufgaben, sagen die Gewerkschaften. Außerdem wollen sie die Behörden darauf hinweisen, dass Mittel benötigt werden, um die Bedingungen zu verbessern, unter denen die Dokumente, von denen einige von unschätzbarem Wert sind, aufbewahrt werden. Der heutige Warnstreik könnte am 11. November in einen Generalstreik übergehen, wenn die Behörden nicht auf die Forderungen der Beschäftigten eingehen.

     

    Derzeit finden in Rumänien gleichzeitig die Kampagnen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Am 24. November findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, am 1. Dezember Parlamentswahlen und am 8. Dezember die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Im Wahlkampf für die Parlamentswahlen müssen die Parteien, Bündnisse oder Unabhängigen die Wähler davon überzeugen, für sie zu stimmen, um möglichst viele der 466 Senatoren- oder Abgeordnetensitze zu gewinnen. Im Kampf um das Präsidialamt treten 10 von den Parteien vorgeschlagene Kandidaten und 4 unabhängige Kandidaten an.

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    „Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.“

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    „Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    „Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von den prorussischen Sozialisten unterstützte Stoianoglo belegte mit 26% der Stimmen den zweiten Platz.

    Für die meisten Analysten ist die Stichwahl am Sonntag eine Alles-oder-Nichts-Angelegenheit: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat in der Moldau mehrere Krisen verursacht – eine Energie-, eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine ernsthafte Sicherheitskrise. Es gebe jetzt keinen Platz und keine Zeit für Fehlschritte. Zumindest wenn sich Chișinău von seiner Vergangenheit im Schatten Moskaus lösen und der europäischen Familie beitreten will.

    Alexei Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, warnte kürzlich davor, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könnte. Und nicht nur das: Sollte der pro-russische Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte das Land zu einem russischen Vorposten für Angriffe auf die Ukraine und Rumänien werden. Das Szenario würde eintreffen, wenn die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer russlandfreundlichen Regierung führten. Arestowytsch forderte die Moldauer daher auf, für die pro-europäische Sandu zu stimmen.

    Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen. Stoianoglo habe dies als damaliger Generalstaatsanwalt zugelassen. Es war die Präsidentin Sandu selbst, die ihn aus dem Amt entlassen hatte.

    Zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahl fand auch eine Volksbefragung über den EU-Beitritt der Moldau statt. Entgegen den optimistischen Erwartungen kam am Ende nur ein knapper Sieg der Beitrittbefürworter heraus. Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

    Mehrere Berichte seitens ausländischer Organisationen trugen ähliche Züge. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert worden, aber der Wahlkampf war von ausländischer Einmischung und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE. Die Urnengänge wurden auch von einer Mission des International Republican Institute beobachtet, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Diese stellte eine erhebliche Einmischung von außen in den Wahlprozess fest, die in Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschung zum Ausdruck kam.

    Moskau hat indes jegliche Einmischung in die Wahlen und das Referendum kategorisch verneint. Für die Stichwahl am 3. November ist es ausschlaggebend, wie sich die nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten positionieren. Der Populist Renato Usatîi, der den dritten Platz belegte, kündigte an, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Vorhersehbar war die Haltung der prorussischen Parteien: Sie forderten ihre Anhänger auf, gegen Maia Sandu zu stimmen. Während ihrer ersten Amtszeit hatte Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
    Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

    In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
    Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

    Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

    Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

    Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

    Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

  • Chişinău vor der Stichwahl

    Chişinău vor der Stichwahl

    Die Spannung vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau ist noch grö‎ßer als 2016. Die Hauptkandidaten sind die gleichen, nämlich der amtierende pro-russische Präsident Igor Dodon und die pro-westliche ehemalige Premierministerin Maia Sandu. Sandu geht am 15. November mit einem kleinen Vorsprung ins Rennen, nachdem sie in der ersten Runde über 36% der Stimmen für sich entschieden hatte, um 3% mehr als Dodon. Wie immer im Nachbarland Rumäniens war die Abstimmung nicht nur politisch, sondern auch geopolitisch von Bedeutung. Die ehemalige Premierministerin gewann über 70% der Stimmen in der Diaspora. Sie gewann auch in der Hauptstadt Chișinău und in den zentralen und südlichen Regionen mit einer überwiegend pro-rumänischen Bevölkerung.



