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Tag: Strafe

  • Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

    Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

    Notstand in Rumänien



    In Rumänien gilt seit Montag der Notzustand und somit sind neue Beschränkungen in Kraft getreten, um der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und sie einzudämmen. Laut Präsident Klaus Iohannis, der die Ankündigung gemacht hat, kann die Ausbreitung von COVID-19-Infektionen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen gestoppt werden, die sich in stark betroffenen Ländern bisher positiv ausgewirkt haben. Deshalb wurden für einen Monat auch in Rumänien derartige Maßnahmen ergriffen. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, Grenzen können geschlossen werden und in einigen Gebieten kann der Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr verboten sein. Gleichzeitig können Vorräte an Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Arzneimitteln zur Behandlung des neuen Coronavirus erforderlich sein. Das Staatsoberhaupt hat die rumänischen Bürger aufgefordert, sich strikt an die Regeln zu halten, Menschenmengen zu vermeiden und jeden Ausgang so weit wie möglich einzuschränken. Das vom Staatsoberhaupt unterzeichnete Dekret zum Notstand wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am Donnerstagnachmittag trat das Parlament im Plenum zusammen, um darüber abzustimmen. Die Debatten wurden zum ersten Mal durch Telefonkonferenzen aabgehalten. Die Senatoren und Abgeordneten haben über eine sichere Computeranwendung abgestimmt.



    Rumänische Behörden treffen weitere Restriktionsmaßnahmen



    Innenminister Marcel Vela kündigte am Dienstagabend an, dass auf militärische Anordnung hin Verpflegungsdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb von Restaurants, Bars, Hotels oder anderen Räumlichkeiten ausgesetzt werden. Es sind nur Drive-In-, Zimmerservice oder Kundenlieferdienste erlaubt. Außerdem wurden alle kulturellen, wissenschaftlichen, künstlerischen, sportlichen, religiösen und Unterhaltungsaktivitäten sowie die in Spielsälen, Badeanstalten und persönliche Dienstleistungen in geschlossenen Räumen ausgesetzt.



    Des Gleichen wurden alle Veranstaltungen im Freien, an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, verboten. Die Organisatoren von Freiluftveranstaltungen, die die Anwesenheit von maximal 100 Personen erfordern, müssen einen Mindestsicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Teilnehmern gewährleisten, sagte der Minister. Darüber hinaus wird Rumänien alle Flüge von und nach Spanien für 14 Tage aussetzen, beginnend mit dem 18. März um 18.00 Uhr. Die Flugverbindungen von und nach Italien, die bereits bis zum 23. März ausgesetzt wurden, bleiben ebenfalls für weitere 14 Tage ab diesem Datum unterbunden.



    Verschärfte Strafen für die, die gegen die Regel verstoßen



    Die rumänische Exekutive hat beschlossen, die Strafen für diejenigen zu verschärfen, die zu Hause nicht isoliert bleiben oder die Behörden über das Gebiet, in dem sie gereist sind, belügen oder falsch informieren. Die Straftat, der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, ist im Strafgesetzbuch vorgesehen, das durch die Notstandsverordnung geändert wurde. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Änderungen nach der Verhängung von Geldbußen und der Erstellung von Dutzenden von Strafakten vorgenommen wurden, weil Personen, die isoliert untergebracht worden waren, die Maßnahme nicht einhielten oder weil Personen aus den roten Zonen des Coronavirus dies getan hatten die Behörden angelogen haben, um nicht in Quarantänezentren gebracht zu werden. Die neuen Strafen können bis zu 15 Jahre Gefängnis betragen.



    Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter und Unternehmen



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.



    Die Maßnahmen der rumänischen Regierung richten sich sowohl an Unternehmen, die direkt von den durch diese Situation auferlegten Beschränkungen betroffen sind, als auch an Unternehmen, die indirekt die negativen Auswirkungen erfahren, die von der vorübergehenden Änderung der Lebensweise der Menschen hervorgerufen werden.


    Premierminister Ludovic Orban: Wir haben durch Notstandsverordnung beschlossen, die Obergrenze für die Garantie von Krediten für KMU, mittels des Garantiefonds zu erhöhen. Die Obergrenze konnten wir in der ersten Phase mit 5 Milliarden Lei erhöhen. Wir sind bereit diese Obergrenze bei Bedarf um weitere 5 Milliarden anzuheben und, falls erforderlich, die Garantieobergrenze um bis zu 15 Milliarden zu erhöhen. Grundsätzlich garantieren wir Kredite für Investitionen und für Betriebskapitalversicherung. Die Zinsen für beide Produkte werden zu 100 % subventioniert “. Der Premierminister verdeutlichte, dass die Garantie 90 % für Kredite bis zu einer Million Lei und 80 % für Kredite über eine Million beträgt. Es wurde auch beschlossen, die Mehrwertsteuerrückerstattung bis zu einem Höchstbetrag von 9 Milliarden Lei sicherzustellen, um Unternehmen Kapitalzuführungen zu ermöglichen.


