Radio România Internațional

Tag: Stimmabgabe

  • Nachrichten 27.06.2019

    Nachrichten 27.06.2019

    Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Ergebnisse des Referendums vom 26. Mai zu Fragen der Justiz bekräftigt. Am 12. Juni hatte das Verfassungsgericht die Entscheidung vertagt, nachdem ein Bürger die verfassungsmä‎ßigkeit des Referendums vor dem Gericht in Frage gestellt hatte. Bei der Volksbefragung vom vergangenen Monat lag die Wahlbeteiligung bei über 41%, weit über die gesetzlich vorgeschriebenen 30%, um die Ergebnisse als rechtsgültig zu erklären. Von den über 7 Mio. rumänischer Staasbürger, die sich am Referendum beteiligten, haben 6,5 Mio. Wähler beide Fragen bejaht, die die Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bekräftigten.




    Bukarest: Eine Sonderausschus für Wahlrecht des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag entschieden, dass die Stimmabgabe bei Wahlen in der rumänischen Diaspora künftig innerhalb von drei Tagen erfolgen soll. Anberaumt sind Freitag, Samstag und Sonntag bis 21 Uhr, wobei Wähler, die bereits anstehen, auch nach der Urnenschlie‎ßung ihre Stimme noch abgeben dürfen. Bei den Europawahlen am 26. Mai war es in der rumänischen Diaspora zu Schlangen und Chaos vor den Wahllokalen gekommen, viele im Ausland lebende Rumänen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Die vom Sonderausschuss genehmigte Änderung des Wahlvorgangs in der Diaspora muss noch vom Plenum des rumänischen Parlaments verabschiedet werden, um rechtskräftig zu werden.




    Bukarest: In Rumänien hat die Arbeitslosenrate im ersten Trimester dieses Jahres 4,1% betragen und sie lag somit beim selben Wert wie im letzten Drittel des vergangenen Jahres, meldet das Nationale Statistikinstitut Rumäniens. Die Bevölkerung im aktiven Arbeitsalter bezifferte sich auf 8,8 Mio. Personen, davon waren über 8,4 Mio. beschäftigt, während die Differenz Arbeitslose darstellt. Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte hingegen weniger optimistische Daten: Einer von sechs Jugendlichen in den Ländern der EU war laut Eurostat im vergangenen Jahr arbeitslos oder befand sich nicht in beruflicher oder akademischer Ausbildung. Schlusslichter sind in diesem Sinne Italien (29%), Griechenland (27%), Bulgarien (21%) und Rumänien (über 20%).




    Chișinău: Die Richter des Verfassungsgerichts in der Moldaurepublik sind am Donnerstag geschlossen zurückgetreten. Die der Demokratischen Partei um den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichter standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt des politischen Disputs um die Ernennung einer neuen Regierung. Die Demokratische Partei hatte es mehrfach abgelehnt, die Regierung um Maia Sandu anzuerkennen. Am 8. Juni hatte das Verfassungsgericht die aus den Wahlen hervorgegangene Koalition aus Pro-Europäern und russlandnahen Sozialisten als gesetzeswidrig bezeichnet und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Eine Woche später lie‎ß die Demokratische Partei die Aufstellung der neuen Regierung zu, und auch das Verfassungsgericht ruderte zurück, nachdem die Venedig-Kommission seine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon und die Premierministerin Maia Sandu haben den geschlossenen Rücktritt der Verfassungsrichter begrü‎ßt. Mit ihrem Vorsto‎ß zur Parlamentsauflösung in den vergangenen Wochen haben sie das Ansehen des Verfassungsgerichts diskreditiert, hei‎ßt es in der offiziellen Verlautbarung.




    Wechselkurs:


    1 Euro 4,72 RON


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    Wetter: Mit Ausnahme weniger Landkreise im Süden des Landes steht ganz Rumänien bis Donnerstag Nacht unter Unwetterwarnung. Es gelten die Warnstufen Gelb und Orange für heftige Windböen, Gewitter, starker Regen und Hagel. Zugleich konfrontiert sich Rumänien mit der ersten Hitzewelle dieses Sommers, der Hitzeindex klettert dabei oft auf über 80 Punkte. Die Tageshöchstwerte erreichten am Donnerstag 28 bis 36 Grad, in Bukarest zeigten die Thermometer zu Mittag 30 Grad Celsius.

  • Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Am Sonntag werden die Rumänen für die Kommunalwahl an die Urnen gebeten. Gut 250.000 Kandidaten sind ins Rennen um die Bürgermeister- und Stadtratämter in den knapp 3200 Städten und Gemeinden eingestiegen. Ferner sind bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisräten zu belegen. Stimmberechtigt sind rumänische Staatsbürger die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt geworden sind. Den Stimmzettel erhalten die Wähler unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und nur im eigenen Wohnort. Für Staatsbürger anderer Länder wurden die sogenannten ergänzenden Wahllisten erstellt, damit auch diesen die Möglichkeit geboten werden kann, ihre Lokalvertreter zu wählen. Anders als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen können im Ausland lebende Rumänen nicht in den Wahllokalen der Botschaften und Konsulate wählen gehen. Sie müssen für den Urnengang an ihren jeweiligen Wohnort zurückkehren.



    Es ist die siebte Kommunalwahl nach der Wende 1989 in Rumänien, in diesem Jahr sind auch einige Premieren zu vermelden. Die Wahllokale sollen etwa mit IT-Anwendungen ausgestattet werden, die die Wahlbeteiligung messen und illegale Stimmabgaben vermeiden. Ein Sachbearbeiter wird die Personenkennzahl des Wählers mit der auf einem Tablet installierten Software einscannen — so wird jeder Versuch einer mehrfachen Stimmabgabe oder die Stimmabgabe im Namen von Verstorbenen und Personen ohne Stimmrecht blockiert. Die genannten Versuche einer illegalen Stimmabgabe gelten als Straftaten und werden mit Haft- oder Geldstrafen geahndet.



    Ebenfalls zum ersten Mal findet die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Es wird der Kandidat zum Sieger erklärt, der die meisten Stimmen erhält. Und das auch im Falle, dass der Wahlsieger zum Beispiel weniger als ein Drittel der Stimmen bei einer Beteiligung von 40% wie zuletzt erhalten würde. Die Ma‎ßnahme war vom Parlament in das neue Wahlgesetz eingeführt und von dem Verfassungsgericht bestätigt worden. Alle Verfassungsklagen wurden zurückgewiesen. Die Zivilgesellschaft und die Medienvertreter übten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zukünftigen Bürgermeistern keine Legitimität verleihen. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Wahl am Sonntag zu einer Bereinigung der arg von Korruptionsskandalen geplagten Lokalverwaltung führen könnte. Allein im vergangenen Jahr waren Bürgermeister aus 14 rumänischen Städten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt worden. In Bukarest ist die Situation nahezu dramatisch: Antikorruptionsstaatsanwälte lie‎ßen den Oberbürgermeister sowie vier der sechs Bezirksbürgermeister festnehmen.