    Dodon war von der Abstimmung der moldauischen Bürger im Ausland deutlich irritiert, wo eine Rekordzahl von 150.000 Menschen in die Wahllokale ging, und bezeichnete die Diaspora als “Parallelwähler”, was ihm eine Welle sarkastischer Kommentare bescherte. Dodon erzielte gute Ergebnisse in den von ethnischen Minderheiten dominierten Gebieten, wie der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten, der Region Taraclia und der autonomen Region Gagausien, beide im Süden des Landes. Die Kandidaten, die im Wahlmkampf für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien plädierten sowie die Pro-Europäer, die nach der ersten Runde aus dem Rennen auschieden, kündigten ihre bedingungslose Unterstützung für Maia Sandu an. Der pro-russische Bürgermeister der Stadt Bălți, Renato Usatîi, der zweitgrö‎ßten Stadt Moldawiens, der im ersten Wahlgang auf den dritten Platz kam, überraschte alle, als er seine Wähler aufrief, ebenfalls für Maia Sandu zu stimmen. Er sagte, er sei von der Macht unter Druck gesetzt worden, Dodon zu unterstützen, und er hoffe, dass Maia Sandu in der Lage sein werde, das vom amtierenden Präsidenten angeführte Korruptionssystem abzubauen.



    Politische Analysten haben laut Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău aggressive Manipulationskampagnen und Fakenews gegen Maia Sandu signalisiert, die mit russischer Unterstützung durchgeführt werden. Diesen Kampagnen zufolge hätten die EU und Washington vor, im Fall eines Sieges von Dodon eine Revolution zu inszenieren. Die Aussetzung der Zahlung von Gehältern und Renten sowie des Handels mit der Russischen Föderation sei zu befürchten, falls Maia Sandu Präsidentin werde, sind weitere Beispiele für Fakenews. Letzten Monat drängte der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich die moldawischen Wähler, Dodons Bemühungen, Moldawien näher an Moskau heranzuführen, zu belohnen. Experten hatten bereits vor dem ersten Wahlgang davor gewarnt, dass Russland sich wie üblich in moldauische Wahlen einmischt, nur sei die versuchte Einflussnahme diesmal viel aktiver.

  • Nachrichten 28.11.2019

    Nachrichten 28.11.2019

    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag validiert. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Wahl an. Demnach ging der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, mit 66% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Iohannis erhielt doppelt so viel Stimmen im Vergleich zur ehemaligen sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wahlbeteiligung lag bei 45% der Wahlberechtigten (circa 10 Millionen Wähler). Knapp 95% der Auslandsrumänen gingen diesmal wählen, 94% von ihnen gaben ihre Stimme für Klaus Iohannis ab.



    Rumänische Wirtschaftsexperten warnen vor den Risiken für den öffentlichen Haushalt, die mit der Erhöhung der Renten einher gehen. Eine mögliche Auswirkung des geltenden Rentengesetzes könnte ein höheres Handelsdefizit von bis zu 6,5% bis 2022 sein. Der Chefökonom der Zentralbank Valentin Lazea ist der Ansicht, dass die Durchsetzung des Rentengesetzes verschoben werden sollte. Der angestrebte Anstieg der Steuereinnahmen sollte nicht unbedingt durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Premierminister Ludovic Orban erklärte indes, dass der Haushalt für das nächste Jahr unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Renten um 40 % aufgestellt werden sollte und dass ein Einsatz von Eilverordnungen in diesem sensiblen Bereich ausgeschlossen sei.



    Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung. Auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bürger seit 2000 stets zugenommen hat, bleibt der Wert sechs Jahre unter dem europäischen Schnitt. Das ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu lesen. Die hohe Anzahl an vermeidbaren Sterbefällen zeige, dass der Ansatz gegenüber den Risikofaktoren verbessert werden müsse. Außerdem sollte die Effizienz der medizinischen Dienstleistungen erhöht werden. Darüber hinaus zehre die Unterfinanzierung des Systems an der Kapazität Rumäniens auf aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu antworten, heißt es in dem EU-Bericht noch.