    Durch die Haushaltsberichtigung werden auch die Zulagen für die Abrechnung des Krankenurlaubs erhöht, wo laut Ludovic Orban Verzögerungen von bis zu einem Jahr von der vorherigen Regierung existieren. Die rumänische Regierung hat außerdem beschlossen, die Bezahlung der Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden, aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums sicherzustellen. Ludovic Orban: Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil es klar ist, dass viele Unternehmen direkt oder indirekt von der Epidemie betroffen sind, und viele Unternehmen, weil ihre Einkommen zurückgingen, ihre Einnahmen, ihr Umsatz reduziert wurden, nicht über die Einkommen verfügen, um die Zahlung der Gehälter der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es besteht das Risiko, dass die Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt entlassen werden, oder ihre Arbeitsverträge ausgesetzt werden. Wir haben entschieden, 75 % des Bruttogehalts, was praktisch der monatliche Zulage für den Zeitraum der Kurzarbeit entspricht, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung zu zahlen“.



    Die Maßnahme betrifft zwei Kategorien von Arbeitgebern: Die erste ist direkt von restriktiven Maßnahmen betroffen, die von den Behörden in der Notsituation angeordnet wurden. Zum Beispiel Hotels, Restaurants, Cafés, Unterhaltungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten aussetzen mussten. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, sondern von den Folgen der Pandemie. Diese müssen eine Erklärung in eigener Verantwortung abgeben. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass ihr Einkommen, ihr Umsatz um mindestens 25 % zurückgegangen ist, sagte der Premierminister. Er erklärte ferner, wenn die Regierung zugesagt hätte einen bestimmten Prozentsatz des Gehaltes zu zahlen, wären die Arbeitnehmer verpflichtet gewesen zur Arbeit zu gehen, was das Kontaminationsrisiko erhöht hätte.


    Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ankündigung großer Unternehmen in Rumänien, ihre Tätigkeit für verschiedene Zeiträume einzustellen, um ihre Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. So hat der zum Renault-Konzern gehörende Automobilhersteller Dacia am Donnerstag die Produktion in den Werken in Mioveni bis zum 5. April eingestellt. 13.500 Mitarbeiter sind von der Maßnahme betroffen.


    Die Produktion wird stark beeinträchtigt, alle Mitarbeiter sind sich dessen bewusst, aber ihre Gesundheit ist wichtiger, sagte ein Werksvertreter. Und die Amerikaner von Ford, die eine Fabrik in der rumänischen Stadt Craiova haben, kündigten an, dass die Mitarbeiter ab Donnerstag in Kurzarbeit gehen und eine Grundvergütung von 78 % erhalten werden. Der Schritt erfolgt, nachdem das Management der Gruppe beschlossen hat, die Produktion in den führenden europäischen Fabriken vorübergehend einzustellen, da diese Krise dramatische Auswirkungen auf den europäischen Automobilmarkt und die Zulieferindustrie hat. Auch die Italiener von Pirelli, die eine Fabrik in Slatina, im Süden Rumäniens haben, stellen ihre Tätigkeit vorübergehend ein. Diese Maßnahme betrifft wiederum 4000 Mitarbeiter.



    Bukarest unterstützt die Repatriierung, der sich im Ausland befindeten Rumänen



    Tausende Rumänen, die zwischen Österreich und Ungarn blockiert waren, kehrten seit der Eröffnung des grünen Korridors zur Durchquerung Ungarns in das Land zurück. Die Budapester Behörden haben angekündigt, dass sie rumänischen Bürgern erlauben werden, Ungarn zu überqueren jeden Abend zwischen 21.00 und 17.00 Uhr auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken um nach Hause zu kommen. Die Einigung wurde am Mittwoch vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu in einem neuen Gespräch mit seinem Budapester Amtskollegen Péter Szijjártó erzielt. Andererseits teilt das Bukarester Außenministerium mit, dass diese Woche Hunderte von vorübergehend im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürgern, die von den Maßnahmen der europäischen Staaten betroffen waren, diese Woche zurückgeführt wurden.


