Radio România Internațional

Tag: Strafanzeige

  • Nachrichten 10.03.2025

    Nachrichten 10.03.2025

    Der unabhängige Călin Georgescu hat angekündigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung über die Ablehnung der Kandidatur von Călin Georgescu zu bestätigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verstößt. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicușor Dan für das Präsidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr über alle bisher eingereichten Einsprüche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, kündigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlbüro nicht dafür zuständig sei, die Begründetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anhänger von Călin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros protestieren.

     

    In Bukarest reichte die Partei REPER der außerparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen öffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenfällen vor dem Zentralen Wahlbüro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des Söldners Horațiu Potra und des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Behörden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei überprüfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und öffentlich zugänglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorfällen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerstörung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerstört hatten.

     

    In diesem Jahr werden die Vorschriften für Steuern und Abgaben nicht geändert, versichert das rumänische Finanzministerium in Bukarest, schließt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekretär Alin Marius Andrieș stellt klar, dass jede Änderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschließlich der internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, zu stärken – fügt Andries hinzu.

     

    Militärische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterstützung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums für nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbrände in mehr als 20 Orten in Rumänien einzudämmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Geländes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Behörden erinnern die Bürger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgelder verhängt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus rufen die Behörden die Bürger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundstücke ohne offenes Feuer zu wählen.

     

    Heute debattiert das Europäische Parlament in Straßburg über ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sollen mit dem Geld Krankenhäuser und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Brücken über den Fluss Prut, der Rumänien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, um die Energieabhängigkeit des kleinen Landes von der Russischen Föderation zu verringern. Chisinau wird ab dem nächsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen können. Noch am Montag hält sich die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der französischen Präsidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs für die Republik Moldau, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.

  • Nachrichten 16.08.2018

    Nachrichten 16.08.2018

    Laurenţiu Cazan, der Einsatzleiter der Ordnungskräfte, auf deren Konto die Übergriffe bei der Demonstration vom letzten Freitag auf dem Bukarester Siegesplatz gehen, hat sich am Donnerstag bei den Menschen entschuldigt, die umsonst“ unter dem Einsatz zu leiden hatten. Er habe sich allerdings nichts vorzuwerfen und habe keine Entscheidung hinsichtlich eines eventuellen Rücktritts gefasst. Der Chef der Militärstaatsanwaltschaft Bukarest, Ionel Corbu, hatte am Mittwoch erklärt, dass die Übergriffe der Ordnungskräfte bei der Demonstration unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, insofern es mehrfache Deeskalationsmethoden gegeben hätte. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Ordnungskräfte am Freitag unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Fahrlässigkeit im Amt sowie der Willkür. Zudem gingen bei der Staatsanwaltschaft bis dato mehr als 200 Strafanzeigen von Personen ein, die verletzt worden sind. Auch mehrere Gendarmen stellten Strafanzeige.



    Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums liegt ein rumänischer Staatsangehöriger nach dem Brückenunglück in Genua in einem tiefen Koma. Er war zuerst von den Behörden fälschlicherweise für tot befunden worden. Die italienische Verwaltung habe große Schwierigkeiten bei der Zuordnung der einzelnen Opfer, sagte das rumänischen Außenministerium. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 39, wie der italienische Zivilschutz mitteilte. Mehrere Menschen würden vermisst, zudem gebe es mehrere Verletzte. Die Ursache des Brückeneinsturzes ist weiter unklar. Die Regierung kündigte unterdessen Maßnahmen gegen den Autobahnbetreiber an.



    Bulgarien hat die Errichtung des Schutzzaunes an der Grenze zu Rumänien fast zu Ende geführt. Hintergrund ist eine Vielzahl an Fällen von Afrikanischer Schweinepest im Nachbarland. Der 133 Km lange Drahtzaun ist zu 80% fertig, sagte am Donnerstag der bulgarische stellvertretende Landwirtschaftsminister, Atanas Dobrev. Dadurch solle verhindert werden, dass an der sogenannten Afrikanischen Schweinepest erkrankte Wildschweine aus Rumänien nach Bulgarien gelangen. An den Grenzübergängen zwischen Bulgarien und Rumänien gibt es Behälter mit Desinfektionsmitteln für Kraftfahrzeuge; die PKWs, die Lebensmittel aus Schweinefleisch transportieren, werden kontrolliert, meldet die bulgarische Presse. Zur Zeit gibt es in Rumänien 677 Infektionsherde mit Afrikanischer Schweinepest, in 132 Ortschaften aus 8 Landkreisen im Nordwesten und Südosten des Landes.



    Über 19 Tausend rumänische Arbeitskräfte sind im ersten Halbjahr von 2018 vor allem nach Deutschland, Holland, Österreich, Spanien und Großbritannien vermittelt worden, so Daten der Behörden in Bukarest. Die OECD geht im ‘International Migration Outlook“ davon aus, dass Mitte des Jahres 2015 über 3,5 Mio rumänische Staatsangehörige im Ausland lebten und arbeiteten.