    An der Parade zum Nationalfeiertag am 1. Dezember beteiligen sich 4.000 Soldaten mit 200 technischen Geräten. Außerdem werden 500 Truppen aus Partnerländern an der Parade teilnehmen. Der Nationalfeiertag wird im In- und Ausland mit Paraden, religiösen Zeremonien, Ausstellungen über Militärtechnologie sowie Waffen und kulturellen Veranstaltungen begangen. Das Datum des 1. Dezember 1918 bleibt ein Symbol für die Vereinigung aller Rumänen. Der 1. Dezember ist ein offizieller Feiertag nach der antikommunistischen Revolution von 1989 und markiert den Abschluss der Gründung des rumänischen Nationalstaates am Ende des Ersten Weltkriegs nach der Vereinigung aller Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung.



    Die 14. Ausgabe des Filmfestivals Independent Producers Indie Film, das einzige Festival in Rumänien, das unabhängige Filmemacher unterstützt, findet in Bukarest statt. Das Festival wird vom Rumänischen Verband der Filmproduzenten und der Produzenten im audiovisuellen Bereich organisiert. Fünf Tage lang haben Filmliebhaber die Möglichkeit, im Kino Union in Bukarest die neuesten rumänischen unabhängigen Spiel-und Kurzfilme zu sehen. Auf dem Programm des Festivals ist auch ein Drehbuchwettbewerb für Kurz- und Spielfilm vorgesehen. Außerdem finden Workshops für Drehbuchautoren statt, die ihnen helfen sollen, ihre Drehbücher in Filme umzusetzen.

  • Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Rumäniens mitte-orientierter Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag wie erwartet die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gewonnen und seine sozialistische Herausforderin geschlagen“, schrieb Reuters kurz nach Abschluss der Wahlen am Sonntag. Auch die Nachrichtenagentur France Press verwies auf die Wiederwahl des Präsidenten. Die rechtsorientierte Pariser Tageszeitung Le Figaro schreibt, dass Klaus Iohannis bei den Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt hat, während seine Gegnerin, Viorica Dancila die herbste Niederlage eines linken Kandidaten seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren erlitten hat, was den europäischen Kurs des Landes bestätigt.



    Ebenfalls in Paris schreibt die linksorientierte Le Monde, dass sich die rumänische Gesellschaft gegen die Politiker durchgesetzt hat, und verweist auf die jahrelangen zivilen Aktionen zur Korruptionsbekämpfung hin. In den Vereinigten Staaten deutet Bloomberg, den Wahlspruch Klaus Iohannis’, ein normales Rumänien“, als eine Strategie, die ihm seine Wiederwahl gesichert hat, in einem Land, das seit Jahren politische Instabilität erlebt. Bloomberg schreibt auch, dass Iohannis triumphiert hat, nachdem er sich auf die Seite der grö‎ßten Protestaktionen seit dem Kommunismus gestellt hatte und als er sich der Regierung widersetzt hatte, die versuchte, die Korruption zu entkriminalisieren“.



    Die deutschen Medien wiederum beschreiben Klaus Iohannis, ein Siebenbürger Sachse, als Gegengewicht zum ungarischen Premierminister Viktor Orban und zur regierenden polnischen nationalistischen Partei, so die Frankfurter Rundschau. Iohannis, schreibt auch La Republica, vertritt die Elite und die Wähler, die entschlossen sind, die Verpflichtungen Rumäniens, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen zu festigen, das Land zu modernisieren und das Geschwür der Korruption zu bekämpfen. Kurz gesagt, die rumänischen Wähler haben zu jahrelangen Skandalen und Chaos NEIN gesagt, schreibt die New York Times und verweist dabei auf die früheren sozialdemokratischen Regierungen in Bukarest.


  • 24.11.2019

    24.11.2019

    Der amtierende bürgerliche Präsident Klaus Iohannis hat die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gewonnen. Somit wird er für weitere 5 Jahre an der Spitze Rumäniens stehen. Laut den ersten Hochrechnungen kommt er auf 66,50 % der Stimmen. Seine Gegenkandidatin, Viorica Dancila erreichte lediglich 33,50%Ihre Stimme haben über 10 Mio. Rumänien im In- und Ausland abgegeben. Die Wahlbeteiligung auf nationale Ebene betrug fast 50 %. Im Ausland, wo die Abstimmung am Freitag begann und bis Sonntagabend dauerte, gab ein Rekordhoch von 1 Mio. Menschen ihre Stimme ab.