    Das Außenministerium fordert erneut auf, Auslandsreisen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden und empfiehlt rumänischen Touristen oder vorübergehenden Staatsbürgern im Ausland, dringend in das Land zurückzukehren. Außerdem fordert das Außenministerium die rumänische Staatsbürger mit festem Wohnsitz oder Wohnsitz im Ausland auf, die Empfehlungen der Behörden dieser Staaten strikt einzuhalten, und betont, dass Reisen nach Rumänien nicht empfohlen werden. Der rumänische Staatschef hat einen neuen Appell an Rumänen außerhalb der Grenzen gerichtet, dieses Jahr nicht nach Hause zu kommen, weil sie bei ihrer Rückkehr in das Land in Quarantäne oder Isolation gehen müssen.

  • Präsident Iohannis rät Auslandsrumänen vor Heimreise zu Ostern ab

    Präsident Iohannis rät Auslandsrumänen vor Heimreise zu Ostern ab

    Die Behörden in Bukarest werden erst in zehn Tagen richtig einschätzen können, wann die Coronavirus-Epidemie in Rumänien ihren Höhepunkt erreichen wird. Eine bedeutende Rolle spielt dafür die Zahl der Auslandrumänen, die die Ostertage in Rumänien verbringen werden, denn über 80% der Infizierten aus ihren Reihen stammen, erläuterte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Digi 24 Gesundheitsminister Victor Costache. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden leben bekanntlich in Italien und Spanien, d.h. die Länder die in Europa am stärksten betroffen sind. Minister Victor Costache: “Unsere Strategie besteht darin, alle infizierten Patienten in einem ersten Stadium ins Krankenhaus zu bringen, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Derzeit verfügen wir über eine Kapazität von 2000 Betten in Intensivstation, wir werden aber neue Beatmungsplätze schaffen, da wir neue Beatmungsgeräte gekauft haben.



    Die Kranhkeit an sich ist nicht sehr kompliziert, die Behandlung setzt aber gro‎ße logistische Ressourcen und Medikamente voraus. Wir planen auch, Patienten mit leichten Symptomen zu verlegen oder zu Hause zu behandeln”. Unterdessen bereitet sich das rumänische Gesundheitssystem weiterhin auf die Aufnahme weiterer Patienten vor, und in der nächsten Woche sollen 1000 Beatmungsgeräte geliefert werden. Neue Quarantänezentren werden identifiziert, wie zum Beispiel Hotels, die während dieser Zeit geschlossen werden. Medizinstudenten ab dem vierten Studienjahr sollen auf Freiwilligenbasis für Bereitschaftsdienste rekrutiert werden, wenn die Kapazität der Gesundheitseinrichtungen überschritten werden sollte, sagte Ressortminister Costache im Anschlu‎ß. Um dieses Szenario zu vermeiden, werden die Behörden in Bukarest in den nächsten Tagen neue restriktive Ma‎ßnahmen ergreifen.



    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die regionalen Vertreter der Zentralverwaltung ersucht, den Bürgern im Ausland vor einer Heimreise zu Ostern abzuraten. Laut geltenden Vorschriften müssten sie sofort in Quarantäne gehen oder isoliert werden. In Europa kann man praktisch nicht mehr reisen“, so der Präsident: “Ich bin traurig, dass die Auslandrumänen dieses Jahr zu Ostern nicht hier sein können, aber wir müssen ehrlich sein und keine falschen Hoffnungen erwecken”, so Präsident Iohannis. Es liegt alleine in unserer Kraft, diese Krise zu bewältigen, sagte Iohannis am Donnerstag. Laut Premier Ludovic Orban soll in der nächten Regierungssiztung ein Gesetz verabschiedet werden, das die Bedingungen der häuslichen Isolation regelt. Premierminister Ludovic Orban kündigte auch eine Erhöhung der Strafen für Bürger an, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie u.a. durch Falschangaben verhindern oder vereiteln. Wen die Quarantäne nicht einhält und die Ma‎ßnahmen der Behörden nicht beachtet droht ein Strafverfahren, warnt Premier Orban.



    Wir können nicht akzeptieren, dass unverantwortliche Bürger, die sich in einer Situation der Isolation oder Quarantäne befinden, sich frei in der Gesellschaft bewegen und Gefahr laufen, andere Bürger zu infizieren, fügte der Premierminister hinzu. Als Verbrechen gilt von nun an auch das Versäumnis, Daten zu liefern. Wenn jemand bei einer epidemiologischen Untersuchung keine vollständigen Angaben zu den Personen macht, mit denen er oder sie in Kontakt gekommen ist, wird dies als Unterlassung betrachtet und ein Strafverfahren kann gegen die jeweilige Person eingeleitet werden.



  • Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht über die Praktiken im Bereich Menschenrechte veröffentlicht. Dabei wurde Rumänien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den überfüllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rumänischen Behörden keine Ma‎ßnahmen zur Lösung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rumänien mit hohen Strafgeldern. Die rumänischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rumänien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gefängnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen für jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gefängnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.



