Radio România Internațional

Tag: Strafanzeigen

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rumänische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerklärung über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen an die Őffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann präsentierte sie Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zuständigen Strukturen hätten einen umfassenden Bericht über die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht über die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verfügung gestellt werden kann“, so Carmen Dan. Sie hätte die operativen Einsätze während der Protestdemonstration nicht geführt; sie hätte blo‎ß an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.



    Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch für den nächsten Tag einen ersten Bericht über den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bezüglich des operativen Einsatzes zu klären. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht dafür zuständig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.”



    Die Vertreter der Opposition, die an den Anhörungen anwesend waren, klagten darüber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet hätte, dass der Bericht über die Vorfälle am 10. August für geheim erklärt wurde und dass eine Schlüsselfigur nicht zu den Anhörungen erschienen sei, nämlich die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.



    Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, erklärte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Verteidigungsausschuss:



    Eine wichtige Entscheidungsträgerin, die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anhörung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erklärte, hat die Präfektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur Räumung des Siegesplatzes gegeben. Da die Präfektin nicht zu dieser Anhörung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gesprächspartner, um die Begründung des Räumungsbefehls zu erörtern und auch zu klären, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die Räumung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Präfektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rumänischen Regierung in der rumänischen Hauptstadt.“



    Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan drücke sich vor der Verantwortung für die brutalen Einsätze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tränengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anhörungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.