    Die Fregatte Regele Ferdinand“ (König Ferdinand) ist nach 5 Wochen Einsatz im Mittelmeer in den rumänischen Militärhafen Constanta am Schwarzen Meer zurückgekehrt. Sie beteiligte sich zusammen mit anderen Militärschiffen der Allianz, an der Sea Guardian-Operation der NATO und der multinationalen Übung Dogu Akdeniz 19. Geübt wurde illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU zu verhindern und gemeinsame Überwachungsmaßnahmen im Seeverkehr unter der Leitung des Alliierten Seekommandos der NATO durchzuführen.



    Dieser Sonntag ist der letzte Tag der Buchmesse Gaudeamus“, die in Bukarest von Radio Romania organisiert wird. Diese 26. Ausgabe markiert die 30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution von 1989. In diesem Jahr wurden insgesamt 8.000 Buchständer eingerichtet. Die Besucher hatten die Wahl zwischen mehr als 900 Veranstaltungen, darunter Buchvorstellungen, Debatten und Autogrammstunden. Am Samstag lancierte Professor Thierry Wolton den zweiten Band seiner Trilogie A World History of Communism“. Unter dem Titel Die Opfer“ stellt dieser zweite Band die Perspektive der Zehntausenden von Menschen dar, die Gefängnis, Deportation, Hungersnot, Folter, totale Entmenschlichung und sogar Vernichtung erlebt haben.



    Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die neue Europäische Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit am 1. Dezember ohne britisches Kommissionsmitglied aufnehmen wird, nachdem sich die Londoner Regierung geweigert hatte, einen Vorschlag des Kommissionsmitglieds vorzulegen. Die Botschafter billigten einen Text mit den Namen der 27 Mitglieder der zukünftigen Kommission, der auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert, die für nächsten Mittwoch vorgesehen ist. Da der Brexit erneut, diesmal auf den 31. Januar 2020, verschoben wurde, ist das Vereinigte Königreich aufgrund der europäischen Verträge verpflichtet, einen EU-Kommissar vorzuschlagen. Die britische Regierung von Boris Johnson hat jedoch ein Schreiben an die europäischen Institutionen gerichtet, in dem sie darauf hinwies, dass es nach britischem Recht nicht erlaubt ist, vor einer Wahl internationale Posten zu besetzen. In Großbritannien finden am 12. Dezember zu vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Nachdem London sich geweigert hatte, einen Namen für das Amt des Kommissars zu nennen, leitete die Europäische Kommission am 14. November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein.

  • Die Rumänen wählen ihren Präsidenten

    Die Rumänen wählen ihren Präsidenten

    Dies ist das achte Mal seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989, dass die rumänischen Wähler vor der Stichwahl für das Präsidentenamt stehen. Mit Ausnahme der ersten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1990, kurz nach dem Sturz von Ceausescu, fanden alle anderen in zwei Wahlgängen statt, nachdem keiner der beiden Kandidaten 51 % der Stimmen gewonnen hatte. In der für Sonntag geplanten Stichwahl tritt Amtsinhaber Präsident Klaus Iohannis gegen die ehemalige rumänische Ministerpräsidentin, die Sozialdemokratin Viorica Dancila, an.



    14 Kandidaten haben sich in diesem Jahr für das Rennen um das Präsidentenamt eingeschrieben und nach dem ersten Wahlgang am Sonntag, den 10. November, erhielt Klaus Iohannis 37,82 % der Stimmen, womit er deutlich vor der Zweitplatzierte Viorica Dancila, mit 22,26 % lag. Während die Wahlbeteiligung insgesamt lediglich bei 51,19 % lag, gab es unter den Auslandsrumänen eine Rekordbeteiligung von mehr als 675.000, was laut Kommentatoren auf die drei Tage zurückzuführen ist, an denen rumänische Staatsbürger im Ausland ihre Stimmen abgeben mussten. Für die Stichwahl am Sonntag kann die Diaspora entweder am Freitag von 12.00. Uhr Ortszeit bis 21.00 Uhr oder am Samstag bzw. Sonntag von 7.00. Uhr bis 21.00 Uhr abstimmen, wobei die Wahllokale am letzten Wahltag bis Mitternacht offen bleiben können. Das hei‎ßt, dass die Rumänen im Ausland bereits begonnen haben ihre Stimme abzugeben.