    Die Ma‎ßnahmen der Bukarester Behörden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativma‎ßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht für Gewaltverbrechen, für Wiederholungstäter, für Einflu‎ßnahme, für Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbü‎ßen. Eine Variante wäre auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschläge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla‎ß von 20 Tagen für eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gefängnis verfa‎ßt wurde, und Absitzen im Hausarrest für Freiheitsstrafen unter einem Jahr.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsausschüsses:



    “Wenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat für die Gesellschaft nicht so gefählich war, um si härter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe höher ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma‎ßnahme genie‎ßen darf.”



    Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rumänien (USR):



    “Wir müssen dabei auch an die ehrlichen Bürger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu verüben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.”



    Die Entscheidung über das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.




  • Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.



    EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen



    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.



    Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.



    2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP



    Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.



    Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an



    Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Rumänische Forscher haben eine „Landkarte der lokalen Korruption“ erstellt

    Rumänische Forscher haben eine „Landkarte der lokalen Korruption“ erstellt

    Bukarest soll die korrupteste Stadt Rumäniens sein — so lautet das Ergebnis einer Studie mit dem Titel Landkarte der lokalen Korruption“, die von der Koalition Sauberes Rumänien“ und der Akademischen Gesellschaft durchgeführt wurde. Die Forschung konzentrierte sich auf vier Bereichen: Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen, Zuweisungen vom staatlichen Reservefonds und Begünstigungen bei der Anwendung der Gesetze.



    Ganz oben im Top der korruptesten Regionen Rumäniens stehen, nach der Hauptstadt Bukarest, die Landkreise Maramuresch (im Nordosten) und Bacau (im Osten). Die Landkreise mit der niedrigsten Korruption sind Salaj (im Nordwesten), Mehedinti und Teleorman (beide im Süden) und Botosani (im Nordosten des Landes). Aufgrund der Daten, die in den letzten fünf Jahren von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geliefert wurden, erstellten die Fachleute die sog. Landkarte der lokalen Korruption“. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Bürgermeister die am meisten korruptionsanfälligen Amtsträger seien, was nicht ohne Folgen geblieben ist. Mehr dazu von der Präsidentin der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, Alina Mungiu Pippidi:



    Wir haben eine deutliche Verbindung zwischen der Anzahl der Verurteilungen infolge der von der DNA eingeleiteten Strafverfahren und der Wahlbeteiligung festgestellt. In den besonders korrupten Landkreisen gehen immer weniger Bürger zur Wahl, die Wahlbeteiligung ist stark zurückgegangen. Warum wohl? Weil die Wähler verstanden haben, dass ihnen nur die Wahl zwischen mehreren Übeln geblieben ist, sie haben ja gar keine Wahl mehr. Dieselben Politiker werden im Laufe der Jahre von verschiedenen Parteien als Kandidaten nominiert, und der Eindruck der Wähler ist, dass alle gleich korrupt sind.“



    Aus der “Landkarte der lokalen Korruption” geht hervor, in Rumänien gebe es gar keinen korruptionsfreien Landkreis. In den letzten Jahren gab es in jedem Landkreis mindestens einen untersuchten und bestraften Korruptionsfall. Ferner zeigt die Studie, dass die Amtsträger, die wichtige Posten belegen, eher zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, im Vergleich zu den einfachen Strafverurteilten, die ihre Gefängnisstrafe absitzen müssen. Zwischen 2010 und 2014 wurden immerhin 56 Bürgermeister und Vizebürgermeister endgültig verurteilt. In puncto Würdenträger gab die nationale Antikorruptionsbehörde am Dienstag bei einer Anhörungsrunde zum Thema Korruption im Europäischen Parlament bekannt, sie habe 12 Anträge zur Genehmigung der Einleitung von Strafverfolgungen betreffend amtierende und ehemalige Minister eingereicht. Ein solcher Antrag betreffend einen rumänischen Europaabgeordneten wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt.



    Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament wurden die rumänischen Behörden aufgefordert, die Justizreform fortzusetzen. Nach den jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung der Gro‎ßkorruption sollte man sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen. In ihrem jüngsten Jahresbericht stellte die Organisation Transparency International fest, dass beim Kapitel Korruption Rumänien sich zwischen Italien und Bulgarien platziert. Die Wahrnehmung der Rumänen in Bezug auf Korruption in ihrem Land ist vorwiegend negativ: 76% sind der Ansicht, Korruption sei ein gro‎ßes Problem in Rumänien. In den westeuropäischen Staaten meinen nur 41% der Bürger, ihr Land sei korruptionsgefährdet.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.