    Das Wirtschaftswachstum, das sich vor vier Jahren im ehemaligen kommunistischen Osteuropa einzustellen begann, verlangsamt – zu diesem Schluss kommt die Presseagentur Bloomberg. Ungarn, Rumänien und die Slowakei wachsen zwar immer noch, stoßen aber auf Grenzen wie höhere Finanzierungskosten, Arbeitskräftemangel und eine Entschleunigung in der Eurozone als größter Absatzmarkt, so Bloomberg. Die Region konnte Turbulenzen wie auf anderen aufsteigenden Märkten vermeiden, doch die Unsicherheit über Handelsrisiken drücken allmählich auf die Nachfrage nach Produkten wie Fahrzeuge oder Elektronik. Inflationstendenzen führten in Rumänien und Tschechien zur Anhebung der Leitzinsen, schreibt Bloomberg. Nach internen Daten stieg die Wirtschaftsleistung Rumäniens im ersten Halbjahr um nur 4%.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Nachrichten 18.04.2014

    Nachrichten 18.04.2014

    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag beschlossen, die Strafverfolgung gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu wegen Erpressung einzustellen. Die Strafverfolgung war infolge einer Strafanzeige eingereicht von der Senatorin Gabriela Firea, verbunden mit einer Stellungnahme einer Gruppe von Parlamentariern, eingeleitet worden. Die Generalstatsanwaltschaft erinnerte daran, dass gemä‎ß der rumänischen Verfassung, der Staatspräsident Imunität genie‎ßt. Die Senatorin Gabriela Firea (von der regierenden Sozialdemokratischen Partei) hatte bei der Generastaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, in der sie sagte, sie fühle sich bedroht durch gewisse Äu‎ßerungen des Staatspräsidenten Traian Basescu für einen Fernsehsender. Aus Solidarität mit Senatorin Gabriela Firea reichten 176 Parlamentarier bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Erpressung gegen den Staatschef.



    XXX – Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt das Resultat des Treffens in Genf zum Thema Ukraine. Die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen stellen einen ersten konkreten Schritt für die Reduzierung der Spannung in der Ostukraine dar. Eine rapide und dauerhafte Umsetzung der beschlossenen Ma‎ßnahmen und das Erfüllen der Engagements seien wesentlich, steht in einem Kommunique des Au‎ßenministeriums. Die Au‎ßenminister Russlands, der Ukraine, sowie die EU und die USA unterzeichneten am Donnerstag in Genf ein Abkommen hinsichtlich der Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppierungen und der Evakuierung der Gebäude in den ukrainischen Städten, die von prorussischen Separatisten besetzt sind. US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA und die Alliierten seien bereit, Russland neu zu sanktionieren, wenn die Lage sich nicht verbessern werde.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den Terrorangriff, der am Donnerstag von bewaffneten Gruppierungen gegen den UNO-Stützpunkt in Bor, Südsudan, verübt wurde, hart verurteilt. Der Angriff sei äu‎ßerst abscheulich, weil er gegen Zivilisten und deren Schützer gerichtet war, so Traian Basescu. Rumänien bleibt solidarisch mit den Ma‎ßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um solche Verbrechen vorzubeugen, sagte noch der rumänische Staatschef. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium verurteilte den Angriff und forderte die Behörden im Südsudan auf, Ma‎ßnahmen für die Sicherheit der Flüchtlinge zu treffen. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Südsudan wurden mindestens 20 Menschen getötet. Mindestens 70 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, sagte Botschafterin Samantha Power am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. In dem UN-Komplex in Bor haben fast 5000 Zivilisten Schutz vor der anhaltenden Gewalt in dem afrikanischen Land gesucht.



    BUKAREST: Mehr als 40 Kreuzfahrtpassagierschiffe mit amerikanischen und deutschen Touristen an Bord, die im ukrainischen Hafen Odessa, an der Schwarzmeerküste vor Anker gehen sollten, werden dieses Jahr nicht mehr im ukrainischen Hafen sondern im rumänischen Hafen Constanta stationieren. Das erste Schiff mit mehr als 1.000 US-amerikanischen Passagieren wird am Sonntag ankommen. Die Lage in Odessa ist gespannt, nachdem prorussische separatistische Gruppen die Gründung der Republik Odessa ausgerufen haben. Laut Vertretern der Torismusfirmen werden die Touristen, die nach Constanta kommen, mehr als 4 Millionen Euro ausgeben.



    BUKAREST: In seiner Osterbotschaft hat Daniel, der Patriarch der in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen Kirche, die Gläubigen dazu ermuntert, am Fest der Auferstehung Christi, mit guten Worten und Taten den Waisen, den Kranken, den Alten, den Armen, den Einsamen unter uns Freude zu schenken. Anlä‎ßlich des Osterfestes richtete der delegierte Minister für die Rumänen in der Welt, Bogdan Stanoevici, eine Botschaft an die im Ausland lebenden Rumänen, in der er ihnen zusicherte, dass sie nicht allein seien, und er ihnen alle notwendige Unterstützung bieten möchte.



    Am 18. April feiert man den Weltamateurfunktag, der durch die International Amateur Radio Union (IARU) anlässlich ihrer Gründung am 18. April 1925 in Paris ausgerufen wurde. Die IARU wurde gegründet, um die Interessen der Funkamateure auf den Weltfunkkonferenzen besser vertreten zu können. Laut der Internetseite www.pilotmagazin.ro, bedeutet Funkamateuer zu sein, das Studieren, die Experimentierung und die Verwendung von Kommunikationsmitteln ohne ein komerzielles Interesse zu haben. Die Funkamateuere können Mitglieder von nationalen oder internationalen Verbänden sein. Der erste rumänische Radioklub wurde 1926 gegründet. 1936 gründete man den Verband der Rumänischen Kurzwellenfunkamateuere. Laut der Internetseite www.radioamator.exploratori.ro, gibt es in der Welt 3 Millionen Personen in mehr als 150 Ländern, die diesen Sport oder Hobby treiben.