    Die ersten Wahllokale wurden in Neuseeland und Australien eröffnet, während die letzten, die geschlossen werden, an der Westküste der Vereinigten Staaten liegen werden. Für die diesjährigen Wahlen verfügen die au‎ßerhalb der rumänischen Grenzen lebenden Staatsbürger über 835 Wahllokale. Einige von ihnen mussten jedoch aus objektiven Gründen verlegt werden. Die Wahlbehörde hat die Verlegung mehrere Lokale in Deutschland, Gro‎ßbritannien und Spanien genehmigt, sagt Iulian Ivan, der im Au‎ßenministerium für das Wahlverfahren zuständig ist.



    “Um Warteschlangen zu vermeiden, empfehle ich erneut, dass rumänische Bürger im Ausland sich mit den Vorsitzenden oder Mitgliedern der Wahllokale in Verbindung setzen, um herauszufinden, ob es in der Nähe weitere Wahllokale gibt. Die Wähler haben das Recht, sich bei Problemen, die während des Abstimmungsvorgangs auftreten können, an das Wahlbüro für Wahllokale im Ausland zu wenden.“


    Das Au‎ßenministerium hat die Rumänen aufgefordert, die Adressen der Wahllokale auf der Website der Institution zu überprüfen und die ihnen zur Verfügung stehenden drei Tage zu nutzen, um ihre Stimme abzugeben. In Rumänien ist der zweite Wahlgang für Sonntag, den 24. November, von 7:00 Uhr Bukarester Zeit bis 21:00 Uhr geplant. Wenn sich jedoch vor den Wahllokalen Warteschlangen bilden, können diese bis Mitternacht geöffnet bleiben, sodass alle bereits dort anwesenden Wähler ihre Stimme abgeben können.

  • Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Am kommenden Sonntag, dem 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die beiden Kandidaten in der Stichwahl sind der derzeitige Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, und Viorica Dancila, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die sich jetzt in der Opposition befindet. In der ersten Runde erhielten Iohannis 38 % der Stimmen, Dancila etwa 22 %.



    Um das höchste Amt im Staat ringen also die Vertreter der Linken und der Mitte-Rechts Orientierung. Es wird keine direkte Debatte zwischen ihnen geben. Klaus Iohannis hat wiederholt erklärt, er könne keine Debatte mit der Vertreterin einer Partei führen, die er für undemokratisch hält, einer Partei, die drei Jahre lang versucht hat, die Justiz zu untergraben und gegen den Willen der rumänischen Bürger regiert hat. Eine direkte Debatte würde die sozialdemokratische Kandidatin legitimieren, was Frau Dancila nicht verdient, findet Iohannis.



    Die ehemalige rumänische Premierministerin Viorica Dancila wiederum sagt, dass Iohannis einen extremistischen Diskurs führt, der auf Hass basiert. Es ist der Ansatz eines Mannes, der die rumänische Gesellschaft spalten will, und Rumänien braucht einen vermittelnden Präsidenten, einen Präsidenten, der das Gleichgewicht wiederherstellen würde, sagte Viorica Dancila. Sie behauptete auch, dass sie sich, im Gegensatz zu ihrem Widersacher, mit niemandem im Krieg befinde.



    Unterstützt werden die beiden Kandidaten von den grö‎ßten politischen Parteien des Landes. Was die Wähler betrifft, so setzt Klaus Iohannis auf Bürger mittleren Alters mit einer durchschnittlichen Ausbildung, während Frau Dancila von Rentnern mit einer Grund- oder höchsten Durchschnittsbildung bevorzugt wird. Beide zählen auf ihre eigenen Wähler und hoffen, Stimmen derjenigen zu erhalten, die in der ersten Runde für andere Kandidaten gestimmt haben.



    In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung auf Landesebene bei nur 48 %, die niedrigste Rate, die jemals bei einer Präsidentschaftswahl verzeichnet wurde. Ermutigt durch die neuen Vorschriften über das Abstimmungsverfahren im Ausland, gaben die Rumänen in der Diaspora in gro‎ßer Zahl ihre Stimme ab und erreichten einen Rekordbeteiligung von 650.000 Stimmen. Hinzu kamen rund 25.000 Wähler, die sich für die Briefwahl entschieden, ein Novum für Rumänien.



    In der ersten Runde hatten die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, von Freitag bis Sonntag. Genauso viele werden sie Ende dieser Woche, bei der Stichwahl haben. Diese Ma‎ßnahme wurde ergriffen, um das zu verhindern, was bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres geschah, als die Menschen stundenlang im Ausland vor den Wahllokalen anstehen mussten und viele von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten. Auch die Zahl der im Ausland eröffneten Wahllokale wurde auf 835 verdoppelt. Die meisten von ihnen befinden sich in Spanien, Italien, Deutschland, Gro‎ßbritannien und Frankreich. In Rumänien können die Menschen an nur einem Tag, Sonntag, den 24. November, abstimmen.

  • Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten greifen sich an

    Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten greifen sich an

    Die Debatten im öffentlichen Raum über die Notwendigkeit einer direkten Konfrontation zwischen den Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Landespräsidenten sind vielleicht inhaltsreicher als es eine solche an sich sein würde, die hauptsächlich von den Fernsehsendern gefordert wird, die sich die Show nicht entgehen lassen wollen. Die ständigen Aufrufe zum TV-Duell der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Viorica Dancila und die eiskalte Abfuhr des amtierenden Präsidenten, Klaus Iohannis bieten Diskussionsstoff genug. Iohannis erklärte während eines Treffens mit Journalisten, dass er eine Debatte mit Dancila nicht akzeptiert, weil diese eine entmachtete und kompromittierte Premierministerin ist, welche, in seinen Augen, die Versuche, die Justiz in Geiselhaft zu nehmen unterstützt hat und gegen die Interessen der Rumänen regiert hat. Klaus Iohannis:


    “Frau Dăncilă ist die Vertreterin einer undemokratischen, unreformierten Partei, die gegen die Interessen der Rumänen regiert hat. Und jetzt, mitten im Wahlkampf, beginnt sie, die demokratische Kandidatin zu spielen und erwartet, von uns allen mit Respekt behandelt zu werden, so als, ob sie bisher die rumänische Demokratie und die Rumänen selbst verteidigt hätte. »



    Viorica Dăncilă erwiderte darauf, dass ihr Gegner ein persönliches Treffen ablehnte, weil es die Propaganda gegen die Sozialdemokratische Partei und gegen sie selbst zerlegen würde: Darum wahrscheinlich diese Ablehnung, die er sich bemüht hat zu erklären, auf lächerliche Weise und ohne bisher ein brauchbares Argument vorbringen zu können. Treffen zwischen Präsidentschaftskandidaten haben immer stattgefunden und die Teilnahme an ihnen ist unsere Pflicht gegenüber den Wählern. Wovor hat Herr Iohannis Angst? Wird er die Rumänen respektieren, die ihn gewählt haben, oder diejenigen, die zur Wahl gehen werden?“



    Die zwischen Iohannis und Dăncilă vom Weiten ausgetauschten Worte bezogen sich auch auf die Ergebnisse ihrer jeweiligen Mandate als Präsident, beziehungsweise Premierministerin. Klaus Iohannis: Es waren schwierige Jahre für Rumänien. Ich glaube, dass ich in diesem Moment sagen kann, dass es mir in all den Jahren gelungen ist, obwohl die Sozialdemokratische Partei auf die Art und Weise regiert hat, die ich bereits beschreiben habe, Rumänien auf der euro- atlantischen Linie zu halten und tiefe Krisen im Land zu vermeiden. Ich hätte gerne mit einer Regierung zusammengearbeitet, die für die Rumänen im Dienst ist, die das Land voranbringt. Ich glaube, dass ich jetzt, am Ende meiner Amtszeit, sagen kann, dass ich alles getan habe, was ein Präsident, innerhalb der verfassungsmä‎ßigen Grenzen, tun konnte. Ich spreche von den politischen Ereignissen der fünf, insbesondere der letzten drei Jahre.“



    Viorica Dăncilă erwiderte: “Er spricht von einer katastrophalen Regierung. Wenn eine katastrophale Regierung bedeutet, das Löhne und Renten angehoben, Investitionen in lokale Gemeinschaften getätigt, der zweitgrö‎ßte Wirtschaftswachstums aller Mitgliedstaaten erreicht wird, dann ist Herr Iohannis entweder böswillig oder falsch informiert. Mehr noch, eine katastrophale Regierungsführung hätte die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der EU nicht so gut bewältigen, dass alle Mitgliedstaaten und sogar Länder au‎ßerhalb der EU sie dann loben würden.“



    Dieses entfernte Duell wird nicht schnell enden und den rumänischen Wählern in den folgen Tagen eine gewisse Unterhaltung bieten.

  • Nachrichten 11.11.2019

    Nachrichten 11.11.2019

    Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, und die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila werden bei der Stichwahl vom 24. November für das Amt des Präsidenten gegeneinander antreten. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros gewann Klaus Iohannis nach Zählung von 96% der Stimmen 36,91% der Stimmen, gefolgt von Viorica Dancila mit 23,45%, dem Vorsitzenden der Union Rettet Rumänien Dan Barna mit 14,19% der Stimmen. Die Werte der anderen 11 Kandidaten liegen zwischen 0,1% und 9,%. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene betrug 47,66%. Im Ausland, wo die Abstimmung am Freitag begann und bis Sonntagabend dauerte, gab ein Rekordhoch von 675.000 Menschen ihre Stimme ab.



    Rumäniens Handelsdefizit lag in den ersten 9 Monaten des Jahres bei über 12 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2,1 Milliarden gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so ein Bericht des Nationalen Statistikinstituts. Nach den neuesten Daten beliefen sich die Exporte in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 51,8 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2% gegenüber 2018, während die Importe auf 63,8 Milliarden Euro stiegen, ein Anstieg um 5,1% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vom 1. Januar bis 30. September machten Autos, Autozubehör und andere Industriegüter einen großen Teil der gesamten Exporte und Importe aus.



    Der Tag der Veteranen und gefallenen Helden ist am Montag durch militärische Zeremonien in Bukarest und Garnisonen im ganzen Land begangen worden. Ähnliche Veranstaltungen haben an den Gräbern und Denkmälern stattgefunden, die den rumänischen Soldaten gewidmet wurden. Der Gedenktag wird international am 11. November gefeiert und markiert den Waffenstillstand, den Deutschland und die Entente 1918 unterzeichnet haben und der das Ende des Ersten Weltkriegs markiert. Ebenfalls an diesem Tag im Jahr 2003 starb Iosif Silviu Fogoras in Afghanistan, der erste im Kampf gefallene rumänische Soldat in diesem land. Im Jahr 2014, am 11. November, wurde der 11. November zum Veteranentag in Rumänien erklärt, in Anerkennung der Verdienste aller Militärangehörigen, die an militärischen Aktionen teilgenommen haben.



    Die Fregatte König Ferdinand nimmt an einer multinationalen Anti-U-Boot-Militäroperation teil, die von den türkischen Streitkräften im Mittelmeer bis zum 20. November veranstaltet wird, berichtet der Generalstab der Marine. Die Besatzung von Köng Ferdinand wird neben Militärs aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, Jordanien, Italien, Mexiko, Pakistan, Spanien, den USA und der Türkei an spezifischen Trainingsübungen in den türkischen Hoheitsgewässern und den angrenzenden internationalen Gewässern teilnehmen. Nach Angaben der rumänischen Seestreitkräfte trägt die Beteiligung von König Ferdinand dazu bei, die Interoperabilität zwischen Rumänien und den Partnerstaaten zu verbessern und die Professionalität der rumänischen Armee auf globaler Ebene zu fördern.



    Der Rat für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union tagt in Brüssel, um die Reaktion des Rates auf die Krise in Venezuela, die illegalen Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und die Entwicklungen in Syrien zu erörtern. Was Venezuela anbelangt, so hat der Rat vor zwei Jahren eine Reihe von Sanktionen gegen dieses Land verhängt, und zwar angesichts der fraglichen Wahlen im Mai 2018, als Präsident Nicolas Maduro eine zweite Amtszeit gewann. Was die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum betrifft, so hat der Rat erneut seine uneingeschränkte Solidarität mit Zypern hinsichtlich der Wahrung seiner völkerrechtlichen Souveränität und Rechte bekundet. Der Rat wird die Türkei auch auffordern, ihre Militärkampagne im Nordosten Syriens zu beenden.

  • Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Iohannis tritt in der Stichwahl gegen Dăncilă an

    Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Iohannis tritt in der Stichwahl gegen Dăncilă an

    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gab es keine Überraschungen. Der von den Liberalen unterstützte Kandidat und Amtsinhaber Klaus Iohannis wird gegen die ehemalige sozial-demokratische Premierin Viorica Dancila am 24. November in der Stichwahl antreten. Eine Überraschung wäre gewesen, wenn der Kandidat der Allianz USR-Plus Dan Barna es in die zweite Runde geschafft hätte. Barna belegte jedoch den dritten Platz, mit einer weitaus schlechteren Punktzahl als bei den letzten Europawahlen. Iohannis, der die Sozialdemokraten für die umstrittenen Reformen im Bereich Justiz und Wirtschaft verantwortlich macht, hat davor gewarnt, dass der Sieg noch nicht als sicher gilt, und die Menschen aufgefordert, zur Wahl zu gehen: Der Krieg mit der sozial-demokratischen Partei ist noch nicht vorbei, es gibt noch einen Kampf, einen weiteren Schritt, den es in zwei Wochen zu überwinden gilt. Ich sage denjenigen, die auf die Stra‎ße gingen, wie ich es getan habe, um den Rechtsstaat zu verteidigen, stimmen Sie in der zweiten Runde ab, damit unser Kampf nicht umsonst war!



    Ich sage zu denen, die wollen, dass Krankenhäuser, Schulen und Autobahnen gebaut werden, sie sollen ihre Stimme abgeben, damit wir den Sozialdemokraten für immer die Macht nehmen! Denjenigen, die nicht wollen, dass ihre Kinder und Enkelkinder das Land verlassen, sage ich: stimmt ab, denn jetzt können wir die Dinge ändern! Und zu den vielen Wählern in der Diaspora sage ich: jetzt könnt ihr den Unterschied machen!” Die Vorsitzende der sozial-demokratischen Partei und ehemalige Premierin Viorica Dancila sagte ihrerseits, dass sie nicht gegen eine Partei kämpft, sondern für die Einheit und Würde der Rumänen. Dancila zeigte sich zuversichtlich, dass sie gewinnen kann: Ich möchte all denen danken, die mit ihrem Herzen abgestimmt haben. Die heutige Abstimmung hilft uns, den Wahlkampf fortzusetzen, einen Wahlkampf, in dem wir mit dem, was wir erreicht haben, und vor allem mit dem, was wir für sie tun wollen, wenn wir die Präsidentschaftswahlen gewinnen, vor das rumänische Volk treten werden.



    Unser Kampf ist nicht gegen eine bestimmte politische Partei, wir wollen eine politische Partei nicht eliminieren, denn wir leben in einer Demokratie und jede politische Partei muss in der Lage sein, ihren Standpunkt darzulegen. Unser Kampf wird, wie bisher, für das rumänische Volk, für Rumänien, für Gleichgewicht und Konsens, für Einheit und für die würdige Vertretung Rumäniens im In- und Ausland sein.” Laut Soziologen, befinden sich die Wähler, die für Klaus Iohannis gestimmt haben, in der Mitte zwischen den Wählern von Dan Barna – hauptsächlich jungen Menschen mit mittlerer und hoher Bildung – und denen, die für Viorica Dancila gestimmt haben – nämlich ältere Menschen, Rentner mit Grund- und mittlerer Bildung. So liegt die Hälfte der Wähler von Iohannis zwischen 35 und 64 Jahren, mit mittlerer Bildung.



    Die Wahlbeteiligung lag unter 48%, die niedrigste bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die rumänischen Bürger, die im Ausland leben, haben jedoch ihre Stimme in Rekordzahlen (675.000) abgegeben. Weitere 25.000 Auslandsrumänen haben ihre Stimme per Post abgegeben. Die Auslandsrumänen konnten ihre Stimmen drei Tage lang abgeben, um die langen Warteschlangen bei früheren Wahlen zu vermeiden. Klaus Iohannis hat die Abstimmung im Ausland mit mehr als 50% gewonnen, gefolgt von Dan Barna, während Viorica Dancila mit rund 3% nur den fünften Platz belegte.